Archiv für Oktober 2012

03.11.2012 Hamburg 12 Uhr Hansaplatz – „Eine Nation sucht ihre Mörder…“

„Eine Nation sucht ihre Mörder…“ Aufruf zum autonomen Antifablock auf der Demo „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ am 03. November in Hamburg.

Im November 2011 wurde bekannt was für viele Menschen, ebenso für Bullen, Politik und Presse lange Zeit unglaublich schien: Über Jahre zog eine Gruppe Thüringer Neonazis mordend durch ganz Deutschland. Sie organisierte ihr Geld mit Banküberfällen, aber auch mithilfe guter Kontakte zu Mitgliedern der NPD und Freier Kameradschaften und so indirekt durch die behördliche Finanzierung von Spitzeln und V-Leuten.

Die allgemeine Diskussion über die, in einem „Sicherheitsstaat“ wie Deutschland als unmöglich angenommene Professionalität der Mordserie, ließ dabei sowohl die Motive der Täter_innen als auch die Geschichten der Opfer schnell aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden. Statt dessen überboten sich die Verantwortlichen mit Vorschlägen zu sicherheitspolitischen Gegenmaßnahmen. Um diesem Diskurs um die NSU entgegenzutreten, rufen wir dazu auf, sich ein Jahr nach dem Bekanntwerden des 13- Jahre andauernden Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, mit uns an der Demo am 03. November in Hamburg zu beteiligen.

Politische Camouflage statt Ursachenforschung

Durch die parteipolitische Instrumentalisierung wurde die Geschichte der Neonazis Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im letzten Jahr recht schnell in das aktuelle Schema der Extremismustheorie eingefügt. So warnte Kanzlerin Merkel im November 2011, man solle „immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus“. Im Zuge einer immer deutlicheren Entideologisierung der Vorgänge scheinen von der parlamentarischen Politik dabei bisher nur fragwürdige Mittel gegen die angeblich völlig überraschende rechte Gewalt ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Die Ausweitung staatlicher Überwachung und Kontrolle, eine oberflächliche Reformierung der Geheimdienste und ein „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ gehören dabei zu ihren Paradestücken.
Was die Rolle der Geheimdienste angeht scheint ihre „Salamitaktik“, welche Skandale in nahezu unüberschaubarer Menge, scheibchenweise liefert aufzugehen. Eine erschreckende Neuigkeit über Unzulänglichkeiten und Aufklärungsunwillen des Verfassungsschutzes jagt dabei die nächste und dennoch reicht in dieser Flut keine neue Schlagzeile wirklich aus, um das Gesamtbild des Geschehenen noch schockierender zu machen. Die Frage nach der ideologischen Triebfeder der Taten scheint jedoch im Angesicht der rein kriminalistischen Aufklärung und Entpolitisierung keine Rolle mehr zu spielen.
Die gezielte Vernichtung von Leben war die letzte Konsequenz einer durch und durch rassistische Ideologie der Täter_innen. Rassismus als Motiv dieser Morde klar zu benennen bedeutet auch, die vermeintliche Unschuld und Verantwortungslosigkeit einer rassistischen deutschen Politik und einer rassistischen deutschen Gesellschaft immer wieder laut zu in Frage zu stellen.

Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland nicht im geringsten militanten Neonazis vorbehalten, sondern in der Gesellschaft weit verbreitete Phänomene. Der alltägliche Rassismus als Phänomen der deutschen Mehrheitsgesellschaft hat seit der Wende nicht nur die Progrome von Hoyerswerda und Rostock sowie die Anschläge von Mölln und Solingen, sondern ebenso mehr als 180 Todesopfer mit zu verantworten. Dieser Rassismus äußert sich zur Zeit in der Mobilmachung gegen die Flüchtlingsheime in Wolgast und Leipzig-Waren.
Nicht nur für die Täter_innen der NSU, sondern auch für Millionen andere Menschen in diesem Land gelten die Opfer der Morde vornehmlich als „Nicht-Deutsche“, als „Fremde“. Derlei Einstellungen bezeugen die enge Komplizenschaft der sich ein Großteil der deutschen Gesellschaft mitschuldig macht, auch ohne den Abzug einer Waffe zu betätigen. Den aktuellen Diskurs um die Lebensläufe und Persönlichkeiten der Täter_innen gilt es, durch eine längst überfällige Auseinandersetzung mit deren auch in der Mehrheitsgesellschaft weit verbreiteten menschenverachtenden Motiven zu ersetzen.

Die Unerträglichkeit des Normalzustandes

Die Skrupellosigkeit organisierter deutscher Neonazis, der breite rassistische Konsens der hiesigen Gesellschaft und der menschenverachtende Charakter der deutschen Politik zeigen sich als drei Teile eines eng verzahnten Systems rassistischer Ideologie. Dem öffentlichen Interesse, die mordenden Nazis durch Reden von Extremismus und Ausnahmen, weitab der deutschen Politik und Gesellschaft zu verorten, muss unbedingt widersprochen werden. Auf der einen Seite der Staat der rassistischen Sondergesetze auf der anderen Seite die rassistischen Morde: das sind die zwei Seiten einer Medaille. Hier werden der selben Idee unterschiedliche Praxen gewidmet.
Die Neonazis der NSU standen, wie viele ihrer auch öffentlich agierenden Mitstreiter_innen nie außerhalb der deutschen Gesellschaft, weder vor noch nach ihrem Untertauchen. Die Leugnung dieser Tatsache gehört zum festen Repertoire staatstragender Politik, und doch sind die Verbindungen alles andere als schwer zu erkennen. Von „Du bist Deutschland“ ist der Sprung zum „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“ ebenso leicht wie von der plakativen Attitüde doch „nur“ etwas gegen „kriminelle Ausländer“ in Deutschland zu haben. Oder der als Meinungsfreiheit ausgelegten „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Mentalität hin zum gesellschaftlich verpönten „Ausländer raus!“.
Neonazistische Gewalt wie sie in großen Teilen Deutschland Tagesgeschehen und nicht Ausnahme ist, kann nicht ohne die Rückendeckung einer Bevölkerung funktionieren, die diese Gewalt als Normalzustand trägt und durch Stammtischrassismus, einen vermeintlich „gesunden“ Stolz auf die Nation oder auch durch Desinteresse und Schweigen Rückhalt gibt. Die obligatorische und oberflächliche Distanzierung von der körperlichen Gewalt der Neonazis wird als Argument zur Abgrenzung von diesen genutzt. Die alltägliche Gewalt der Mehrheitsgesellschaft ist in rassistischer Sprache, in Stereotypen und sozialer Ausgrenzung aufgehoben und findet ihren staatlichen Ausdruck in rassistischen Sondergesetze.

Die zahlreichen Institutionen deutscher Politik tun dabei einiges dafür ein Bild Deutschlands als multikulturelle Einheit entwerfen, in welcher alle die es nur wollen und sich der Verwertung zur Verfügung stellen, einen Platz zu haben. Die Realität zeigt aber, dass dieses von „Bedingungen“ und „Anforderungen“ geprägte Bild des Deutschland-Marketings schöner Schein bleibt. Der institutionelle Rassismus des deutschen Staates ist vielmehr ein wichtiger Teil deutschen Alltags. Die unmenschliche Unterbringung von Geflüchteten bis zu ihrer Abschiebung in Armut, Verfolgung und Tod sind dabei eine Seite einer rassistischen Praxis, welche sich auf der anderen Seite durch die faktische Weigerung zur historischen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und das Ziehen von Konsequenzen wie es das bedingungslose und uneingeschränkte Recht auf Asyl und Einreise wäre, deckt.
Ebenso wie die nur schemenhafte Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit erweckt auch der Umgang mit der nationalsozialistischen deutschen Geschichte den Eindruck, vielmehr erzwungenen Eingeständnissen als tiefgreifenden Einsichten geschuldet zu sein. Das Grundrecht auf Asyl als Konsequenz der politischen Verfolgung im Nationalsozialismus ist heute de facto abgeschafft. In der massenhaften Abschiebung und institutionalisierten Diskriminierung zehntausender Roma und Sinti setzt sich als ein Stück deutschen Staatsrassismus fort.
Deutschland hat sich mit seinen rassistischen Verbrechen arrangiert und sie als überwundenes Kapitel der eigenen Identität abgehakt. Sporadische Eingeständnisse wie Denkmäler und öffentliche Sühne gehen einher mit einer geschichtslosen politischen Praxis. Teil des Umgangs mit der nicht zu leugnenden Geschichte ist das staatliche Dogma eines vielerorts inhaltsleeren Prestige-Antifaschismus, der über die Illusion eines etwaigen „Aufstands der Anständigen“ nicht hinaus kommt. Warum dies in letzter Instanz nur inkonsequent sein kann, liegt auf der Hand, denn die radikale Kritik an dem, was die Standbeine des Neonazismus sind, käme der Delegitimation der eigenen deutschen Identität gleich. Wer vom Patriotismus nicht sprechen will, muss eben auch vom Nationalismus schweigen. Wer rassistisch selektiert und Staatsbürgerschaften nach Stammbäumen verteilt, dem wird auch eine ernstzunehmende Kritik am Rassismus nicht möglich sein. Übrig bleiben Leuchtfeuer wie „Gegen Rechts-Konzerte“, Phrasen und der plakative Versuch das „Übertriebene“ vom „Wohldosierten“ zu trennen. Ein Staat, der seine eigene strukturelle Gewalt verleugnet, kann sich in Folge dessen nur öffentlichkeitswirksam mit der direkten Gewalt von Neonazis, nicht aber mit deren ideologischen Fundamenten auseinandersetzen.

Konsequenzen ziehen…

Für uns kann das rassistische Kontinuum in diesem Land nur Eines bedeuten: die Fortsetzung einer radikalen Gesellschaftskritik anstelle einer gefälligen Anti-Naziarbeit sowie den Beweis für den dringenden Bedarf an einem konsequenten Antifaschismus, der sich gerade in der täglichen Praxis umsetzt.

Wir sind nicht einfach gegen die alten und die neuen Nazis, wir sind ebenso radikal gegen die deutschen Zustände welche neonazistischen Rassismus und Nationalismus durch Patriotismus und Deutschtümelei, durch den Glaube an das Volk und Diskussionen um den Wert von Migrant_innen sowie durch die Kriminalisierung des radikalen Antifaschismus gesellschaftlich decken und inhaltlich bedienen. Dort, wo das Interesse am Deckeln eines Problems größer ist, als die Anstrengungen, die unternommen werden, es einzugestehen, wo weder staatliche Institutionen noch die breite deutsche Gesellschaft ihren glaubwürdigen Willen zu einem echten Bruch mit den ideologischen Wurzeln des militanten Neonazismus beweisen, dort gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortlichkeit für die rassistischen Morde an mehr als 180 Menschen seit 1989! Lasst uns gemeinsam daraus Konsequenzen ziehen.

Kommt am 03.11.2012 um 12 Uhr zum Hansaplatz und demonstriert mit uns zusammen im autonomen Antifablock gegen die deutschen Zustände welche die Morde der NSU ermöglichten.

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Gegen die rassistische Politik Deutschlands.
Für ein Ende der historischen Unbelehrbarkeit.
Geheimdienste abschaffen.
Konsequenten Antirassismus statt staatstragender Beteuerungen.

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Nie wieder Deutschland.

[a²] Hamburg / www.a2.antifa.de

Einen Tag vor der Demonstration, am FR den 02.11., findet im Rahmen des Antifa-Cafés noch eine letzte Mobi-Veranstaltung statt.

Das Café öffnet um 19 Uhr, beginn der Veranstaltung ist 20 Uhr in der Hafenvokü, Hafenstr. 116 (Bus 112 bis Hafenstr. oder S1/S3/U3 bis Landungsbrücken).

www.antifacafehamburg.blogsport.de

Communiqué zum „Demonstrativen Stadtspaziergang“

Am Samstagabend um 20.30 Uhr versammelten sich um die 300 Personen beim Güterbahnhof Zürich, um im Rahmen eines „Demonstrativen Stadtspaziergangs“ gegen Stadtaufwertung und soziale Vertreibung zu protestieren. Geplant waren thematische Aktionen an neuralgischen Orten im Kreis 4.

Der geplante Stadtspaziergang wurde jedoch von der Polizei von Anfang an verunmöglicht. Ohne Vorwarnung griff diese unmittelbar an und schoss mit Gummischrot und Tränengas in die Menge. Diese zog sich daraufhin zurück und bewegte sich in mehreren kleineren Demonstrationen Richtung Langstrasse.

Darauf hin versammelten sich die Leute an der Piazza Cella, um den von der Polizei angegriffenen Stadtspaziergang gemeinsam fortzuführen. An der Langstrasse 95 wurde während einer Platzkundgebung ein grosses Transparent („Aufwertung fuck off – Wir bleiben Alle!“) ausgerollt und mit Feuerwerk und Flugblättern auf die Thematik der Spekulation und Wohnungsnot hingewiesen. Das Haus gehört dem Immobilienspekulanten Fredy Schönholzer und steht seit mehreren Jahren leer.

Danach zogen die Leute zur Neufrankengasse, wo – wie von uns geplant – ein Konzert mit Grill und Bar auf der Strasse durchgeführt wurde. In Reden wurde nochmals Bezug genommen auf die eigentliche Absicht des Stadtspaziergangs (Widerstand gegen Stadtaufwertung und soziale Verdrängung) und darauf hingewiesen, dass diese Problematik auch andere Städte betrifft.

Schliesslich wurde die Veranstaltung selbstbestimmt aufgelöst. Für die Eskalation hat die Polizei gesorgt.

ZUSAMMEN GEGEN VERDRÄNGUNG UND REPRESSION – WIR BLEIBEN ALLE!

Quelle: Indymedia.org, Communiqué zum „Demonstrativen Stadtspaziergang“

Bilder vom Aktionstag


Solidaritätsplakat

Anlässlichs des Aktionstages vom 24. Oktober „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ sind uns folgende Fotos zugeschickt worden. Die Liste ist nicht vollständig.


Spray in Zürich


Transparent im Zürcher HB

Alles weitere zum Gefangenen vom NT-Areal findet sich hier…

Quelle: Bilder vom Aktionstag

Communique zur Räumung der Rapperswilerstrasse 13

Die destruktiven Kräfte haben es geschafft: Das seit 3.5 Jahren vor sich hin gammelnde Haus wurde gestern, am 24. Oktober, mit einem riesigen Polizeiaufgebot sowie einer Sondereinheit während mehreren Stunden geräumt. Die Eingänge des Hauses wurden auf Auftrag der Besitzer_innen durch ein Bauunternehmen zugemauert und das Haus somit wieder einem auf unbestimmte Zeit anhaltenden Leerstand und Verfall preisgegeben.

Besetzer_innen und Sympathisant_innen sammelten sich um 12:00 vor dem Haus, mit Kaffee und Kuchen, bunten Ballonen und lauter Musik, um der Wut über die drohende Räumung lautstark Luft zu machen. Die Polizei liess jedoch auf sich warten. Nachdem einige Polizisten in Zivil aufgekreuzt sind und ein Grossteil der Presse und Beobachter_innen wieder abzog, rückte die Kantonspolizei mit mehreren Wägen an und sperrte die Rapperswilerstrasse grossräumig ab. Nach einem gescheiterten Versuch, sich Zutritt in das Haus zu verschaffen, wurde eine Sondereinheit angefordert um schliesslich im Haus alle sichtbaren Spuren der vorangegangenen Belebung zu entfernen. Die bunten Transparente wurden herunter gerissen, überreichte Ballone zum zerplatzten gebracht und kollegiale Handschläge unter den Polizist_innen über die erfolgreiche Zerstörung des eben erbauten Freiraumes ausgetauscht. Menschen, die sich mit den Besetzer_innen vor Ort solidarisiert haben, wurden auf dem Nachhauseweg von der Polizei aufgegriffen, auf schikanöse Art und Weise kontrolliert und einigen wurden sogar Handschellen angelegt. Anscheinend will die Polizei mit ihrer derart starken Präsenz und dem perfiden Eingreifen abseits der Öffentlichkeit die Menschen einschüchtern, die versuchen, sich einen Freiraum aufzubauen.

Ihr Ziel haben sie vorerst erreicht: Die ehemalige «No Limits»-Bar an der Rapperswilerstrasse in Wetzikon, die deutliche Spuren der Verwahrlosung trägt, steht mit ihren vielen Zimmern nun wieder leer und kann weiterhin vor sich hin gammeln, während auf der anderen Seite der Raum zum Leben und Verwirklichen fehlt. Die Message ist klar: Wenn versucht wird, sich durch Eigeninitiative einen Raum aufzubauen, wird dieser brutal zerstört. Anscheinend sind in der Wetziker Stadtplanung, die eine «Aufwertung» durch neue, teuere Wohnungen und eine Überbauung der letzten verbliebenen Grünflächen vorsieht, Freiräume nicht vorgesehen. Stattdessen wird der Leerstand nutzbarer Liegenschaften vorgezogen, ironischerweise in dem Gebiet, das unlängst als «verslumt» betitelt wurde.

Eine einvernehmliche Lösung mit den Besitzer_innen wäre durchaus möglich gewesen, doch jegliche Kontaktaufnahme unsererseits wurde abgeblockt. Selbst, als eine beschränkte Nutzung mit Bezahlung der Nebenkosten und ein Gebrauchsleihvertrag vorgeschlagen wurden, haben sich die Besitzer_innen nicht dazu herabgelassen, auf diese Vorschläge auch bloss einzugehen. Wir hätten eine solche Art von Übereinkommen gewünscht und hätten uns auch wieder zurückgezogen, im Falle dass die Liegenschaft wirklich genutzt und gebraucht würde. Wir wollten einen konstruktiven, belebenden Weg gehen, der von allen nutzbare Freiräume erschafft, die von vielen dringendst gewünscht werden. Doch der unverhältnismässige und teure Polizeieinsatz, der durch Kommunikation seitens der Eigentümer_innen hätte verhindert werden können, und die zugemauerten Eingänge sprechen eine andere Sprache.

Anscheinend ist dieses Konstrukt, das sich «Eigentum» nennt, konnotiert mit so vielen (Verlust-)Ängsten, so stark in den Köpfen eingeprägt, dass blind und stur für dessen Verteidigung gehandelt wird. Alternative Wege werden gar nicht erst berücksichtigt und aufkeimende Freiräume zerstört.

Doch wir lassen uns nicht von schikanösen Kontrollen, massiven Polizeiaufgeboten und Sondereinheiten einschüchtern. Obwohl der Freiraum in diesem Haus nun wieder zu Grabe getragen wurde, ist bei uns die Luft noch lange nicht raus. Wir wollen weiter kämpfen, für ein selbstbestimmtes und freies Leben.

Sei es in diesem Haus oder im nächsten. Wir bleiben kämpferisch!

Herzlich,

Familie Niemert

Quelle: Indymedia.org, Communique zur Raeumung der Rapperswilerstrasse 13

Weitere Infos zur Besetzung: Indymedia.org, Besetzung in Wetzikon, Indymedia.org, Hausbesetzung Wetzikon – Mediencommunique

Internationale Hammerskin-Party in der Schweiz?

Die rechtsextremen Hammerskins laden für den 3. November 2012 zu einem Hammerfest. Die Party mit mehreren Rechtsrock-Bands wird laut einem Einladungsflyer in der Schweiz stattfinden. Mobilisiert wird europaweit.

Das jährlich veranstaltete Hammerfest ist der grösste Anlass der Hammerskins, die sich als Bruderschaft der weissen Rasse und Elite der Naziskin-Szene definieren und in sogenannten Chapters (Sektionen) organisiert sind. Für die Ausgabe 2012 sind sieben Bands angekündigt, die zumeist den Hammerskins nahestehen: Blutzeugen (Deutschland), Der Stürmer (Griechenland), Division Germania (Deutschland), Moshpit (Deutschland), Sturmwehr (Deutschland), Vérszerödés (Ungarn) und Wolfsfront (Deutschland). Als Hauptorganisator der Party fungiert der Ludwigshafener Malte Redeker, Kopf der europäischen Hammerskin-Chapters und Betreiber des Musiklabels „Gjallarhorn Klangschmiede“.

Everyone is welcome!

Das Hammerfest lockt jedes Jahr Hunderte von Rechtsextremen aus ganz Europa und auch den USA an. 2012 dürften es besonders viele sein: Die Message: „Everyone is welcome!“, auf dem Flyer dürfte sich an die Mitglieder des Naziskin-Netzwerks Blood & Honour (B&H) richten und ein Indiz dafür sein, dass die jahrelange Fehde zwischen den beiden Organisationen beigelegt ist. Diverse B&H-Websites werben denn auch für die Party.

Die Produktion und der Vertrieb von Rechtsrock sowie das Veranstalten von Konzerten nehmen eine zentrale Rolle im Organisationsleben der Hammerskins ein, die sich in der Regel sehr bedeckt geben und die Öffentlichkeit meiden. In der Schweiz zählen beispielsweise die beiden Bands „Dissens“ – um den Luzerner Ur-Hammerskin Gary Albisser – und „Vargr I Veum“ (Thurgau) zum Hammerskin-Umfeld. Die Band „Dissens“ hat ihr letztes Album „Weltenbrand“ bei Redekers Label „Gjallarhorn Klangschmiede“ veröffentlicht.

Blutige Anschläge

Nicht zuletzt sind die Hammerskins auch Waffennarren – mit tödlicher Konsequenz, wie ein aktuelles Beispiel aus ihrem Ursprungsland USA zeigt: Am 5. August 2012 erschoss der 40-jährige Hammerskin und Rechtsrock-Musiker Wade Michael Page in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen, bevor er selbst von einem Polizisten getötet wurde.

Keine Bühne für Nazirocker!

Antifa Bern

Quelle: Indymedia.org, Internationale Hammerskin-Party in der Schweiz?

Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen.

Demonstration am 03.11.2012 um 12:00 Uhr ab Steindamm/Lindenstrasse (U-Bahn Lohmühlenstrasse.)

November 2011

Am 5. November 2011 wurde die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang, und von den Behörden angeblich unbemerkt, mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen. Dutzende weiterer Menschen wurden durch ein Nagelbomben-Attentat verletzt. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Menschen türkischer Herkunft. Unter den Opfern befand sich auch der in Hamburg-Bahrenfeld ansässige Kaufmann Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 kaltblütig ermordet wurde.

Dem folgte eine Welle der Empörung – und das nicht ohne Grund:

Die Sicherheitsbehörden machten die Opfer des Nazi-Terrors selbst für ihren Tod verantwortlich, denn die Ermittlungen schlossen einen rassistischen Hintergrund aus und wurden in Richtung angeblicher krimineller Aktivitäten geführt. Die Medien nahmen dieses mit Bezeichnungen wie u.a. „Döner-Morde“ auf und beteiligten sich damit an der Diffamierung der Opfer als Kriminelle. Die Mitglieder des NSU kamen aus der Nazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ und waren eng verstrickt mit der NPD, deren Jugendorganisation und dem verbotenen Musiknetzwerk „Blood and Honour“. Mit ihnen im Kontakt waren auch V-Leute des Verfassungsschutzes, so z.B. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt, der durch den Thüringer Verfassungsschutz „geführt“ wurde. Nach eigenen Angaben erhielt er 200.000 DM, die er in den Aufbau der NPD in Thüringen steckte.

Lückenlose Aufklärung?

Die auf Bundesebene sowie in einigen Bundesländern eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden in ihrer Arbeit behindert. Ausschussmitglied Wolfgang Bosbach (CDU): „Wer etwas weiß kommt nicht; wer kommt weiß nichts; und wer etwas weiß und kommt, sagt nichts“. Akten wurden geschreddert, Informationen zurückgehalten oder erst auf Druck veröffentlicht, Aussagegenehmigungen durch zuständige Ministerien verweigert. Viele Informationen kamen erst durch die Medien an die Öffentlichkeit.
In deren Folge traten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Präsidenten der Landesämter aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, der Präsident des thüringischen Landesamts wurde in den Ruhestand versetzt. Auch in Hessen, Niedersachsen und Bayern gab es scharfe Kritik an den Landesämtern.

„Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“

Rassistische Einstellungen haben in der Bundesrepublik Kontinuität. Das Beispiel Thilo Sarrazin bedeutet hier nur die Spitze des Eisbergs. Theorien der Ungleichheit werden alltagstauglich gemacht, insbesondere durch die Medien. Darüber hinaus wird die „Mitte der Gesellschaft“ vom Handeln staatlicher Stellen beeinflusst. Wer Menschen, wie z.B. Flüchtlinge, in verschiedene Kategorien unterteilt, ihnen je nach Herkunft und Aufenthaltsstatus Menschen- und Bürgerrechte beschneidet oder vorenthält, der verschafft Rassisten und Faschisten die Legitimation für ihr Handeln.

Verharmlosung des Neo-Faschismus hat Tradition

Bis November 2011 verneinte der Verfassungsschutz die mögliche Existenz von terroristischen Nazi-Strukturen. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen mehr als 180 Menschen aufgrund faschistischer Gewalt um. Sie wurden stets als Opfer von EinzeltäterInnen betrachtet. Die Verharmlosung rassistischer Gewalt hat historische Gründe.
Der Verfassungsschutz wurde 1950 im Zuge des Kalten Krieges zwischen Ost und West als antikommunistischer Inlandsgeheimdienst gegründet. Für diese Aufgabe wurden viele erklärte AntikommunistInnen rekrutiert: ehemalige Nazis.
Die zu diesem Zeitpunkt reaktivierte Totalitarismustheorie, die Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus, hat ihre innenpolitische Entsprechung in der Gleichsetzung von so genanntem Links- und Rechtsextremismus. In der Konsequenz also auch die Gleichsetzung von Nazis und ihren erklärten GegnerInnen. Aufgrund der personellen Kontinuität und des Klimas des Kalten Krieges waren tatsächlich aber immer nur Linke, oder solche, die man dafür hielt, im Fokus.

Geheimdienst behindert Zivilgesellschaft

Mit der Veröffentlichung seiner Berichte entscheidet der Verfassungsschutz faktisch über die Verfassungsmäßigkeit von Organisationen mit folgenschweren Konsequenzen, obwohl dies verfassungsrechtlich nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht. Von der Gemeinnützigkeit bis zur möglichen Inanspruchnahme von Mitteln aus öffentlich geförderten Programmen werden Initiativen, Vereine und Verbände durch diese Anmaßung des Geheimdienstes existentiell von diesem abhängig.

Unser Ziel …

… ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen rassistischer Gewalt, insbesondere den von dem NSU Ermordeten und ihren Angehörigen.

… Verfassungsschutz abschaffen

Wir stellen die Institution Verfassungsschutz nicht nur in Frage, sondern fordern deren Abschaffung, denn sie ist Teil des Problems. Der Geheimdienst untergräbt mit seinen grundrechtsgefährdenden und unkontrollierbaren Instrumentarien die Demokratie. Er musste als Frühwarnsystem kläglich scheitern, hat den Neofaschismus nicht nur kleingeredet, sondern die Nazi-Szene personell und finanziell unterstützt.

Alte und neue Nazis wollen eine Diktatur auf völkischer Grundlage errichten. Sie handeln entsprechend und gehen auch mit Gewalt gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen. Diese Gefahr zu benennen und Handlungskonzepte zu entwickeln muss Aufgabe der Zivilgesellschaft unter Einbeziehung von Wissenschaft und antifaschistischer Praxis sein.

Darüber hinaus fordern wir:

-Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen

-Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen, ohne Rücksicht auf Geheimhaltungspflichten. Sofortige Abschaltung aller V-Leute

-Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen

-Stärkung von antifaschistischen, antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Engagements

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 1.10.2012

Es rufen auf:

AG Antifa der LINKEN
Antifaschistische Initiative Elmshorn – A.I.E.
Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
Assoziation Dämmerung
AStA Universität Hamburg
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Autonome Antifa Zürcher Aberland&HH
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Bündnis gegen Rechts Neumünster
Café Knallhart
DIE LINKE Landesverband Hamburg
DKP Hamburg
Fachschaftsrat Soziale Arbeit der HAW Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Freak Out Connection (FOC)
FSR Ethnologie der Uni Hamburg
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Initiative ROCK GEGEN RECHTS (since 1978)
Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V.
ISL (internationale sozialistische Linke)
junge gemeinschaft eV (Hamburger Kinder- und Jugendverband)
Kampagne „Zusammen handeln“
Kuratorium „Gedenkstätte Ernst Thälmann“ e.V.
Linksjugend [’solid] Hamburg
NaturFreunde LV Hamburg
Noya Hamburg
Praxis Frauenärztinnen Bahrenfelderstraße
Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e. V.
Ramazan Avci Initiative
Referat für internationale Solidarität im AStA der Uni Hamburg (RIS)
Regenbogen / Alternative Linke (Hochschulgruppe an der Universität Hamburg)
SAV Hamburg
SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
SDAJ Hamburg
SDS Uni Hamburg
Soziales Zentrum Norderstedt
Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude
Studierendenparlament der Universität Hamburg
VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Hamburg
W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.

Aufruf als pdf hier

Weitere Infos: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Kein Platz für Nazis in Hamburg – nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb, nirgends!

Demonstration «Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!»

Heute, Samstag, 29. September 2012 versammelten sich 500 Menschen zu einer Demonstration um gegen die lange Untersuchungshaft von P. zu protestieren. Er sitzt seit dem 2. Juni 2012 aus politischen Gründen in Untersuchungshaft.

Die Demonstration wurde vom überregionalen Bündnis gegen Repression organisiert, einem Zusammenschluss von Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die verschärfte Repression gegen politische AktivistInnen wehrt.

Nach einer Anfangskundgebung auf dem Barfüsserplatz zogen die Demo an die Heuwaage, wo sie vor dem Untersuchungsgefängnis lautstark ihrer Forderung einer sofortigen Freilassung des Untersuchungshäftlings Ausdruck verlieh und der Gefangene gegrüsst wurde.

Die Rote Hilfe Schweiz erklärte, dass der Gefangene, ein Mitglied des Revolutionären Aufbau Winterthur, aus politischen Gründen so lange in Haft bleibt. Er wurde am 2. Juni 2012 anlässlich einer Party mit über 1000 TeilnehmerInnen auf dem NT-Areal in Basel festgenommen, weil ihm eine Beteiligung an einem Gerangel mit einem Zivilpolizisten vorgeworfen wird. In der Begründung der Untersuchungshaft zeigt sich der politische Charakter des Verfahrens, das gegen P. geführt wird: Laut Staatsanwaltschaft rührt die Wiederholungsgefahr, die sie anführen, nämlich daher, dass er in der klassenkämpferischen Linken organisiert ist. Sie kriminalisiert so die politische Organisierung an sich. Gegen aussen soll mit der langandauernden Haft ein Zeichen der Politik der harten Hand gesetzt werden. Die Verschärfung der Repression in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen reiht sich damit in einen allgemeinen Angriff von oben auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ein.

Der Zug bewegte sich von der Heuwaage via Bankverein und durch die Freie Strasse zum Marktplatz. Dort wurden Ausschnitte aus Briefen von P. verlesen.

Weiter ging die Demonstration über die Mittlere Brücke zum Claraplatz und bog dort in die Klybeckstrasse ein, der sie bis zur Dreirosenmatte folgte. Unterwegs äusserte sich eine Aktivistin zur Party, an der P. festgenommen worden war, eine Party, an der es um die Aneignung des öffentlichen Raumes und den Widerstand gegen die Repression ging.

Die DemonstrantInnen machten ihre Forderungen auch auf der Dreirosenmatte nochmals klar: Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Quelle: Aufbau.org, Demonstration «Freiheit für den Gefangenen vom NT-Areal!»