Archiv für Februar 2015

Wer sind die wahren Terroristen?

Freitag Nacht hat eine Gruppe Menschen den Polizeiposten beim Waisenhaus und das Amthaus in Bern mit Farbe angegriffen. Auch wurden Polizeiautos mit Flaschen beworfen.

Postwendend kam die üblich unreflektierte und einseitige, wenn auch diesesmal besonders aggressive und hetzerische Reaktion der Medien und PolitikerInnen. Mehrere Zeitungen und PolitikerInnen werten die Tat als „terroristischen Gewaltakt“.

Offenbar sind die Damen und Herren in ihrem Sichtfeld ein wenig eingeschränkt. Fliegen ein paar mit Farbe gefüllte Flaschen gegen ein Gebäude (wenn auch ein besonderes, zugegeben), werden Autos beschädigt und ein Mensch leicht verletzt, sprechen sie von „Terror“ „linksextremem Terrorismus“ „Gewaltextremismus einer neuen Dimension“ und so weiter und so fort. Sterben Menschen durch Schusswaffen von Polizei und Militär, ertrinken und erfrieren Flüchtlinge in europäischen Gewässern, verhungern tausende Menschen täglich, obwohl es genug zu essen gäbe und die westliche Welt ihr Essen wegwirft, dann ist das den Damen und Herren kein Sterbenswörtchen wert. Obwohl man doch nicht nur für die Sachen verantwortlich ist, die man macht, sondern auch für die, „die man nicht macht “ und bei einem Unrecht „einfach zuschaut“ (Berner Poet Manuel W. zum hellsten Stern der Schweizer Medienlandschaft Tele Bärn)?!

Bis hier hin klar soweit?

Eingehen wollen wir noch auf den Begriff „Terrorismus“.
Der Begriff Terrorismus ist zwar nicht neu. Doch er erhält eine immer grössere Bedeutung und wird auf immer mehr dem Staat nicht genehme Aktionen angewendet, um das Engagement von Menschen gegen das herrschende System zu unterdrücken.
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 hat sich im Bereich „Terrorismusbekämpfung“ einiges getan. Vor allem die westlichen Staaten haben neue Gesetze erlassen, um gegen sogenannte Terrorist_innen vorgehen zu können. Staaten setz(t)en die Anti-Terror Gesetze aber nicht nur gegen Osama Bin Laden, ISIS und Co. ein, sondern auch gegen widerständige Menschen und ihre Organisierung. Jene, die sich für eine bessere Welt einsetzen; eine Welt ohne Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung.

In der Schweiz ist das Thema „Gewaltextremismus und Terrorismus“ momentan mit der Gesetzesrevision des BÜPF (Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Vernmeldeverkehrs) präsent. Auch ein neues, deutlich verschärftes Nachrichtendienstgesetz steht im Parlament kurz vor der Verabschiedung. Alle, die den Staat und die herrschende kapitalistische Ordnung nicht einfach akzeptieren, sondern hinterfragen und Initiative dagegen ergreifen, werden so eingeschüchtert, bestraft, eingesperrt und isoliert.
Es bringt leider nichts, an die Politik der jeweiligen Länder zu appelieren und auch nicht, andere Gesetze zu fordern. Denn es ist systeminhärent, dass Gesetze und Rechte – die dem Menschen vom Staat auferlegt werden – immer nur dazu dienen, die herrschende Macht aufrechtzuerhalten.

Das Gewaltmonopol und seine tragischen Folgen

Wie gesagt sind Staaten im Besitz des Gewaltmonopols und spielen dieses tagtäglich auf häufig grausame Weise aus. Einige traurige Beispiele sind:

– Staaten ziehen für ihre Interessen in den Krieg und zwingen uns dabei mitzumachen (allgemeine Wehrpflicht z.B.).
– Staaten verteidigen ihre Grenzen und sind für den Tod von tausenden von Flüchtlingen verantwortlich, statt diese zu retten (z.B: über 23’000 ertrunkene Flüchtlinge seit 2000 im Mittelmeer).
– Staaten handeln im grossen Stil mit Waffen, entwickeln neue Waffensysteme, produzieren und verkaufen Waffen (Ruag etc.).
– Staaten sperren Millionen von Menschen in Gefängnisse, um sie als für die herrschende Ordnung gefährliche Elemente zu neutralisieren. Hierzulande sind Delikte, die Menschen hinter Gitter bringen, zum allergrösten Teil Eigentumsdelikte (es sitzen also mehrheitlich BankräuberInnen, Diebe und EinbrecherInnen in Gefängnissen, und nicht etwa MörderInnen und VergewaltigerInnen). Weiter sind schlechte Haftbedingungen und Isolation schuld an sich häufenden Suiziden – auch und vor allem von Untersuchungshäftlingen!

Worum es geht

Der Kapitalismus drängt die Staaten in eine Konkurrenz gegeneinander (besserer Standort, mehr Wachstum, tiefer Lohnstandart etc.). Staaten brauchen starke und profitable Unternehmen: Damit die sich auch für die jeweilige Nation entscheiden, müssen Staaten möglichst günstige Voraussetzungen liefern. Kein Staat nimmt ernsthaft Rücksicht auf die Umwelt oder interessiert sich wahrhaft für das Wohlergehen der Menschen: Alles wird dem Profit und dem „Wachstum“ untergeordnet, denn ein Atomkraftwerk oder eine Fabrik zählt mehr als saubere Flüsse und bunte Wiesen. Somit werden – vorangetrieben durch die kapitalistische Logik – die Natur zerstört, Menschen zur Flucht gezwungen, Kriege geführt und Menschen ausgebeutet.

Das nicht zu bremsende Streben nach Profit, das dem Kapitalismus innewohnt und jede/n von uns dazu zwingt, mitzumachen, wenn man überleben will, treibt die Menschheit in den psychischen und existenziellen Abgrund. Nur eine radikale Veränderung der herrschenden Verhältnisse kann dem Elend ein Ende breiten. Es braucht eine Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Natur richtet.

Menschen sterben, und ihr schweigt – Scheiben splittern, und ihr schreit.

„Egal ob sie uns Terroristen oder Extremisten
schimpfen, kämpfen wir weiter für eine Welt ohne
Ausbeutung und Unterdrückung!“

Gegen Staat und Kapitalismus!

Für die Anarchie!

Quelle: indymedia.org, Wer sind die wahren Terroristen?

(Bern, Schweiz) Communiqué zu den Angriffen gegen die Staatsgewalt

In der Nacht auf Samstag haben wir die Bullenwache beim Waisenhausplatz, das Regionalgefängnis Amthaus Bern und die dort parkierten Polizeiautos angegriffen. Mit Farbe, Sprays und kaputten Scheiben haben wir unsere Wut gegen dieses kranke System ausgedrückt.

- Aufgrund rassistischer Vorurteile verhaften und erniedrigen die Marionetten der Staatsgewalt Tag für Tag People of Color

- Immer wieder sterben Menschen unter „ungeklärten“ Umständen in Knästen. So auch letzten Mittwoch im Regionalgefängnis Bern

Dies sind nur zwei von tausend Gründen, warum wir uns organisieren und diese Herrschaftsstrukturen angreifen.

Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis diese kranken Verhältnisse überwunden sind und alle frei von Hierarchien miteinander leben können. Freiheit kann nicht gekauft werden, genauso wenig wie Kämpfe verhindert werden können.

Widerstand allen Machtstrukturen!

No Justice No Peace Fight the Police

Quelle: linksunten.org, (Bern, CH) Communiqué zu den Angriffen gegen die Staatsgewalt

[Hamburg] Gemeinsame Anreise nach Farmsen/Berne am 24.02.2015!

Am Dienstag, den 24.02.2015, findet im Volkshaus Berne (Saselheider Weg 6) ein Infoabend der Sozialbehörde zu einer geplanten Unterkunft für minderjährige Geflüchtete statt. In Hamburg ist es in den letzten Wochen zu massiver rassistischer Hetze gegen junge Refugees gekommen. Auch in Berne wurden im Vorfeld schon Flyer mit der Aufschrift „Terror-Camp stoppen“ verteilt und in einem Abendblatt-Artikel geben sich Anwohner*innen „aufgescheucht“ und „verängstigt“.

In Farmsen/Berne existiert zusätzlich eine Naziszene, deren Aktivitäten in einem vor kurzem veröffentlichten Outing ausführlich dokumentiert worden sind. In rechten FB-Gruppen wird zur Teilnahme an der Infoveranstaltung aufgerufen und bekannte Rechte wie der Farmsener Andreas Schacht mobilisieren unter dem Motto „Kampf der Antifa – bekämpft die linksfaschisten“ für den Abend. Bei Facebook wurde schon dazu aufgefordert, die Unterkunft am besten gleich abzufackeln. Der jüngste Brandanschlag in Escheburg zeigt, dass solche Drohungen nicht einfach abgetan werden sollten.

Wir halten es angesichts der rassistischen Hetze, der gehäuften Übergriffe und Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Farmsen/Berne für notwendig, sich an der Informationsveranstaltung im Volkshaus Berne zu beteiligen. Wir wollen den Nazis und anderen Rassist*innen den Raum streitig machen und zeigen, in welche Richtung in unserer Stadt der Wind weht. Wir wollen lokalen Unterstützer*innen von Geflüchteten und Genoss*innen eine gefahrlose Teilnahme an der Veranstaltung ermöglichen, ihre Stimmen verstärken und das Gespräch mit Anwohner*innen suchen. Eine gemeinsame An- und Abreise verringert die Gefahr von rechten Übergriffen oder verhindert diese von vornherein. Kommt mit nach Berne!

In Hamburg sagt man Moin – Refugees Welcome!

Gemeinsame Anreise:

Dienstag 24.02. | Hamburg
pünktlich 17 Uhr | Hauptbahnhof DB Reisezentrum

Antifa 22309 / Atesh – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!

Artikel: Neonaziäktivitäten in Farmsen/Berne:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/134863

Quelle: linksunten.org, [HH] Gemeinsame Anreise nach Farmsen/Berne am 24.02.2015!

[Schweiz] Kein ruhiges Hinterland!

In Niederscherli, nur wenige Bahnminuten von Bern entfernt, scheinen sich Neonazis vermehrt zu treffen und ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Wir haben Kenntnis von mehreren Jugendlichen, die im Raum Niederscherli mit rassistischen Motiven, Aussagen und Handlungen aufgefallen sind.

Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, ein erstes Zeichen zu setzen und haben in unmittelbarer Bahnhofsnähe ein Bild gemalt, um den dortigen Rechtsextremisten klar zu machen, dass wir ihnen weder in Bern noch in Niederscherli, weder in der Stadt noch auf dem Land einen Fussbreit gewähren!


Wir kommen wieder!

Kein Vergeben, kein Vergessen. Auch Nazis haben Namen und Adressen!
Bildet Banden!

Quelle: revolutionär.ch, Kein ruhiges Hinterland!

Gegen die Stadt der Reichen (PDF)

Dieses Phamphlet hat für einen ziemlichen Skandal gesorgt. Herausgekommen ist es zwei Wochen nach den Krawallen in Zürich am 12. Dezember 2014 die aus einer RTS-/ACAB-Party hervorgingen, und 7 verletzte Bullen, hunderte zerstörte Schaufenster, brennende Autos u.ä. hinterliess.

Es wurde in etlichen Briefkästen in der Stadt verteilt (Auflage 10’000) und wurde von den Medien als “Communique der Organisatoren” und ähnliches betitelt, was offensichtlich Schwachsinn ist. Ebendiese Medien waren sich nicht zu Schade zur Denunziation der “Herausgeber” aufzurufen. Auch setzten sie Kautionen auf Leute, die Bengalos auf die Bullen (bzw. in ihr Auto und ihre Station!) geschmissen haben aus.

Die Spuren der Krawalle von letztem Dezember sind heute noch zu sehen. An der Europaallee sind noch etliche Scheiben kaputt, da es sich um Spezialanfertigungen handelt, die sich nicht so leicht ersetzen lassen. Stimmen, die diese Revolte verteidigen gibt es kaum, da sie die beschränkten Bahnen der Politik verlassen hat und zum Angriff überging. Die Linken schaffen es nicht sie für sich auszubeuten, und so bleibt sie, wie auch im Text geschrieben wurde “Nur ein Beispiel davon was möglich ist – und noch wäre…”

Hier in PDF-Form

Quelle: contrainfo, Gegen die Stadt der Reichen (PDF)

Polizei und Bullenkongress

Die Polizei dein Freund und Helfer.

Sie kommen, wenn du in Not bist. Sie sind da wenn eingebrochen, geprügelt oder gemordet wird. Sie sorgen für die Sicherheit des deutschen Volkes. Für Sicherheit des deutschen, in anderen Ländern für die Sicherheit anderer Völker. Sie sind immer zur Stelle, wo Menschen „kriminell“ handeln. Kriminell ist, was sich gegen Eigentum, wohlempfinden und Staat richtet. Wenn Mensch kein Eigentum hat, sein Wohlempfinden durch Armut beeinträchtigt wird und Mensch deshalb etwas gegen den Staat, der dank seiner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Armut so vieler Menschen weltweit verantwortlich ist, unternimmt, wird Mensch von der Polizei schikaniert, verprügelt oder eingesperrt.

Dieses Paradox spiegelt die politische Realität in diesem Staat wieder. Statt die Selbsthilfe durch Suppenküchen (Küfa) und Besetzung von Häusern zu tolerieren, wird jede soziale Subkultur die sich in dieser Richtung organisiert, durch den Staat unterdrückt und die Modernisierung von Wohnungen und ganzen Stadtteilen vorangetrieben, wodurch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld an die Ränder der Städte gedrängt werden und Menschen mit viel Geld deren Plätze einnehmen. Hat also der/die Recht, welche_r das Gesetz (des Stärkeren) auf seiner Seite hat? Wir sind der Meinung, das Recht hat, wer Menschlichkeit für alle nicht nur fordert, sondern dafür kämpft! Wir glauben an eine Gemeinschaft aus allen Menschen, die sich selbst organisiert und unabhängig von der Staats- und Politikerelite ohne militärischen Drall frei und selbstbestimmt leben kann. Zwischen einem Leben von Arbeit->Geld->Konsum und einem Leben von Solidarität, Familie, freier Arbeit und Frieden liegt nur ein Schritt: Menschlichkeit entdecken und den Mut finden etwas selbst zu machen, statt machen zu lassen. Wir brauchen die Polizei oder Politiker als Marionetten der Wirtschaft nicht. Zeit die Fäden selbst in die Hand zu nehmen.

Friedlicher Widerstand beginnt da, wo Gespräche scheitern. Militanter Widerstand beginnt, wenn friedlicher Widerstand mit Gewalt bekämpft wird. Widerstand ist sich mit Menschen auf der ganzen Welt emotional zu solidarisieren und an jedem Platz den wir erreichen können für eine bessere Welt für alle Menschen zu kämpfen. Widerstand ist Empathie.

Support the protest against the european police congress in Berlin!

21.02.2015; 18h Adenauer Platz, Berlin.

No Justice No Peace!
Fight back!

Quelle: linksunten.org, Polizei und Bullenkongress

[Hamburg] Neonaziaktivitäten in Farmsen/Berne

In Farmsen/Berne wird der Ton der Flüchtlingsgegner_innen härter. Derzeit wird in einer Facebook Gruppe ganz offen davon gesprochen, was gegen die neu geplanten Unterkunft für Jugendliche unbegleitete Flüchtlinge zu tun ist, „Da hilft nur eins….das Haus vorher abfackeln“. Wie ernst solche Aussagen zu bewerten sind, zeigen die aktuellsten Ereignisse in Escheburg. In einem vorherigen Beitrag, der eine Petition gegen die „Antifa e.V.“ bewirbt, merkt ein Mitglied der Gruppe an, „Erschiessen wäre zwar klüger…Aber was solls…es is ein Anfang“.

Interessant ist, wie eng die vermeintlich friedlichen Bürger_innen mit den Neonazis vor Ort verstrickt sind. Ebenso zeigen diverse Aussagen wie gewaltbereit der Mob gewillt ist gegen Menschen zu agieren. Der bundesweite Trend vom rassistischen Mob, der sich wieder traut offen zu hetzen und zu agieren, zeigt sich auch in Farmsen/Berne.

Bereits am 06.11.2014 meldete der bekannte Rechte Andreas Schacht im Hamburger Stadtteil Farmsen eine Demonstration gegen eine Unterkunft für Asylsuchende an.

Andreas Schacht gründete in der Vergangenheit bereits den rassistischen Verein „Cultura Germanica“, mit dem er versuchte im öffentlichen Räumen Veranstaltungen abzuhalten. Zudem bietet der Rassist und Antisemit Schacht Selbstverteidigungs-Kurse für Kinder und Jugendliche an und arbeitet als Türsteher im „Zwick“ auf dem Kiez. Kurz vor seiner Teilnahme an der „HoGeSa“ Demonstration in Köln am 26.10.2014 rief er bei Facebook zudem die „German Defence League Hamburg“ ins Leben. Auf dieser Seite schrieb er am 13. Januar 2015 einen Beitrag in dem er auf die Bildretusche einer israelischen Zeitung aufmerksam macht und kommentiert dies, „Aber die Juden sind ja seit 70 Jahren unsere Opfer….lach….verlogenes dreckspack“.

An der Demonstration (06.11.2014) nahmen Neonazis teil, die bereits früher in Erscheinung getreten sind. So übernahm Nino Eitel an diesem Tag mit einer Gruppe junger Neonazis die Aufgabe der Ordnerstruktur. Unter den Teilnehmer_innen waren auch seine Schwester Sarah Eitel und sein Freund Andre Wermter. Bereits 2010 besuchte Sarah Eitel eine NPD Kundgebung in Hamburg Winterhude und unterhält auch heute engste Kontakte zu führenden Neonazis aus Hamburg. Nino und Sarah Eitel nahmen ebenso an der Kundgebung der NPD in Wandsbek am 17.01.2015 teil. Zu dem Neonazi Freundeskreis in Farmsen gehören unter anderem Michelle Lorösch und André Pfitzner, die beide ebenfalls die NPD Kundgebung in Hamburg Wandsbek unterstützen. In Begleitung von bekannten Neonazis, wie beispielsweise Adam Latzko und Jan Steffen Holthusen besuchte Sarah Eitel am 28.06.2014 ein Neonazi-Konzert von „Honour&Pride“ in Nienhagen (Sachsen-Anhalt).

Auch wenn die Neonazis bei der Demo in Farmsen versuchten, sich durch Schilder wie „Kein Bock auf Nazis-Linksradikale Spinner-Verlogene Politiker“ einen unpolitischen Anstrich zu geben, trägt Nino Eitel privat gerne seine Gesinnung zur Schau. Fotos zeigen ihn mit „Thor Steinar“-Bauchtasche und „Blitzkrieg“-T-Shirt. Auch die Freundin von Nino Eitel, Mandy, hielt sich nach Abschluss der Demo in Farmsen in der Nähe des U-Bahnhofs Farmsen inmitten der abreisenden Antifas auf und begrüßte einen von der Polizei abgeschirmten Neonazi, welcher zuvor durch rassistische Äußerungen und das Zeigen des Hitlergrusses aufgefallen war.

Eine starke antifaschistische Präsenz am Tage der Demonstration in Farmsen hielt viele potenzielle Teilnehmer_innen davon ab sich der rassistischen Demonstration anzuschließen. Viele schauten nur kurz vorbei oder verließen noch vor Beginn der Demonstration den Treffpunkt.

Im Nachgang der Demo in Farmsen gab es einen versuchten bewaffneten Übergriff durch Neonazis auf Antifaschist_innen. Identifiziert werden konnte Jerome Jamie Tiemann, der versuchte mit einem Messer auf Gegendemonstrant_innen loszugehen.

Nino Eitel und sein Bruder Nico Eitel, Andre Wermter sowie weitere Freunde sind in der Vergangenheit bereits aufgefallen, indem sie in einem Mehrfamilienhaus in Farmsen eine Familie mit Migrationshintergrund bedrängten. Einem Nachbar, der sich für die Familie einsetzte und sich auch darüber hinaus gegen die Neonazis stark machte, traten die Neonazis die Wohnungstür ein und bedrohten ihn. Die betroffene Familie versuchte über den Vermieter und die Polizei für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Versuche blieben ohne Konsequenzen. Der im Mehrfamilienhaus tätige Hausmeister fasste das Nichtverhalten mit den Worten „Die [Nazis] sind halt so!“ zusammen. Bestärkt durch solche Aussagen gingen die Nazis dazu über im selben Haus ein junges Paar, welches sie als Antifaschist_innen einordneten, zu terrorisieren. Angefangen damit, dass Reste linker Aufkleber und Poster vor der Wohnungstür der Genoss_innen abgelegt wurden, bis zu Pöbeleien und versuchten Übergriffen im Treppenhaus. Auch hier wurde an einem Abend versucht die Wohnungstür einzutreten. Als sie damit scheiterten stellten sie sich vor das Haus und schrien Parolen wie „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“. In diesem Zeitraum tauchten vermehrt neonazistische Aufkleber u.a. der „Identitäre Bewegung“ und NPD, sowie „88“ Graffiti auf. Des Weiteren gab es immer wieder versuchte Übergriffe, mehrmals warteten Neonazis an der U-Bahn-Haltestelle auf die Genoss_innen, um sie dort abzufangen. Letztlich blieb den Genoss_innen wie den erstgenannten Nachbar_innen nur der Auszug.

Im September 2014 erlangten die Eitel-Brüder durch ihre neonazistischen Agitation überregionale Aufmerksamkeit. Als Feldspieler des SC Osterbek aus Hamburg-Bramfeld sind sie immer wieder durch rassistische Pöbeleien und Auseinandersetzungen aufgefallen. Erst durch die Intervention von Mitgliedern des SC Sternschanze sah sich der Hamburger Fußballverband genötigt zu handeln und sagte das Spiel ab. Kurz darauf zog der SC Osterbek fünf Spielerpässe ein, deren neonazistische Gesinnung offensichtlich war.

Weitere Aktivitäten des Farmsener Zusammenhangs ereigneten sich am Morgen des 6. Dezember 2014. Neonazis klebten zahlreiche Drohungen in Form von Din-A4 Zetteln im Wohnumfeld des Politikers Carsten Heeder. Zu lesen war dort unter anderem: „Carsten Heeder – Du Volksverräter“, „Antifa – Faschistischer Schlägertrupp“ und „Antifa 309 – Wir haben euch im Blick-Eure zeit läuft ab“ (Fehler im Original). Zuvor wurden neonazistische Sprüherein und Sticker in Farmsen/Berne entdeckt (https://linksunten.indymedia.org/de/node/128706).

Quelle: linksunten.org, [HH] Neonaziaktivitäten in Farmsen/Berne

Zürich: Fight Racism 100% – Gegen Kapitalismus, Staat & Nation

Aufruf zu einem revolutionären Block an der Anti-Rassismus-Demo – 28.2.15, 14h, Zürich Helvetiaplatz

Schon seit Längerem sind die Rechten europaweit auf dem Vormarsch – sowohl auf den Strassen als auch in den Parlamenten. Seien es rechtspopulistische Parteien, rassistische Bewegungen auf der Strasse oder offen faschistische Organisationen – Mit der Hetze gegen Migrant*innen, Muslime oder andere marginalisierte Gruppen lässt sich zur Zeit erfolgreich Politik machen.

Doch Rassismus ist nicht nur eine politische Bewegung, er ist längst institutionalisiert. Militärische Aufrüstung der europäischen Aussengrenzen, Illegalisierung und Prekarisierung von Migrant*innen und rassistische Stimmungsmache sind bewährte Strategien der Herrschenden, die Folgen der Krise nach unten abzuwälzen. Rassistische Strukturen legitimieren die sozialen Ungleichheiten, welche der Kapitalismus nun mal unweigerlich hervorbringt. Auf der anderen Seite sorgt Rassismus für eine gesellschaftliche Spaltung und führt damit zu einer Schwächung sozialer Kämpfe. Insbesondere in (Krisen-)Zeiten wie diesen, in denen sich die sozialen Konflikte zuspitzen, stabilisiert Rassismus damit die herrschenden Verhältnisse.

Rassismus ist für uns nicht (nur) ein Problem von zu wenig Aufklärung oder diffuser Angst vor „dem Fremden“, sondern vor allem integraler Bestandteil des Kapitalismus. Deshalb muss auch eine antirassistische Politik weiter gehen, als nur offen rassistischer Stimmungsmache entgegenzutreten und stattdessen die herrschenden Verhältnisse als Ganzes ins Visier nehmen.

Es geht darum der rassistischen Spaltung eine internationale Klassensolidarität entgegenzusetzen und eine revolutionäre Perspektive zu erkämpfen – jenseits von Kapitalismus, Staat & Nation!

Anti-Rassismus-Demo – 28.2.15, 14h, Zürich Helvetiaplatz

Quelle: revmob.ch, Fight Racism 100% – Gegen Kapitalismus, Staat & Nation

Hamburg: Erfolgreicher antifaschistischer Protest endete mit Polizeiprovokation!

Die NPD brach ihre Kundgebung eine Stunde früher ab!
DANKE an Euch ALLE!

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Trotz des Schulterschlusses mit der Partei „Die Rechte“ (Christian Worch) und der Unterstützung von Nazikadern aus Baden-Würtemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gelang es der Hamburger NPD heute nur 30-40 Nazis zu ihrer Wahlkampfkundgebung am Gänsemarkt zu mobilisieren.

Rund um den Gänsemarkt hab es Gegenprotest von rund 600 AntifaschistInnen. Pfiffe, Rufe und eine stationäre Kundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) am Jungfernstieg trugen dazu bei, dass die Nazis nicht über ihre Kundgebung hinaus hörbar waren.

Am Ende der erfolgreichen Kundgebung kam es durch eine polizeiliche Fehlentscheidung zu einer skandalösen Provokation: Die Polizei leitete den Lautsprecherwagen und das Begleitfahrzeug der NPD mit massivem Aufgebot mitten durch die angemeldete antifaschistische Kundgebung. Dabei wurde ein Antifaschist vom NPD-Fahrzeug angefahren. Unserem Kenntnisstand nach wurde er glücklicherweise nicht verletzt und konnte vor Ort versorgt werden. Das HBgR verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. „Der provokative Polizeieinsatz zum Schutz der NPD entspricht dem zögerlichen Umgang mit dem Antrag auf das Verbot der NPD“, so Cornelia Kerth, Anmelderin der Bündnis-Demo.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
07.02.2015

Quelle: HBgR, keine-stimme-den-nazis.org, Erfolgreicher antifaschistischer Protest endete mit Polizeiprovokation!

Hamburg: Keinen Platz und keine Stimme für die NPD!

Antifaschistische Kundgebung:

Samstag 7. Februar, 12.00 Uhr, Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg, Hamburg

Am 7. Februar will die Nazipartei auf dem Gänsemarkt unter dem rassistischem Motto „Multikulti: Tod-sicher, Deutschland ist kein Einwanderungsland“ eine Kundgebung abhalten.

Auch wenn die Polizei der NPD mal wieder eine sichere Durchführung verspricht, werden wir lautstark dagegen protestieren. Gegen die Nazihetze setzen wir unsere internationale Solidarität. Hamburg muss eine Stadt für alle Menschen sein, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Erst vor einer Woche haben 8.000 HamburgerInnen dafür demonstriert.

Kein Rassismus im Wahlkampf, weder durch die AfD, Pegida oder die NPD!

Quelle: Hamburger Bündnis gegen Rechts, Keinen Platz und keine Stimme für die NPD!