Archiv für September 2014

Hamburg: Freiheit für Jakob S. – Flyer Schanzenfest

Misshandlung vom politisch Gefangenen Jakob S.

Neumann/Elsner 2. Teil, Breite Straße:
Wir verachten die Art und Weise, wie mit Jakob S. umgegangen wird.
Folgende Missstände verletzten sowohl Menschen-, als auch Bürgerrechte.

Im UG Holstenglacis:
- Trotz infektiöser Erkrankung durfte Jakob S. 10 Tage lang nicht duschen
- Seine Infektion erfordert laufende Behandlung
- Vegetarische/Vegane Ernährung wurde ihm verweigert

In Hahnöfersand:
- Bis zum 24.09.2014 erhielt Jakob S. keine ihm zugeschickten Briefe und Bücher
- nach einer Stationsverlegung hat er keinen Zugang mehr zu Radio und TV
- Er ist vom täglichen Informationsfluss extrem abgeschnitten durch die Überwachung des LKA ́bei den Besuchsterminen
- Seine einzige Informationsquelle ist ein Zeitungs- ABO

WIR FORDERN:
Die sofortige AUFHEBUNG DES HAFTBEFEHLS von Jakob S. durch NEUMANN/ELSNER.
Wir werden keine weitere Aufschiebung oder Verzögerungen akzeptieren und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie Amnesty International kontaktieren.
4 Wochen UNSCHULDIG in HAFT ist ein Skandal.
FREIHEIT FÜR JAKOB S.!

Werner S. und Unterstützerkreis

Weitere Infos unter: breitesoli.noblogs.org
Quelle: linksunten.org, Freiheit für Jakob S. – Flyer Schanzenfest

Hamburg: Unser Freund und Street-Art-Aktivist Oz ist tot

Er wurde am Donnerstagabend von einer Bahn erfasst. Wir verlinken hier aus Respekt vor ihm auf keine Zeitungen und Schmierenblätter, die ihn mit großen Lettern oftmals als Schmierfink bezeichnet haben und ihn in den Knast oder schlimmeres wünschten. Lieber laden wir alle ein, ihn auf dem Schanzenfest am Sonntag gegen 19:45 Uhr bei einem Beitrag von der Bühne in der Schanzenstraße zu feiern. Wir sind uns sicher: Wo immer du nun bist wird es bunter werden! Dein Tag, deine Smileys und Kringel werden uns begleiten!

Quelle: rwsf.blogsport.de, Unser Freund und Street-Art-Aktivist Oz ist tot

Hamburg: Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.
Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (…) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.
Das seit der Räumung laufende Ermittlungsverfahren ist juristisch hoch gehängt. Dieses Verfahren ist offen­sichtlich vorrangig politisch gewollt und geht weit über die fünf bislang Beschuldigten hinaus. Die Haftprüfung in der gegen Jakob, ohne belastbare juristische Begründung, U-Haft verhängt wurde, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das Verfahren politisch voran getrieben wird.
Die Ermittlungsbehörden werden auch weiterhin alles dafür tun, ihr mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags hoch gestecktes Ziel, „endlich mal“ jemand dran zu kriegen und zu verknacken zu erreichen.

Am Freitag (12.09.) gab es eine weitere Hausdurchsuchung gegen eine Person jenseits der zuvor fünf Betroffenen. Auch Observation gegen Personen innerhalb und außerhalb deren näherem Umfeld fanden und finden statt. Weitere Hausdurchsuchungen und Beschuldigte können in diesem Verfahren jederzeit hinzukommen.

„Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein schön klingender Slogan, der Angriff der Repressionsorgane richtet sich gegen die gesamte Bewegung und kann als solcher auch nur gemeinsam zurück­gewiesen werden.

Dieses Verfahren richtet sich gegen jede Form von Besetzungen, jede Form von Raumnahme. Es soll verdeutlichen, wer das Staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, dem zeigt das Repressionssystem seine gesamte Härte.

Solange Besetzungen kriminalisiert werden und Leerstand nicht nur legal ist, sondern finanziell belohnt wird, während Wohnraum und Raum zur freien Entfaltung immer knapper bzw. un­bezahlbar wird, spitzt sich der Kampf um Raum weiterhin zu.

Ein staatliches System, das auf verschiedensten Ebenen immer wieder deutlich macht, dass Gewinn­maximierung und Eigentum weit wertvoller sind als das körperliche Wohlergehen, übt permanent Gewalt aus. Sei es durch das Regelwerk beim Bezug von Arbeitslosengeld II, bei den Kürzungen im sozialen und pädagogischen Bereich oder bei der Zwangsräumung von Wohnungen. Die Mittel des Staates sind immer die Gleichen. Repression statt sozial­staatlicher Zuwendung: Kürzung der Bezüge, Knast für Schulschwänzer_innen und für Menschen, die sich kein HVV Ticket leisten können oder wollen, Polizei­gewalt im Alltag und auf Demonstrationen. Listen die sich endlos fortführen lassen.
Vor diesem Hintergrund liegt die Infrage­stellung des Gewaltmonopols auf der Hand.

Bei der politischen Intensität mit der das Verfahren betrieben wird, ist wie sonst auch zu beachten: Keine Aussagen, keine Spekulationen.

Es ist jederzeit möglich, dass es zu weiteren Hausdurchsuchungen, weiteren Beschuldigten, oder Zeug_innen Vor­ladungen kommen kann. Aufräumen freut in dem Zusammenhang nicht nur die Mitbewohner_innen sondern erspart manches Ärgernis bei einer Haus­durchsuchung.

Der Abend der Räumung sollte im Moment kein Thema sein – nicht am WG-Tisch, nicht in der Kneipe und nicht im Internet. Egal wie einzelne die Aktionsformen zur Verzögerung der Räumung bewerten – der 27.08. liegt in der Vergangenheit und eine Diskussion über den Abend hilft ausschließlich den Repressionsorganen.
Lasst uns gemeinsam kreativ und solidarisch nach vorne gucken und den Ermittlungsbehörden die Suppe versalzen. Lasst uns überlegen wie wir unser Recht auf Stadt durchsetzen können und uns in unserer Vielseitigkeit unterstützen.

Für ein gesellschaftlich solidarisches Miteinander!
Leerstand zurück in die Nutzung bringen! Hausbesetzung ist notwendig und legitim!
Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Ermittlungsausschuss Wendland, outofaction Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Sauerkrautfabrik Harburg, Vorbereitungskreis Squatting Days 2014

Informationen, Kontakt und Solikonto: http://breitesoli.noblogs.org
Quelle: linksuten.org, Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Berlin: Geldstrafe für Prenzel und Trautzsch – Nazis bleiben bei der Polizei

50 Leute warten vor dem Gerichtssaal 863 des Landgerichts Tiergarten am 25.09.2014. Angkeklagt sind die Nazischläger Tino Prenzel & Felix Trautzsch, hauptberuflich Polizeibeamte. Sie hatten letztes Jahr zwei Schwarze Männer vor einer Kita in Kreuzberg attackiert. Vor Gericht logen sie dreist: “Wir wurden von einer Bande ‘Schwarzafrikaner’ angegriffen.” Mehrere Zeug_innen, darunter der couragierte Schlichter Liam G., der ebenfalls geprügelt wurde, berichteten das Gegenteil.

Der eine stolzierte ganz kahlgeschoren, der andere mit Gelscheitel und Lederjacke in den Zeugenstand. Vor der Richterin heuchelten Prenzel und Trautzsch bedauern, dass Kinder bei ihrem Pogrom zuschauen mussten und plädierten auf verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit. Die Richterin ging ein auf den Bullenjammer.

Ihre Kumpels, allesamt ähnliche Kaliber, machten sich schon vor dem Gerichtssaal bemerkbar und rempelten sich durch die 60 wartenden Zuschauer_innen – natürlich gewährten die Justizbeamten ihre Kollegen Vortritt. Die Öffentlichkeit musste draußen warten. Zeuge Liam G. musste in einem Saal voll schnaubender Cops sitzen. Einem mit Seitenscheitel blitzte bei der vorigen Verhandlung ein flammendes “SS” durch die lasziv geöffnete Jacke.
Mehr Gesinnung als Verstand möchte man denken, aber die Richterin hatte Mitleid mit ihren “gefallenen” Volkskameraden und wählte die Geldstrafe, das geringstmögliche Strafmaß für die unbestreitbare Schuld der Beamten. Schlappe 7500 Euro muss jeder an die Staatskasse blechen – ihre Pensionsansprüche behalten sie.

So ist die “Strafe” von drei Monatsgehältern bloß eine Investition in die Zukunft. Sie erwartet nur ein lächerliches Disziplinarverfahren, und ihre Kollegen stehen ja voll hinter ihnen. Keinem Bullen sind Nazis im Kollegenkreis peinlich – die sind nur “übermotiviert”.
Selbst der Staatsanwalt deckte die beiden von vorneherein – das Strafmaß, ab dem Beamte ihren Job verlieren liegt bei zwölf Monaten. Er forderte genau einen Monat weniger – auf Bewährung. Ihren Dienst hatten sie nach der Attacke fortsetzen dürfen und auch in Zukunft können wir Bürger_innen auf Trautzsch & Prenzel für unsere “Sicherheit” zählen.

Laut Berichten aus dem Gerichtssaal waren Staatsanwalt, Verteidigung und Richterin sich in einem einig: Das Rassismus eine Rolle bei dem Angriff auf zwei Schwarze Berliner spielen könnte, sei “absurd.” Alles, bloß das nicht. Auch hatte die Richterin allen Zuschauer_innen verboten, Notizen zu machen. So gelangten nur Pressemeldungen an die Öffentlichkeit, welche die Attacke als “eskalierende Situation” verharmlosten und von einem “möglicherweise rassistisch motivierten Angriff” schrieben.

“Staat, Nazis – und Medien – Hand in Hand” hat die neuen, alten Dimensionen erreicht. Während es in Rostock noch “hässliche Deutsche” waren, die “Ausländer” auf die Dächer ihrer Notunterkünfte und durch die Straßen jagten, sind es heute Playboys im Dienst des Innensenators. Auf so ein Land bin ich erst stolz, wenn der Russenpanzer rollz.

Quelle: linksunten.org, Geldstrafe für Prenzel und Trautzsch – Nazis bleiben bei der Polizei

Nach Belieben lieben: Eifersucht im Anarchismus

Anarchismus ist mehr als eine politische Philosophie, nämlich eine Lebenseinstellung, die über das Politische hinausgeht und auch das Persönliche betrifft. Damit einbezogen sind Liebesbeziehungen. Natürlich gibt es verschiedene Vorstellungen davon, wie eine Liebesbeziehung – eine Freie Liebe – anarchistisch gelebt werden kann, doch eine Hürde zur vollen Entfaltung der idealen Freien Liebe ist die Eifersucht. Zu ähnlichen Schlüssen sind auch schon berühmte anarchistische Theoretiker_innen gelangt. Zwei prägnante Beispiele anarchistischer Erörterungen der Eifersucht möchte ich im folgenden Vorstellen. Die erste ist von Emma Goldman und die zweite von Émile Armand. Die Beispiele sind nicht zufällig gewählt, denn sie sind gegensätzlich.

Emma Goldman: Gegen die Ehe

Emma Goldman (1869-1940) ist eine zentrale Persönlichkeit der anarchistischen Philosophie. Sie war eine Querdenkerin und Revolutionärin und ihre Ideen finden bis heute grossen Einfluss auf viele Anarchist_innen. Auch der Begriff der Freien Liebe kann kaum diskutiert werden, ohne sich auf Emma Goldman zu beziehen.
Emma Goldmans eigener Bezug zur Eifersucht hatte sie durch die offene Beziehung zu Ben L. Reitman. Dieser machte sich als „King of the Hobos“ durch seine Eskapaden und durch seine Promiskuität einen Ruf und stiess selbst bei Emmas engerem Freundeskreis auf Ablehnung.
Aus dieser Erfahrung setzte sich Goldman mit der Eifersucht auseinander, am deutlichsten in ihrer Vorlesung Jealousy: Causes and a Possible Cure (1915). Wie im Titel bereits vorweggenommen, konzeptualisiert Goldman Eifersucht als Krankheit. Obwohl sie das Wort „Krankheit“ im Text nie benutzt, sind das Verständnis von Ursache und Wirkung – ähnlich wie bei einer Krankheit – zentral in dieser Konzeptualisierung: Wie jede andere Krankheit ist diese auf spezifische Ursachen (causes) kausal zurückzuführen und eine Überwindung („Heilung“ = cure,) ist dadurch möglich, dass die Ursachen erkannt und eliminiert werden müssen.
Als zentrale Ursache der Eifersucht sieht Emma Goldman die Ehe und vor allem das damit einhergehende sexuelle Monopol: Denn aus dem sexuellen Monopol, welches ein Mann auf Grund der Ehe über seine Frau habe und die Frau über ihren Mann, resultiere das Verlangen zu besitzen – und nach Rache, sollte das Monopol gebrochen werden. Diese Gefühle von Besitzen und Rache liegen der Eifersucht zugrunde. Weil die konservative Ehe etwas künstliches sei – Goldman behauptet „primitive“ Kulturen kennen keine Monogamie – so sei auch die daraus resultierende Eifersucht etwas künstliches, und keinesfalls etwas natürliches.
Goldman anerkennt, dass auch viele Beziehungen ausserhalb einer Ehe von Eifersucht geplagt sein können. Dies führt sie auf die Sozialisation zurück: Das aus der Ehe resultierende sexuelle Monopol sei derart stark in den Menschen verankert, dass es äusserst schwierig sei, die Gewohnheiten zu überwinden, welche die Ehe uns seit Jahrhunderten aufbürdet. Eifersucht, so das Fazit Goldmans, habe nichts mit der Liebe zwischen zwei gleichgestellten und freien Menschen zu tun.
Da die Ehe, und vor allem das sexuelle Monopol, die Ursachen von Eifersucht seien, gelte es diese zu überwinden. Die Lösung sei, die Ehe abzuschaffen, aber insbesondere setzt sie der erzwungenen Monogamie offene Beziehungen entgegen. Dies setze aber voraus, dass sich Staat, Religion und Moral nicht in das Liebesleben von Menschen einmischen dürfen, dass Menschen ihre eigene Einzigartigkeit und Menschlichkeit gegenseitig anerkennen, und sich unter diesen Umständen gleichwertig behandeln. Zudem müsse die Erkenntnis einhergehen, dass jede Liebe etwas schönes und lohnenswertes sei, auch wenn sie nur von kurzer Dauer ist. Gerade der krampfhafte Versuch der Ehe, eine Liebe zwanghaft zu verlängern, führe zu Eifersucht und dem laut Goldman „unnatürlichen Liebesleben“ ihrer Zeit.
Sind diese Ursachen (Ehe, sexuelles Monopol) sowohl institutionell wie auch in den Köpfen der Menschen beseitigt, wird nach Goldman auch die Wirkung (Eifersucht) nicht auftreten.

Emile Armand: der sinnliche Überfluss

Emile Armand (1872–1962, eigentlich: Ernest Juin) war ein Vertreter des individualistischen Anarchismus. Armand befasste sich mit verschiedenen grundlegenden Themen des anarchistischen Theoretisierens unter dem spezifischen Fokus des Individualanarchismus, jedoch waren sexuelle Freiheit, Freie Liebe („camaraderie amoureuse“) und Eifersucht ab den 1920er Jahren die Hauptthemen seiner 1922 gegründeten Zeitschrift L‘En Dehors.
Armand befasste sich aber nicht nur intellektuell mit diesen drei Themen sondern auch aktivistisch. Er gründete verschiedene Gruppierungen zum Beispiel die Association internationale de combat contre la jalousie sexuelle et l’exclusivisme en amour (AICCJEA), mit dem Ziel, sexuelle Freiheit zu fördern – sich für die Auslebung der „camaraderie amoureuse“ zu treffen und zu vernetzen – und Eifersucht zu überwinden. Armand ging es nicht nur darum, Menschen sexuell zu befreien, sondern auch darum, die sexuelle Prüderie seiner anarchistischen Gesinnungsgenoss_innen zu entlarven.
Das Spezielle an seiner Konzeptualisierung von Eifersucht ist, dass sie sich von der Konzeptualisierung Goldmans in der Umkehrung der Kausalität von Ursache und Wirkung unterscheidet. Bei Armand sind nicht Kapitalismus, Staat, Religion, (oder eine andere autoritäre Institution wie die Ehe bei Goldman) Schuld an Eifersucht, sondern genau im Gegenteil: Eifersucht ist die Auslöserin dieser Übel.
Ähnlich wie Goldman behandelt Armand Eifersucht wie eine (Demenz-)Krankheit, er spricht von Eifersüchtigen als „le malade“ und sucht nach einem Heilmittel gegen sie: „le remède à la jalousie“.
Im Gegensatz zu Goldman jedoch, die Eifersucht explizit als etwas künstliches betrachtete, ist Eifersucht für Armand implizit etwas menschliches. Sie entstehe nicht aus der Sozialisation des Menschen in einer unfreien Gesellschaft, sondern umgekehrt, sie entspringt aus unbefriedigten (unerwiderten) sexuellen und emotionalen Bedürfnissen. Es seien just die Nicht-Auseinandersetzung und die Nicht-Überwindung der Eifersucht, die schliesslich zu einer unfreien Gesellschaft führen (und schliesslich zu totalitären Regimes wie dem Faschismus im frühen 20. Jahrhundert, den Armand miterlebte).
Armand unterscheidet zwischen drei Typen von Eifersucht:

1) die Eifersucht des Besitzens (jalousie propriétaire) entsteht dadurch, dass ein Mensch einen anderen Menschen als Besitz betrachtet. Aus dieser Eifersucht entspringen die moralischen Wertvorstellungen, die der Ehe und der Monogamie zu Grunde liegen.

2) die Eifersucht der Sinnlichkeit (jalousie sensuelle) kann ausgelöst werden, wenn sich eine Person A aus einer Beziehung mit Person B zurückzieht und B unter dem Mangel an sinnlicher Zuneigung leidet, insbesondere unter dem Wissen, dass diese Sinnlichkeit nun von einer dritten Person C genossen wird.

3) die Eifersucht der Gefühle (jalousie sentimentale) entsteht, wenn die Freundschaft und Intimität zwischen zwei Personen abnimmt. Armand nennt es die schlimmste Form der Eifersucht, ihre Heilung dauert am längsten und könne in manchen Fällen unheilbar sein.

Die erste Form der Eifersucht ist für Armand irrelevant, weil aus anarchistischer Perspektive lächerlich. Die zweite und dritte Form der Eifersucht suchen jedoch nach einer Bewältigung und da sieht Armand vor allem eine konkrete Strategie: Den Überfluss an Liebe und Sinnlichkeit. Wenn jeder und jedem ein Überfluss an Liebe, Freundschaft und Sinnlichkeit zur Verfügung stehe, könne die Eifersucht gestillt werden, wie der Hunger mit einem Überfluss an Nahrung. Damit dies in der Praxis funktioniere und niemand ausgeschlossen werde, sollten dementsprechend alle für einander verfügbar sein.

Sich aus „Kameradschaft“ seinen Gesinnungsgenoss_innen hinzugeben, um deren sexuelle Verlangen zu befriedigen, ist für Armand ein für beide Parteien erfreulicher Freundschaftsdienst. Armand bestritt, Sex gegen den Willen einer Person zu propagieren. Jeder und Jede habe die völlige Freiheit sich jemandem hinzugeben die/der gefalle, und jemanden abzuweisen, der/die nicht gefalle. Jedoch, betonte Armand, würde sich keine gesunde und normale Person einem/r Kamerad_in verweigern, zu der/ dem sie eine Zuneigung verspüre, sei sie körperlich oder intellektuell.

Diskussion

Aus den gegensätzlichen Positionen von Armand und Goldman lässt sich meines Erachtens die Grundfrage ableiten, ob Eifersucht etwas Anerzogenes oder Angeborenes sei. Bei Goldman ist die Eifersucht etwas Anerzogenes, sie entspringt der Sozialisation in der westlichen Gesellschaft und deren normativen Vorstellungen des sexuellen Monopols.
Diese Ansicht findet sich auch in vielen gegenwärtigen anarchistischen Diskursen über Eifersucht und Freie Liebe. Eifersucht wird oft als Folge der Sozialisation im (patriarchalen) Kapitalismus gesehen: Der Kapitalismus hegt das Besitz- und Konkurrenzdenken, was sich auf Liebesbeziehungen niederschlägt. Liebespartner_innen werden als Besitz betrachtet, der Verlust des Besitzes löst Eifersucht aus. Die Eifersucht verstärkt sich aus dem Stress, sich auch in der Liebe in ständiger Konkurrenz zu anderen sehen zu müssen.
Interessant ist dabei, dass Armands individualanarchistischer Ansatz das Verhältnis zwischen Herrschaft und Eifersucht umkehrt. Bei ihm ist die Eifersucht zwar bewältigbar, aber sie scheint dem Menschen angeboren. Erst die Tatsache das Menschen Eifersucht in Liebesdingen nicht bewältigen können führt zu Herrschaftsstrukturen. Diese Grundfrage, ob Eifersucht angeboren oder anerzogen sei, lässt sich aus meiner Sicht aber nicht so einfach beantworten. Aus der anthropologischen und psychologischen Literatur durch die ich mich bisher gearbeitet habe, zeichnet sich für mich eher das Bild ab, dass Eifersucht beides ist, sowohl anerzogen wie auch angeboren. Die Fähigkeit Eifersucht zu spüren scheint angeboren. Jedoch scheint die Art und Weise wie sich Eifersucht manifestiert und in welchen Situationen sie sich manifestiert abhängig vom Individuum, von der Kultur in der das Individuum sozialisiert wurde und vom Bereich, den sie betrifft, also Liebesbeziehung, Erfolg bei der Arbeit, Status, etc. In dieser Hinsicht sind meines Erachtens auch Gerüchte über anscheinend eifersuchtslose Kulturen mit Vorbehalt zu geniessen. Der Soziologe Ira L. Reiss kam zum Schluss, dass alle Kulturen sexuelle Eifersucht kennen und es bisher keiner Kultur gelungen ist, Eifersucht zu eliminieren, auch wenn manche Kulturen besser damit umgehen können als andere – eine Position die ich unterstütze.
Bezogen auf anarchistische Diskurse zu Eifersucht bin ich deshalb nicht bereit, den Kapitalismus – oder besser gesagt: die Sozialisation im Kapitalismus – als alleiniger Auslöser der Eifersucht zu akzeptieren. Zwar bin ich, wie erwähnt, der Meinung, dass Eifersucht teilweise auch kulturabhängig ist, jedoch bin ich überzeugt, das Eifersucht eine derart komplexe Emotion ist, dass Besitzdenken allein nicht ausreicht, um sie zu erklären. Die anarchistische Debatte über Eifersucht und Freie Liebe könnte aus meiner Sicht auch fruchtbarer geführt werden, wenn sie sich nicht allzu sehr vom Antikapitalismus beeindrucken liesse, denn auch nach dem Kapitalismus wird Eifersucht ein Thema sein. Und folgten wir Armand in seiner Logik, würde sie auch dann zu neuen Herrschaftsstrukturen führen. Ein erweiterter Blick ist also sinnvoll.

Grims Walden

Quelle: http://faubern.ch/
Als Pdf: di schwarzi chatz #32

Angriff auf Polizeiposten in Zürich! Reaktionärer Hetze entegentreten!

In der Nacht auf Mittwoch haben wir den Polizeiposten am Hottingerplatz in Zürich mit Farbe angegriffen, als Antwort auf den Polizeieinsatz vom Samstag anlässlich der Proteste gegen den Marsch fürs Läbe.

Letzen Samstag zogen reaktionäre ChristInnen durch die Zürcher Innenstadt, um gegen Abtreibungen zu demonstieren. Begleitet wurden sie von einem enormen Aufgebot der Stadtpolizei, bewaffntet mit Gummischot, Pfefferspray und zwei Wasserwerfern. Vereinzelt mischten sich auch zivile Greifertrupps, mit Kamera und Schlagstock ausgestattet, ins Getümmel. Trotz des massiven Aufgebots gelang es immer wieder den rechten Aufmarsch zu stören und mit Farbe und Feuerwerk zu bewerfen. Dass die Bullen zuschauen mussten, wie ein Troubleshooter-Auto der VBZ entglast und bei einer ihrer Wannen die Reifen zerstochen wurden, soll hier nur am Rande erwähnt werden.

Das Aufgebot der Hampelmänner der Stapo kommt für uns keineswegs überraschend, beklagen darüber wollen wir uns schon gar nicht. Unter anderem durch solche Mobilisierungen zeigt sich der politische Auftrag der Polizei: Die Sicherung der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse. So lässt sich erklären, weshalb sie versuchen revolutionäre Demonstrationen wie am 1. Mai im Keim zu ersticken, während sie rechtskonservative Kräfte unter ihren Schutz nimmt. Denn im Gegensatz zu einer revolutionären Persprektive, fernab von Ausbeutung und Unterdrückung, ist die rechte – wenns sein darf auch religiöse – Ideologie für den kapitalistischen Staat sehr nützlich.

Mit rechtskonservativer Phrasendrescherei, wie beim „Marsch fürs Läbe“,lässt sich ausgezeichnet von der sozialen und wirtschaftlichen Krise ablenken.
Unter dem Motto „Abtreibung ist Mord“ verbreiten die rechten ChristInnen ihre reaktionären Ansichten. Ihrer Meinung nach sollen Frauen ihrer Rolle als fürsorgliche Mutter gerecht werden und Kinder gebären. Zu dieser konservativen Geschlechterpolitik kommen offen rassistische und völkische Töne. Der „Marsch fürs Läbe“ ist somit im Kontext der Krise des Kapitalismus zu verstehen. Das gesammte politische Klima wird im Zuge der kapitalistischen Krise nach rechts verschoben. Widerstand gegen diese rechte Hetze ist notwendig!

Weil die Polizei die Funktion der Wahrung und Verteidigung der sozialen Verhältnisse innehat und den kapitalistischen Staat so gut wie kaum andere in direkten Konfrontationen repräsentiert, ist für uns klar, dass auch sie ein Feind im Kampf für eine revolutionäre Veränderung darstellt und wir sie daher wie beispielsweise letzte Nacht, in kleinen Schritten bekämpfen und symbolisch und stellvertretend für den gesammten Staat angreifen.

Kein Fussbreit der rechten Hetze!

Quelle: linksunten.org, Angriff auf Polizeiposten in Zürich! Reaktionärer Hetze entegentreten!

Berlin: Erfolgreicher Protest gegen den „Marsch für das Leben“

Rund 1.500 Menschen haben letzten Samstag in Berlin gegen den „Marsch für das Leben“ demonstriert. Eine Blockade auf der Ebertstraße erzwang eine Verkürzung der Route der christlichen FundamentalistInnen. Mehrmals musste der Marsch über den Gehsteig um Sitzblockaden herumgeleitet werden. Hunderte Aktivist*innen verwandelten den „Trauermarsch“ über weite Strecken durch Parolen, Konfetti und Glitzer in eine feministische Demonstration gegen christlichen Fundamentalismus und für körperliche Selbstbestimmung. Bereits am Vormittag waren rund 1000 Aktivist*innen dem Aufruf eines Bündnis feministischer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration gefolgt.

Der Aktionstag wurde mit einer Demonstration des Bündnisses „What the Fuck?“ begonnen. Um 11.30 Uhr sammelten sich im Nieselregen rund 750 Aktivist*innen am U-Bhf Kochstraße, um von dort über die Friedrichstraße zur Ecke Ebertstraße/Behrensstraße zu ziehen. Unterwegs schwoll der Demonstrationszug, der von einem großen FLTI*-Block angeführt wurde, auf 1.000 Menschen an. Die Demonstration endete um 13 Uhr zwischen US-amerikanischer Botschaft und Holocaust-Mahnmal an den großflächig aufgestellten Hamburger Gittern. Trotz der Absperrungen gelang es vielen Teilnehmer*innen über unterschiedliche Wege zur Aufktaktkundgebung des „Marsch für das Leben“ am Bundeskanzleramt zu gelangen. Andere schlossen sich der etwa 500 Menschen zählenden Kundgebung des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Pariser Platz an. Diese war ebenfalls durch Hamburger Gitter Richtung Ebertstraße vollständig abgeriegelt. Auch der Tiergarten war fast vollständig mit Bauzäunen umstellt, die in den letzten Tagen aufgebaut wurden.

Um 13 Uhr begann dann die Auftaktkundgebung der FundamentalistInnen. Bereits kurz vor dem Beginn störte eine Person mit einem Plakat auf der Bühne. Immer mehr Gegendemonstrant*innen strömten herbei und machten ihren Protest mit lauten Sprechchören, Tröten und Trillerpfeifen deutlich. Am Rande der Kundgebung waren deshalb die Reden auf der Bühne zwischenzeitlich kaum zu verstehen. Die Polizei reagierte nur langsam und begann erst spät damit, einzelne Gruppen aus der Kundgebung zu drängen. Kurz nach 14 Uhr setzte sich dann der „Marsch für das Leben“ mit knapp 5000 Teilnehmenden in Bewegung. Auf Höhe des Brandenburger Tores veranstalteten einige Aktivist*innen einen Flashmob im Marsch. Nacheinander warfen kleine Gruppen an unterschiedlichen Stellen des Zuges Farbpulver, so genanntes „Holi Powder“, in die Luft und riefen dabei Parolen, die sich auf die Vielfalt ihrer eigenen Lebensentwürfe bezogen. Gleichzeitig wurden Schnipsel mit den Botschaften verstreut. Zusätzlicher Tumult wurde durch eine Blockade von circa 50 Menschen auf Höhe der US-Botschaft gestifftet, welche den „Marsch“ kurzzeitig auf den Gehweg zwang.

Zeitgleich sammelten sich am Potsdamer Platz ab 14:15 Uhr rund 200 Aktivist*innen für einen weiteren Blockadeversuch. Ein früher Treffpunkt im Tiergarten, der auch auf den Aktionskarten vermerkt war, wurde auf Grund der Bauzäune kurzfristig abgesagt. Zirka 200 Leute gingen kurz nach 14:30 Uhr vom Potsdamer Platz aus auf die Straße und liefen auf der Ebertstraße dem „Marsch“ entgegen. Wenige Minuten zuvor wurden die meisten Bullen vom Potsdamer Platz abgezogen – wahrscheinlich wegen den Störaktionen am Brandenburger Tor. So konnten die wenigen verbliebenen Bullen die Leute nicht aufhalten. Erst nach der Voßstraße gelang es den Bullen schließlich eine Kette vor den Leuten zu ziehen. Die Aktivist*innen setzen sich vor dieser auf den Boden. Nach kurzen, aggressiven Angriffen auf die Sitzblockade verzichteten die Bullen auf eine Räumung; stattdessen wurden der „Marsch“ über die Hannah-Arendt-Straße umgeleitet. Als klar war, dass der Aufzug umgeleitet wird, löste sich die Blockade selbstständig auf. Die meisten Teilnehmer*innen versuchten dann erneut über die Leipziger Straße auf die neue Route zu kommen.

Parallel gingen die Störaktionen beim „Marsch für das Leben“ weiter. Eine Gruppe von rund 100 Personen, die an der Ecke Französische Straße / Mauerstraße knapp vor dem „Marsch“ auf die Route gelangte, bildete dort in wenigen Sekunden eine erneute Sitzblockade. Weitere Leute, die den „Marsch“ mit Protesten begleitet hatten, schlossen sich der Blockade an. Die vor dem „Marsch“ fahrenden Fahrzeuge der Bullen waren blockiert und versperrten die Straße. Auch hier verzichteten die Bullen nach kurzen Versuchen auf eine Räumung der Blockade. Stattdessen mussten die AntifeministInnen erneut über den schmalen Gehweg an der Blockade vorbei geleitet werden. Wenige hundert Meter später kam es erneut zu einer Sitzblockade vor dem Aufzug, so dass die TeilnehmerInnen wieder vorbei geführt werden mussten. Mit Hilfe eines Transparentes konnte dabei kurzzeitig der hintere Teil des Fundi-Marsches aufgehalten werden. Bullen und christliche FundamentalistInnen schlugen nicht nur in dieser Situation gemeinsam auf Protestierende ein. Mindestens einer Person wurde mit einem Holzkreuz mehrmals auf den Kopf geschlagen.

Auch im weiteren Verlauf gab es immer wieder Protest am Rande. Auf der Straße Unter den Linden wurden dann viele Gegendemonstrant*innen von der Polizei auf Höhe der Humboldt Universität abgedrängt. Kurz darauf erreichte der Marsch die Abschlußkundgebung im Lustgarten vor dem Berliner Dom. Auch hier war der Bereich weiträumig abgegittert. Trotzdem gelangten Aktivist*innen in das Areal und zeigten ihren Protest.

Dem Ermittlungsausschuss (EA) wurden insgesamt 21 Festnahmen von Gegendemonstrant*innen gemeldet. Davon begaben sich mehrere nach ihrer Entlassung ins Krankenhaus, um Verletzungen behandeln und attestieren zu lassen. Zudem gab es bei der Räumung der Blockaden mehrere Verletzte durch Polizeigewalt. Eine Person wurde von den Bullen so ruppig angegangen, dass sie nicht mehr laufen konnte und ein Krankenwagen gerufen werden musste.

Insgesamt waren die Gegenproteste in diesem Jahr wesentlich größer und vehementer als in den vergangenen Jahren. Der Marsch wurde in erheblichen Umfang gestört und musste in Folge der Blockaden seine Route ändern. Auf Grund der Umleitung führte er durch wesentlich kleinere Straßen als im vergangen Jahr und war auch deutlich kürzer. Dennoch sollte betont werden, dass sich erneut mehr Menschen am „Marsch“ beteiligten als im vergangenen Jahr. Die Intensivierung der Gegenproteste war also durchaus angebracht. Die Themen (christlicher) Fundamentalismus, „Lebensschutz“-Bewegung und antifeministischer Rollback werden auch abseits dieses Events nicht an Aktualität verlieren. Außerdem wird uns der „Marsch für das Leben“ vermutlich auch im nächsten Jahr nicht erspart bleiben. Die erfolgreichen Proteste am vergangenen Samstag sollten also dazu führen, diesem Thema auch weiterhin kontinuierlich Beachtung zu schenken.

Quelle: linksunten.org, [B] Erfolgreicher Protest gegen den „Marsch für das Leben“

Lampedusa in Hamburg – Besetzung der SPD Zentrale


(Bild: FCK SPD!)

Am 17.09.2014 haben die Hamburger Bullen erneut Stress am Infozelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg gemacht:

„Gestern am Mittwoch 17.09.2014 hat eine rassistische Kontrolle am Protestzelt der Gruppe Lampedusa in Hamburg stattgefunden. Gegen 18 Uhr näherten sich drei Polizisten und fragten nach einem Verantwortlichen. In dieser Situation zeigte B. seine italienischen Papiere um sich als für das Protestzelt zuständiges Mitglied der Gruppe auszuweisen. Er wurde daraufhin vorläufig verhaftet und seine italienischen Papiere wurden ihm abgenommen. Ihm wurde befohlen zur Ausländerbehörde zu gehen und dort Asyl zu beantragen.
Wir betrachten dies als rassistische Kontrolle gegen ein Mitglied unseres Protestes. Das ist ein direkter Angriff auf den politischen Kampf unserer Gruppe Lampedusa in Hamburg!“

Am 20.09.2014 wurde dann der Eingangsbereich der Hamburger SPD Zentrale von einer Gruppe von um die 30 MitgliederInnen der Gruppe Lampedusa in Hamburg sowie UnterstützerInnen besetzt. Sie fordern u.a direkte Gespräche mit dem Hambürger Bürgermeister über ihre Zukunft, eine Stellungnahme zum Tod von Samuel Mensah und Francis Kwane, sowie das Ende der rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge.

Die Bullen haben die Aktion in der SPD Zentrale beendet, von allen Beteilgten die Personalien festgestellt und die meisten Beteiligten auf eine Bullenwache mitgenommen:

„Erneute Repression gegen Lampedusa in Hamburg , zwei Tage nach der rassistischen Kontrolle vor dem Infozelt!
Gestern haben wir beschlossen, die SPD-Zentrale von 10:00 – 13:30h zu besetzen. Die Polizei hat gewaltsam geräumt und 20 Leute in Gewahrsam genommen. Zehn davon waren aus unserer Gruppe, bei dem Rest handelte es sich um Leute, die zur unserer Unterstützung gekommen waren. Wir haben trotz des martialischen Polizeiaufgebots mit ihrem Kriegsgerät unseren Protest vor der Polizeiwache fortgeführt. Um 16:45 sind alle Leute freigekommen, außer 3 Leuten die einbehalten wurden weil ihnen vorgeworfen wurde, wegen anderen Sachen gesucht zu werden. Eine dieser drei Personen ist kurz danach freigekommen, hat jedoch seine Dokumente, die ihm Aufenthalt in der EU gewähren, von den Beamten nicht zurückbekommen. Als er zur Wache zurückkehrte um die Aushändigung seiner Papiere einzufordern, wurde die Person erneut eingesperrt unter dem Vorwurf, vor 8 Monaten illegal eingereist, in München festgesetzt und daraufhin geflohen zu sein. Zu unserer Überraschung durfte er uns gegen 22:00 telefonisch kontaktieren. Die Polizeibeamtin erzählte ihm vorher jedoch noch, was ihn erwarte: 50 Tage Knast mit anschließender Abschiebung nach Italien. Jedoch könne dies durch eine Zahlung von 250,-€ abgewendet werden. Unser Freund konnte eine Person aus dem Unterstützer_innen-Kreis kontaktieren; diese reagierte schnell und konnte ihn durch Zahlung der Summe befreien! Durch unseren ZUSAMMENHALT und unsere SOLIDARITÄT konnten wir dies erreichen! Einen großen Dank von meiner Seite an alle Unterstützer_nnen die uns in unseren Kämpfen supporten. Lampedusa in Hamburg fordert die Schaffung von Gesetzen, die Grundrechte und Menschenwürde wahren!“

Quelle: linksunten.org, Lampedusa in Hamburg – Besetzung der SPD Zentrale

Medienmitteilung zum Protest gegen den „Marsch fürs Läbe“

Wir, das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben, haben für heute zum Widerstand gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgerufen, einen Aufmarsch reaktionärer ChristInnen. Unserem Aufruf folgten mehrere hundert Personen. Bei ihrem Besammlunsgort sowie Entlang ihrer Route störten wir den rechten Aufmarsch mit verschiedenen Aktionen: Auf einem Schiff wurden Transparente gehängt, Schilder getragen, Parolen gerufen und es wurde mit Lärm gestört. Durch unseren Protest gelang es auch immer wieder, den Aufmarsch zu blockieren und zu verzögern.

Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. Ihr Besammlungsort, der Hafen Enge, war komplett abgeriegelt. Einige DemonstratInnen unserer Mobilisierung wurden im Laufe des Nachmittags verhaftet, andere bei einem Wasserwerfer-Einsatz verletzt. Es ist ein deutliches politisches Zeichen der Stadtpolizei, wenn sie Kräfte vom rechten Rand mit Hundertschaften in Vollmontur und mit zwei Wasserwerfern eskortiert. Immerhin verdeutlicht der Polizeieinsatz von heute, dass eine rechte Mobilisierung dieser Art in Zürich nicht ohne weiteres möglich ist: Wenn reaktionäre ChristInnen zu einem solchen Aufmarsch aufrufen, müssen sie mit Widerstand rechnen. Dementsprechend waren es dieses Jahr auch deutlich weniger TeilnehmerInnen auf Seiten der ChristInnen, die sich am Rande der Innenstadt treffen mussten.

Die organisierten AbtreibungsgegnerInnen legen derzeit dennoch in vielen Regionen der Welt an Stärke zu. Ihre Politik ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Frauenbewegung. Es ist eine zutiefst patriarchalische Politik: Frauen sollen sich auf ihre ausschliessliche Rolle als Mutter und Hausfrau besinnen, werden zu Gebärmaschinen degradiert. Die „LebensschützerInnen“ wettern gegen Homosexuelle und gegen den Feminismus: Wer nicht nach dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie lebt, wird zur Bedrohung für die nationale Gemeinschaft erklärt.

Die AbtreibungsgegnerInnen sind kein Einzelphänomen, sondern stehen im Kontext breiter rechter Offensiven. Es ist die alte Leier: In der gesellschaftlichen Krise kommen die Rechten mit faulen Versprechungen von der guten alten Ordnung, von nationaler Einheit und Kleinfamilienglück. Für die herrschenden Interessen ist die rechte Ideologie, gerade wenn sie religiös aufgeladen ist, immer wieder sehr nützlich. Wir treten den rechten Offensiven entgegen. Wir wollen ein gutes Leben für alle statt miefige Ideologien. Mit unserer lauten Präsenz heute haben wir ein Zeichen gesetzt für eine Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt über ihre Sexualität entscheiden können.

Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine.

Keinen Fussbreit der rechten Hetze!

Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

Mehr Infos: www.revmob.ch
Quelle: indymedia.org, Medienmitteilung zum Protest gegen den „Marsch fürs Läbe“

»Marsch für das Leben«? What the Fuck!

Für kommenden Samstag, den 20. September, mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BvL) erneut zu einem »Marsch für das Leben« nach Berlin. Erklärtes Ziel der Teilnehmenden ist ein generelles Verbot von Schwangerschafts-Abbrüchen. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über Inhalte, Aktionsformen und ProtagonistInnen der selbsternannten »Lebensschutz«-Bewegung geben, sowie nochmal auf die anstehenden Gegenproteste in Berlin hinweisen.

Die »Lebensschutz«-Bewegung

Kritik an und Agitation gegen Schwangerschaftsabbrüche existiert in Deutschland seit den späten 1960er Jahren, wobei die dahinter stehende Bewegung mit den Kämpfen und (Teil-)Erfolgen der feministischen Bewegung für die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung in die Defensive geriet. Überschneidungen der LebensschützerInnen mit der extremen Rechten wurden bekannt und die entsprechenden Gruppen waren als christliche FundamentalistInnen stigmatisiert. Dies änderte sich erst wieder in den letzten Jahren, seit verstärkt auf ein gutes Image und die gesellschaftliche Anschlussfähigkeit geachtet wird, was sich zum Beispiel in einer entradikalisierten Sprache ausdrückt. Zudem hat die »Lebensschutz«-Bewegung ihr Themenspektrum ausgeweitet: Die Gruppen engagieren sich seit einigen Jahren nicht nur gegen Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch gegen Präimplantationsdiagnostik (PID) und Pränataldiagnostik (PND) und die damit verbundenen Selektionseffekte, sowie gegen die Sterbehilfe, die sie als »Euthanasie« bezeichnen. Insgesamt wird sich der Anstrich einer überkonfessionellen und überparteilichen Bewegung gegeben.

Dabei dient den LebensschützerInnen das Thema Schwangerschaftsabbruch als Vehikel, um ein national-konservatives, heteronormatives Weltbild zu propagieren. Dieses basiert auf einer strikten Sexualmoral, bei der richtige Sexualität nur solche ist, die »verantwortungsvoll« ausgeübt wird. Damit ist Sexualität zu lediglich reproduktiven Zwecken gemeint und zudem nur zwischen heterosexuellen Cis-Männern und Cis-Frauen. In der Folge treten die LebensschützerInnen für eine Familienpolitik ein, die zurück zur traditionellen Familien und Rollenverteilung will: Cis-Frauen nur als Mütter und Cis-Männer als »Versorger«.

Die Aktionsformen der LebensschützerInnen sind hingegen vielschichtig. Einerseits wird auf lokaler Ebene Arbeit geleistet, zum Beispiel durch vermeintliche, mitunter gut getarnte Beratungsstellen, welche allerdings keinen Beratungschein, der für eine Abtreibung notwendig ist, ausstellen. Auch wurden sogenannte »Gehsteigberatungen« durchgeführt. Dabei werden schwangere Personen vor Beratungsstellen angesprochen und sollen überzeugt werden, keinen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Andererseits wird aber auch auf politischer Ebene Lobbyarbeit betrieben. Erst im Mai scheiterte die Initiative »Einer von uns« auf europäischer Ebene, für die nach eigenen Angaben knapp 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt worden waren und sich auch der amtierende Papst als offizieller Botschafter hergab. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die LebensschützerInnen gut mit dem hiesigen politische Establishment vernetzt sind. So gab es zum Beispiel auf dem letztjährigen »Marsch für das Leben« auch Grußworte von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Hubert Hüppe, bis Anfang dieses Jahres Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

»Märsche für das Leben«?

Um als Bewegung in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein, werden jährlich mehrere Demonstration unter dem Titel »Marsch für das Leben« durchgeführt, unter anderem in Annaberg-Buchholz, München, Fulda, Münster und Freiburg. Auch international existieren in vielen Ländern ähnliche Events. Den Höhepunkt im deutschsprachigen Raum stellt der »Marsch für das Leben« in Berlin dar, welcher seit 2002 durchgeführt wird. Während es zunächst nur einige Hunderte waren, beteiligten sich vergangenes Jahr mehr als 4000 Menschen. Die Teilnehmenden kommen aus allen Spektren der »Lebensschutz«-Bewegung, von biederen BürgerInnen, fundamentalistischen ChristInnen bis hin zu Personen aus der neurechten Szene.

Die Veranstaltung wird vom Bundesverband Lebensrecht (BvL), einem Zusammenschluss verschiedener Gruppen, organisiert. Für die circa einstündige Auftaktkundgebung vor dem Marsch wird extra eine Bühne aufgebaut, auf der Redebeiträge und Musik zu hören sind. Es wird professioneller Pressearbeit betrieben, sowie für das gesamte Wochenende ein religöses und kulturelles Rahmenprogramm angeboten. Aus zahlreichen deutschen Städten und letztes Jahr auch aus Polen gibt es Sonderbusse. In der Vergangenheit konnten Teilnehmende durch eine Kooperation mit der deutschen Bahn auch verbilligte Zugtickets in Anspruch nehmen.

Von christlich-»konservativ« bis ganz nach rechts

Bei den selbsternannten LebensschützerInnen handelt es sich um eine sehr heterogene Bewegung. Gerade dieser Umstand macht sie jedoch auch gefährlich, denn reaktionäre und rechte Teile des Spektrums stehen unwidersprochen mit vergleichsweise liberalen Teilen nebeneinander, da nur das gemeinsame Ziel vor Augen ist. Nach Außen wird versucht ein eher harmloses Bild abzugeben. Ein gutes Beispiel dafür ist Martin Lohmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht. Er trat 2013 aus der CDU aus, da sie ihm nicht mehr zu Genüge christliche Werte vertrete, wie er kurz darauf in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit verkündete. Er war bereits mehrfach Gast in einigen Fernseh-Talkshows und versuchte dort eher moderat aufzutreten. Letztlich verlor er aber durch seine homophoben und antifeministischen Äußerungen in der Sendung »Hart aber Fair« seine Beschäftigung als Dozent an einer privaten Hochschule in Köln.

Auch die Alternative für Deutschland versucht sich in Konkurrenz zum rechten Spektrum von CDU/CSU bei der Frage um Schwangerschaftsabbrüche und der Propagierung eines konservativen Familienbildes immer stärker zu profilieren, wobei jedoch innerparteilich bisher noch kein Konsens besteht. Die sächsische Spitzenkandidatin der AFD, Frauke Petry, tönte zum Beispiel in der Neuen Osnabrücker Zeitung: »Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen«. Weiter setze sie sich für eine »Volksabstimmung« für die Verschärfung des Paragrafen 218 ein und forderte, dass eine »deutsche« Familie drei Kinder habe solle.

Eine weitere bekannte Protagonistin aus den Reihen der AFD ist die frisch gewählte Europaparlamentsabgeordnete Beatrix von Storch. Medienwirksam lief sie im vergangenen Jahr auch in der ersten Reihe des »Marsch für das Leben« mit. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, Sven von Storch, sitzt sie im Vorstand von Zivile Koalition e.V. Dieser ist auch für die bereits erwähnte europäische Initiative »Einer von uns« verantwortlich und wird als Unterstützer auf der Webseite des »Marsch für das Leben« geführt. Erklärtes Ziel ist Lobbyarbeit für diverse national-konservative Themen, insbesondere auch in der Familienpolitik. Ein Ableger des Vereins, die Initiative Familienschutz, organisierte und professionalisierte zum Beispiel maßgelich die Proteste in Baden-Würtemberg gegen die Aufnahme des Schwerpunkts »Akzeptanz sexueller Vielfalt« in den Lehrplan.

Natürlich finden sich in den Reihen der LebensschützerInnen noch weitaus radikalere Hardliner. So ist im Bundesverband für Lebensrecht auch die Organisation Pro Conscientia e.V. Mitglied, die in der Vergangenheit mit reaktionären und rassistischen Veröffentlichungen auffiel. Deren Vorsitzender Hermann Schneider schrieb in einem Artikel, der in der Vereinszeitung »Mitwissen Mittun« 2012 veröffentlicht wurde: »Viele Moslems […] fühlen sich von Allah berufen, uns auszurotten.« Solch hetzerischen Artikel sind in der Vereinszeitung kein Einzelfall. Artikel über die »Ausrottung des Christentums in der islamischen Welt« tauchen in der »Mitwissen Mittun« des Öfteren auf, unter anderem von Personen wie Werner Olles, der als Autor für die Neue Rechte bekannt ist.

Auch auf dem »Marsch für das Leben« selbst wird reaktionäres Gedankengut verbreitet. Bei der Kundgebung des Marsches 2013 verglich die Vortragende Karin Fenbert, Vorsitzende von Kirche in Not e.V., die Abtreibungspolitik der Kommunen mit dem Holocaust, indem sie diese einen »kommunale[n] Verbrennungsofen, in dem die Spuren des Kindermordes verwischt werden« nannte. Weiter führte sie in ihrer Rede aus: »Was denkt Gott über die christlichen Völker, die in den letzten Jahren durch ihre Abgeordneten oder sogar durch Volksentscheid eine Reihe von Tötungsparagraphen zum Gesetz erhoben haben«. Es lässt sich also konstatieren, dass antidemokratisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut beim Marsch für das Leben geduldet und verbreitet wird.

My body – my choice!

Es ist sicherlich deutlich genug geworden, warum wir mit diesen selbsternannten LebensschützerInnen ein großes Problem haben. Durch die stetig zunehmende Beteiligung an ihren öffentlichen Aktionen, gute Kontakte in das politische Establishment und eine agressive Lobbypolitik stellen sie eine reale Gefahr für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung dar. Wir rufen deshalb dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Kommt zunächst zu unserer Demonstration um 11.30 Uhr am U-Bhf. Kochstraße. Wir ziehen dann gemeinsam in Richtung Regierungsviertel. Anschließend besteht die Möglichkeit, den Protest direkt an die Auftaktkundgebung des Marsches zu tragen. Allerdings wollen wir in diesem Jahr zum ersten Mal auch eine Blockade durchführen, da der eher vereinzelte Protest der vergangen Jahre der Relevanz der Veranstaltung nicht mehr angemessen erscheint. Haltet bezüglich eines Treffpunktes für die Blockade Augen und Ohren auf der Demonstration offen, dieser wird dort bekannt gegeben. Zusätzliche Infos werden auch noch vor dem Wochenende von uns veröffentlicht.

Antifeminismus sabotieren!
Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren!
Christliche FundamentalistInnen blockieren!

Weitere Infos zu den Protesten in Berlin findet ihr unter: whatthefuck.noblogs.org
Quelle: »Marsch für das Leben«? What the Fuck!
Hier Infos über die Proteste in Zürich: My body, my choice!! Auf die Strasse gegen rechte Hetze! und revmob.ch