[Hamburg] Demo: Stoppt die mörderischen Angriffe auf Flüchtlinge!

In der letzten Zeit nehmen die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte massiv zu, immer wieder gibt es Meldungen aus unterschiedlichen Teilen Deutschlands wegen „Brandanschlägen“ und Berichte darüber wie Frauen, Männer und Kinder um ein Haar mit dem Leben entkommen. Bis jetzt ist „nur“ ein Mensch in Thüringen unter „unklaren Umständen“ ums Leben gekommen. In einem Land mit der Vergangenheit Deutschlands, mit Pogromen wie Rostock-Lichtenhagen, Morde wie die in Mölln, mit der Mörderbande NSU usw. usw.

All das in frischer Erinnerung, sollten Menschen in Strömen auf die Straßen gehen und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und ihre Wut über den faschistischen Terror zum Ausdruck zu bringen. Denn genau das ist es worum es geht: faschistischen Terror. Doch bis auf einige Demonstrationen blieb ein massenhafter Protest aus, was den ausgebreiteten Gehorsam der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Diktat der Herrschenden und ihrer Propaganda zeigt. Wir gehorchen nicht denjenigen, die versuchen den faschistischen Terror als das Werk von „Einzeltätern“, „Wutbürgern“ oder „abwegigen Jugendlichen“ darzustellen. Wir wissen, dass am Ende der imperialistische Staat BRD hinter den Faschisten steht, die im Interesse der herrschenden Ordnung agieren. Wir wissen, dass es kein Zufall ist, wenn eine Gruppe von „linksgesinnten“ Menschen nur das Wort Molotowcocktail denkt, sie mit der härtesten staatlichen Repression und einem Verfahren des Paragraph 129 konfrontiert werden und die Polizei und andere staatliche Repressionsorgane gleichzeitig die faschistischen Terrorangriffe weiter gehen lassen. Wir wissen, dass es kein Zufall ist, dass demokratische Migrantenorganisationen, wie z.B. ATIK und die Anatolische Föderation, verfolgt, gejagt und schikaniert werden und gleichzeitig die faschistische NPD, die rechten Hetzer der AfD und Rassenbiologen, wie Thilo Sarrazin, als ein legitimer Teil des politischen Systems hier im Land akzeptiert werden. Wir werden nicht ein neues Rostock-Lichtenhagen oder ein neues Mölln abwarten. Wir werden nicht wie die Heuchler des Staatsapparates abwarten, um nachher mit Krokodilstränen unsere „Trauer und Mitgefühl“ mit den Opfern auszudrücken. Deswegen gehen wir auf die Straße, um unsere Solidarität mit den Flüchtlingen und allen Opfern des faschistischen Terrors auszudrücken und unsere mit ihnen gemeinsame Wut zu zeigen, gegen dieses mörderische System, das den faschistischen Terror fördert. Deswegen gehen wir auf die Straße am 17. Oktober und hoffen, dass viele mit uns zusammen stehen.

Lassen wir die Verbrecher nicht die Tagesordnung bestimmen:
Solidarität heißt Widerstand!

Durch die Propaganda über die „Flüchtlingsströme“, das „Flüchtlingschaos“ usw., begleitet von skandalisierenden Berichten über Massenschlägereien wegen unterschiedlichen Glaubens, versuchen die Herrschenden eine Stimmung von Angst und Unsicherheit bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu schaffen. Übertriebene Zahlen von Flüchtlingen werden als Fakten herumgeworfen und angeblich soll die BRD nicht „1,5 Millionen Menschen“ aufnehmen können. Dass das nichts mit der Realität zu tun hat versteht jeder, der das ABC der Funktion dieses Systems beherrscht. Was die imperialistische BRD sucht ist die Spaltung der Menschen in diesem Land zu verschärfen, vor allem zwischen den einheimischen und ausländischen ArbeiterInnen und die Rechtfertigung für die weitere Militarisierung der Grenzen der EU, weitere Aggression gegen die Länder Nordafrikas und Westasiens und vor allem eine Verschärfung der imperialistischen Aggression in Syrien. Aber der harte Fakt ist, dass Flüchtlinge in die BRD kommen, weil der Imperialismus ihre Länder zerstört. Sei es durch die von den Imperialisten initiierten und geförderten Kriege in z.B. Afghanistan, Irak oder Syrien, oder seien es Menschen in europäischen Ländern, die durch die Ausbeutung und Unterdrückung keine Möglichkeit ein menschenwürdiges Leben zu führen haben, sie sind alle Flüchtlinge vor Verhältnissen, die durchgesetzt wurden von imperialistischen Staaten, wie der BRD. Und wir unterstützen all jene die in diesem Land geblieben sind und weiter gegen den Imperialismus kämpfen. Wir lehnen jede Einteilung in „gute und schlechte Flüchtlinge“ konsequent ab, die sogenannte Balkanregelung ist eine zynische und grausame Maßnahme. Ebenso zynisch und grausam ist die Ausbeutung und Unterdrückung, die die Flüchtlinge in der BRD erleiden, so wie z.B. all die Frauen, die in Sklaverei gehalten werden, um die Lüste von Männern zu befriedigen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass es Widerstand gibt und dass wir entschieden sind gegen dieses menschenfressende System zu kämpfen.

Auf die Straße am 17. Oktober!

Bündnis gegen imperialistische Aggression
17. Oktober, 14.30 Uhr, Hauptbahnhof/Hachmannplatz, Hamburg

Quelle: linksunten.org, [Hamburg] Demo: Stoppt die mörderischen Angriffe auf Flüchtlinge!

Communiqué zum verhinderten Antifaschistischen Abendspazierg

Wir mobilisierten heute Samstag zu einem antifaschistischen Abendspaziergang. Dem Aufruf sind mehrere hundert Personen gefolgt.

Rund 300 Personen besammelten sich bereits bei der Reitschule, viele andere warteten rund um den von Polizisten umzingelten Bahnhofplatz.
Die Berner Polizei mit Unterstützung aus den Kantonen Zürich, Basel Land, Solothurn, Aargau St.Gallen, Tessin, Graubünden besetzten den ganzen Nachmittag die Stadt Bern. Mehr als 60 Kastenwagen, Gitterwagen und zwei Wasserwerfer wurden aufgefahren, um unsere Demonstration zu verhindern.
Trotz dem geradezu faschistisch anmutenden Polizeiaufgebot und den Einschüchterungen vom Rot/Grünen Gemeinderat und allen voran dem Sicherheitsdirektor Nause fanden viele Antifaschist*innen den Weg nach Bern. Wir haben heute ein weiteres Mal in die hässliche Fratze der sogenannten Demokratie geblickt, die nichts zulässt, was sich nicht bedingungslos ihren zutiefst autoritären Regeln unterwirft.

Wir wollten heute unsere Argumente und unsere Überzeugung gegen Faschismus und Nationalismus auf die Strasse tragen. Die Regierung Berns wollte diese Demonstration um jeden Preis verhindern.Wir danken allen, die sich nicht von den blauen Hampelmännchen und -weibchen einschüchtern liessen. Die Absicht dieses repressiven Vorgehens ist klar: Sie wollen Antifaschist*innen keinen Raum geben.
Angesichts der Übermacht der Polizei haben wir uns entschieden, den martialischen Aufmarsch der Staatsmacht ins Leere laufen zu lassen. Wir wollen unsere Anliegen weiterhin auf die Strasse tragen und rufen darum auf, am 17.10.15 erneut zahlreich in Bern auf die Strasse zu gehen, um gegen Faschismus, Nationalismus, Staat, Kapital und jegliche Form von Hierarchie anzukämpfen.

Für eine Welt, in der Herrschaftsformen hinterfragt, bekämpft und überwunden werden. Eine Welt, in der viele Welten Platz haben.

Quelle: indymedia.org, Communiqué zum verhinderten Antifaschistischen Abendspazierg

August 23-30, 2015 – International Solidarity Week for Anarchist Prisoners

Call out for an International Week for Anarchist Prisoners

In summer 2013 members of several ABC groups discussed the necessity of introducing an International Day for Anarchist Prisoners. Given there are already established dates for Political Prisoners Rights Day or Prison Justice Day, we found it important to emphasise the stories of our comrades as well. Many imprisoned anarchists will never be acknowledged as ‘political prisoners’ by formal human-rights organisations, because their sense of social justice is strictly limited to the capitalist laws which are designed to defend the State and prevent any real social change. At the same time, even within our individual communities, we know so little about the repression that exists in other countries, to say nothing of the names and cases involving many of our incarcerated comrades.

This is why we have decided to introduce an annual Week for Anarchist Prisoners on August 23-30. We chose August 23 as a starting point, because on that very day in 1927 the Italian-American anarchists Nicola Sacco and Bartolomeo Vanzetti were executed in prison. They were convicted of murdering two men during an armed robbery at a shoe factory in South Braintree, Massachusetts, United States. Their arrest was a part of a bigger anti-radical campaign led by the American government. The State’s evidence against the two was almost totally non-existent and many people still today believe that they were punished for their strong anarchist beliefs.

Given the nature and diversity of anarchist groups around the globe, we have proposed a week of common action rather than a single campaign on a specific day making easier for groups to be able to organise an event within a longer target period.

Therefore, we call on everyone to spread the information about the Week for Anarchist Prisoners among other groups and communities and think about organising event(s) in your city or town. The events can vary from info-evenings, screenings and benefit concerts to solidarity and direct actions. Let your imagination run free.
Check out the flyers in different languages. Please send reports of your activities to tillallarefree (A) riseup.net

Till all are free.

Quelle: indymedia.org, August 23-30, 2015 – International Solidarity Week for Anarchist Prisoners

Hamburg: Mobi-Videos – 12.09. – Nazis aus der Stadt jagen!

Wir haben die ersten Mobivideos zum 12.09.2015 im Netz gefunden…

12.09 – Nazis aus der Stadt jagen!

Für die Anarchie!

Download & Stream | UNE VIE DE LUTTE – Der Kampf geht weiter

Nun ist es endlich soweit: nach zahlreichen Veranstaltungen in ganz Deutschland steht der Dokumentar-Film „UNE VIE DE LUTTE – Der Kampf geht weiter“ im Internet frei zur Verfügung.

Ihr könnt den Film auf YouTube anschauen. Für Veranstaltungen steht der Film aber auch zum Download bereit. Es gibt die *.Mp4-Datei mit dazugehörigen Untertitteln zum Download, wer jedoch (für manche Kinos notwendig) eine BluRay haben möchte, kann sich auch ein fertiges Image runterladen und brennen.

Film auf YouTube: https://youtu.be/8ok8cfXZ4U8

Download: uneviedelutte.blogsport.eu/downloads

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Über das Projekt:

Als am 05. Juni 2013 der antifaschistische Aktivist Clément Méric mit zwei weiteren Freunden mitten in der Pariser Innenstadt von 3 Neonazis angegriffen und ermordet wurde, sorgte dies kurzzeitig für einen Aufschrei über rechte Gewalt im Land.

Die Tat und Clément bleiben unvergessen.

Vor dem Kontext einer erstarkenden parlamentarischen Rechten, wie die Partei “Front National” sowie eines gesellschaftlichen Rechtsrucks in Frankreich und Europa, versucht der Film den Mord im Bewusstsein zu halten und die Tathergänge zu rekonstruieren. Die Bedrohung von rechts wird dabei skizziert und ein Einblick in die aktuellen antifaschistischen Kämpfe gegeben.

Die Dokumentation ist von den North East Antifascists [NEA] und Unterstützer*innen gemeinsam entwickelt und gedreht worden. Zur Entstehung haben Freund*innen der “Action Antifasciste Paris-Banlieue”, “Quartiers Libres”, “La Horde”, Anhänger*innen des Fußballclubs Ménilmontant FC, Bernard Schmid sowie viele weitere Aktive beigetragen.

Laufzeit: 00:31 – D 2015

Quelle: uneviedelutte.blogsport.eu/, Download & Stream | UNE VIE DE LUTTE – Der Kampf geht weiter

KoZe (Kollektives Zentrum) in Hamburg ruft auf die Strasse. Rathaus räumen, KoZe bleibt !

Während sich aktuell die Stadt Hamburg auf Olympia vorbereitet, Geflüchtete in Zeltstädte kaserniert werden und erkämpfte Freiräume — oder solche, die Sie verteidigen wollten (siehe Breite-Strasse Verfahren) — akut von Repression bedroht sind, mehren sich die Stimmen gegen diese Kacke auf die Strasse zu gehen und für ein selbstbestimmtes Leben einzustehen und zu fordern:

„Rathaus räumen — KoZe bleibt!“
Den Sommer zum Tanzen bringen….

Am 27.7. griff die Polizei völlig überraschend um 6 Uhr morgens das Kollektive Zentrum (koZe) im Münzviertel mit mehreren Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an. Anwesende Aktivist_innen wurden verprügelt und in Gewahrsam genommen. Seitdem befindet sich das koZe im Belagerungszustand: Der Hof ist durch einen Bauzaun halbiert, der rund um die Uhr von dutzenden Polizist_innen umstellt wird. Der Polizeiüberfall ist ein gezielter Angriff auf selbstverwaltete Strukturen in Hamburg, der auf die Delegitimierung und Kriminalisierung von sozialen und politischen Aktivitäten abzielt, die der neoliberalen Stadtentwicklungspolitik des Senats im Weg stehen. Mit roher Gewalt will die Stadt die Räumung und anschließenden Abriss des Gebäudes vorbereiten.

Auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosenschule plant die Stadt nämlich zusammen mit der Hanseatischen Bau Konzept GmbH & CO (HBK) den Bau hochpreisiger Mikroappartements, die für die meisten Bewohner_innen des Münzviertels unbezahlbar sein werden. Bei den öffentlich geförderten Wohneinheiten handelt es sich größtenteils auch um Mikroappartements, die nach Ablauf der Mietpreisbindung unwiderruflich der Marktverwertungslogik zugeführt werden.

Die Menschen fordern schon seit Jahren: Öffentlichen Raum zum treffen, spielen und organisieren, Platz für die sozialen Initiativen des Viertels und darüber hinaus, genossenschaftlichen Wohnraum für Flüchtlinge und obdachlose Jugendliche und vieles mehr. Die Stadt Hamburg ließ die Bürger_innenbeteiligung in der Vergangenheit jedoch stets an die Wand fahren, um stattdessen die Profitinteressen von Investor_innen zu bedienen. Mit dem koZe ist im Herbst letzten Jahres ein Ort entstanden, an dem die Wünsche der Menschen aus dem Viertel und darüber hinaus umgesetzt werden: Ein Stadtteilzentrum für alle!.

Lassen wir uns diesen erkämpften Raum nicht nehmen: Gemeinsam mit unzähligen Akteur_innen aus dem Münzviertel und der gesamten Stadt machen wir mobil gegen die neoliberal eingekleidete kapitalistische Stadtentwicklung des Hamburger Senats, bei der immer mehr Menschen unter die Räder geraten. Wir haben bessere Pläne für das Areal: Bezahlbarer Wohnraum, ein Refugee Welcome Center, Fahrrad- und Nähwerkstätten, Food-Kooperativen und noch vieles mehr.

Die Politik und der Staatsschutz haben in den letzten Wochen mehrfach versucht, die Unterstützer_innen des koZe entlang verschiedener Kategorien zu spalten: „Linksextremist_innen“ und „Gemäßigte“, „Autonome“ und „Demokrat_innen“, „Kommunist_innen“ und „Hippies“, „Nachbar_innen“ und „Besetzer_innen“. Doch wir lassen uns nicht spalten und sind alle geeint in unserem Kampf für eine solidarische Stadt, geeint in unserem Kampf für das koZe als selbstverwaltetem Zentrum.

Zeigt euch solidarisch und kommt am 15. August zur Demo. Gemeinsam werden wir um 18 Uhr vom Münzviertel zum Gängeviertel und dann zur Roten Flora laufen, wo ab 21 Uhr für einige solidarische Überraschungen gesorgt sein wird.

Kein Abriss, kein Neubau! koZe verteidigen!

Quelle: linksunten.org, KoZe (Kollektives Zentrum) in Hamburg ruft auf die Strasse. Rathaus räumen, KoZe bleibt !

Hamburg: 03.-09. August 2015 – Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten des Breite Straße Verfahrens

Zum Hintergrund:
Am 27.08.2014 wurde ein Haus in der Breite Strasse in Hamburg besetzt –
Die BesetzerIinnen griffen die eindringenden Bullen aus dem Haus heraus an und bewarfen diese mit Farbe, Feuerwerk und anderen Gegenständen.

Ende August wird der Prozess gegen 6 Menschen beginnen, denen vorgeworfen wird, an der Hausbesetzung und den Auseinandersetzungen in der Breite Straße in Hamburg am 27.08.2014 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklagen sind schwer und reichen bei mehreren Personen bis zu versuchtem Totschlag. Durch Medienhetze und empörte Bullen bestärkt, soll hier ein Prozess gegen eine Aktion geführt werden, die das herrschende Gewaltmonopol einer auf Unterdrückung und Ausbeutung errichteten Normalität in Frage gestellt hat. Wir wollen uns während des Prozesses sowie grundsätzlich solidarisch mit den Angeklagten zeigen, die unkooperativ gegenüber der Justiz sind.

Kein_e RebellIn in den Händen des Staates!

Vom 03. bis zum 09. August wird es eine Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten geben.

Macht eure Solidarität sichtbar, egal wo und wie!
Gegen jede Autorität, gegen jede Herrschaft!

Flyer zum Download

Quelle: ContraInfo, Hamburg: 03.-09. August 2015 – Woche der Mobilisierung und Agitation in Solidarität mit den Angeklagten des Breite Straße Verfahrens

Melbourne: Banner for Marco Camenisch (Australia)

Melbourne, Australia, 23.06.15:

A banner was placed on fencing near Richmond railway station as a slightly belated small contribution to the June 20-22 International Days of Action for Marco Camenisch.

Marco Libero!

Solidarity with Marco Camenisch and all revolutionary prisoners held hostage by the state worldwide!

Quelle: indymedia.org, Melbourne: Banner for Marco Camenisch (Australia)

Hamburg: Aktionsreihe gegen den neuen Senat

Jetzt ist es amtlich: Die hamburger Grünen haben sich – mal wieder, wir erinnern an Schwarz/Grün unter Aalhaus – für ein paar Senatsposten verkauft. Das kommt nicht überraschend, zum Brechen ist es trotzdem! Eine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt und einen Abschiebestopp wird es nicht geben.

Geschlossene Heimunterbringung und Olympia? – Scheißegal! Hauptsache endlich wieder an der Macht!

Wir bleiben dabei: Druck machen und den Aufenthalt der Lampedusa Gruppe durchsetzen! Als Geste unserer Wut und als Zeichen an die Grünenfraktion haben wir in der Nacht auf den 18. Mai :

Jens Kerslau / Silcher 16

mit Farbe besucht.

In den morgenstunden des 26. Mai krachte es dann bei:

Katharina Fegebank / Sternstr. 29

Anjes Tjarks / Hospitalstr. 85

Das Sterben an Europas Grenzen wird nur aufhören, wenn wir hier die Bedingungen erkämpfen, dass Alle bleiben können.

Versteckt Flüchtlinge!

Verhindert rassistische Kontrollen der Polizei!

Feuer + Flamme für jeden Senat!

Quelle: linksunten.org, HH: Aktionsreihe gegen den neuen Senat

Dritter Prozesstag gegen unsere Genossin S aus Hamburg

Der zweite Prozesstag am 28.04.2015 verlief nicht besser als der Erste. Keine Beweise, unklare und verwirrende Aussagen der Bullen und eine Staatsanwältin die diesen Prozess trotzdem mit allen Mitteln durch ziehen will. Es ist schon fast lächerlich und dennoch lachen wir nicht. Es ist traurig was hier passiert und der deutsche Staat zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht.

Am 29.05.2015 ist der dritte Prozesstag und die Genossin S braucht auch hier eure Solidarität! Morgen kann es alle treffen…es trifft uns alle! Zeigt eure Solidarität und kommt zum Prozess und begleitet die Genossin S durch diesen absurden Prozess!

Treffpunkt ist: 29.05.2015 um 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg im Raum 0.12, Lübeckertordamm 4 (Haus der Gerichte), 20099 Hamburg.

Hier trifft es eine Genossin aber es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Solidarität ist eine Waffe, nutzen wir sie!

Anna und Arthur halten sMaul!

Für die Anarchie!

Hier einige Infos zu den Prozessen gegen die Genossin S aus Hamburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/140856

+++UPDATE ZUM PROZESS+++

Der Prozess gegen unsere Genossin S wurde schon wieder auf noch unbestimmte Zeit verschoben.

Angeblich ist die Richterin krank und wir wurden erst um 09:00 Uhr im Gericht darüber informiert. Die anwesenden solidarischen Menschen und wir mussten vorerst wieder gehen und wir erwarten weitere Infos wie es nun weiter gehen soll.

Danke an alle die da waren!

Auch zwei bekannte Zivis liessen es sich nicht nehmen, dumm vor dem Gericht rum zu stehen um fest zu stellen, wer sich für den Prozess interessiert.

Weitere Infos folgen hier auf Linksunten und auf dem Bewegungsmelder.

Zivis verpisst euch!

Für die Anarchie!