Archiv für Mai 2014

Solidaritäts-Demonstration gegen die Räumung des “Can Vies” in Barcelona

Am Abend des 29.05.2014 fanden sich etwa 150 Aktivist*innen aus der linken Bewegung im Hamburger Schanzenviertel ein, um gegen die Räumung des seit 17 Jahren besetzten „Can Vies“ in Barcelona zu demonstrieren.

In Barcelona kommt es deshalb bereits seit der Räumung des Gebäudes am 26.05.2014 zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen in mehreren Städten.

Das Haus, welches den städtischen Verkehrsbetrieben TMB gehörte, war vor 17 Jahren besetzt wurden und diente als soziales Zentrum, wodurch es viele Sympathisant*innen in der Nachbarschaft gehabt hatte. Nach gescheiterten Verhandlungen wurde das Wahrzeichen der spanischen Hausbesetzerszene am Montag geräumt und abgerissen.

Die Demonstration in Hamburg war unangemeldet, doch aufgrund der Ankündigung auf der linken Medienplattform „indymedia“ bereits bei der Polizei bekannt. Diese trat mit zwei Einsatzleitern an diverse Aktivist*innen heran und erklärte, dass die Demonstration angemeldet werden könne und die Bereitschafts-Polizei diese „locker“ begleiten würde. Darauf wurde seitens der Demonstrierenden nicht eingegangen, so dass der Demonstrations-Zug schließlich ohne Anmeldung los zog. Dabei wurden sie von den zwei Polizisten begleitet und riefen immer wieder Parolen wie „Miete verweigern, Kündigung ins Klo! Häuser besetzen sowieso!“ und „Kein Gott! Kein Staat! Kein Mietvertrag!“.

Kurz vor der Polizei-Wache an der Max-Brauer-Allee versuchten einige Bereitschafts-Polizist*innen die auf der Straße laufenden Aktivist*innen zu stoppen, was ihnen nicht gelang, da diese über den Bürgersteig entkommen konnten. Dabei soll laut Aussage eines Aktivisten auch Pfefferspray zum Einsatz gekommen sein, welches hinter ihm her gesprüht worden sein soll.

Der Demonstrations-Zug konnte weiter in Richtung S-Bahnhof Sternschanze und von dort in Richtung Millerntor-Stadion ziehen, ohne dass die Bereitschafts-Polizist*innen versuchten, diese zu stoppen. Die Beamt*innen sperrten lediglich den Bereich vor der Polizei-Wache ab und setzten dabei auch eine Hundestaffel ein. Die sichtlich aufgebrachten Hunde bellten nicht nur Demonstrant*innen und Journalisten an sondern auch unbeteiligt vorbeigehende Passant*innen.

An der St. Pauli Fan-Kneipe „Jolly Roger“ endete schließlich die Demonstration und die Polizei schien bewusst auf Abstand zu bleiben, denn in und außerhalb des Treffpunkts befanden sich viele Ultras und andere Fans verschiedener Mannschaften, die an diesem Wochenende bei einem Antirassistischen Turnier im Millerntor-Stadion gegeneinander antreten werden.

Quelle & weitere Fotos zur Soli-Demo: md-protestfotografie.com und ++SOLI-DEMO FÜR CAN VIES IN HAMBURG++

Solidarität mit dem Widerstand in Barcelona!

Kämpfe verbinden und Besetzungen mit allen Mitteln verteidigen!

Für das Recht auf Stadt für alle und überall!

Für die Anarchie!

Barcelona: Das besetzte Haus Can Vies wurde geräumt und zerstört

Am morgen des 26.05. wurde das besetzte linke Wohnprojekt „Can Vies“ im Stadteil Sants in Barcelona von Polizeieinheiten belagert und geräumt. Heute ist das Haus komplett zerstört worden.

Zur Zeit brennt der Bagger mit dem das Haus zerstört wurde. Erinnert euch an die anderen Projekte die in den letzten Jahren geräumt und zerstört wurden oder immer wieder bedroht werden. Ungdomshus, Liebig, Köpi, Rotzbrat, EKH, Rote Flora, Hafenstrasse, Wohlgroth usw.

Wir müssen in Europa und darüber hinaus besser vernetzen!

Macht Soli-Aktionen in eurer Stadt!

Mehr Infos: linksunten.org,Barcelona: Das besetzte Haus Can Vies wurde geräumt und zerstört und http://canvies.barrisants.org/

Die Onkelznacht Schweiz – ein Festival mit zweifelhaftem Ruf

Am Wochenende des 6. und 7. Juni 2014 soll auf der Wäckerschwend in Oschwand (oberhalb von Wynigen) die fünfte Schweizer Onkelznacht über die Bühne gehen. Das Festival, dessen Name Bezug auf die deutsche Band Böhse Onkelz nimmt, geniesst einen zweifelhaften Ruf. In den vergangenen Jahren lockte es viele Neonazis an und bot immer wieder Bands aus der sogenannten Grauzone eine Plattform. Dieses Jahr treten zudem zwei der bekanntesten Schweizer Neonazi-Musiker mit ihrem neuen Bandprojekt auf.

Wie der Organisator so das Publikum

Als Hauptorganisator der Onkelznacht fungiert Ronald Url, ein Hooligan aus dem Umfeld des Berner Fussballclubs Young Boys (YB). Url tritt als Mitglied der rechten Hooligangruppe Eastside auf und besucht oft YB-Spiele. Dabei dürfte er auch den Mitorganisator Beat Weissen kennen gelernt haben, welcher selbst oft in den Fussballstadien anzutreffen ist. Viele Mitglieder der Eastside machen keinen Hehl aus ihrer rechten Gesinnung und tragen offen rechtsextreme Symbole und Embleme.

Obwohl die Organisatoren auf ihrem Internetauftritt (hxxp://www.onkelznacht.ch) in der Hausordnung schreiben, dass „Personen mit eindeutigen Symbolen und Gesten am Eingang abgewiesen bzw. von der Veranstaltung ausgeschlossen“ werden, waren in den vergangenen Jahren viele bekannte Neonazis am Festival anzutreffen. Auch dieses Jahr wird dies voraussichtlich nicht anders sein. Eine stattliche Anzahl langjähriger Naziskins künden auf Facebook ihre Teilnahme an, unter anderem Sacha Kunz, Martin Fink und Martin Roth.

Band mit rechtsextremen Protagonisten

An der Onkelznacht spielen immer wieder Bands, die der sogenannten Grauzone zuzurechnen sind – sich also nicht klar von rechtsextremen Ideologien distanzieren. Mit „Von Glas zu Glaz“ steht dieses Jahr aber eine Band auf dem Programm, deren Mitglieder gar in der rechtsextremen Szene aktiv sind – seit Jahren. „Von Glas zu Glaz“ ist das neue Bandprojekt der Gebrüder Cedric und Alexander Rohrbach, welche 2001 die Rechtsrockband Indiziert gegründet haben und beide Mitglieder der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) sind. Das neue Bandprojekt wurde 2013 gegründet und besteht nebst dem Brüderpaar aus Sascha Berger und Roger Wagner. Mit Roger Wagner findet sich ein dritter PNOS-Exponent in der Onkelz-Coverband. Wagner hat 2011 erfolglos für diese Partei bei den Nationalratswahlen kandidiert.

Deshalb: Keine Bühne für Neonazis – weder an der Onkelznacht noch sonst wo!

Mehr Infos: Antifa Bern und linksunten.org, Die Onkelznacht Schweiz – ein Festival mit zweifelhaftem Ruf

Die extreme Rechte in Hamburg 2013: Kaum wahrnehmbar und doch beunruhigend aktiv

In Hamburg zeigt sich die extreme Rechte eng vernetzt und aktiv – auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten etwas mitbekommt. Anknüpfungspunkte könnte hier die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte bieten.

Von Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH), November 2013

Im Jahr 2013 wurde die Verzahnung und Vernetzung der extremen Rechten Hamburgs in zweifacher Hinsicht besonders deutlich. Spätestens ab Mai 2013 trafen sich in regelmäßigen Abständen Mitglieder des „Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew“ und Personen aus dem Umfeld des „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“ im Lokal „Bavaria-Insel“ in Langenhorn. Am 06.09.2013 kam es daher zu einer Durchsuchung der Kneipe, 29 Neonazis wurden kontrolliert. Auch zwei Monate zuvor kam es zu Durchsuchungen im Hamburger Umland: Das „Hamburger Nationalkollektiv/ Weisse Wölfe Terrorcrew“ scheint nicht nur in Hamburg vernetzt zu sein, sondern europaweit. Im Zuge der Durchsuchungen gegen das „Werwolf-Kommando“ im Juli 2013 in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland schritten die Beamten auch in der Metropolregion Hamburg ein. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: „Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung“. Die Hamburger Szene war also durchaus beunruhigend aktiv, wenn auch nur wenig durch öffentliche Aktivitäten wahrnehmbar. Inwieweit die seit dem Frühjahr neu auftretende „Kameradschaft Bergedorf“ zukünftig eine Rolle spielen wird, ist noch nicht absehbar. Bisher scheint sich hier der schon lange bestehende lose Zusammenschluss von Neonazis vor Ort, der sich auch im HSV-Hooligan-Milieu bewegt, lediglich mit einem neuen Namen ausstaffiert zu haben.

Geringe Aktivitäten der NPD

Das sogenannte „NPD-Flaggschiff“, das am 13. August am Hamburger Hauptbahnhof Halt machen sollte, blieb im Stau stecken, konnte seine Kundgebung schließlich aber in Lohbrügge durchführen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen fanden, trotz Bundestagswahlkampfes, lediglich interne Veranstaltungen statt. Mitunter hatten aber gerade diese besonders unerfreuliche Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Am 1.9.2013 versuchte die NPD im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg im Hotel „Zur Linde“ eine interne Wahlkampfveranstaltung abzuhalten, musste diese aber auf Grund antifaschistischen Protestes vorzeitig abbrechen – in der Folge kam es zu gezielten Angriffen auf AntifaschistInnen und PassantInnen.

Neurechte Strömungen werden aktiv

Während die neonazistische Szene vor allem nach innen aktiv war, suchten andere Strömungen den Weg aus dem Netz in die Realität. Am 23. März kam es in Hamburg-Horn zu einem Auftritt der Identitären Bewegung und anderer islamfeindlicher Gruppierungen mit guten Verbindungen nach Rechtsaußen. Stefan Buschendorf, Gründungsmitglied der „German Defence League Lübeck“ und Spitzenkandidat der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in Schleswig-Holstein, meldete eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst die Kirche im Dorf“, gegen den Umbau der Kapernaum-Kirche in eine Moschee an. Die war jedoch ein Flop, die Rechten kamen nicht einmal bis zu ihrem Versammlungsort, lediglich 17 Identitäre hatten den Weg nach Hamburg-Horn gefunden. Um sich als Bewegung zu inszenieren und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, braucht es allerdings nicht unbedingt viele Aktivisten; eine Handvoll Leute reicht aus, um Veranstaltungen zu stören, auf dem Campus Flyer zu verteilen, kleine Aktionen abzufilmen und ins Netz zu stellen. Eine nicht weniger kleine Gruppe sorgte Anfang Juli für eine gewisse Aufregung: Das jährliche bundesweite Treffen des „Allgemeinen Pennäler Rings“, einem Zusammenschluss rechter Schülerburschenschaften, fand 2013 in den Räumen der einschlägig bekannten „Hamburger Burschenschaft Germania“ in der Sierichstraße statt. Eine vom Hamburger Bündnis gegen Rechts organisierte Gegenkundgebung klärte AnwohnerInnen und PassantInnen mit Redebeiträgen, Transparenten, Schildern und Gesprächen über die rassistische, völkisch-nationalistische, elitäre und männerbündische Veranstaltung auf.

Extrem Rechte bisher nicht erfolgreich in der Flüchtlingsdebatte

Die versuchte Einflussnahme der extremen Rechten auf die öffentlichen Debatten um die Einrichtung von neuen Unterkünften für Geflüchtete in Hamburg war bisher nicht erfolgreich. Die Bemühungen des im Dezember 2012 neu gegründeten Vereins „Cultura Germanica“ in Farmsen eine rassistische Bürgerinitiative zu gründen, scheiterten aufgrund antifaschistischer Aktivitäten genauso wie der geplante provozierende Auftritt auf der Wandsbeker Bezirksversammlung.

Diese Auseinandersetzung wird sicher auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt der Aktivitäten der rechten Szene sein.

Was ist für 2014 zu erwarten?

Die offensichtlichen Auseinandersetzungen in der bundesweiten NPD um den zukünftigen Kurs werden sich auch in Hamburg zeigen.

Der Kameradschaftsflügel in der NPD, der seit 2004 versucht, im Rahmen der „Volksfront von rechts“, seinen Einfluss dort zu vergrößern, und mit dem Hamburger Thomas Wulff einen „bewährten Kader“ mit Einfluss in der Partei hat, muss sich mit den Versuchen des Parteiausschlusses aus der NPD auseinandersetzen. Wie sich dies auf den Hamburger Landesverband, der von den Kameradschaften dominiert wird, auswirken wird, bleibt spannend.

Und auch, ob das HHer Nationalkollektiv/Weiße Wölfe Terrorcrew zu originären Hamburger Aktivitäten fähig sein wird, bleibt abzuwarten. Die Outing-Aktivitäten von Hamburger Antifas scheinen eine große Verunsicherung ausgelöst zu haben.

Auch im Rahmen der Aktivitäten zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges durch das deutsche Reiches wird es sicherlich zu Aktivitäten kommen, mit denen sich die Hamburger Zivilgesellschaft auseinandersetzen muss. In diesem Sinne wünschen wir uns ein „bewegtes, antifaschistisches 2014″.

Mehr Informationen:

http://www.netz-gegen-nazis.de

AfD Veranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel gestört

Ungefähr 70 Menschen protestierten heute am frühen Abend lautstark und bunt gegen eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland mit Joachim Starbatty, die in einem Restaurant in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Station Christuskirche stattfand.

Die AfD Gegner_innen warfen Konfetti und Luftschlangen und hielten Schilder und Transparente auf denen unter anderem „Refugees welcome – AfD not“, „No border, no nation“ und „Rassismus tötet“ stand, in die Höhe. Die Polizei versperrte nach wenigen Minuten den Eingang zum Veranstaltungsort mit einer Hundertschaft. Die AfD-Anhänger_innen reagierten teilweise aggressiv und versuchten vergeblich, die Protestierenden aus dem Weg zu schubsen.

Im Folgenden dokumentieren wir das bei der Aktion verteilte Flugblatt:

Wir sind heute hier, da die nationalchauvinistische Partei Alternative für Deutschland in dem Gebäude vor uns, dem Restaurant Mazza, einen Wahlkampfschmaus mit einem ihrer Vorzeigekader – den ehemaligen VWL-Professor Joachim Starbatty – abzuhalten versucht.

Wofür steht die AFD?

Die Alternative für Deutschland ist ein Produkt der seit einigen Jahren anhaltenden Krise des Kapitalismus. Diese Krise hat europaweit zu Verarmung geführt, wobei insbesondere die südeuropäischen Staaten hart getroffen wurden – forciert durch die gnadenlose Austeritätspolitik der EU. Die damit einhergehende Verunsicherung greifen rechte Parteien in ganz Europa mit zunehmendem Erfolg auf, indem sie der vermeintlich identitätslosen »EU-Bürokratie« eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat und traditionelle Werte entgegensetzen.

1.Nationalistische Krisenlösung

Die AfD erzählt das nationale Krisenmärchen vom »Zahlmeister Deutschland«, der mit Zuschüssen in Milliardenhöhe dafür sorge, dass die »faulen Griechen« sich am Strand ihre Bäuche bräunen können, während der ehrliche und disziplinierte Deutsche hart für sein Überleben arbeiten müsse. Genau das meint auch der Redner der heutigen AfD-Veranstaltung, Joachim Starbatty, wenn er die Ursachen für das Scheitern des Euro in einer von der deutschen Mentalität abweichenden, »romanischen [soll heißen: südeuropäischen] Interpretation von Geldwertstabilität« begründet sieht. Was uns der alte Mann in seinem merkwürdigen Professorendeutsch mitteilen möchte, ist sehr einfach: Die faulen Griechen sind selber schuld, da sie einfach (wegen Mentalität und so) keinen Kapitalismus können.

So werden soziale Konflikte durch die AFD zu nationalen Konflikten verkehrt. In Wirklichkeit jedoch sind die lohnabhängigen Massen Europas gleichermaßen bloße Manövriermasse für die Profitinteressen des Kapitals – ganz gleich, welchem Nationalstaat sie zugeordnet werden. Dass es die griechische Ökonomie derzeit härter trifft als die deutsche, ist, vereinfacht gesagt, Resultat einer deutschen Exportpolitik, mit der die europäischen Peripheriestaaten schlicht nicht mithalten konnten.

In den von der AfD geschürten antigriechischen Ressentiments zeigt sich ihr klassischer Sozialchauvinismus: Menschen, die für das Kapital nicht mehr gewinnbringend verwertbar sind, werden für ihre Armut selbst verantwortlich gemacht. Die AfD möchte nicht einer Wirtschaftsweise an den Kragen, für die offensichtlich die Bedürfnisse der Menschen irrelevant sind, sondern lediglich den Menschen, die diese Bedürfnisse haben.

Diese Position bietet Anknüpfungspunkte für das gesamte Gruselkabinett rechter Ideologie in all seinen Facetten und Farben. Die Vorzeigedeppen von der Jungen Alternative machten sich erst kürzlich medienwirksam bei Facebook mit einer antifeministischen Kampagne auf dem Diskussionsstand von 1895 zum Lauch, mit der sie – ganz im Sinne der Mutterpartei – eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte (heißt: Frauen an den Herd) zu propagieren versuchte. Und selbstverständlich hat die AFD auch ein Herz und Platz in ihren Reihen für »homophobe Vollidioten« (Marcus Wiebusch) jeder Coleur. Dass sich auch der ein oder andere echte Nazi bei der AfD wohl fühlt, verwundert daher kaum. Wer dies jedoch zum Ausgangspunkt seiner Kritik an der Programmatik der AfD macht, verkennt, dass die wahre Gefahr dieser neuen Partei in einer schrittweisen Verschiebung der politischen Landschaft nach rechts liegt – und eben nicht in der Propagierung klassisch nationalsozialistischer Positionen.

2. Marktradikalismus

Die AfD ist nicht zuletzt eine Klientelpartei bestimmter Fraktionen des deutschen Unternehmertums. Ihr oberstes Ziel ist die Stärkung der Position des deutschen Kapitals auf den europäischen und weltweiten Märkten. Wenngleich nationalkonservativer und marktradikaler Flügel nicht immer ganz reibungslos zueinander finden mögen: Diese Forderung lässt sich mit der Stärkung der Positionen des deutschen Staats in europäischen Gremien wunderbar vereinbaren – also genau das, was auch die Agenda der sogenannten etablierten Parteien kennzeichnet. Allerdings muss man sich im Land von Hartz IV und Co. einiges einfallen lassen, um dem Klassenkampf von oben eine noch extremere Note zu verpassen. Einen solchen sonderbaren Einfall hatte zum Beispiel einer der Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, der es überlegenswert findet, zum Beispiel Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Hier wird die Konsequenz der Position der AFD deutlich: nur wer verwertbar ist, soll etwas zählen – alle anderen werden von gesellschaftlicher Mitbestimmung ausgeschlossen.

Alternative – zu was?

Die AfD grenzt sich mit viel verbalem Getöse von der Politik der derzeitigen Regierung und der europäischen Institutionen ab, die der AfD im Gegenzug dumpfen »Populismus« attestieren. Betrachtet man die Positionen einmal nüchtern, fällt allerdings auf, dass es offenbar eine ganze Menge Gemeinsamkeiten gibt. Die EU hat an ihren Außengrenzen – unter maßgeblicher Führung Deutschlands – ein mörderisches Abschottungsregime errichtet. Tausende ertrunkene Menschen im Mittelmeer sind die Bilanz dieser angeblich »migrationsfreundlichen« Politik, deren lokale Version man in Hamburg beim rassistischen Umgang des SPD-Senats u.a. mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg beobachten kann. Mit ihrer Forderung nach »klaren Regeln für Einwanderung« (heißt: weniger Einreisemöglichkeiten, mehr Abschiebungen), teilt die AfD den Grundkonsens, der der derzeit praktizierten Abschottungspolitik zugrunde liegt.

Die Gemeinsamkeit zwischen der AfD und den anderen etablierten Parteien ist also eine prinzipielle: Alle schreiben sie sich das Wohl Deutschlands auf die Fahnen. Das bedeutet, sie alle teilen das Anliegen, die Weltmachtposition des deutschen Staates auszubauen. Darum ist auch für alle gleichermaßen klar: Nur das, was Deutschland nützt, hat auch ein politische Berechtigung. Damit sind Rassismus, Ausgrenzung und Leistungszwang immer schon als Notwendigkeit impliziert. Unterschiede bestehen dann lediglich in der Frage, wie die deutschen Interessen am effektivsten durchgesetzt werden sollen. Die AfD steht also nicht für eine echte Alternative, sondern für NOCH MEHR der ohnehin schon praktizierten Scheiße.

Eine echte Alternative könnte nur darin bestehen, endlich die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt der Produktion und des gesamten gesellschaftlichen Zusammenlebens zu rücken. Das funktioniert nur gegen die Interessen von Staat und Kapital. Und auch nur, wenn wir uns grenzübergreifend organisieren.

Unsere Alternative heißt:

Internationaler Antinationalismus! Alles für Alle!

Quelle: linksunten.org, AfD Veranstaltung in Hamburg-Eimsbüttel gestört

MARCO LIBERO

Marco Camenisch sitzt derzeit wegen einer verweigerten Urinprobe für fünf Tage im Arrest (seit dem 15. oder 16. Mai) im Knast in Lenzburg (Schweiz). In zwei Tagen wird er in die Strafanstalt Bostadel verlegt. Ob das wegen der erneut verweigerten Unrinprobe angeordnet wurde oder ob das ohnehin der Plan war, ist uns (noch) nicht klar.

Marcos Endstrafe soll am 08.05.2018 sein. Die vorzeitige Entlassung („bedingte Entlassung“) wurde u. a. wegen „chronifizierter Gewaltbereitschaft“ und „deliquenzfördernde Weltanschauung“ abglehnt.

Marco Camenisch

Strafanstalt Bostadel
Postfach 38
CH- 6313 Menzingen

Tel. +41 41 757 1919
Fax +41 41 757 1900

MARCO LIBERO!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
MAUERN EINREISSEN!

Quelle: linksunten.org, MARCO LIBERO