Archiv für Juli 2012

Die «Brunen»* wollen an den Steg

Seit Jahren treffen sich Neonazis im August auf dem Rütli. Die Antifa Bern hat schon oft darüber berichtet.

Dieses Mal scheint es, als hätte die serbelnde Pnos endgültig ihre Vorherrschaft in der rechtsextremen Szene verloren. Es war absehbar, dass die PNOS, nachdem sich das einzige Parlamentsmitglied freiwillig aus dem Stadtrat zurückgezogen hat und sich die Hälfte der lokalen Sektionen auflöste, nicht mehr die Kraft hat, alleine diesen Aufmarsch zu organisieren.

Nun mobilisiert die PNOS zusammen mit verschiedensten Kleinstgruppen, die ihr in den letzten Jahren noch ohne eigene Ansprüche gefolgt sind – und zu denen sie zumindest öffentlich und offiziell stets einen gewissen Abstand gehalten hat. Wohl hat die Partei damit den parlamentarischen Weg endgültig verlassen. Mit ihrer Bündnisstrategie wollen die vertretenen Gruppierungen der ganzen Naziszene neuen Schwung geben. Denn: Die Aktivitäten der Neonazis sind seit den Aufsehen erregenden Ereignissen um die Jahrtausendwende stark rückgängig.

Einzige Ausnahme ist der Kanton Genf, in welchem an diesem Samstag, dem 28. Juli, ein grössere rechtsextreme Veranstaltung stattfinden soll. Dies nur wenige Wochen, nachdem ein Mitglied der veranstaltenden Organisation einen Musiker, der an der «Fête de la musique» in Genf auftrat, mit einem Messer attackierte und verletzte.

Ein Grund für den Schwund der rechtsextremen Szene dürfte der Kurs der SVP sein. Er deckt sich in vielen realpolitischen Fragen mit demjenigen der Neonazis. In der SVP ist die Chance zudem viel grösser, ein Amt zu erhaschen, und für die Kampagnen steht unendlich viel mehr Geld zur Verfügung. Man sollte lediglich seine Äusserungen etwas demokratisch kaschieren, was gar nicht so einfach zu sein scheint.

Spannend wird, wie sich die Hammerskinorganisation Crew38 und die Blood&Honour-Naziskins begegnen werden, gab es doch vor einigen Jahren oftmals auch handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen.

Daneben dürfte es einen Konflikt zwischen den «Heimattreuen Patrioten» – so das Motto des Aufmarsches – und der Heimatbewegung geben, welche eine Redimensionierung der Schweiz zu einer alemanischen Eidgenossenschaft fordert und die Romands und Tessiner an Frankreich beziehungsweise Italien abtreten will.

Antifa Bern

*Die Veranstalter wollen sich, gemäss ihrem Plakat, in «Brunen» am Schiffsteg treffen.

PS: In Genf findet diesen Samstag als Reaktion auf die geplante Neonazi-Veranstaltung ein Antifa-Fest statt.

Solidarisieren wir uns mit den Antifas aus Genf!

Quelle: Die «Brunen»* wollen an den Steg

Als Reaktion auf einen „rechtsextremen Grill- und Campingtag“ in der Umgebung von Genf, findet am Samstag 28.7.2012 in Genf ein antifaschistischer Aktionstag statt!

Zeigen wir uns solidarisch und reisen gemeinsam an…

Quelle: Indymedia.org, Gemeinsame Anreise nach Genf

Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai!

Am Dienstag, 10.7. 2012, wurden in den Wohnungen von Genossen
Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie wurden danach festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Anlass dafür sind vorgeworfene Taten am 1. Mai in Zürich.

Die jetzt vorgenommenen Verhaftungen reihen sich nahtlos in die Praxis der Repressionsorgane der vergangenen Monate ein. Verschiedentlich wurde von Seiten des Staats klargemacht, dass Aktivitäten im öffentlichen Raum, die sich ausserhalb der Kontrolle des Staates befinden, durch eine harte Repression unterbunden werden sollen. Sei es im Rahmen der Parties auf öffentlichen Plätzen in Zürich im Sommer 2011, bei einer illegalen Party auf einem ehemaligen Industrieareal in Basel im Juni 2012, bei Märschen von Fussballfans, die sich auf dem Weg zum Stadion befinden, oder nun eben in Zusammenhang mit dem 1. Mai 2012: Wo sich Leute ausserhalb des bewilligten Rahmens die Strasse nehmen, um ihre Ideen auf ihre Art und Weise umzusetzen, reagiert der Staat (repräsentiert durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder Justiz) mit harter Hand. Das zeigt sich an der langen Untersuchungshaft-Dauer bei Festnahmen, dem Aufwand, der betrieben wird (alleine in diesem Fall wurden Stunden an Videomaterial und Unmengen an Fotos gesichtet), um einen vermeintlichen „Landfriedensbruch“ nachzuweisen, oder an den riesigen Polizeiaufgeboten an Gelegenheiten wie dem 1. Mai in Zürich.

Der Kampf im öffentlichen Raum lässt sich nicht verbieten und verhaften!

Der öffentliche Raum ist für uns zentral, da wir darin unsere Inhalte fassbar machen können und mit anderen in Kontakt treten. Er ist der Ort, wo politische, kulturelle oder soziale Ideen auf ein Publikum trifft, der Ort, wo ein Austausch stattfindet. Seien es Forderungen nach unkontrollierten Räumen, wo ohne Konsumzwang gefeiert werden kann, Solidaritätskundgebungen oder Demonstrationen: Wir lassen uns den öffentlichen Raum nicht verbieten.

Das heisst, sich der Bedeutung des öffentlichen Raums bewusst zu sein, ihn einzufordern und zu verteidigen. Anders gesagt: Wir können und sollen nicht nur davon reden, auf der Strasse, Plätzen oder sonst wo präsent zu sein, sondern sollen es auch sein. Der öffentliche Raum ist dazu da, von uns genutzt zu werden und nicht, um von den Repressionsorganen kontrolliert zu werden. Das bedeutet gleichzeitig die Verteidigung des öffentlichen Raums gegen Versuche der Unterbindung des Widerstands, wie jetzt bei den aktuellen Verhaftungen. Dazu gehört aber auch die Absage an staatliche Versuche, derartige Aktivitäten zu integrieren (wie beispielsweise mit der sog. „Party-Bewilligung“ in Zürich, die lediglich zur Kontrolle vormals polizeilich unkontrollierter Parties führt).

Die Initiative nicht aus den Händen geben

Den verhafteten Genossen geht es gut. Einer ist seit Freitag, dem 13. Juli, wieder in der Freiheit. Allen wird ein Landfriedensbruch vorgeworfen, bei einigen wird versucht das Zünden von Feuerwerk sowie die Verletzung eines zivilen Polizisten im Einsatz nachzuweisen. Die Genossen verweigern die Aussage und werden von fortschrittlichen Anwälten verteidigt. Die Solidaritätsarbeit zu ihnen läuft, es wird regelmässig bei ihnen vor den Knästen Feuerwerk gezündet, um sie darauf hinzuweisen, dass sie nicht alleine sind sondern von aussen unterstützt werden. Wer sich solidarisch verhalten will, soll sich bei der Roten Hilfe melden: rotehilfe@aufbau.org

Es sind gerade die Erfahrungen aus den einleitend genannten Beispielen, die aufzeigen, dass es sich lohnt, auch nach Verhaftungen kämpferisch zu bleiben. Wer konsequent die Aussage verweigert und sich juristisch wehrt, hat immer bessere Aussichten darauf, nicht verurteilt zu werden. Dies sind Rechte, die jedem und jeder Angeklagten zustehen und die genutzt werden müssen. So ist es mittlerweile rund um die Parties im vergangenen Sommer zu verschiedenen Freisprüchen gekommen, nachdem Angeklagte sich einen Anwalt nahmen und sich wehrten. Andere Genossen, die am 1. Mai verhaftet wurden, sind nicht rechtskräftig verurteilt, da sie die Aussage verweigerten und keine Strafbefehle akzeptierten. Wir sind sicher, dass es auch bei den aktuellen Verhaftungen sich bezahlt macht, kollektiv und kämpferisch vorzugehen und sich von der versuchten Angstmacherei nicht beeindrucken zu lassen.

Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Quelle: Indymedia.org, Rote Hilfe Schweiz, Juli 2012, Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai!, www.aufbau.org | www.rjz.ch, Foto: Soli-Transparente am Antira-Cup (Luzern)

Soliaktion mit Nibor und der Genfer Antifa

Am Samstag, 7.Juli haben wir in Solidarität mit Nibor und der Antifa Genf ein Transpi an der Reitschule aufgehängt: „Genf 23.06.2012: Mordversuch an Antifa-Genosse. Polizei schützt Nazi. Kein Vergeben kein Vergessen, Solidarität mit der Genfer Antifa“.

In der Nacht auf den 23.06.2012 wurde Nibor an der Fete de la Musique von Nazis angegriffen und niedergestochen. Die Polizei hat den Nazis beschützt und dann laufen gelassen. Infos auf: Genf: Messerangriff der Neonazis an der Fête de la Musique

Mit der Aktion wollen wir auf den Vorfall aufmerksam machen und unsere Solidarität ausdrücken mit der Genfer Antifa. Praktische Solidarität mit der beschissenen Situation in Genf kann am 28.Juli gezeigt werden: Keine Neonazis, weder in Genf noch sonst wo! Widerstand!

Keine Neonazis, weder in Genf noch sonstwo!

Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Quelle: Indymedia.org, Soliaktion mit Nibor und der Genfer Antifa

Aktion gegen Quartieraufwertung

Aktion zur Quartier“aufwertung“ und Repression Anlässlich des Soli-Festes für das Revolutionäre Bündnis Region Zürich am 23.6.2012 auf dem Kanzlei wurden Vera Gloor und Daniel Leupi symbolisch mit einer Agitprop-Aktion angegriffen und dazu ein Flyer verteilt.

Text im Flugblatt:

Für immer mehr Menschen wird die polizeiliche Repression in der Region der Langstrasse oder die Wohnungsnot zum bitteren Ernst. Der Kreis 4 ist zum Beutetier der kapitalistischen Profitmaximierung geworden. Dabei steht er einerseits exemplarisch für andere Quartiere Zürichs, andererseits aber auch für eine weltweite Tendenz der kapitalistischen Urbanisierung. Die kapitalistische Produktionsweise ist immer bestrebt, Profite zu generieren. In Zeiten der Krise stellt der Immobilienmarkt ein Segment dar, auf welches sich die Kapitalisten stürzen, weil Investitionen hier vorläufig noch lohnenswert sind. Permanent steigende Mieten sind Ausdruck hiervon. Der Kreis 4 soll zu einem Viertel werden, der mehr Profit generieren kann als es in der Vergangenheit der Fall war. Die zentrale Lage innerhalb der Stadt Zürich soll ermöglichen, dem Quartier eine „City-Funktion“ inklusive neuer Quartiergestaltung zu verleihen. Dazu werden teure Wohnungen und eine Umgestaltung des Quartiers nach
Interessen des zahlungskräftigen Bevölkerungssegmentes benötigt, was sich in den zahlreichen neuen, „schicken“ Läden widerspiegelt. Um den öffentlichen Raum zu kontrollieren wird eine omnipräsente Polizei eingesetzt.
Dass Widerstand trotzdem möglich ist, hat sich trotz gewaltigem Polizeiaufgebot nicht zuletzt am vergangenen 1. Mai gezeigt. Das Aufgebot in seinem riesigen Umfang ist in der Furcht der kapitalistischen Profiteure begründet. Denn Wohnungsnot und Verschärfung der Repression in der Region der Langstrasse führen zu grossen Widersprüchen: Diese können, bei sich bietender Gelegenheit, auf der Strasse schnell zu realer Gegenmacht der Bevölkerung führen. Diesem Sachverhalt ist sich die Stadtregierung offensichtlich bewusst. In diesem Sinne greifen wir die Architektin Vera Gloor sowie den Polizeivorsteher Daniel Leupi symbolisch auf und an. Tragen wir den Widerstand auf die Strasse; am 1. Mai und bei anderen Gelegenheiten!

Für den Kommunismus

Quelle: Indymedia.org, Aktion gegen Quartieraufwertung

Flyer als pdf