Archiv für Mai 2015

Hamburg: Aktionsreihe gegen den neuen Senat

Jetzt ist es amtlich: Die hamburger Grünen haben sich – mal wieder, wir erinnern an Schwarz/Grün unter Aalhaus – für ein paar Senatsposten verkauft. Das kommt nicht überraschend, zum Brechen ist es trotzdem! Eine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg wird im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt und einen Abschiebestopp wird es nicht geben.

Geschlossene Heimunterbringung und Olympia? – Scheißegal! Hauptsache endlich wieder an der Macht!

Wir bleiben dabei: Druck machen und den Aufenthalt der Lampedusa Gruppe durchsetzen! Als Geste unserer Wut und als Zeichen an die Grünenfraktion haben wir in der Nacht auf den 18. Mai :

Jens Kerslau / Silcher 16

mit Farbe besucht.

In den morgenstunden des 26. Mai krachte es dann bei:

Katharina Fegebank / Sternstr. 29

Anjes Tjarks / Hospitalstr. 85

Das Sterben an Europas Grenzen wird nur aufhören, wenn wir hier die Bedingungen erkämpfen, dass Alle bleiben können.

Versteckt Flüchtlinge!

Verhindert rassistische Kontrollen der Polizei!

Feuer + Flamme für jeden Senat!

Quelle: linksunten.org, HH: Aktionsreihe gegen den neuen Senat

Dritter Prozesstag gegen unsere Genossin S aus Hamburg

Der zweite Prozesstag am 28.04.2015 verlief nicht besser als der Erste. Keine Beweise, unklare und verwirrende Aussagen der Bullen und eine Staatsanwältin die diesen Prozess trotzdem mit allen Mitteln durch ziehen will. Es ist schon fast lächerlich und dennoch lachen wir nicht. Es ist traurig was hier passiert und der deutsche Staat zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht.

Am 29.05.2015 ist der dritte Prozesstag und die Genossin S braucht auch hier eure Solidarität! Morgen kann es alle treffen…es trifft uns alle! Zeigt eure Solidarität und kommt zum Prozess und begleitet die Genossin S durch diesen absurden Prozess!

Treffpunkt ist: 29.05.2015 um 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg im Raum 0.12, Lübeckertordamm 4 (Haus der Gerichte), 20099 Hamburg.

Hier trifft es eine Genossin aber es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Solidarität ist eine Waffe, nutzen wir sie!

Anna und Arthur halten sMaul!

Für die Anarchie!

Hier einige Infos zu den Prozessen gegen die Genossin S aus Hamburg: https://linksunten.indymedia.org/de/node/140856

+++UPDATE ZUM PROZESS+++

Der Prozess gegen unsere Genossin S wurde schon wieder auf noch unbestimmte Zeit verschoben.

Angeblich ist die Richterin krank und wir wurden erst um 09:00 Uhr im Gericht darüber informiert. Die anwesenden solidarischen Menschen und wir mussten vorerst wieder gehen und wir erwarten weitere Infos wie es nun weiter gehen soll.

Danke an alle die da waren!

Auch zwei bekannte Zivis liessen es sich nicht nehmen, dumm vor dem Gericht rum zu stehen um fest zu stellen, wer sich für den Prozess interessiert.

Weitere Infos folgen hier auf Linksunten und auf dem Bewegungsmelder.

Zivis verpisst euch!

Für die Anarchie!

Psychiatrie übernehmen bitte!

Es ist mit Sicherheit keine neue Erfindung, dass Systeme die Menschen, die sie eher fürchten als mögen zu pathologisieren versuchen, zu psychiatrisieren. Ein perfides, widerliches und auch zutiefst feiges „Spiel“.

Marco Camenisch, unser Genosse, der nun seit über 20 Jahren eingeknastet ist, erhielt von der forensisch psychologischen Abteilung des Amtes für Justizvollzugs (AJV) in Zürich die ROS-Abklärung (Risikoorientierter Sanktionenvollzug).
Da haben die sich tatsächlich alle Mühe gegeben ihn kleinzukriegen, kaputt zu machen, zu demütigen und der Typ weigert sich einfach, dass mit sich machen zu lassen. Nichts hat sich geändert an seiner „deliquenzfördernden Weltanschauung“ und so wäre eine Versetzung in den offenen Vollzug „aufgrund einer erhöhten Rückfall- und Fluchtgefahr nicht zu verantworten,…“

Die „deliquenzfördernde Weltanschauung“ ist eine Weltanschauung, die der Psychiatriebetrieb u.a. unter Frank Urbaniok, der sein Unwesen als forensischer Psychiater im Kanton Zürich treibt, entwickelt hat und die da sagt, dass „die Wahrscheinlichkeit für bestimmte Straftaten“ erhöht werden durch „Überzeugungen und Glaubenseinstellungen“. Das heißt, wenn ich z. B. der Meinung bin, dass meine Zivilisation besser ist als eine andere, dann verteidige ich mal eben meine Freiheit am Hindukusch oder so? Wahrscheinlich heißt es einfach nur, wenn wer nicht so tickt wie vorgeschrieben und das auch noch offensiv lebt und kämpft, wird er/sie als psychisch gestört betrachtet. Wer die ausbeuterischen und machtgeilen Zwecke derjenigen die null Respekt vor Leben aller Art haben nicht anerkennt, ist krank und gemeingefährlich.

Sie führen Kriege, foltern Menschen, lassen sie krepieren auf vielfältige Art und Weise, da ist der Kreativität keine Grenze gesetzt. Aber wehe, ein Bulle kriegt mal was ab, da wird gejammert und gewehklagt über die böse Gewalt. Sie verstrahlen und vernichten ganze Regionen mitsamt sämtlicher Flora und Fauna, aber wehe da wird ein Strommast gesprengt. Heultiraden werden dann angestimmt und nach Bestrafung geschrien.

„Deliquenzfördernde Weltanschauung“ und damit im Zusammenhang „chronifizierte Gewaltbereitschaft“…wer jetzt! Genossen wie Marco? Nee, ihr Arschlöcher seid es, die permanent auf dem Leben herumtrampeln, erniedrigen, krank machen, töten. Es ist das Wesen eurer Weltanschauung, nicht unseres. Leute wie Urbaniok dienen da vorzüglich und mit Sicherheit nicht aus altruistischen Gründen. Leute wie Urbaniok gehen wie all die, die dem Kapitalismus huldigen über Leichen und das nicht nur im bildlichen Sinne.
Menschen wie Marco sollen genauso tot gemacht werden, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn er sich, wie von ihm in dieser ROS-Abklärung verlangt wird „ein neues, deliquenzfernes Umfeld aufzubauen“ und sich kontrollieren zu lassen („freiwillig“) ob er dies auch einhält. Nach ihrem Verlangen soll er all den Menschen, die ihm nahe sind, den Gefährt_innen in all den Jahren den Rücken kehren und seiner innersten Lebenseinstellung abschwören. Dies käme einem sozialen und seelischen Tod gleich. All die Jahre Knast haben es nicht geschafft, ihm seine Überzeugungen zu nehmen. Klar, dass verstehen die nicht, die bereit sind, sich für eigene Vorteile zu verkaufen und da drehen sie nochmal am Rad. Letztlich auch hilflos, denn 2018 müssen sie Marco rauslassen und haben weder seinen Geist, noch Herz und Seele schlucken können. Tja verloren, ihr rechtschaffenen Bürger_innen!

Im Sinne einer „chronifizierten Gewaltbereitschaft“ für eine Welt ohne Herrschaft!

Für die Anarchie!

Marco Libero! Und nicht nur Marco!

Quelle: linksunten.org, Psychiatrie übernehmen bitte!

Hier weitere Infos zum Thema: Mai 2015: 6. Update Nichtfreilassung

Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen!

In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als „Massengrab“ bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das „gelobte“ Europa zu erreichen.

Warum wagen so viele Menschen diese gefährliche Überfahrt? Die Schreibtischtäter_innen behaupten, sie würden von „skrupellosen Schlepper_innenbanden“ dazu getrieben. Wie bitte?

Menschen machen sich auf einen Weg, von dem sie wissen, dass er vielen das Leben kostet. Sie sehen oft keine andere Möglichkeit, ihrer aussichtslosen Situation zu entfliehen. Und Europa trägt die Verantwortung daür. Hunderte von Jahren Kolonialismus und Sklaverei, von Ausbeutung und Entrechtung finden heutzutage ihre Fortsetzung. :: The Voice Refugee Forum bezeichnet Abschiebungen als das letzte Glied in der Kette der Sklaverei – „Deportation is the Last Ring of Slavery Chain“. Denn Abschiebungen helfen, das globale Unrechtssystem aufrecht zu halten. Doch bevor Menschen aus Europa abgeschoben werden können, müssen sie dieses erst einmal erreichen.

Mobilität …

Für viele Menschen ist es einfacher geworden, zu reisen. Kommunikationsmöglichkeiten wurden durch technische Entwicklungen verbessert. Transnationale Netzwerke existieren allerorts. Es gibt einen Austausch in einer kapitalistisch globalisierten Welt. Dieser Austausch ist nichts neues, denn seit Menschen diesen Erdball bewohnen, reisen sie. Seit Jahrunderten werden Güter quer über den Erdball verschickt. In Zeiten des transnationalen Sklav_innenhandels wurden viele Menschen gehandelt wie ein Sack Zucker. Es war und ist die ökonomische Ausbeutung im Interesse des Profits der Unternehmer_innen, der Wirtschaftsboss_innen und all jener, die daraus Nutzen ziehen, die dafür Verantwortung übernehmen müssen. Wer in Europa lebt, profitiert bis heute von diesem Unrechtssystem. Güter aus allen Ecken dieser Welt werden herbeigeschafft, um den Menschen zu jeder Zeit des Jahres zur Verfügung zu stehen, wie Orangen, Bananen, Manogs, Erdnüsse, frisches Gemüse. Vieles davon wird in Ländern produziert, deren Bewohner_innen die Reisefreiheit verweigert wird.

Durch die Einführung von Visa für die Bürger_innen aus vielen Ländern in den vergangenen 20 bis 25 Jahren wurde eine Möglichkeit geschaffen, Leute am Reisen zu hindern. Nicht allen wird die Reisefreiheit verweigert: Bürger_innen der reichen Staaten des Nordens und (politischen) Westens, oder Industrieländern wie Japan können sich mehr oder weniger problemlos quer über den Erball verteilen. Falls Visa benötigt werden, genügt meist ein Besuch auf dem zuständigen Konsulat oder der zuständigen Botschaft. Oder Reisebüros erledingen alles, beschaffen Flugtickets und notwendige Reisepapiere. Wer über einen europäischen Pass und die notwenidgen finanziellen Mittel verfügt, der_dem stehen alle Türen offen. Und die Bleichgesichter profitieren auch noch von den in ihrer Hautfarbe eingeschriebenen Privilegien, die wie ein Türöffner wirken. Wir, die Autor_innen dieses Artikels zählen zu diesen Privilegierten. Wir genießen Bewegungsfreiheit – und wollen dieses Recht mit allen teilen!

… und ihre Behinderung

Menschen aus den ausgebeuteten Staaten, aus den ehemaligen Kolonien, die aufgrund der ökonomischen Verhältnisse oft keine Perspektive im eigenen Land sehen, werden in Armut gehalten. Ihnen wird die Teilhabe am Reichtum der Welt verweigert. Ihre Güter reisen problemlos. Die Früchte ihrer Ernte, die sie mit harter Arbeit erwirtschaften, gelangen problemlos bis nach Europa – und in andere Teile der Welt. Diese Güter stellen eine billige Ressource dar, die helfen, den Wohlstand in Europa zu sichern. Oft werden sie verarbeitet und zurück geschifft wird, um in den Herkunftsländern zu überteuerten Preisen verkauft zu werden – mit finanzieller Unterstützung der europäischen Staaten bzw. der EU im Rahmen der Exportförderung. Güter werden in sogenannte „Entwicklungsländer“ gebracht und erzeugen dort eine Abhängigkeit – von eben diesen Gütern.

Neuerdings haben einige Politiker_innen wie Akteur_innen der Zivilgesellschaften entdeckt, dass „Entwicklungshilfe“ hier gegensteuern könnte. Doch sie übersehen, dass diese „Hilfe“ seit mehreren Jahren offiziell als „Entwicklungszusammenarbeit“ bezeichnet wird. Ohne es zynisch zu meinen, sondern um Tatsachen fest zu halten, muss den Regierenden der EU zugesprochen werden, dass sie diese „Zusammenarbeit“ ernst nehmen. Sie zwingen die ehemaligen Kolonialstaaten, deren politische Unabhängigkeit erst vor wenigen Jahrzehnten erkämpft wurde, zur Zusammenarbeit. Die Entwicklungshilfe der EU ist heutzutage an restriktive Maßnahmen zur Verhinderung von Migration gebunden, die den afrikanischen Staaten aufgezwungen werden. Und die – oft korrupten und wie Diktator_innen agierenden – Staatschefs zeigen sich als willige „Helfer“ bzw. „Vollstrecker_innen“ der :: europäischen Migrations- und Abschottungspolitik. Es ist eine Zusammenarbeit aus gegenseitigem Interesse – vereinfacht ausgedrückt: Es geht um Geld gegen Menschenleben.

[Neo]Kolonialismus

Wie weiter oben bereits erwähnt, bezeichnen Flüchtlinge und Migrant_innen die es nach Europa geschafft haben, die Abschiebepolitik als Fortsetzung des Sklav_innenhandels. Menschen werden entrechtet, werden eingesperrt und verschleppt. Mit Gewalt in ein Land gebracht, das sie oft Jahre zuvor verlassen haben, auf der Suche nach Frieden oder einem besseren Leben. Doch in der EU können sie keinen Frieden finden, zu sehr sehen die Privilegierten ihre Machtposition gefährdet. Auch wenn diese Privilegierten in Europa selbst unterdrückt werden (Stichwort: kapitalistische Ausbeutung), hier sei es immer noch besser als anderswo, um einen rassistischen Terminus zu verwenden: besser als „dort wo der Pfeffer wächst“. Die Bewohner_innen Europas wissen, dass der Pfeffer und viele andere Gewürze und Köstlichkeiten von weit her nach Europa geschifft werden – die EU ist die weltgrößte Importeurin von Lebensmitteln.

Doch nicht nur Lebensmittel, alle möglichen Güter werden nach Europa gebracht, wo aufgrund des Massenkonsums höhere Gewinne im Absatz erzielt werden können. T-Shirts, Hosen, Kleider, Computer, Handys, Autos, …. diese Liste kann schier endlos fortgesetzt werden. Den Menschen, die diese Güter produzieren, wird die Reise verweigert. Für sie ist es meist unmöglich, auf legalem Weg nach Europa zu reisen. Sie sind gezwungen, den „Back Way“ zu gehen. Bevor sie die Küste des Mittelmeeres oder die Zäune rund um Ceuta und Melilla, die verbliebenen spanischen Kolonien auf afrikanischem Boden, erreichen, müssen sie Wüsten und (Bürger_innen-)Kriegsgebiete durchqueren. Viele schaffen es nicht so weit, ihnen geht das Geld aus oder sie werden in einem der mit EU-Unterstützung errichteten Internierungslagern festgehalten oder verdursten in der Wüste. Immer wieder kommt es vor, dass Migrant_innen von Gangs festgenommen und erst nach :: Zahlung eines hohen Lösegeldes ihre Reise fortsetzen können. Nicht selten sind staatliche Organe in diese Machenschaften involviert. Sie verbessern so ihr Gehalt – und sie wissen genau, dass sie Menschen, denen jegliche Rechte entzogen werden, ohne Konsequenzen misshandeln können.

Das ist Rassismus!

Werfen wir einen Blick in das Innere der Festung, um zu sehen, wie die staatliche Exekutive hier mit Menschen umgeht: Misshandlungen, Folter und Mord geschehen ohne Konsequenzen. Wer sich die Dokumentation von Todesfällen bei Deportationen und in Polizeigewahrsam auf :: no-racism.net/racismkills näher ansieht, wird schnell merken, dass kein_e Polizist_in für einen Mord aus rassistischen Motiven auch nur einen Tag im Gefängnis verbringen muss. In der Regel werden sie frei gesprochen oder zu minimalen Strafen verurteilt und können ihren (mörderischen) Job weiter ausüben.

Rassismus und Kolonialismus sind zwei Seiten ein und der selben Medaille. Ohne Rassismus könnte der [Neo]Kolonialismus nicht funktionieren. Rassismus dient der Legitimierung von Ausbeutung. Rassismus fördert die Stigmatisierung und Stereotypisierung von Menschen, die „nicht willkommen“ geheißen werden. Offiziell befinden sich die Behörden in einem Kampf gegen jene Menschen, die den Entrechteten helfen, das „gelobte Land“ zu erreichen, die helfen, einer oft aussichtslosen Situation zu entfliehen und die nicht selten Menschen retten, die sich auf der Flucht vor mörderischen Regimen befinden. Diese Fluchthelfer_innen werden pauschal als „Schlepper_innen“ diffamiert und für die „Tragödie im Mittelmeer“ verantwortlich gemacht. Doch in Wirklichkeit gilt die Kriegserklärund der EU-Politiker_innen und -Behörden jenen Menschen, um deren Leben sie vorgeblich besorgt sind: Es ist ein Krieg gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, bei dem Tote bewusst in Kauf genommen werden.

Seit 1993 dokumentiert UNITED, ein europaweites Netzwerk gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus – und für die Unterstützung von Migrant_innen und Flüchtlingen, :: die fatalen Auswirkungen der Politiken der Festung Europa. Seit mehr als 20 Jahren ist bekannt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, werden die verantwortlichen Politiker_innen und Beamt_innen immer wieder daran erinnert, wie mörderisch ihre Schreibtischtaten sind. Doch sie halten an ihrer – von rassistischer Ideologie geprägten – Politik fest. Sie tragen die Verantwortung für :: das Sterben im Mittelmeer.

Visaregime abschaffen!

Die einzige Möglichkeit, das Sterben zu beenden, ist die sofortige Abschaffung des Visaregimes. Nur so haben Menschen die Möglichkeit, auf offiziellem Wege in Europa einzureisen und sind nicht auf heimliche und gefährliche Wege angewiesen. Und sie müssten nicht das viele Geld für die Inanspruchname der Dienstleistung Fluchthilfe zur Überquerung von EU-Außen- und Binnengrenzen benötigen. Und gerade diese Dienstleistung ist den Behörden ein Dorn im Auge. Doch wer ist auf diese Dienstleistung angewiesen?

In einem :: Aufruf gegen die exterritorialen Flüchtlingslager der Europäischen Union aus dem Jahr 2005 wird festgehlaten:

„Nach offiziellen Angaben machen die Boat People nur einen sehr kleinen Prozentsatz der schätzungsweise 500.000 Menschen aus, die Jahr für Jahr heimlich und unerlaubt die EU-Südgrenze passieren. Es sind die ‚Armen‘, die sich der Gefahr der riskanten Meerüberquerung aussetzen. Wer es sich leisten kann, kauft sich einen gut gefälschten Pass und nimmt ein Flugzeug. Oder er(sie) nutzt seine(ihre) Verbindungen zu Verwandten und Bekannten in Europa und setzt mit einer der großen Autofähren über.“

Wer nicht über die notwendigen Kontakte nach Europa und/oder genügend Geld für entsprechende Papiere verfügt, ist gezwungen, gefährliche Wege zu gehen und die Grenzen heimlich zu überqueren. Ohne die Inanspruchname von Fluchthilfe ist dies meist nicht möglich. Würden die Grundrechte dieser Menschen respektiert und Bewegungsfreiheit für alle gelten, könnte eine Politik der Teilung des Wohlstands die (neo)kolniale Ausbeutung ablösen. Es geht um eine Anerkennung der Gesamtheit der Rechte von Migrant_innen und Geflüchteten, sei es als Arbeitskräfte und Bürger_innen, oder einfach als Menschen.

Bewegungsfreiheit

Seit Jahren wird die Abschottungspolitik der EU massiv kritisiert und eine Änderung gefordert. Die :: euro-afrikanischen Nicht-Regierungs Konferenz mit dem Titel „Migrationen, Grundrechte und Bewegungsfreiheit“ im Sommer 2006 in Rabat, Marokko setzte einen Kontrapunkt zur gleichzeitig stattfindenden Regierungskonferenz europäisher und afrikanischer Staaten zu „Migration und Entwicklung“.

In einem :: Bericht davon ist zu lesen: „Vor Einführung der Visapflicht war es für Afrikaner_innen üblich, dass jeweils einer aus der Familie für eine bestimmte Zeit nach Europa ging und später durch einen anderen ersetzt wurde – heute ist das kaum noch möglich, und die Beantragung eines Visums (das meist abgelehnt wird) ist zu einer Geldfrage geworden. Im Gegensatz dazu sehen es Europäer_innen als ihr selbstverständliches Recht, überall hinzureisen, zu arbeiten, Häuser zu kaufen und die Reichtümer der Länder Afrikas auszubeuten. Gegen diese Ungleichheit wurde die Abschaffung aller Visa für den kurzzeitigen Aufenthalt gefordert – auf der Basis einer ‚positiven Gegenseitigkeit‘, statt, wie auch von einigen gefordert wurde, ein Visum für ganz Afrika auch für Europäer_innen. Als Perspektive wurde von vielen die Abschaffung aller Visa bzw. die Einführung eines ‚globalen Passes‘ und Öffnung aller Grenzen gefordert.

Im :: Manifest der Nicht-Regierungs-Konferenz in Rabat wird der Krieg gegen Migrant_innen entschieden abgelehnt. „Wir lehnen ebenso ab, in einer Welt zu leben mit mehr und mehr militarisierten Grenzen, die unsere Kontinente teilen und jede Gruppe von Ländern in eine Festung verwandeln wollen.“ Die Forderungen zielen u.a. auf die Einführung der Bewegungsfreiheit, wirklichen Gleichheit der Rechte aller Personen, die auf demselben Territorium leben, und eine sofortige Legalisierung aller Migrant_innen ohne Papiere. Ebenso wird das globale Unrechtssystem kritisiert und die effektive Respektierung des Rechts auf Entwicklung, wie „die bedingungslose Annullierung der Schulden der Länder des Südens“ gefordert.

„Isn‘t it ironic? In those days the slave merchants went to Africa, exploited and forced the inhabitants to relinquish their responsibilities, and robbed them of their dignity. These human traders then shared the slaves among themselves without the latter’s consent. And now that the descendants of the former slaves are willing to embark on similar voyage voluntarily, the door is being closed ala visa.“

Mit diesen Worten beginnt ein Mitte 2007 veröffentlichtes :: Plädoyer zur Abschaffung des Visahandels. Der Autor sieht dies als wirksame Möglichkeit zur Eindämmung des „Menschenhandels“(**). Der Handel mit Visa wird in direkte Verbindung mit den Tod vieler Afrikaner_innen gestezt. Die Rate jener, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Amerika, Europa oder auch Asien sterben, wird als alarmierend bezeichnet.

Angesichts der seit Jahren anhaltenden tödlichen Überfahrten im Mittelmeer wurde vor etwa einem Jahr die :: Charta von Lampedusa publiziert. Diese verlangt eine radikale Veränderung der sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen und rechtlichen Beziehungen, die das gegenwärtige, :: mörderische Migrations- und Grenzregime kennzeichnen. Diese Beziehungen sind die Basis der globalen Ungerechtigkeit, der Millionen von Menschen derzeit ausgeliefert sind.

Das Sterben wirklich beenden

„Deshalb fordern wir die sofortige Einrichtung einer direkten Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas bzw. der Türkei nach Europa.“

Die Initiative :: „Watch the Med Alarm Phone“ wurde angesichts der jahrelangen Tatenlosigkeit der verantwortlichen Politiker_innen und Behörden gegründet. Es war u.a. eine direkte Reaktion auf die Einstellung der italienischen Seenotrettung Mare Nostrum und deren Ersetzung durch die Frontex-Abschottungsmission „Triton“ in EU-Küstengewässern.

Das Alarm Phone ging im Oktober 2014 in Betrieb und wird von Aktivist_innen auf beiden Seiten des Mittelmeeres getragen. Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, haben die Möglichkeit via Sattelitentelefon die Nummer +334 86 51 71 61 zu verständigen.

Zwar können die Aktivist_innen den Anrufer_innen nicht selbst zu Hilfe eilen, sie sehen ihre Aufgabe viel mehr, öffentlichen Druck aufzubauen und im Fall eines Kenterns die zuständigen Küstenwachen zu informieren, damit diese helfend einschreiten. Denn es sind mittlerweile zu viele Fälle bekannt, bei denen Migrant_innen und Flüchtlinge vor den Augen von Schiffbesatzungen ertrinken.

„Durch Watch the Med und das Alarm Phone-Projekt stehen wir alltäglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der bislang vorgeschlagenen ‚Lösungen‘, sehen wir uns in der Pflicht, einige Irrtümer aufzuklären und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen. In einer :: Aussendung von Watch the Med wird der 10-Punkte-Plan der EU-Innen- und Außenminister_innen „gegen das aktuelle Sterben im Mittelmeer“ kritisiert.(‘)

„Wir wissen, dass keine Auslagerung von Asylzentren und Grenzkontrollen, keine Ausweitung der Rettungsverpflichtung, keine Intensivierung der Überwachung und der Militarisierung das Massensterben im Meer beenden wird. Alles, was wir dafür kurzfristig brauchen, sind legale Einreisemöglichkeiten und Fähren. Werden die EU und die internationalen Behörden bereit sein, diesen Schritt zu gehen, oder wird die Zivilgesellschaft das für sie tun müssen?“

Humanismus oder Gerechtigkeit?

Doch wie weit sind die Zivilgesellschaften bereit, das Sterben an den Grenzen Europas (und nicht nur im Mittelmeer!) zu beenden und eine nachhaltige Veränderung der Verhältnisse herbeizuführen?

In den Appellen gegen das Sterben im Mittelmeer werden zwar immer die humanitären Aspekte erwähnt, das Unrechtssystem, dass für der Sicherung des Wohlstandes in Europa dient, meist aber vergessen – bzw. bewusst ausgelassen. In einem :: Kommentar zur Trauerkundgebung „Gegen Unrecht: Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer“ am 20. April in Wien wird diese Haltung kritisiert, wenngleich auf einige positive Veränderungen hingewiesen wird. Doch diese sind nicht ausreichend, es geht darum, die Positionen der Zivilgesellschaft zu kritisieren, zu hinterfragen und die Aktions- und Denkräume zu erweitern.

„Denn es ist unser aktives Wegsehen, es ist unser Schweigen, das mithilft, dass die Situation an den Grenzen so unerträglich ist. Dass dieses Wegsehen, dieses Schweigen nun Widerstand sein soll, oder auch nur die Politiker_innen aufrütteln soll, das ist nur mit einer Logik erklärbar, in der Bilder mehr als Taten zählen.“

An jene, die mit Tränen in den Augen und humanitären Floskeln das Leid beklagen, an jene, die diese Ungerechtigkeit nicht wahr haben wollen, sei folgender Appell gerichtet: Unterstützt Migrant_innen und Flüchtlinge bei der Ein- und Weiterreise und akzeptiert nicht, dass Menschen entrechtet, eingesperrt und abgeschoben werden.

Eine nachhaltige Veränderung kann nur dann erreicht werden, wenn den Instrumenten der Abschottung und des Rassismus die Legitimation entzogen wird.

Es braucht keine Errichtung neuer Internierungslager in Nordafrika, die von EU-Politiker_innen schönfärberisch als „Willkommenszentren“ bezeichnet werden. Es bedarf einer Schließung aller Internierungslager und Schubhäfn für Migrant_innen und Flüchtlinge.

Es bedarf eines Endes der Abschiebungen, die der Aufrechterhaltung des Kolonialsystems dienen.

Und es bedarf vor allem einer Abschaffung des Visaregimes. Nur so ist Gerechtigkeit möglich: Für Bewegungs- und Bleibefreiheit – für alle und überall!

Anmerkungen:
(*) Nicht nur von Europa aus werden Abschiebungen durchgeführt, auch afrikanische Staaten beteiligen sich am Geschäft mit Abschiebungen. Dieser Artikel behandelt jedoch die Migrationspolitik der EU und deren Durchführung.

(*) Der Begriff „Menschenhandel“ ist mit Vorsicht zu verwenden, da er von Medien und Politiker_innen gerne dazu verwendet wird, um die repressive und mörderische Abschottungspolitik rechtzufertigen.

(‘) Am 23. April 2015 fand ein Sondergipfel des Europäische Rates statt. In einem offiziellem Statement erklären die Politiker_innen ihre Maßnahmen gegen die „Tragödie im Mittelmeer“: „The European Union will mobilise all efforts at its disposal to prevent further loss of life at sea and to tackle the root causes of the human emergency that we face, in cooperation with the countries of origin and transit. Our immediate priority is to prevent more people from dying at sea.“ Aller Worthülsen zum Trotz bedeuten die vorgestellten Maßnahmen eine Fortführung der bisherigen Abschottungspolitik: Eine weitere Verschärfung der Repression und eine Intensivierung des Krieges gegen Migrant_innen. Nachzulesen auf: MIGRANTS AT SEA

Quelle: no racism.net, Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen!

Der revolutionäre 1. Mai in Hamburg

Der 1. Mai 2015 in Hamburg war aus revolutionärer Sicht ein politischer Erfolg. Dass das Proletariat sich in seinem Kampf stets mit der Bourgeoisie, ihrem Staat und ihren Institutionen, sowie dem Revisionismus auseinander zu setzen hat, ist “buisiness as usual”. Dass es in diesem Kampf temporäre Niederlagen erleidet, weil seine Kräfte geringer sind als die des Gegners, ist eine Frage der Entwicklung eben dieser Kräfte. Dass die Demonstration an der Feldstraße zerschlagen wurde heißt mitnichten, dass der Kampf nicht erfolgreich war. Im Gegenteil!

Das Resüme von 2014 “Wir haben zusammen gekämpft, ganz verschiedene Leute: NachbarInnen von nebenan gemeinsam mit PunkerInnen, KommunistInnen mit AnarchistInnen, ArbeiterInnen mit StudentInnen, alle gemeinsam gegen ihre Unterdrücker.” und die Feststellung “Die Welt der himmelschreienden Armut erhebt sich gegen die Welt des ungeheuren Reichtums … Sie haben eine bessere Zukunft in den Köpfen und einen brennenden Hass auf dieses System in ihren Herzen.” haben erneut Bestätigung gefunden und die Forderung “Lassen wir den Blutsaugern kein ruhiges Hinterland!” wurde erfüllt.

Eine Sache, die mittlerweile allen Interessierten in Hamburg bekannt ist, ist, dass in Hamburg eine “parallel Veranstaltung” am gleichen Tag, zur gleichen Uhrzeit organisiert wurde. Freilich haben nun viele Freunde und Genossen Fragen zu diesem Thema, aber wegen des Versuchs des Klassenfeinds diese Situation auszunutzen, wird hier nicht darauf eingegangen.

Der Plan der Reaktion für die revolutionäre erste Mai Demonstration war es, sie mit aller Kraft zu zerschlagen. Gleich zu Beginn griff die Polizei die Demonstration “mit allem was sie hatte und das ist nicht wenig” an. Die kämpfenden Demonstrationsteilnehmer wurden geprügelt, mit Schlagstöcken geschlagen, mit Pfefferspray, einer Reiterstaffel, vier Wasserwerfern und zwei Räumpanzern angegriffen. Trotzdem hielt die Demonstration mit der roten Fahne stets in der ersten Reihe kämpfend und der solidarischen Unterstützung anderer revolutionärer Kräfte aus anderen Teilen der BRD, besonders aus Nordrhein-Westphalen, stand. Diese auswärtigen Kräfte leisteten einen wichtigen Beitrag zur kämpferischen Haltung der Demonstration. An dieser Stelle ist auch und insbesondere der anarchistischen Block mit mehreren hundert militanten Teilnehmern zu nennen, der dieses Jahr einen nicht zu unterschätzenden Wert für den revolutionären 1. Mai hatte und sich ohne jeden Eigennutz als Block auflöste, um die ersten Reihen der Demosntration gegen die Angriffe der Polizei zu unterstützen.

In diesem Kampf zeigte sich, dass die Probleme und Problemchen, die Differenzen und Widersprüche mit Mut und Entschlossenheit im Kampf gegen den Staat und seine bewaffneten Organe überwunden werden konnten. Den im Angesicht der hochgerüsteten Übermacht des staatlichen Terrors Kämpfenden gilt Hochachtung und die grausame Gewalt des Feindes gegenüber den Massen ist aufs Schärfste zu verurteilen.

(gekürzte Fassung) Hier weiter lesen…

Quelle: Nachrichten für die revolutionäre Bewegung, Der revolutionäre 1. Mai in Hamburg

Der Aufruf zum anarchistischen Block ist auch beim Bündnis gegen imperialistische Aggression zu finden: http://buendnisonline.jimdo.com/redebeitr%C3%A4ge-1-mai-2015/