Archiv für Februar 2013

Aufruf zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 16.2.13 in Bern

!Nicht lange fackeln mit Nazis!

Heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am Samstag 16. Februar 2013 um 19.00 Uhr, Besammlung bei der Heiliggeistkirche in Bern.

Für den 16. Februar 2013 haben Neonazis zum Fackelmarsch durch Bern aufgerufen. Stattfinden soll er während der Berner Fasnacht um 19.00 Uhr, der genaue Ort ist unbekannt.

Fackelmärsche haben in rechtsextremen Strukturen eine lange Tradition. Noch am Abend des 30. Januar 1933 organisierten die Nationalsozialisten einen Fackelmarsch durch Berlin, um die Machtübergabe an Adolf Hitler öffentlich zu zelebrieren. Nur wenige Monate später wiederholte das „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ diesen Anlass – das 3. Reich war erst wenige Monate alt, als die Naziführung ihre Geschichte bereits zu glorifizieren begann.

Auch heute bedienen sich Neonazis der Form des Fackelmarsches, um sich und ihre menschenverachtende Ideologie zu zelebrieren oder um Eckdaten ihrer verfälschten Darstellung geschichtlicher Ereignisse zu gedenken. Beim aktuellen Aufruf ist davon auszugehen, dass das Datum nicht zufällig gewählt ist: Zwischen dem 13. und dem 15. Februar 1945 wurde die Stadt Dresden bombardiert und nahezu vollständig zerstört. Seit Jahren dient dieser Anlass rechtsextremen Gruppierungen dazu, das eigene Geschichtsverständnis an die Öffentlichkeit zu tragen. So finden jährlich um dieses Datum herum Gedenkveranstaltungen zum sogenannten „Bomben-Holocaust“ und der Deutschen Zivilbevölkerung als Opfer des Zweiten Weltkrieges statt. Da es durch die massive Gegenmobilisierung für die Neonazis in den letzten Jahren zunehmend schwieriger wurde die Gedenkveranstaltung in Dresden selber durchführen zu können, lässt sich eine Dezentralisierung der Gedenkaktivitäten feststellen – dieses Jahr auch in Bern. Zu dieser Veranstaltung wurde von einschlägig bekannten Neonazis mit Verbindungen nach Deutschland aufgerufen. Eine dieser Personen – Jonas Schneeberger – wurde 2011 aus der Rechtsaussenpartei „Schweizer Demokraten“ ausgeschlossen, da während seiner Kandidatur für dieselbe Partei Fotos auftauchten, die ihn in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigen, den Arm zum Hitlergruss gestreckt. Ausserdem wurde vor kurzem publik gemacht, dass er Gründungsmitglied der „Weisse Wölfe Terror Crew“ ist (https://linksunten.indymedia.org/de/node/77633) – bereits der Name dieser Gruppierung dürfte wohl genügen Aufschluss über deren Ausrichtung geben.

Wir wollen den Neonazis, ihrer rassistischen Gesinnung und Verherrlichung ihrer verfälschten Geschichtsdarstellung keinen Platz überlassen und ihnen lautstrakt entgegentreten. Deshalb: heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 16. Februar 2013 in Bern. Besammlung 19.00 Uhr bei der Heiliggeistkirche. Vergesst die Verkleidung nicht!

!Bern bleibt nazifrei!

Quelle: Indymedia.org, Aufruf zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 16.2.13

DEMO GEGEN POLIZEI (-KONGRESS)

Wenn wir die Polizei angreifen, dann nicht um sie von unseren Demos zu jagen, sondern um sie aus unseren Leben zu vertreiben. [ Policey: die fürsorgliche und repressive Verwaltung des Staates ]

So etwas wie Gesellschaft wird erst durch die Polizei konstituiert. In letzter Instanz hält diese den Laden durch den Gebrauch der Knarre und das verbreiten von Angst am Laufen. Ihr ein mangelndes Demokratieverständnis vor zu werfen trifft nicht den Kern ihrer Funktion. Ist sie doch einer der Grundpfeiler der Demokratie, der materielle Kitt, welcher die demokratische Gesellschaft, wie jede andere auch, zusammenhält. Und was dafür nötig ist, wird eben getan. Eine solch verkürzte, auf ihr Handeln beschränkte, Kritik bleibt im besten Falle wirkungslos, im schlimmsten Falle zielt sie auf die „Übernahme“ dieses Gewaltmonopols von Links und somit auf einen neuen zu kontrollierenden Gesellschaftskörper ab.

Spätestens seit den siebziger Jahren wird (von Seiten demokratischer Regimes) Protest nicht mehr nur als Bedrohung, sondern ebenso produktiv eingeordnet. Er dient dazu, die herrschende Ordnung zu erneuern, dem System innovative Impulse zu zuführen. Die Gefahr dabei ist allerdings immer virulent, dass Protest in materielle Negation um schlägt. Wenn Protest oder Widerstand sich in Angriffe verwandeln, eine ablehnende Haltung plötzlich zerstörerische Dynamik entfaltet, tritt die grundsätzliche Ablehnung des Bestehenden an die Oberfläche und die Idee einer Existenz des Lebens ins Bewusstsein. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Polizei. In sofern sorgt sie dafür, dass Proteste einen Nutzen für die herrschende Ordnung bringen, dass sie integrierbare Formen annehmen und letztendlich Verwertungsinteressen bedienen.

Dass die Regierungen trotz knapper Kassen weiter aufrüsten, zeigt wohl eher, dass es von ihrer Seite die Vorahnung härterer Verteilungskämpfe gibt, dass sie befürchten, Proteste können zu einem qualitativen Umschlag genutzt werden. Die krisenhaften Erscheinungen offenbaren mehr und mehr das demokratisch kapitalistische Prinzip von Ein- und Ausschluss. Die Polizei und damit auch der Knast stecken die verwertbaren humanen Territorien ab und verteidigen ihre Grenzen. Nutzen wir also die Informationen über Taktiken und Techniken des Feindes nicht als Grundlage unserer Kritik. Viel wichtiger erscheint uns, dies Methoden zu verstehen, ihnen auszuweichen, sie zu unterlaufen, um fähig zu werden, effektive Stiche im Herzen der Bestie zu platzieren.

Beispielsweise waren (laut Jahresrückblick der Interim) am 1.Mai 2012 sowohl der digitale Polizeifunk als auch das D2-Netz, über welches die Diensttelefonate laufen, in Kreuzberg – dem Bereich der revolutionären 1.Mai Demo – massiv gestört. Eine solche Situation wirkt sich auf mehreren Ebenen aus: Behinderung der Kommunikationsstruktur des Gegners; Sabotage der kapitalistischen Infrastruktur; Schutz vor Repression/Überwachung der D2 nutzenden Teilnehmer_innen der Demo. Es darf weiter spekuliert werden, ob dies einem technischen Defekt, oder einem willentlichen Akt zu verdanken ist.

Ein bewusster Antagonismus, welcher dem Bestehenden gefährlich wird, kann sich in direkter Auseinandersetzung mit der Polizei und effektiver Sabotage des Normalzustandes wiederfinden. Zwei Taktiken einer Strategie, welche die Vorstellung eines Gesellschaftskörpers in seiner heutigen Form angreift. Ersteres zielt auf die vorgelagerte Verteidigungslinie der Gesellschaft, letzteres auf ihre Lebensadern. Beides birgt das Potenzial, Dynamiken zu befeueren, welche unsere Beziehungen zueinander neu ordnen. Beides zusammen birgt das Potenzial, Dynamiken zu befeuern, welche die Tür in einen anderen Raum aufstoßen.

Demonstration
16. Februar 2013
20:00 Uhr
Berlin-Kreuzberg (Mariannenplatz)

Quelle: www.polizeikongress2013.blogsport.de, DEMO GEGEN POLIZEI (-KONGRESS)

Marco Camenisch Soli-Tags aus Hamburg

Für den 05. und 06. Februar waren Aktionstage ausgerufen für die Freilassung des politischen Gefangenen Marco Camenisch.

In Hamburg sind dazu ein paar Bilder an Wänden zu sehen.

Für eine Welt ohne Knäste!

Freiheit für Marco Camenisch!

Quelle: Indymedia.org, Marco Camenisch Soli-Tags aus Hamburg