Archiv für Januar 2014

Bengalo – Soliaktion

Am Rande der Demo gegen Gefahrengebiete am 18.01. gab es eine kleine Bengalo-Soli-Aktion von Aktivist_innen der Kampange “Antifa supports Rote Flora“.

Video (ab 0.54)

[HH] Demo: Ausnahmezustand stoppen!

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.

Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!

Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in
Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.

Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.

So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen!
Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!

Kommt alle zur Demonstration in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße!

Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen!
Rote Flora bleibt!
Gefahrengebiete abschaffen!
Recht auf Stadt für alle!

Aufruf von Recht auf Stadt: Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Quelle: http://florableibt.blogsport.de/

Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg verhindern!

Wer die Möglichkeit hat nach Magdeburg zu fahren, sollte dies tun!

Solidarität mit dem Widerstand in Magdeburg!

Am 18. Januar 2014 werden wieder Tausend Nazis durch Magdeburg marschieren, um die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke umzudeuten. Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs zur Selbstdarstellung. Was 1998 auf dem Westfriedhof begann, ist ein fester Termin im jährlichen Nazikalender. Nach aktuellem Stand haben die Nazis mehrere Routen in Magdeburg angemeldet. Antifaschistische Strukturen werden dies nicht hinnehmen und rufen zu Gegenaktivitäten auf. Am Vorabend, dem 17. Januar, wird es zudem eine linksradikale Vorabenddemo geben. Dieser Artikel informiert über den aktuellen Stand der Dinge und wird fortlaufend aktualisiert.

Hier gehts zum Artikel…

Anti WEF 2014

Neues Jahr, noch immer die gleiche Scheisse: Auch dieses Jahr tagen die Bonzen am WEF in Davos. Zwischem dem 22 und 25 Januar treffen sich die „Eliten“ des Kapitals. Natürlich regt sich auch dieses Jahr Widerstand gegen das WEF.

In wenigen Wochen beginnt in Davos das alljährliche Gipfeltreffen der „Eliten“ des Kapitals – auch „World Economic Forum“ oder WEF genannt (22.-25. Januar). Abgeschottet von einem Grossaufgebot von Militär und Polizei werden sich die Damen und Herren des Forums mit Themen beschäftigen, die Manifestationen der Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems sind. Angst machen ihnen das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in ihre wirtschaftliche Regelungen, die wachsende Einkommensscheren oder die gesellschaftlichen Spannungen im Nahen Osten und Norden Afrikas.

Dagegen regt sich Widerstand. Ihre Krise soll nicht die unsrige sein. Ihre Angriffe von oben nicht widerstandslos erfolgen. Viel soll, wenig ist. Die Anti-WEF-Kampagne 2014 ist ein Anlass, die Kritik am Kapitalismus zu artikulieren, eine gemeinsame Position im Bruch zu Staat und Kapital zu finden und die Diskussion rund um das revolutionäre „Wie weiter?“ voranzutreiben.

Hier mehr Infos…

Quelle: indymedia.org, Anti WEF 2014

Schwerverletzter bei Protest vor der Davidwache

Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

Falls es Zeugen gibt meldet euch über den EA-Hamburg. Nicht über Facebook und co! Auch evtl. Aufnahmen nicht im Internet veröffentlichen, sondern direkt an die Rechtshilfe weitergeben.

Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Der EA bittet alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell zu melden und möglichst schnell auch bereits ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden.

Mehr Informationen zum EA-Hamburg findet ihr hier:
http://eahh.noblogs.org. Informiert diesen bei Übergriffen der Polizei.

Den Betroffenen Solidarität und gute Besserung. Achtet auf euch, wenn ihr unterwegs seid. Lasst euch von den Lügen der Innenbehörde und der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.

Quelle: florableibt.blogsport.de

HH: Die goldene Gefahrengebietsbürste

Wir verleihen der Mopo für ihren unermüdlichen Gefahrengebiets-Einsatz die goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Medienrandale. Bravo! Wir sagen Glückwunsch und weiter so. Ohne euch als Forum für Lügen der Polizei wäre die Protestbewegung nicht dieselbe.

Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle St. Pauli Hooligans. Nach Roter Flora und Autonomen Chaoten führen diese nun Platz 1 in der Mopo-Hitliste der gefährlichen Terroristen an, die angeblich Polizeiwachen überfallen. Wer am Ende das Rennen macht erhält natürlich ebenfalls eine goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Staatsfeind Nr. 1.
Nachdem eine Klobürste als „Schlagwerkzeug“ beschlagnahmt wurde, ist diese zum Symbol des Protestes gegen das Gefahrengebiet in Hamburg geworden. Neben Böllern, die als „Sprengstoff“ bezeichnet wurden, und einem erfundenen Angriff auf die Davidwache, nur eine weitere Kuriosität des derzeitigen politischen Law and Order-Kurses der SPD.
Das Gefahrengebiet ist eine Machtdemonstration des Senates um von den bestehenden politischen Konflikten abzulenken. Doch jeden Tag gehen hier Menschen auf die Straße und machen damit nicht nur die Absurdität der Stadt im Ausnahmezustand deutlich, sondern fordern auch ein Ende der Stadt als kapitalistische Beute.

http://florableibt.blogsport.de

Quelle: linksunten.org, HH: Die goldene Gefahrengebietsbürste

[HH] Gefahrengebiet, Doku-Paper des EA

Der EA sammelt eure Gedächtnisprotokolle über die Kontrollen im Gefahrengebiet.

Dafür gibt es jetzt ein Formblatt, dass in den nächsten Tagen beim Copyshop Schanzenblitz/Bartelsstraße und im Schanzenbuchladen/Schulterblatt ausgelegt werden soll, bzw. als Kopiervorlage vorhanden ist. Das Formular gibt es hier als PDF zum Ausdrucken und als OpenDocument zum Anpassen für andere Gelegenheiten. Helft mit, es zu verbreiten und zu nutzen. Nervt die Cops! Darin heißt es: „Wir möchten die Personenkontrollen so sicher wie möglich dokumentieren, um mit unseren Anwält_innen gegebenenfalls dagegen gerichtlich vorgehen zu können. Bei Fragen sprecht bitte direkt den Ermittlungsausschuss (EA) Hamburg an. Bitte werft die ausgefüllten Formulare beim EA Hamburg ein (c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg)“

Hamburg Gefahrengebiet Doku-Paper als PDF zum Ausdrucken
Hamburg Gefahrengebiet Doku-Paper als ODS zum Anpassen

Quelle: linksunten.org, [HH] Gefahrengebiet, Doku-Paper des EA