Archiv für Dezember 2014

[Hamburg] “Besorgten Eltern” Sorgen machen!

Für den 24.01.2015 rufen reaktionäre, erzkonservative Ohrfeigengesichter (Props an GROW ) der Initative “Besorgte Eltern” und des Vereins “Elternhaus” zu einer Demo gegen sexuelle Vielfalt in Hamburg auf. Wer die “besorgten Eltern” sind kann hier nachgelesen werden und Frau Irina Haffner-Janzen vom Verein “Elternhaus” freut sich bestimmt auch über kritische Nachfragen. Wir hoffen das viele Leute am 24.01.2015 am Start sind und mit vielfältigen Aktionen den Aufmarsch des deutschen Mobs verhindern. Dabei gilt natürlich wie immer: Mit allen Mitteln, auf allen Ebenen. Sorgt dafür, dass die “besorgten Eltern” tatsächlich Grund zur Sorge haben.

Infos zu geplante Gegenaktivitäten kommen demnächst!

Antifa = Pro Homo – Pro Queer

Wir ersparen uns hier langes texten und verweisen auf einen Aufruf zu Gegenaktivitäten der „Gruppe für den organisierten Widerspruch“:

“In der ganzen Bundesrepublik schießen derzeit reaktionäre Gruppierungen und Demos aus dem Boden, die auf dem ersten Blick vielleicht gar nicht viel gemeinsam haben (Spoiler: Haben sie aber doch). HoGeSa, Pegida, Montagsmahnwachen, »Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung« und viele andere: Einig sind sich diese Ohrfeigengesichter, die mittlerweile jeweils Tausende mobilisieren können, dass »die linksversifften Medien« gleichgeschaltet sind und eine geheime Elite (Zionisten, Kommunisten, die GEZ, Ed von Schleck) das »deutsche Volk« umerziehen oder gar auslöschen möchte (durch Verschwulung, Islamisierung, Chemtrails). In Krisenzeiten drängt es den autoritären Charakter traditionell zur Tat, der die gesellschaftliche Ordnung, die Schuld an seinem Elend ist, derart verinnerlicht hat, dass er nicht mehr über sie hinausdenken kann und will. Statt für Verbesserungen seines Lebens zu kämpfen, will er lediglich, dass es den »Anderen« schlechter geht als ihm, damit er wieder brav Untertan sein kann. Lohnkürzungen und diverse kapitalistische Zumutungen nimmt er brav ohne zu Murren hin. Aber wehe, es werden rassistische Vokabeln aus Kinderbüchern gestrichen oder Begriffe gegendert: Dann rastet er aus, der Wutbürger. Die sich trotz seines geistigen Stillstands weiterdrehende Welt ist für ihn eine einzige Qual, gerne hätte er überschaubare Verhältnisse wie zu Adenauers Zeiten zurück, in der jede*r einen festen Platz hatte (die Frau am Herd, der »Ausländer« im Ausland und so weiter).

Die für November geplante HoGeSa-Demo in Hamburg wurde von den Organisatoren aus »Angst vor der Antifa« abgesagt (oder um es in Hooligan-Sprache zu sagen: Die Nazihools haben den langen Schuh gemacht). Nun haben sich jedoch andere Arschlöcher angekündigt.

So möchte am 24. Januar 2015 der rechtskonservative Verein »Besorgte Eltern e.V.« in Hamburg demonstrieren, der unter anderem bereits in Stuttgart homophobe und sexistische Aufmärsche mit Charakternazis wie Jürgen Elsässer organisiert hat. Sie behaupten allen ernstes, dass linke Pädagog*innen im Schuluntericht Kinder zwingen, Dildos zu basteln (hätten wir in unserer Schulzeit angesichts unseres damals schmalen Taschengelds tatsächlich praktisch gefunden), demnächst ein »Schulfach Schwul« eingeführt wird (was auch immer sie damit meinen) und überhaupt: alle Menschen, die nicht in heteronormative Zwangsvorstellungen passen, kein Recht auf öffentliche Existenz haben. Bevor die evangelikalen Lurche (nichts gegen Amphibien, aber so geht nun mal Jugendsprache) auf die Idee kommen, dass sie so etwas regelmäßig in Hamburg veranstalten können, muss bereits dieser erste Aufmarschversuch im Keim erstickt werden – auf dass die »Besorgten Eltern« am Abend des 24. Januar in ihren Schmuddelecken im Internet rumheulen, wie gemein diese »linksextremen Homo-Perversen« sind, die ihre Demo verhindert haben.

Ressentiments und damit verbundene Wahnvorstellungen (Hitler war eine Marionette der Rothschilds, der Dresdender Christstollen wird demnächst in Mohammedstollen umbenannt, Kindern wird von pädophilen Lehrern Homosexualität anerzogen) mögen, solange sie vereinzelt im Internet herumirren, lächerlich erscheinen. Derzeit lässt sich jedoch beobachten, wie der Wahn die Online-Kommentarspalten verlässt und auf der Straße Massenbewegungen den Boden bereitet. Mit der »Alternative für Deutschland« steht auch bereits eine parlamentarische Kraft bereit, die das Potenzial hat, den ganzen diffusen Unsinn in eine Form zu gießen und den intensivsten Rechtsruck in der Bundesrepublik seit 1945 einzuleiten. Wir sparen uns jetzt die langen Ausführungen zur Subjektform in der bürgerlichen Gesellschaft, deren ideologischen Produktivkräfte momentan rasant gesteigert werden und zitieren, leicht abgewandelt, damit es grammatikalisch passt, lieber die Genoss*innen von TOP B3RLIN: »Die Sys­temzwänge kapitalistischer Verwer­tung eskalieren immer wieder ideologisch, der Um­schlag von Verwertung in Ver­nutzung und Vernichtung bleibt eine reale Ge­fahr, gerade in Zeiten ka­pitalistischer Krisen auf glo­baler Stu­fenleiter. Ob diese ideologische Eskalation verhindert werden kann, ob die kapitalistische Fatali­tät nicht etwa doch durchbrochen werden kann, entscheidet sich in politischen Ta­geskämpfen hier und heute.«

Es gibt für eine Linke, die es mit Emanzipation ernst meint, also nur eine Möglichkeit: Die regressive Formierung zurückdrängen und gleichzeitig eine radikale Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen stärken. Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital – für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann.

Für den 24. Januar 2015 heißt das: Auf die Straße gegen homophobe und sexistische Drecksäcke, für eine freie Entfaltung von Sexualität und Geschlecht jenseits spießbürgerlicher Normen. Terror-Tunten und Homo-Perverse, unite and fight!”

Quelle: antifainfo.de, [Hamburg] “Besorgten Eltern” Sorgen machen!

[Hamburg-Bergedorf] NPD Kundgebung – Kurz Bericht *update*

NPD? Wer? – Ja, genau die Trümmertruppe die es am 13.12.2014 unter maximalem Aufwand geschafft hat, 19 (in Worten Neunzehn) Kameraden auf die Straße zu bekommen.

Bilder des Abrisses gibt es hier: sonar-archiv.com

Die Kundgebung der Neonazis direkt an der S-Bahn Nettelnburg wurde sehr weiträumig von mehr als 400 Cops, Reiterstaffel, Wasserwerfern und anderem schweren Gerät abgesperrt, so das die Parole “Deutsche Polizisten schützen die Faschisten” einmal mehr die Situation treffend beschrieb.
Rund 500 Antifaschist_innen fanden sich auf der Gegenkundgebung zusammen und machten deutlich, was sie von der NPD hielten. Auch einige Anwohner_innen, die direkt an der Kundgebung der Neonazis vorbei kamen oder im benachbarten Häuserblock wohnten, bepöbelten die NPD.
Interessant bei der NPD-Kundgebung war, dass viele alte NPDler, wie Thorsten Schuster, Steffen Holthusen oder die Klebe-Brüder nicht anwesend waren. Überhaupt machte die Kundgebung den Eindruck, als hätte die Kundgebung ohne die Mitwirkung der Kameraden aus Schleswig-Holstein gar nicht stattgefunden.

Gleichzeitig waren über 150 Genoss_innen in Schwarzenbek bei Hamburg und demonstrierten dort gemeinsam gegen rechte Gewalt!

Quelle: antifainfo.de, [Bergedorf] NPD Kundgebung – Kurz Bericht *update*

[Spanien] Solidaritätsposter mit den im Rahmen der Operation Pandora verhafteten GefährtInnen

Poster zum Download und Weiterverbreiten im PDF-Format
Tag (auf Spanisch) | Für mehr Informationen: solidaridadylucha(at)riseup.net

Quelle: de.contrainfo.espiv.net, [Spanien] Solidaritätsposter mit den im Rahmen der Operation Pandora verhafteten GefährtInnen

7 Anarchist_innen bleiben im spanischen Knast

Richter Gómez Bermúdez schickt 7 der 11 während der „Operation Pandora“ Verhafteteten ins Gefängnis

Das Benutzen des Riseup-Servers oder das Lesen des Buchs “Gegen die Demokratie” sind zwei Indizien, welche die Anordnung der Untersuchungshaft begründen.

Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter, für 7 der Gefangenen, Untersuchungshaft an und für 4 die Freilassung unter Auflagen. Gestern Nacht wurden die 7 ins Gefängnis ‚Soto de Real‘ verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid befindet.
Der Richter hat entschieden die konkreten Anklagepunkte erstmal unter Verschluss zu halten, was bedeutet, das auch die Anwält_innen der Beschuldigten keinen Zugang dazu haben.

Von dem Inhalt des Urteil wurde öffentlich, dass die Beschuldigungen Bildung, Bewerbung, Führung und Zugehörigkeit einer terroristischen Organisation sind, sowie die Anschuldigung des Besitz und Aufbewahrung von explosiven und entzündbaren Gegegenständen. In sämtlichen Momenten bezog sich der Richter Gómez Bermúdez auf eine Untersuchung zu „organisierten anarchistischen Gruppen“(G.A.C.), welche vor zwei Jahren von den ‚Mossos d’Esquadra‘ (katalanische Polizei) eingeleitet wurde: „Ihre Mitglieder könnten mutmaßliche Urheber diverser Brand- und Sprengstoffanschläge sein, welche im gesamten Staatsgebiet ausgeübt wurden.“ Als Indiz dafür sieht Gómez Bermúdez 17 Campinggaskartuschen. Obwohl der Angeklagte aussagt diese für seine Wohnwagenküche zu benutzen, erscheint es dem Richter nicht logisch soviel gefährliches Material für den Hausgebrauch anzusammeln.

In dem Urteil bezog sich der Richter auf Berichte, die von einer Extra-Einheit der Mossos, welche anarchistische Gruppen überwachen, angefertigt wurden und in welchen steht: „die Untersuchungen ergaben, dass interne bürokratische Organisationsstrukturen existieren und dass es bestimmte Publikationen und Kommunikationsformen gibt.“
In diesem Sinne wird das Buch „Gegen die Demokratie“, welches die Mitglieder der Gruppe unter sich verteilt hätten, als weiteres Indiz gesehen. Außerdem benutzten die Beschuldigten „Mailadressen mit extremen Sicherheitsanforderungen, wie z.B der Server rise.up.“
Gómez Bermúdez sieht die Beschuldigten in Zusammenhang mit den angeblichen Brand- und Sprengstoffanschläge, welche den „organisierten anarchistischen Gruppen“ (G.A.C.) zugeschrieben werden. Auf den verschiedenen der Organisation vom Inhalt affinen Internetseiten wurden diese publik gemacht. In einem der Berichte mit dem Titel „Auswertung der relevanten Indizien, die beweisen, dass die G.A.C. eine terroristische Organisation sind“ steht, dass es mehrere Hinweise für existierende Ideologien und Strategien gibt, welche den Staat destabilisieren und den öffentlichen Frieden beeinträchtigen.

Vor dem Bundesgerichtshof in Madrid haben sich während des ganzen Tages ca. 100 Freund_innen und Familienangehörige der Gefangenen versammelt, bis die Polizei sie dazu gezwungen hat zu gehen, mit der Begründung, das keine Kundgebung angemeldet sei. Hinterher haben sie dann die Personalien der Leute aufgenommen.

Jaume Asens, ein Anwalt der Gefangenen der “Operation Pandora”, hat die Undurchsichtigkeit des Falls angeprangert und bestätigt, dass sein Mandant Stellung beziehen sollte, ohne überhaupt zu wissen, wessen er beschuldigt wird: “Die Mossos und die Staatsanwaltschaft sprechen von Terrorismus ohne weder auf die konkreten Straftaten noch die individuellen Vorwürfe, die jeden einzelnen unterstellt werden, genauer einzugehen”. Asens ist sich sicher, dass dies alles eine “Rache der Polizei und Justiz” sei. Gestern Abend und während des heutigen Tages gab es verschiedene Kundgebungen, um die gesamte Operation zu verurteilen. Weiterhin wird es am Samstag in Barcelona eine Demonstration gegen das Gesetz “Mordaza” (neues Gesetz gegen Demonstrationsfreiheit) geben.

Anwendung des Antiterror-Gesetzes

Die 11 Gefangenen haben sich in den verschieden Polizeiwachen der Aussage verweigert, bevor sie nach Madrid gebracht wurden, immer noch ohne zu wissen, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird.
Bei ihnen wurde das Anti-Terror-Gesetz angewendet, trotzdem hatten sie Kontakt zu ihren Anwält_innen.

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!!!
Für die Anarchie!

Quelle: linksunten.org, 7 Anarchist_innen bleiben im spanischen Knast

Athen: Nikos Romanos hat seinen Hungerstreik beendet

Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10.Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.

Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.

Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.

Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.

Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.

Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.

Für die Anarchie!

Quelle: contra info, Athen: Nikos Romanos hat seinen Hungerstreik beendet

Magdeburg 2015 | Aufruf

Entschlossener Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!
Die Angriffe von Staat und Nazis zurückschlagen!

Am 16. Januar 1945 bombardierten alliierte Luftverbände große Teile Magdeburgs und zerstörten damit die Rüstungsproduktion in der Stadt, die von wichtiger Bedeutung für die Weiterführung des Zweiten Weltkrieges war. Neben Panzern und Munition wurde in der Stadt an der Elbe auch durch die Braunkohle-Benzin AG (BRABAG) der Kraftstoff für ganze Divisionen der Wehrmacht und SS hergestellt, die für den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie politischen GegnerInnen verantwortlich waren.

Dieses Datum nehmen seit mehreren Jahren faschistische Strukturen zum Anlass, einen sogenannten „Trauermarsch“ in Magdeburg durchzuführen und damit zum einen den Mythos von unschuldigen deutschen Opfern zu propagieren die diese Bombardierung wohl getroffen hat und zum anderen durch Symbolik an den Nationalsozialismus anzuknüpfen.

Für autonome AntifaschistInnen bedeutet dies, den jährlichen Geschichtsrevisionismus der Nazis und den damit verbundenen Großaufmarsch entgegenzuwirken sowie einen konsequenten Selbstschutz zu organisieren, der sich gegen hunderte Faschisten zur Wehr setzt. Letzteres ist es, weshalb seit nunmehr drei Jahren massiv gegen antifaschistische Strukturen in Burg und Magdeburg durch die staatlichen Repressionsorgane vorgegangen wird – ein Zustand der nicht hingenommen werden darf und auch im Januar 2015 durch einen entschlossenen Antifaschismus beantwortet werden muss.

Ein Blick zurück: Polizei setzt Naziaufmarsch durch!

Um es vorweg zu nehmen: Der Naziaufmarsch in Magdeburg hätte sich ohne den Schutz und der Durchsetzungsbereitschaft der Polizei nie zu dem entwickeln können, was er doch heute ist – nämlich einer der letzten Großaufmärsche in der Bundesrepublik Deutschland!

Seit Beginn der Naziaktivitäten rund um den 16. Januar, die ihre Anfänge im Jahr 1998 haben, wurden diese wie nicht anders in Deutschland stets von einem Polizeiaufgebot abgesichert und der Protest dagegen mit den unterschiedlichsten Mitteln versucht zu be- und verhindern. Eine Zuspitzung dieser Situation ist allerdings seit dem Januar 2012 zu beobachten, welche auf eine bundesweiten Mobilisierung verschiedenster antifaschistischen Gruppen zurückzuführen ist, denen es damals gelang, mehrere hundert Menschen in und nach Magdeburg gegen den Aufmarsch zu mobilisieren. So wurde am 14. Januar 2012 das erste Mal in der Geschichte des Naziaufmarsches die gesamte Route durch die Polizei mit sogenannten „Hamburger Gittern“ eingezäunt, Wasserwerfer gegen AntifaschistInnen eingesetzt sowie ein linkes Hausprojekt in der Stadt, welches an dem Tag ein Anlaufpunkt für viele Menschen, die sich gegen die Nazis in den Weg stellten war, von der Polizei erst belagert und anschließend durchsucht.

In den beiden darauffolgenden Jahren wurde das Zusammenspiel zwischen Nazis und der Polizei noch deutlicher, welche seither eine gemeinsame Taktik zur Durchsetzung des Aufmarsches haben. So wurden im Vorfeld durch die „Initiative gegen das Vergessen“, welche Anmelder und Organisator dieses Nazi-Events ist, verschiedene Routen in Magdeburg angemeldet und an dem jeweiligen Tag an dem die Nazis durch die Stadt marschieren wollten, diese zunächst am Hauptbahnhof gesammelt und anschließend mit der S-Bahn in Richtung derjenigen Route verfrachtet, an der sich die wenigsten GegendemonstratInnen aufhalten – dort also, wo es der Polizei leichter fallen wird, den Aufmarsch durchzusetzen. Das gelang anfangs noch ganz gut, ist aber im Januar 2014 nur deshalb möglich gewesen, weil die Polizei außerordentliche Mittel in Bewegung setzte. Sie ließ die Faschisten mehr als zwei Stunden durch die Stadt fahren, bis sie erst an einem Industriebahnhof einen geeigneten Aufmarschort fand und riegelte zusätzlich ganze Stadtteile gegenüber AntifaschistInnen ab.

Entschlossener Antifaschismus bleibt legitim…

Ähnlich wie die Dresdner, wo von der Stadt jährlich eine Menschenkette gegen den dortigen Naziaufmarsch veranstaltet wird, gibt es in Magdeburg die sogenannte „Meile der Demokratie“, welche es der Polizei leicht macht gegen alle Menschen vorzugehen, die sich abseits dieser städtischen Veranstaltungen befinden und damit ohne staatliche Genehmigung den Faschisten und deren menschenverachtende Ideologie in den Weg stellen . Kurz gesagt, es kann und wird in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen unterschieden was zur Folge hat, dass genau gegen die Menschen, die sich aktiv an einer Verhinderung des Aufmarsches beteiligen, vorgegangen wird.

So wurden im Januar 2012 etliche Menschen von der Polizei in Magdeburg verfolgt, geschlagen und anschließend festgenommen. Das der größte Teil der Betroffenen dabei aus der rund 20 Kilometer entfernten Kleinstadt Burg kam, sollte kein Zufall sein. Wurden diese doch schon aufgrund der Tatsache, dass antifaschistische Strukturen aus der Kleinstadt in ihrer Mobilisierung nach Magdeburg zu einem entschlosseneren Handeln gegen den Naziaufmarsch aufriefen und schon damals u.a. die „Meile“ kritisierten, am Bahnhof von Burg von einem riesigen Polizeiaufgebot beobachtet und später in Magdeburg gezielt festgenommen. In den darauffolgenden Monaten und Jahren mussten sich die Betroffenen außerdem vor der Justiz deshalb verantworten, da die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen der gefährlichen & versuchten gefährlichen Körperverletzung sowie Landfriedensbruch ermittelte. Während der Verfahren, sagten jeweils mehrere Personen der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg und einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Leipzig gegen die Angeklagten aus, welche neben kurzzeitigen Haftstrafen bisher alle wie zuletzt im Juli 2014 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden.

Diese repressiven Maßnahmen haben dabei nicht nur das Ziel, den antifaschistischen Widerstand in der Region zu kriminalisieren sondern linke Politik auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Es muss deshalb deutlich gemacht werden, dass nicht erst seit den Pogromen der 90er oder dem aufdecken des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) kein gemeinsamer Kampf mit dem Staat gegen Nazis geführt werden kann, sondern dieser ein Teil des Problems darstellt und Verhältnisse hervorbringt in denen Menschen ausgebeutet, unterdrückt, eingesperrt und abgeschoben werden.

Auch 70 Jahre nach der Bombardierung Magdeburgs und der damit verbundenen Zerschlagung Nazideutschlands am 08. Mai 1945 bleibt das Ziel die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln – weshalb allein aus einer Verbundenheit mit den Opfern des Nationalsozialismus der antifaschistische Kampf nicht an Legimität verloren hat und mit allen Mitteln geführt werden sollte.

…und notwendig!

Wo auf der einen Seite es den Nazis beispielsweise am 12. Januar 2013 durch die Polizei ermöglichte, erst ihren Aufmarsch durchzuführen und ausgerechnet vor dem „Libertären Zentrum“ in Magdeburg eine Zwischenkundgebung abhalten konnten, wurden auf der anderen AntifaschistInnen von der Polizei verfolgt und geschlagen. Nach dem Aufmarsch griffen zusätzlich etwa 20 Nazis und Nazihools die zum Großteil aus Magdeburg kamen, eine Gruppe von Antifas in Burg an die sich auf dem Rückweg von den Aktionen gegen den Naziaufmarsch befanden. Hierbei griff, wie auch z.B. am 02. November 2013, als es nach einer Antifa-Demo in Burg – die massiv von der Polizei kriminalisiert wurde – ein junger Nazigegner kurzzeitig von mehreren Nazis entführt wurde, die Polizei nicht ein.

Darüber hinaus wurden Torsten Lamprecht, Frank Böttcher, Farid Boukhit und Rick Langenstein in Magdeburg ermordet, weil sie Punks waren, eine andere Hautfarbe hatten oder sich negativ gegenüber ihren späteren Mördern äußerten. Alberto Adriano wurde Nachts in Dessau von drei Faschisten zusammengeschlagen, beraubt und anschließend getötet. Martin Görges wurde Opfer eines brutalen Überfalls von fünf Nazis in Burg, weil er als „asozial“ galt.

Allein die Ereignisse rund um den Naziaufmarsch in Magdeburg sowie die faschistischen Morde und die fast täglich stattfindenden Anschläge und Übergriffe auf Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht in die menschenverachtende Ideologie der Nazis passen, zeigen, wie wichtig eine kontinuierliche aber auch konsequente antifaschistische Praxis ist. Es ist unumgänglich, den Faschisten dort entschlossen entgegenzuwirken wo sie zu erstarken drohen oder eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Neben der Verhinderung ihrer öffentlichen Auftritte und der Beseitigung von Nazipropaganda gilt es diese aus ihrer Anonymität zu reißen und ihnen in ihrem alltäglichen Leben keine Ruhe zu lassen.

Die einzelnen Faschisten ins Visier nehmen!

Festzustellen ist: Der Naziaufmarsch in Magdeburg ist indirekt für eine massive Repression gegen eine Vielzahl von AntifaschistInnen und deren Strukturen verantwortlich, weshalb es nötig ist, diesen ein für alle mal zu verhindern und darüber hinaus die Organisatoren und Unterstützer die für den Aufmarsch verantwortlich sind, ins Visier von entschlossenen antifaschistischen Aktionen zu nehmen. Es muss deutlich gemacht werden, dass wenn hunderte Faschisten durch Magdeburg ziehen und sogar im Anschluss daran – wie im Januar 2013 in Burg geschehen – Antifas von Nazis überfallen und angegriffen werden, dies Konsequenzen nach sich ziehen wird.

In den kommenden Wochen muss es deshalb den Faschisten unmöglich gemacht werden, sich ungestört auf die Durchführung von Aktivitäten rund um den 70. Jahrestag der Bombardierung vorbereiten zu können. Den einzelnen Nazis die für die Planung verantwortlich sind, darf keine Ruhe gelassen werden und das Ziel muss sein, ihren Organisationsablauf zu stören und ihnen damit nicht die Möglichkeit geben, sich auf eine einzelne Sache wie z.B. einen eventuellen Aufmarsch vorzubereiten. Darüber hinaus gilt es Recherchen über die Anreise einzelner Nazigruppen zu führen und letztendlich diese zu verhindern.

Dies alles kann und darf allerdings nicht die Aufgabe einzelner Strukturen sein sondern muss von allen Menschen umgesetzt werden, die das Ziel haben die jährlichen Naziaktivitäten in Magdeburg zu verhindern und damit den Faschisten auch die letzten größeren Veranstaltungen in Deutschland zu nehmen. Es gilt nicht darauf zu warten – was leider von vielen als selbstverständlich wahrgenommen wird – das irgendeine Struktur zu etwas aufruft, man hingeht und schließlich nur teilnimmt, sondern es muss eigenständig gehandelt werden. Sollte dies gelingen, können wir schon jetzt sagen das nicht nur die Bombardierung Magdeburgs ein Grund sein wird, den die Nazis zum „trauern“ haben werden.

Auf gehts nach Magdeburg!

Auch wenn sich die Ausgangslage der Nazis aufgrund von erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen und den unterschiedlichsten Aktionen gegen den Aufmarsch in den letzten Jahr ziemlich verschlechtert hat, in Magdeburg störungsfrei zu marschieren oder überhaupt noch einen Meter voran zu kommen, heißt es im Januar 2015 keinen Schritt zurück zu weichen und an die gemachten Erfolge aufzubauen.

Darüber hinaus gilt es, die eigene antifaschistische Politik nicht mit dem Kampf gegen den Aufmarsch zu beenden, weshalb unsere Demonstration direkt am 70. Jahrestag der Bombardierung sich gegen jedes faschistische und nationalistisches Denken und Handeln widersetzt. Zusätzlich muss deutlich werden, dass der tägliche Terror der Nazis und die Kriminalisierung durch die staatlichen Repressionsorgane nicht als ein Angriff auf die einzelnen Betroffenen, sondern als ein Angriff auf uns alle zu begreifen ist und deshalb damit auch so umgegangen werden muss. Durch eine linke Theorie und Praxis, welche es kontinuierlich zu führen gilt, heißt es, Widerstand gegen ein System zu organisieren was für die derzeitigen Verhältnisse verantwortlich ist.

Kommt deshalb am Freitag, den 16. Januar 2015 nach Magdeburg und beteiligt euch an der antifaschistische Demonstration. Gehen wir entschlossen und kämpferisch in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts auf die Straße und zeigen, dass wir uns auch im neuen Jahr weder von den Nazibanden noch den Repressionsorganen einschüchtern lassen und unserem Kampf für eine klas­sen­lo­se und herr­schafts­freie Ge­sell­schaft fortführen werden.

In diesem Sinne:
Der Repression entgegentreten!
Entschlossenen Antifaschismus durchsetzen!
Den Naziaufmarsch verhindern!

Quelle: www.entschlossener-antifaschismus.tk

Schlag gegen Anarchist_innen in Barcelona

Heute morgen um 5 Uhr haben die katalanischen und spanischen Bullen einen sogenannten „ Antiterroreinsatz“ namens „Pandora“ gestartet. Dabei wurden nach Angaben der Medien 11 Häuser in Barcelona und jeweils eines in Sabadell, Manresa und Madrid durchsucht und insgesamt mindestens 11 (Zahl schwankt bis 15) Personen festgenommen. Die Presse redet davon, dass ihnen unter anderem vorgeworfen wird, Mitglieder einer „anarschistischen Terror-Organisation“ zu sein, die „Bombenanschläge“ auf Bankautomaten verübt haben soll. Nach Angaben der Zeitung La Vanguardia soll es insgesamt 15 Anordnungen zur Verhaftungen geben.

In Barcelona durchsuchten die Bullen u.a. das Kasa de la Muntanya (einbes der ältestes Squat in Barcelona), Ateneu Llibertari Sant Andreu, Ateneu Poble Sec sowie einiege Wohnungen (teilweise besetzte). Dabei wurden Handys, Computer, Notizbücher und jeglisches Informationsmaterial beschlagnahmt. Die Bullen haben wie üblich die Einrichtung verwüstet, die Eingangtüren vollständig zerstört. Im Kasa de la Muntanya befanden sich unter anderem zwei Kinder, die erst im Laufe des Vormittages das Haus verlassen durften. Die restlichen ca. 20 Personen, die letzte Nacht im Kasa übernachtet haben, werden wohl immer noch im Sportraum gefangen gehalten.

Als erste Reaktion blockierten ca. eine halbe Stunde lang eine Gruppe von solidarischen Leuten eine Hauptstraße in der Nähe vom Kasa de la Muntanya, bis die Riotcops dies auflösten. Weiterhin wird heute Abend um 19Uhr zu einer Demonstration in Barcelona aufgerufen.

Solidarität macht an den Grenzen nicht halt! Solidarität mit allen Gefangenen!

Yo También Soy Anarquista
Wir sind alle Anarchist_innen!

Hier sind ein paar Fotos zu sehen…
Bericht auf Englisch

Quelle: linksunten.org, Schlag gegen Anarchist_innen in Barcelona

[Schwarzenbek bei Hamburg] Erfolgreiche Demonstration gegen Naziaktivitäten

Am 13.12. versammelten sich ca. 200 Personen (laut Presse 100) in Schwarzenbek auf dem Ritter-Wulf-Platz, um gegen die Naziaktivitäten in und um Schwarzenbek zu demonstrieren.
Die Startkundgebung musste um eine Stunde verzögert werden, da die aus Hamburg Anreisenden von der Polizei begleitet wurden und die Bahn verpassten. Zu der Zeit fuhren und gingen mehrmals Nazis am Versammlungsort vorbei und versuchten zu provozieren. Kurz nach 14 Uhr versammelte sich eine Gruppe von zehn Nazis am Schwarzenbeker Bahnhof, welche sich aber wieder auflöste.

Nach der Ankunft der Unterstützer_Innen aus Hamburg wurde ein Redebeitrag verlesen und die Demo setzte sich laut und kämpferisch in Bewegung. Es wurden durchgehend Parolen wie „Nazis morden, der Staat schaut zu – Verfassungsschutz und NSU!“ und „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ gerufen. In der Frankfurter Straße wurde das Anliegen von einem Balkon aus mit „Deutsche Polizisten – Schützen die Faschisten!“ unterstützt. Kurz danach in der Danziger Straße wurde die Demonstration von einem Balkon mit einem Hitlergruß „begrüßt“. An der Ecke Kollower Straße/Berliner Straße wurde aus einem Haus mehrmals „Sieg Heil!“ gerufen. In der Innenstadt wollte es ein einzelner Nazi offensichtlich mit der ganzen Demo aufnehmen, wurde aber von der Polizei zum umdrehen bewegt.

Gegen 16 Uhr wurde am Bahnhof noch ein Redebeitrag gehalten und danach löste sich die Versammlung auf.

Dafür, dass es laut Stadtjugendpflege und der Polizei keine Naziszene in Schwarzenbek geben soll, ist es interessant wie oft es zu Provokationen durch Nazis kam.

Hier der erste verlesene Redebeitrag

Niemals darf vergessen werden, welche Verbrechen Nazis begannen haben. Und schon gar nicht, darf es vergessen werden, dass es nach wie vor Menschen gibt die ebenjene Ideologie verfolgen, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Den Nazis jede Stadt zur Hölle machen!

Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie!

Anarchistische Gruppe Schwarzenbek

Quelle: linksunten.org, [Schwarzenbek] Erfolgreiche Demonstration gegen Naziaktivitäten

www.agsbk.blogsport.de

Zürich: RECLAIM THE STREETS!

Heute Abend sollte diese Stadt mal wieder richtig leben. Wir nahmen uns heute die Strasse- mit Musik und Feierlaune- um ein Zeichen zu setzen gegen die fortschreitende Stadtaufwertung! Die Aufwertung bewirkt, dass Lebendigkeit, Spontanität, Freiräume und alternative Kulturprojekte- in ganzen Quartieren verloren gehen.

Wüste Betonlandschaften à la Google-Quartier, Europaallee, ZüriWest und PJZ wuchern im Dienste des Kapitals in ganz Zureich, während eigene Gestaltungsmöglichkeiten und alternative Projekte wie die Binz und das Labitzke- Areal zerstört werden.

Mit der heutigen Aktion wollen wir euch motivieren selber aktiv zu werden. Wir wollen die Stadt nicht dem Geld, den Grundeigentümern, den Kapitalistinnen, dem Public-Private-Partners-hip-Staat und allen anderen Machthaberinnen überlassen.
Für wen es in dieser Stadt Platz gibt, soll nicht von Herkunft und Vermögen, nicht von Aufenthaltsbewilligung, sozialer Konformität oder Gehorsam abhängen. Wir wollen eine Stadt, die leben darf, die laut, chaotisch und aufregend sein kann. Deshalb organisieren wir und selber. Auf Ordnungshüter und Überwachungskameras haben wir keinen Bock.

ACAB! – All Cops Are Bastards!

Wir lassen uns nicht verdrängen. Wir nehmen uns, was uns gehört. Wir sind die Stadt!

RECLAIM THE STREETS!

Quelle: indymedia.org, RECLAIM THE STREETS!

[Hamburg-Bergedorf] NPD-Kundgebung und Neonaziaktivitäten

Samstag | 13.12.2014 | 13-16 Uhr | Friedrich-Frank-Bogen | HH-Bergedorf/Nettelnburg

Die NPD hat in Hamburg-Bergedorf am Samstag, den 13.12. eine Kundgebung unter dem Motto „Multi-Kulti ist asozial – wehrt Euch gegen Asylbetrug!“ angemeldet. Die NPD will von ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete für den Wahlkampf profitieren. Die rassistische Hetze der NPD verhindern!

Auf dem P&R-Parkplatz nördlich des Nettelnburger Bahnhofs im Friedrich-Frank-Bogen entsteht eine neue Unterkunft für Geflüchtete. Wenige Tage vor Weihnachten sollen die ersten BewohnerInnen der Unterkunft in Bergedorf-West ankommen. Aus diesem Anlass hat sich erst kürzlich eine neue Initiative gegründet, mit dem Ziel, die Geflüchteten zu unterstützen. Kleiderspenden werden gesammelt und Sprachkurse organisiert.

Bereits zwei Wochen nach Gründung der Initiative kam es in der Nacht auf den 8. Dezember zu einem ersten Übergriff auf einen Aktivisten der Initiative. Die Tür wurde mit Hakenkreuzen und Sprüchen wie „Neger Freund“ und „Juden Sau“ verunstaltet! Der Einschüchterungsversuch der Neonazis misslang und das Engagement geht unvermindert weiter.

Kontinuität
Bergedorf-West und im besonderen der Friedrich-Frank-Bogen kommt nicht zur Ruhe. Kontinuierlich werden dort Neonazi-Aufkleber gesichtet. In der selben Straße wurde die Wohnung des stadtbekannten Neonazi Martin E. im Oktober letzten Jahres vom MEK gestürmt. Die Polizei vermutete scharfe Schusswaffen und Sprengstoff in seinem Besitz.

NPD-Kundgebung
Die NPD-Hamburg hat eine Kundgebung im unter dem Motto “Multi-Kulti ist asozial – wehrt Euch gegen Asylbetrug!” in Bergedorf-West angemeldet. Diese Anmeldung werten wir als Fortsetzung des Übergriffs und als Einschüchterungsversuch gegen engagierte und couragierte Menschen! Bundesweit versuchen RassistInnen Stimmung gegen Geflüchtete zu schüren. Die NPD will von der Stimmung und Hetze profitieren. Vermiesen wir der NPD ihren Auftritt!

Kommt am 13.12. von 13-16 Uhr nach Bergedorf in den Friedrich-Frank-Bogen!

NPD-Kundgebung versenken!
NPD-Wahlkampf sabotieren!

Quelle: Antifa Bergedorf, linksunten.org, [Hamburg-Bergedorf] NPD-Kundgebung und Neonaziaktivitäten