Archiv für Dezember 2013

Einmal im Jahr zum Knast – Und dann?

Heute Nacht werden wieder in vielen Städten Menschen zusammen vor diversen Knästen ins neue Jahr feiern. In vielen Städten gibt es auch Demos. Grundsätzlich ist diese Geste der Solidarität sehr zu begrüßen. Leider aber stellen einige sich die Frage, ob das Reicht, oder für den Großteil der Szene dieses mittlerweile ritualisierte Reinfeiern der Sache eigentlich dienlich ist. Denn an den restlichen 364 Tagen im Jahr, interessiert die meisten die Situation der Gefangenen herzlich wenig.

Antirepressionsgruppen haben im Grunde immer mit den selben Problemen zu kämpfen. Zum einen ist die Katze meist schon in den Brunnen gefallen, also irgendwer ist hinter Gittern oder in der U-Haft gelandet und ausserdem muss auch ein ständiger Kampf nach innen geführt werden. Das ganze Jahr über werden Soli Partys organisiert, Plakate und Flyer gedruckt und unter die Leute gebracht und mit Infoverantaltungen versucht bestimmte Thematiken innerhalb der Bewegung zu thematisieren. Das Interesse ist an aktiver Gefangenenunterstützung oder zumindest dem aktiven Unterstützen von Gruppen die sich für die Belange von Gefangnen in den Knästen einsetzen, in den meisten Fällen ziemlich gering. Wenn das schlechte Gewissen plagt, wird irgendwoher etwas Solikohle rübergeschoben und dann passt das schon. Wenn keine Großevents organisiert werden, sitzen die meisten Antirep Gruppen fast allein in den Infoveranstaltungen, dass ist leider recht häufig…

Wir stellen uns deshalb die Frage, ob es nicht etwas heuchlerisch ist, an Sylvester sich wieder den Jahresfreifahrtschein in Form von „ich war ja bei der Knastdemo“ abzuholen. Wir fordern ein ganzjähriges aktives Arbeiten innerhalb der Bewegung was aktiven Gefangenen-Support angeht. Viele Beispiele der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die Situation der Reppresion die uns evtl. in den kommenden Jahren entgegenschlägt nur noch schärfer wird und wir in stürmische Zeiten mit einer starken AntiKnast Bewegung dastehen sollten. Strukturen die jetzt aufgebaut werden, Kontakte in den Haftanstalten die jetzt schon gespannt wurden, nützen uns allen wenn viele von uns in den Knästen sitzen. Innerhalb der Knäste gibt es die verschiedensten Netzwerke die teilweise über Jahrzehnte gespannt wurden. Wir erfinden im Repressionsfall auch deshalb in jedem Zusammenhang das Rad wieder neu, weil nichts hinterlassen wird. Jedes KuhKaffNeonazinetzwerk ist hinter Gittern besser organisiert, als so manche Großstadt mit unseren Leuten.

Die meisten Insassen in den Knästen sind zwar gegenüber Linken Gefangenen eher positiv gestimmt, dass hat auch viel mit dem Anna und Arthur Kodex zu tun, aber als Netzwerk wird die Bewegung nicht wirklich war genommen. Nur in einem Punkt, dass sind halt spontane Aktionen an den Knästen, wenn mal wieder jemand von uns eingefahren ist. Aber das wars auch schon. Hier werden viele Chancen vertan sich besser drinnen zu organsieren. Die Leute drinnen müssen die restlichen 364 Tage die meisten konflikte mit sich allein austragen und z.B. Kämpfe mit der JVA führen, bei denen du ohne breiteren Support von draußen nur weiter in die Knastspirale eingesogen wirst. Fast alle Antirep-Beispiele mit grüßerer Öffentlichkeit zeigen, dass Staatsanwaltschaften, Gerichte und Knäste plötzlich in Bewegung kommen, wenn ersteinmal ständig Leute auf der Matte stehen und sie unter Druck setzen. So öffnete sich schon so manche Türe und gar das ein oder andere Tor.

Deshalb:

Nicht nur Sylvester zum Knast!

Grüße an alle hinter Gittern und alle die sich dem Zugriff davor unterziehen. Möget ihr immer etwas schneller sein… Die Nächte werden mit euch sein!

Einige von vielleicht vielen…

P.s.: An die AntirepGruppen da draußen: Versteht diesen Textbeitrag nicht als Angriff auf euch, ihr macht eine großartige Arbeit. Wir versuchen aber mit diesem Beitrag ein Bewustsein zu schaffen, dass die Arbeit über das Jahr sich auf mehr solidarische Menschen verteilen sollte. Das entspannt uns alle und für die die drinnen sind, bildet es auch ein sichereres Gefühl, eine breitere Bewegung hinter sich zu haben und ihre Haft besser durchstehen zu können.

Quelle: linksunten.org, Einmal im Jahr zum Knast – Und dann?

Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013