Archiv für April 2013

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2013 – Für eine anarchistische und autonome Revolution!

In allen Teilen der Welt gehen am 1. Mai viele Millionen Menschen auf die Straße. Aktive aus linken und revolutionären Organisationen, aus Gewerkschaften und verschiedenen Bewegungen bringen ihre täglichen Forderungen und Kämpfe auf einen Punkt: Für den Klassenkampf – gegen Kapital und bürgerliche Regierungen. Für eine Welt in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nach Verwertungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltet werden. Für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, des Nationalismus und des Faschismus.

Für den Großteil der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen noch verheerender. Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Armen zu, die keinen Zugang zu Trinkwasser, ausreichend Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung haben. Millionen arbeiten in „Billiglohnfabriken“ unter kaum zu ertragenden Arbeitsbedingungen. Rohstoffe werden von den westlichen Konzernen insbesondere in den Ländern Afrikas unter Zuhilfenahme korrupter Regierungen geplündert. Militärische Invasionen zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen in Afghanistan und anderen Ländern. Spekulationen von Großkonzernen mit Nahrungsmitteln treiben die Preise in die Höhe und lassen Millionen hungern, während mehr als genug Nahrung vorhanden ist. Für den Großteil der Weltbevölkerung bleibt das Gerede von Aufschwung und sozialer Marktwirtschaft nichts als reiner Hohn. Der Kapitalismus wird auch zukünftig nicht so funktionieren, wie es uns die bürgerliche Propaganda weismachen will. Dieses System gibt es nicht ohne Krisen, nicht ohne Profitstreben, nicht ohne Zerstörung der Natur, nicht ohne die Zunahme von Armut und nicht ohne die Verschwendung von Ressourcen für Waffen und lediglich aus kommerziellen Beweggründen produzierten Ramsch. Kriege, militärische Interventionen und staatliche Gewalt gegen widerständige Bewegungen gehören ebenso zum vermeintlich demokratischen kapitalistischen System. Seine Krisenhaftigkeit wird auch zukünftig zu Zuspitzungen des Klassenkampfs von oben führen. Zu politischen Krisen, in denen sich die verschiedenen Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien nicht mehr einigen können und sie ihre Unfähigkeit, dieses System in den Griff zu bekommen, offenbaren. Dadurch verlieren sie weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Es werden daher auch immer wieder die Notwendigkeit von Protest und Widerstand vieler Menschen gegen die Profiteure, Kriegstreiber und Sozialabbauer auf die Tagesordnung gebracht und tiefgreifende Veränderungen möglich. Der Sturz der von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika, haben einmal mehr gezeigt, dass staatliche Krisen auch für fortschrittliche Veränderungen genutzt werden können.

Widerstand aufbauen

So wichtig die klassenkämpferische und politische Praxis ist, so beschränkt bleibt sie doch ohne kontinuierlich arbeitende Strukturen: zum Beispiel Gewerkschaften und kämpferische Basisgruppen in den Betrieben, antifaschistische Gruppen, selbstverwaltete Zentren und Arbeitskreise an Schulen und Unis. All sie sind für den kontinuierlichen, auf Erfahrungen und kollektiven Diskussionen aufbauenden Kampf in den verschiedenen Bereichen eine substantielle Grundlage.
Sich zu organisieren bedeutet auch, der Individualisierung, dem Egoismus und dem Konkurrenzdenken entgegen zu wirken. So wird die Tendenz, die dem Kapitalismus innewohnt und seine Überwindung ermöglicht, aufgegriffen: die Vereinigung der ArbeiterInnenklasse gegen die Klasse, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert. Unsere heutigen Zusammenschlüsse sind die Grundlage, um zukünftig sämtliche gesellschaftlichen Bereiche selbstbestimmt, kollektiv und solidarisch zu regeln und Strukturen zu entwickeln, die an die Stelle profitorientierter Unternehmen und des bürgerlichen Staates treten. Doch auch die Strukturen in verschiedenen Teilbereichen reichen nicht aus. Wir, die AAZA, die diesen Aufruf erneut veröffentlichen, sind uns darin einig, dass eine politische Kampforganisation notwendig ist, die sich nicht mit der Verbesserung des Kapitalismus beschäftigt, sondern an seiner Überwindung arbeitet. Eine Organisation, die die revolutionäre Theorie und Praxis langfristig und kontinuierlich entwickelt und Information gewährleistet und sich nicht auf tagespolitische Kämpfe beschränkt und darin abarbeitet, sondern deren Dynamiken für den revolutionären Prozess nutzt. Sie kann und darf die verschiedenen anderen Organisationen dabei nicht ersetzen, sondern muss in einem dialektischen, sich ergänzenden und aufeinander aufbauenden Verhältnis zu ihnen stehen und die Selbstorganisation in den verschiedenen Bereichen ermöglichen und unterstützen. Der Aufbau einer revolutionären autonomen Organisation muss heute diskutiert, vorbereitet und entwickelt werden. Die AAZA kann und soll nicht zuletzt hierzu einen Teil beitragen.

Schweizer und Deutsches Kapital und der bürgerlicher Staat sorgen jedoch nicht nur bei der so genannten „eigenen“ Bevölkerung für das Einhalten der Profitinteressen. In Griechenland revoltieren Genoss_innen gegen die Angriffe von Staat und Kapitalismus. Mit kraftvollen Streiks, Massendemonstrationen und militanten Aktionen wird sich dort kämpferisch gegen das massive Kürzungsprogramm der EU und IWF zur Wehr gesetzt. Dieses Kürzungsprogramm bedeutet nämlich schlussendlich für die meisten Griech_innen Privatisierung, Kürzungen im sozialen Bereich, Entlassungen und Senkung der Löhne. In der Schweiz und in Deutschland begleitet dieses Thema eine mediale und politische, rassistische Kampagne. Kredite für die verschuldete Wirtschaft werden als angebliche Hilfeleistung „fleißiger Deutscher“ an „faule Südländer“ verkauft und zwar in vollem Wissen, dass die Gelder eben nicht den Menschen in den betroffenen Ländern wie Griechenland oder Irland zugute kommen, sondern bei Konzernen und Banken landen. Rassismus in Zeiten kapitalistischer Krise eben.

Es gilt dieser rassistischen Kampagne und den anderen Hetzkampagnen in Zeiten der SVP- und NPD entschlossen entgegenzutreten und die Revolten und kämpfenden Menschen in Griechenland und anderswo im Sinne der internationalen Solidarität zu unterstützen.

Denn nur durch die revolutionäre Überwindung kapitalistischer und bürgerlicher Herrschaft kann eine befreite und solidarische Gesellschaft aufgebaut werden, die auf dem gemeinsamen Handeln aller beruht. Nicht dem Kapitalismus gehört die Zukunft, sondern einer anarchistischen und autonomen Gesellschaftsordnung, frei von Ausbeutung, Rassismus und Unterdrückung.

Wir müssen gemeinsam gegen diese Bedingungen auf die Straße gehen und die Ursachen angreiffen!

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Für Solidarität und Klassenkampf!

Für die Anarchie!

Der 1. Mai und eine anarchistische Perspektive darauf

Dieser Text soll uns allen noch einmal ins Gedächtnis holen, welche Geschichte der 1. Mai als internationaler Feiertag hat, und, dass in der Entstehung dieses Tages ein Stück anarchistischer Historie zu finden ist.

Wir möchten mit diesem Beitrag versuchen unsere Teilhabe an diesem einen Tag der Auflehnung zu begründen und noch einmal mehr das Bewusstsein für ihn schärfen. Auch und gerade deshalb erscheint es uns wichtig uns mit dem Entstehungstag 1886 auseinander zu setzen und auf eben dessen Geschichte verweisen. Dieser Text erzählt allerdings ‚nur‘ die Geschichte der Haymarket Ereignisse, er lässt die weiteren 127 Jahre Geschichte rund um den 1. Mai außen vor, welche durchaus auch anarchistische Motivationen beinhalten.

Die Haymarket Affäre

Die Ursprünge des 1. Mai liegen in den USA. In den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts kamen mit der Einwandererwelle aus Europa viele in ihrer Heimat verfolgten Sozialist_innen und Anarchist_innen in die USA. Während der Neuorganisierung der nordamerikanischen Arbeiterbewegung spielten sie eine wichtige Rolle . Anarchist_innen wollten damals wie heute eine Gesellschaft ohne Herrschaft des Menschen über den Menschen aufbauen. Vor allem in Chicago, eines der großen Industriezentren, wurden sie zur treibenden Kraft der Arbeiterbewegung. Viele Gewerkschaften und Zeitungen wurden von ihnen ins Leben gerufen.
Bereits in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts wurden von Anarchist_innen und Sozialist_innen die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag in den USA aber auch in sämtlichen Ländern auf dieser Welt, erhoben. 1884 wurde die Forderung auf dem „All- Unions Day“ der Gewerkschaften erneut gestellt und eine landesweite Kampagne beschlossen. Durch eine großangelegte Streikoffensive und einen landesweiten Generalstreik am 1. Mai 1886 sollte der 8-Stunden-Tag endgültig durchgesetzt werden. Anarchist_innen wurden, wie ein Chronist der Arbeiterbewegung schrieb, zum Motor und revolutionärer Spitze der gesamten Bewegung.
Am 1. Mai 1886 wurde der Generalstreikaufruf von 350.000 Arbeiter_innen befolgt, davon 40.000 aus Chicago. Unternehmen setzten Streikbrecher, Polizei und privat angeheuerte Söldnertruppen gegen die Streikenden ein. Am 3. Mai fand in der Nähe der Landmaschinenfabrik McCormick eine Massenveranstaltung der Holzarbeitergewerkschaft statt. Die Polizei überfiel die Versammlung und erschoss 4 Arbeiter. Einen Tag später versammelten sich aus Protest darüber tausende auf dem Chicagoer Haymarket. Als die Versammlung begann sich aufzulösen, wurde sie von einer Polizeieinheit angegriffen. Augenblicke später detonierte eine Bombe, die von einem Unbekannten geworfen wurde. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich um einen “Provokateur“ handelte. Die Polizei eröffnete sofort das Feuer auf die fliehenden Männer, Frauen und Kinder. Der ganze Platz war von Leichen übersät.
Da auch sieben Polizisten getötet wurden, hatten Staat und Unternehmer nun endlich einen Vorwand um gegen die Arbeiter_innenbewegung vorzugehen. Hunderte von Arbeiter_innen, egal ob aus anarchistischen, sozialistischen oder kommunistischen Kreisen, wurden verhaftet. Den prominentesten Anarchisten wurde wegen der Haymarket Vorfälle der Prozess gemacht. Obwohl nachgewiesen war, dass keiner der Angeklagten die Tat hätte begehen können, wurde gegen sie ein Schauprozess eröffnet. Da es keine Beweise für die Mordanklage gab, hieß es danach, sie seien an einer Verschwörung beteiligt gewesen und hätten Artikel verfasst, in denen zum Umsturz der bestehenden Verhältnisse aufgerufen worden sei. Damit seien sie verantwortlich für die Tat, da sie die Täter_innen inspiriert hätten. Am 20. August 1886 wurden Todesurteile gegen die Angeklagten verkündet. Die Schlussreden der Verurteilten wurden als “Anklagen der Angeklagten” weltberühmt. Sie waren ein Manifest gegen die Ausbeutung und für eine freie, menschliche Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeit.

Die vier Anarchisten Parsons, Engel, Fischer und Spiess wurden am 11. November 1887 gehängt.
Ein weiterer Anarchist, aus Deutschland in die USA eingewandert, Louis Lingg beging einen Tag vor seiner Hinrichtung vermutlich Selbstmord. Linggs Worte zu dem gesprochenen Todesurteil…
„Ich sterbe glücklich am Galgen, denn ich bin überzeugt, dass die Hunderte und die Tausende, mit denen ich gesprochen habe, sich meiner Worte erinnern werden. Wenn sie uns erhängt haben, erst dann werden sie das Bombenwerfen erledigen. In dieser Hoffnung sage ich ihnen: Ich verachte Sie, ich verachte Ihren Auftrag, Ihre Gesetze, Ihre Gewaltherrschaft. Hängen Sie mich dafür.“

Die anderen Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt und nach 7 Jahren, ebenso wie die Hingerichteten vom neuen Gouverneur für unschuldig und zu „Opfern eines Justizmordes“ erklärt.
Die Demonstrationen am 1 Mai, die in der Folge des Haymarket Massakers, überall auf der Welt abgehalten wurden, waren in Spanien am stärksten. Der 1. Mai 1890 bildete dabei den Auftakt zur bis dahin größten europäischen Streikwelle, die erst am 8. Mai in seiner Allgemeinheit für beendet erklärt wurde.

Für ein besseres Verständnis was wir in diesem Tag sehen…

Die Anarchist_innen in Chicago sind nicht für die Arbeit gestorben und noch weniger für die 40 Stunden Woche. Sie wollten die Gesellschaft abschaffen und diese bis zu den Wurzeln vernichten, um eine neue Welt aufzubauen. Mit dem Kampf für den 8 Stunden Arbeitstag war der Versuch unternommen worden, den Arbeitszwang auf eine würdevollere Bezahlung und weniger Ausbeutung der Arbeiter_innen hin zu verändern. In den Prozessen dieses Arbeitskampfes fanden hohe Selbstorganisation der Arbeiter_innen und eine generelle Auflehnung gegen die Unterdrückung des Kapitals statt. Niedergeschlagen wurde diese Selbstorganisation durch massive Repression mit Todesfolgen. Wir sehen also mehr als nur den reformerischen Kampf für besser Arbeitsbedingungen in dieser Phase. Wir sehen auch eine Auflehnung gegen die bestehenden Verhältnisse, die Missstände sowie die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen durch die Herrschenden und das Kapital.
Daher wollen wir den ersten Mai als den Tag gegen die Arbeit und ‚unser‘ gesellschaftliches Konzept von Arbeit und Konsum feiern und dementsprechend agieren.
Alte, abgelaufene Parolen und langweilige, ritualisierte Demonstrationen ziehen durch die Straßen, um den Herrschenden zu zeigen, dass ‚Wir‘, als die Massen kontrolliert sind und auf ihr Regelwerk gehorchen. Wir, die Menschen, die in dieser Gesellschaft leben wissen nicht was Freiheit ist. Genauso wenig wie ein Löwe, der im Zoo aufwächst und stirbt, niemals die Freiheit sehen wird und daher nicht wissen kann was Freiheit ist. Es bleibt uns nur das Streben danach, das Kämpfen dafür….
Natürlich kann es ein Leben ohne die klassische Loharbeit geben. Durch die bewusste radikale Aktion der Enteignung der Waren z.B. durch Diebstähle, oder auch die Besetzung von leerstehenden Häusern, mit dem Versuch „freie“ Räume zu schaffen, um diese als Ausgangspunkt direkter Aktionen und Selbstverwaltung zu nutzen.

Wir sind Feinde von Unterdrückung, Konsum und Gehorsamkeit und deswegen auch Feinde der Arbeit. Wir wollen leidenschaftlich Zeit und Arbeit in Dinge investieren, die uns interessieren oder die wir als notwendig erachten. Das kann und wird innerhalb der Logik des Kapitalismus nicht realisiert werden. Und selbst falls ein Individuum in dem ausgeübten Job seinen persönlichen Interessen nachgehen kann, ist diese Person in der Zwangsjacke der Lohnsklaverei gefesselt.

Der erste Mai ist für uns eine Feier der Konflikte mit dieser Gesellschaft. Er ist für uns eine Feier gegen die Arbeit und gegen die Warenlogik dieser Gesellschaft. Denn diese uns aufgezwungenen Ketten, lassen nicht zu, dass wir frei leben, solange wir uns nicht von ihnen befreien.

Wir hassen die Logik dieser durch Arbeitswahn geprägten Gesellschaft!
Wir wollen keine Chefs, Politiker_innen oder Vertreter_innen!
Wir kämpfen für Freiheit,Eigenverantwortlichkeit, Selbstorganisation und Kollektivität!
Dieser Staat und die Menschen die ihn unterstützen kotzen uns an! Tot allen Staaten!

Für die Anarchie!

Quelle:Linksunten.indymedia.org, Der 1. Mai und eine anarchistische Perspektive darauf

Flyer: PDF…

Internationale Solidarität statt Volksgemeinschaft

Aufruf der Antifaschistischen und Autonomen Gruppen Hamburg zur Unterstützung der Demonstration „Für die soziale Revolte – Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen in Griechenland“ am 27. April 2013 in Hamburg. Heraus für eine starke antifaschistische Bewegung in Griechenland. Zeigt Solidarität gegen rassistische und faschistische Bewegungen überall!

Die Krise bewegt, und die gesellschaftliche Dynamik in diesem Prozess macht auch vor extrem rechten Einstellungen innerhalb der Gesellschaft nicht Halt. Aber nicht nur Populismus und die Rückbesinnung auf die „Nationale Volksgemeinschaft“ führen zum Erstarken dieser rechten Strömungen. Auch die von der Europäischen Union erzwungene griechische Troika und das deutsche „Spardiktat“ sind Wasser auf den Mühlen all jener, die schon immer davon überzeugt waren, dass die Griech_innen fremdbestimmt seien und der Weg aus der Krise nur über eine „Nationale Einheit“ führe. Seit Juni 2012 regiert in Athen eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit aus der konservativen Nea Demokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken.

Gleich nach den letzten Parlamentswahlen im Sommer letzten Jahres zeigte der Rechtsruck innerhalb der griechischen Gesellschaft Wirkung. Im Wettlauf um die Durchsetzung der Sparpakete sprach die Regierung von „rausgeworfenem Geld“ für die ärztliche Betreuung von Flüchtlingen. Die rassistischen Politik zeigte sich deutlich mit der Operation „Xenios Zeus“ (gastfreundlicher Zeus): In mehreren Wellen wurden systematisch Stadtteile und Häuser nach asylsuchenden Flüchtlingen und Migrant_innen durchsucht. Dabei ging die Polizei mit äußerster Brutalität gegen alle vermeintlichen Nicht-Griech_innen vor. Mehrere Tausend Festgenommene wurden auf ihren Aufenthaltsstatus hin überprüft und wenn möglich in zuvor errichtete Lager deportiert, von wo aus sie abgeschoben werden sollten. Offizielles Ziel dieser rassistischen Politik ist es, gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zu beweisen. Folgt man dem verantwortlichen Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias (ND), so seien die Flüchtlinge schlimmer als die deutschen Truppen, die das Land während des Zweiten Weltkriegs erobert hatten. In einem TV-Interview fasste er dies mit den Worten zusammen: „Was hier stattfindet ist die größte Invasion, die Griechenland jemals erlebt hat“.

Die faschistische Goldene Morgenröte

Seit Mai 2012 ist die faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) im Parlament vertreten, nachdem sie bei den Wahlen fast sieben Prozent der Stimmen erhielt. Chrysi Avgi, deren Mitglieder sich zuweilen mit dem Hitlergruß begrüßen, ein abgewandeltes Hakenkreuz als Symbol verwenden oder das Horst-Wessel-Lied singen, spielen bei der Organisierung von Bürgerwehren und faschistischen Schlägertrupps gegen Migrant_innen, Linke und Anarchist_innen eine zentrale Rolle. Zu diesem Kampf um die Straße gehört auch das Verteilen von Essen an Griech_innen oder die Blutspende für den „Erhalt des griechischen Volkes“.

Die faschistische Chrysi Avgi entstand kurz nach der Militärdiktatur in den 1980er Jahren. Sie verfügte schon damals über exzellente Beziehungen zu Staat und Justiz, konnte dies aber nicht in Wählerstimmen umwandeln, da die Erinnerung an die Militärdiktatur noch zu frisch war. Bis vor einigen Jahren fristete sie ein Leben als Kleinstpartei, ihre Propaganda war in der griechischen Gesellschaft kaum anschlussfähig. Jedoch bedienten sich Polizei und Staat auch in der Vergangenheit immer wieder ihrer faschistischen Schlägertrupps, um gegen Demonstrationen von Anarchist_innen, Linken und Student_innen vorzugehen. Chrysi Avgi agiert auf der Straße als paramilitärische Einheit, in ihrem Parteiprogramm propagiert sie die „Reinheit der Rasse des griechischen Volkes“ und ruft unter anderem zur Zwangssterilisierung von Müttern behinderter Menschen auf.

Ihre Beziehungen zu extrem rechten Organisationen reichen bis nach Deutschland: Hier versuchte die Partei Ende Januar 2013 ein Büro in Nürnberg zu etablieren. Gute Kontakte pflegt sie zur NPD und der Kameradschaftsgruppe Freies Netz Süd. So sprach Nick Giohalas, Parteimitglied und Sänger der griechischen NS-Black-Metal-Band Der Stürmer, in den Jahren 2005 und 2007 auf dem von der NPD mitorganisierten „Fest der Völker“ in Jena.

Die antifaschistische Selbstorganisierung stärken!

Für antifaschistische Kräfte ist es schwierig, den von der Regierung geplanten und durch die Polizei durchgesetzten Säuberungen etwas entgegenzusetzen. Die Repression gegen aktive Antifaschist_innen ist allgegenwärtig. So wurden Ende September 2012 bei einer Motorraddemo 15 Antifaschist_innen über mehrere Tage festgenommen, misshandelt und erst nach Zahlung einer hohen Geldsumme auf Kaution freigelassen. All dies geschah als Antifaschist_innen in verschiedenen Stadtteilen Flyer über die faschistischen Banden verteilten.

Ein Schwerpunkt antifaschistischer Arbeit ist die Bekämpfung der faschistischen Bürgerwehren und der Parteibüros von Chrysi Avgi. So werden deren Büros immer wieder angegriffen und verwüstet. In Stadtteilen, in denen neue Parteibüros eröffnen, bilden sich schnell antifaschistische Bündnisse, welche Demonstrationen organisieren und über Chrysi Avgi informieren. Motorraddemos mit mehreren Tausend Antifaschist_innen durch die Stadtteile, organisierter Selbstschutz vor besetzten Häusern und Migrant_innenunterkünften sind Strategien, um den faschistischen Banden der Chrysi Avgi den Raum zu nehmen.

In Griechenland gilt wie überall: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Solidarität mit den selbstorganisierten antifaschistischen Bewegungen!

Für die soziale Revolte!

Kommt am Samstag, den 27.04.2013, um 15 Uhr vor die Rote Flora, Achidi-John-Platz, Hamburg!

Antifaschistische und Autonome Gruppen Hamburg

Quelle: revoltedemohh.noblogs.org, Antifa Aufruf

Antifa-Aufruf-zur-RevolteDemoHH (PDF)

GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG!

Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.

Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet
Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.

Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.

Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.

Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.

Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.

Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende Asylbewerber*Innen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, Anwält*Innen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.

Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!

– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller
Isolationslager!

– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!

Quelle: Hamburg gegen Rassismus, Aufruf

Infos zur Demonstration

Demonstrations-Charakter & Was wir uns wünschen:
Entsprechend dem Motto (der Demonstration) „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ wünschen wir uns als Demonstrations-Bündnis, dass die Demonstration einen kämpferischen, aber gleichzeitig offenen Charakter hat. Eine klassische Blockbildung soll vermieden werden.

Wir bitten alle Beteiligten aktiv darauf zu achten, dass sich alle Anwesenden auf der Demonstration wohlfühlen können.
Die Demonstration ist ein Schutzraum für alle Menschen, die teilweise allein schon durch ihre Anwesenheit Gesetze brechen (z.B. die Residenzpflicht) und sich starker Repression aussetzen. Wir bitten alle Beteiligten, besonnen und verantwortungsvoll zu agieren.

Parteifahnen sind nur im hinteren Teil der Demonstration tragbar, wobei wir besonders Fahnen von Parteien, die durch Regierungsverantwortung aktiv die rassistische Gesetzgebung mitgestalten, wie die SPD und Grüne(bis 2010) in Hamburg, problematisch finden und diese somit nicht auf der Demonstration tolerieren werden.
Nationalfahnen sind auf der Demonstration unerwünscht.

Der Konsum von Drogen jeglicher Art ist auf Demonstrationen unangebracht und ist somit nicht willkommen!

EA Hamburg (Ermittlungsausschuss) : 040/43278778 Was ist eigentlich ein EA?

Demonstrations Route:
Hauptbahnhof/Hachmannplatz – Kirchenallee – Steintordamm -Mönckebergstraße – Bergstraße – Jungfernstieg
- Gänsemarkt -Valentinskamp – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingplatz – Holstenglacis – Feldstraße