Archiv für April 2012

Knastspaziergang Lenzburg – Freiheit für Marco!

Wir sind heute kämpferisch und entschlossen mit 50 Personen durch die Lenzburger Innenstadt vom Bahnhof zum Knast gelaufen. Anlass dafür ist das nicht gegebene Drittel auf Bewährung. Während in der Regel nach zwei Drittel der Knastzeit das letzte Drittel auf Bewährung erlassen wird, ist dies bei Marco aus politischen Gründen verweigert worden.

Am Bahnhof besammelte sich der Knastspaziergang trotz einer grossen Bullenpräsenz. Diese versuchte mit Personenkontrollen die Leute von der Teilnahme an der Demo abzuhalten – es gelang ihnen nicht. Die Demo zog darauf vom Bahnhof aus los, dabei wurden verschiedene Parolen gerufen und Reden gehalten. Die Bullen liefen Spalier, die Demo ignorierte sie. Vor dem Knast wurde Marco herzlich gegrüsst und Reden betonten die Bedeutung unserer Solidarität angesichts ihrer Repression. Feuerwerk machte zusätzlich auf den Spaziergang aufmerksam und flogen über die Knastmauern. Parolen-rufend zog die Demo zurück zum Bahnhof und wurde dabei von der lokalen Bevölkerung solidarisch begrüsst.

Im Moment steht bei Marco das nicht-gegebene Drittel im Zentrum. Während üblicherweise Gefangene nach zwei Drittel ihrer Haft auf Bewährung entlassen werden, ist dies bei Marco abgelehnt worden. Zum einen, weil ihm die Vorbedingungen für eine derartige Entlassung verweigert werden. Ein bewachter Hafturlaub wird nicht zugelassen, denn er denkt „die Gesellschaft ist im Krieg“. Angesichts der weltweiten Situation keine falsche Behauptung. Zum anderen wird ihm das Drittel verweigert, weil er nach wie vor ein politischer Militanter ist, der sich auch ausserhalb des Knastes einmischt und beteiligt. Kurz: Der einzige Grund, warum er nicht rauskommt, ist seine ungebrochene revolutionäre Identität.

Auch am diesjährigen 1. Mai werden die kämpfenden Gefangenen sowohl am Wochenende vor dem 1. Mai auf dem revolutionären Treff wie auch am 1. Mai im Block und auf dem Treff präsent sein. Wir wollen ihre Kämpfe auf die Strasse tragen und für ihre Freiheit kämpfen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Gegen die Angriffe von oben – weltweit kämpfen!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich, 21.4.2012
www.revmob.ch

Quelle&Mehr Fotos: Indymedia.org, Knastspaziergang Lenzburg – Freiheit für Marco!

Bullenstaat-Bonzenstaat-wir haben dich zum kotzen satt!

This video of the brutal beating of an immigrant by the Police has not been recorded in Iran, Syria or Egypt. This has been recorded in the modern Greek (self-proclaimed) Democracy. We seem to be living in a dictatorship where politicians and the police are above the law.

Dieses Video zeigt wie die Bullen brutal einen Immigranten zusammen schlagen! Das Video ist nicht im Iran,Syrien oder Ägypten aufgenommen worden sondern in der selbsternannten modernen griechischen Demokratie. Es scheint als leben wir in einem Diktatoren-Staat wo die Politiker und Polizisten über dem Gesetz stehen.

BULLEN STAAT-BONZENSTAAT-WIR HABEN DICH ZUM KOTZEN SATT!!!

Quelle: linksunten.indymedia.org, Brutal beating of an immigrant by Police caught on camera

Weg mit dem Bonzenumzug! Die Strassen gehören uns!

Wir Frauen vom 8.März Frauenbündnis haben gestern an verschiedenen Plätzen in Zürich grosse „Weiberpuppen“ platziert und Transparente gehängt, um gegen den Umzug der Bonzen und Reaktionären am Sechseläuten zu protestieren und auf den revolutionären 1.Mai aufzurufen. Die Strassen gehören uns!

Am Sechseläuten marschieren all jene, die Tag für Tag Löhne senken und Leute entlassen, um ihren Profit zu maximieren durch „ihre“ Stadt. Jene, die sozialstaatliche Leistungen abbauen, das Asylrecht verschärfen und gegen alles Fremde hetzen, verkleiden sich als „Araber“, „Metzger“ oder „Schmiede“, präsentieren sich ihren „Untertanen“ und wollen sich bejubeln lassen. Am Zürcher Sechseläuten treffen sich die Mächtigen aus der Wirtschaft mit den Bonzen der Politik.

Wir sind nicht ihr Fussvolk, wir applaudieren den hohen Herren nicht und weigern uns, ihnen die Strasse zu überlassen. Die Zünfte gehören ins Museum!

Weg mit dem Bonzenumzug! Die Strassen gehören uns!

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Quelle: Indymedia.org, Weg mit dem Bonzenumzug! Die Strassen gehören uns!

Knastspaziergang zu Marco Camenisch 21.4.2012

Das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigert die bedingte Entlassung von Marco Camenisch. Der Bündner Ökoanarchist sitzt seit 20 Jahren für sein politisches Engagement im Gefängnis; derzeit in Lenzburg.

Dieses Jahr hat Marco Camenisch 2/3 seiner Strafe abgesessen. Eigentlich steht in der Schweiz jeder und jedem Gefangenen – bei guter Führung – die bedingte Entlassung nach 2/3 der Haftzeit zu. Nicht aber Marco.

Am 8. Februar sollte eine „Anhörung“ zu seiner bedingten Entlassung stattfinden. Das Zürcher Amt für Justizvollzug liess Marcos Anwalt wissen, es werde dabei um „die von uns beabsichtigte Abweisung der bedingten Entlassung gehen.“ Marco würden an der „Anhörung“ keinerlei Fragen gestellt.

Die „Anhörung“ ist also gar keine, sondern eine Farce. Der Entscheid ist bereits gefallen. Marco soll weggesperrt bleiben, weil er sich nicht brechen lässt, weil er an seiner politischen Überzeugung festhält.
Bereits vor fünf Jahren versuchte der SP-Staatsanwalt Ueli Weder, Marco zu verwahren. Begründung: das sei ja ein Anarchist!
Und das Zürcher Amt für Justizvollzug verweigerte ihm mehrfach aus politischen Gründen einen bewachten Hafturlaub, der ihm als Vorbereitung auf eine bedingte Entlassung an sich zugestanden hätte.

Wer ist Marco Camenisch?

Marco Camenisch (geb. 1952) war Ende der 1970er in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Anfang 1980 verhaftet, wurde er 1981 u.a. wegen Angriffen auf die Einrichtungen der Atomindustrie zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Noch im selben Jahr gelang ihm die Flucht aus der Haftanstalt Regensdorf. 1989 machten ihn Medien und Staatsschutz für den Tod eines Grenzpolizisten im Bündnerland verantwortlich; Marco wies die Anschuldigungen zurück. 1991 erneute Verhaftung in Massa Carrara (Italien), dann 12 Jahre Gefängnis u.a. wegen Sabotageaktionen gegen die Atomindustrie. 2002 wurde Marco an die Schweiz ausgeliefert und 2004 unter Vorsitz des heutigen SVP-Bundesrichters Hans Mathys wegen Mordes zu einer Zusatzstrafe von 18 Jahren verurteilt; zusammen mit der ersten Strafe also 28 Jahre, zusammen mit jener in Italien 40 Jahre! Das Bundesgericht erklärte das Strafmass denn auch für unzulässig, da viel zu hoch. 2007 wurde die Zusatzstrafe auf 8 Jahre gesenkt. 2012 hat er 2/3 abgesessen, spätester Entlassungstermin ist 2018. Marco hat sich in all den Jahren im Gefängnis immer solidarisch gezeigt mit fortschrittlichen Bewegungen inner- und ausserhalb der Gefängnismauern und an unzähligen Protesten teilgenommen.

Schreibt Marco: Marco Camenisch, PF 45, CH-5600 Lenzburg (Abs.-Adresse nicht vergessen)

Zeigen wir Marco Camenisch unsere kämpferische Solidarität, die jede Mauer durchbricht!

Samstag, 21. April 2012, Treffpunkt: 14.00 Uhr Bahnhof Lenzburg

Solidarität ist eine Waffe – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Revolutionäres Bündnis Zürich

Quelle: Indymedia.org, Knastspaziergang zu Marco Camenisch 21.4.2012

Polizei und Sexismus

Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört

Eine diese Woche publizierte Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg beschreibt sexistische Erfahrungen mehrerer Frauen im Kontakt mit Polizeibeamten. Die Vorfälle drehen sich um Hilfeersuchen auf einer Polizeiwache ebenso wie im Rahmen von Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen. Die Verfasserinnen konstatieren eine „häufige Form gesellschaftlich geduldeter sexistischer Verhaltensweisen“. Verschärfend kommt hinzu, dass die Beteiligten sich in einer Situation ungleicher Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse wiederfinden. Ähnliche Erlebnisse sollen nun in einem Blog gesammelt werden.

Das erste Fallbeispiel von „Polizei und Sexismus: Erfahrungen mit den Vertreter*innen der Exekutive“ beschreibt die Meldung einer exhibitionistischen Handlung auf einer Polizeiwache. Der diensthabende Beamte konstatiert brüsk, dass der Vorfall zwei Tage zurück läge und will keinen Vorgang anlegen. Erst als eine begleitende Person darauf aufmerksam macht, dass der Betroffenen derart Schuldgefühle eingeredet werden, nimmt er den Fall auf. Das Gespräch findet hinter einem Raumteiler statt: Alle Polizisten, aber auch Wartende auf der Wache können mithören. Statt Fragen zum Tathergang zu stellen, verfällt der Polizist in einen belehrenden Ton: Die Betroffene hätte sofort die Polizei anrufen sollen. Ungünstig sei, dass sie über Kopfhörer Musik gehört habe, denn so hätte sie den Exhibitionisten nicht verstehen können. Am Ende gibt er der anzeigenden Frau eine Mitschuld (das sogenannte „Victim Blaming“) und versteigt sich zur paternalistischen Phrase, was „eine junge Frau um diese Uhrzeit eigentlich nachts allein auf der Straße“ machen würde.

Eine weitere dokumentierte Situation spielte sich anlässlich einer politischen Blockadeaktion ab, bei der eine Frau in Gewahrsam genommen wurde. Die Betroffene muss eine längere Zeit mit männlichen Polizisten in einem Waldstück verbringen. Zunächst wird sie mit Bemerkungen über ihre Kleidung verhöhnt, die Frage nach Feuer für ihre Zigarette wird mit der Drohung des Einsatzes von Pfefferspray quittiert. Am Ende wird ihr unterschwellig mitgeteilt, dass sie auch hätte vergewaltigt werden können: „Seien Sie mal froh, dass meine Kollegen Sie eben nicht ‘gefrühstückt’ haben“. Die Forderung nach Herausgabe des Namens und der Dienstnummer des Polizisten wird wie üblich ignoriert.

Diese Erfahrung deckt sich mit jener, die eine weitere Autorin über einen Gefangenenbus berichtet. Nachdem die Tür der engen Zelle geöffnet wird, werden die weiblichen Insassen mit „Nun macht mal hin! Die anderen Mädchen waren auch alle hübsch und willig” angeschrien. In einer anderen Situation in Polizeigewahrsam wollen männliche Polizisten der Bitte nicht nachkommen, von einer weiblichen Polizistin auf die Toilette begleitet zu werden. Wieder wird mit dem Spruch, der männliche Polizist könne doch ihren Tampon wechseln, ein Übergriffsszenario in den Raum gestellt.

Sexismus gehört zum Repressionsrepertiore der Polizei

Nur selten wird polizeilicher Sexismus überhaupt thematisiert. Die sogenannte „Antisexist Contact- and Awarenessgroup“ hatte hierzu etwa nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm Zeugen und Zeuginnen gesucht. Das Thema sollte damit „politisch ans Tageslicht“ geholt werden und in einem Untersuchungsausschuss thematisiert werden, der aber nie zustande kam. Die Aktivistinnen gehen in ihrem Aufruf insbesondere auf Sexismus, sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen als Praktiken von Polizei und Armee als staatliche „Zwangsinstitutionen“ ein. Sie würden bewusst eingesetzt, „um die symbolisch ohnehin schon inszenierte Demütigungs- bzw. Unterwerfungspraxis zu verstärken“.

Derart ist es etwa 2011 nach dem polizeilichen Überfall auf eine Schlafstätte von Demonstranten bekannt geworden>: Im tagelangen Polizeigewahrsam wurden Frauen unter Schlägen sexuell belästigt und mit Vergewaltigung bedroht.

Britische Spitzel wurden kürzlich von Aktivstinnen des „emotionalen und sexuellen Missbrauchs“ bezichtigt. Die Polizisten hatten bis zu neun Jahre sexuelle Beziehungen genutzt, um linke Bewegungen auszuforschen. In allen bekannten Fällen handelte es sich um männliche Täter.

In Heiligendamm reichen die bis dahin dokumentierten Vorkommnisse von der Verweigerung von Tampons über Kontrollen, bei denen Betroffene körperlich belästigt wurden. Neben anzüglichen Bemerkungen und Fotos von vollständig oder halb entblößten Körpern hat es demnach auch Androhungen von Vergewaltigung in Gefangenensammelstellen gegeben. Die „Antisexist Contact- and Awarenessgroup“ riet wegen einer befürchteten „sekundären Traumatisierung“ häufig von Anzeigen ab.

Oury Jalloh – Das war Mord

Die Verfasserinnen von „Polizei und Sexismus: Erfahrungen mit den Vertreter*innen der Exekutive“ weisen ebenfalls darauf hin, dass es sich nicht nur um den sexistischen „Normalzustand“ der Gesellschaft handele. Stattdessen nutzten die Polizisten ihre Machtposition unverfroren aus. Die Folge sind Nötigung, Einschüchterung und Diskriminierung. Überdies zeigen die Beispiele, wie Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört.

Damit ähneln die Vorfälle dem offen zur Schau gestellten Rassismus in polizeilichen Amtsstuben, wie er kürzlich im Jahreskalender der Bayerischen Polizeigewerkschaft offenkundig wurde. Eine Person mit dunkler Hautfarbe wird dort mit übertrieben großer Nase und dicken Lippen dargestellt. Im schmerzhaften Polizeigriff wehrt er sich gegen den Begriff „Verdunkelungsgefahr“, den er als offensichtlich rassistische Anspielung interpretiert. Die Motive spiegelten den „Berufsjargon“ bayerischer Polizisten, kommentierte der Landesvorsitzende der Bayerischen Polizeigewerkschaft.

Hier drückt sich ein deutscher Rassismus aus, der auch in Polizeigewahrsam tödlich endet: Immer noch ist ungeklärt, wie der in Deutschland lebende Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrennen konnte. Anscheinend drehte der diensthabende Polizist einen Lautsprecher ab, um den in den Flammen sterbenden Sierra Leoner nicht hören zu müssen. Fraglich ist aber, wie dieser angesichts seiner mehrmaligen Leibesvisitation überhaupt ein Feuerzeug besaß und gefesselt die Matratze in Brand setzen konnte. Einige BeobachterInnen, die den immer noch andauernden Prozess begleiten, vermuten mit dem Slogan „Oury Jalloh – Das war Mord“ polizeilichen Vorsatz.

Täter von KollegInnen gedeckt

Die Dokumentation des Feministischen Instituts Hamburg kommt zu dem Schluss, dass rassistische und sexistische Verhaltensweisen im Korpsgeist der Polizei angelegt sind. Ihnen sei kein Fall bekannt, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach sich zog oder zur Anzeige gebracht wurde. Bemängelt wird das Fehlen von Namen oder Dienstnummern. Auch die Weigerung anderer Polizistinnen oder Polizisten, einen beobachteten verbalen oder körperlichen Übergriff zu bezeugen, behindert die Verfolgung.

Letztlich ist aber die Funktion der Polizei in der Gesellschaft das größte Problem: So wird das Ausgeliefertsein als „hierarchisch angelegte Situation“ beschrieben, in der eine direkte Intervention unmöglich ist. Beim Anzeige erstatten sind Betroffene auf die Polizei angewiesen und zudem schambelastet oder traumatisiert. Als Verdächtige oder in Gewahrsam Genommene wollen sie die Situation womöglich nicht weiter eskalieren und verzichten auf das Kontern des sexistischen Übergriffs.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt LesMigraS, eine Gruppierung aus der Berliner Lesbenberatung. In einem Tagungsband weist der Verein darauf hin, dass die Angst vor Gewalt durch Polizisten vor allem unter migrantischen Frauen verbreitet ist.

Trotzdem geben die Verfasserinnen von „Polizei und Sexismus: Erfahrungen mit den Vertreter*innen der Exekutive“ Hinweise zu den wenigen Interventionsmöglichkeiten. So sollen Betroffene bei Anzeigen auf der Polizeiwache immer eine Vertrauensperson mitnehmen. Bei spontan erlebter sexistischer Polizeirepression können Umstehende einbezogen werden. Abhängig vom Erlebten kann es ratsam sein, über das Erlebte in geschütztem Rahmen zu sprechen oder es aufzuschreiben – vielleicht auch auf dem hierzu eingerichteten Blog.

Quelle: linksunten.indymedia.org, Polizei und Sexismus

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2012!

Für eine soziale und autonome Revolution!

Überall auf der Welt gehen am 1. Mai viele Millionen Menschen auf die Straße. Aktive aus linken und revolutionären Organisationen, aus Gewerkschaften und verschiedenen Bewegungen bringen ihre täglichen Forderungen und Kämpfe auf einen Punkt: Für den Klassenkampf – gegen Kapital und bürgerliche Regierungen. Für eine Welt in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht nach Verwertungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltet werden. Für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, des Nationalismus und des Faschismus.

Für den Großteil der Weltbevölkerung sind die Auswirkungen noch verheerender. Von Jahr zu Jahr nimmt die Zahl der Armen zu, die keinen Zugang zu Trinkwasser, ausreichend Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung haben. Millionen arbeiten in „Billiglohnfabriken“ unter kaum zu ertragenden Arbeitsbedingungen. Rohstoffe werden von den westlichen Konzernen insbesondere in den Ländern Afrikas unter Zuhilfenahme korrupter Regierungen geplündert. Militärische Invasionen zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen in Afghanistan und anderen Ländern. Spekulationen von Großkonzernen mit Nahrungsmitteln treiben die Preise in die Höhe und lassen Millionen hungern, während mehr als genug Nahrung vorhanden ist. Für den Großteil der Weltbevölkerung bleibt das Gerede von Aufschwung und sozialer Marktwirtschaft nichts als reiner Hohn. Der Kapitalismus wird auch zukünftig nicht so funktionieren, wie es uns die bürgerliche Propaganda weismachen will. Dieses System gibt es nicht ohne Krisen, nicht ohne Profitstreben, nicht ohne Zerstörung der Natur, nicht ohne die Zunahme von Armut und nicht ohne die Verschwendung von Ressourcen für Waffen und lediglich aus kommerziellen Beweggründen produzierten Unsinn. Kriege, militärische Interventionen und staatliche Gewalt gegen widerständige Bewegungen gehören ebenso zum vermeintlich demokratischen kapitalistischen System. Seine Krisenhaftigkeit wird auch zukünftig zu Zuspitzungen des Klassenkampfs von oben führen. Zu politischen Krisen, in denen sich die verschiedenen Kapitalfraktionen und bürgerlichen Parteien nicht mehr einigen können und sie ihre Unfähigkeit, dieses System in den Griff zu bekommen, offenbaren. Dadurch verlieren sie weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Es werden daher auch immer wieder die Notwendigkeit von Protest und Widerstand vieler Menschen gegen die Profiteure, Kriegstreiber und Sozialabbauer auf die Tagesordnung gebracht und tiefgreifende Veränderungen möglich. Der Sturz der von den imperialistischen westlichen Staaten gestützten Regimes in Nordafrika, haben einmal mehr gezeigt, dass staatliche Krisen auch für fortschrittliche Veränderungen genutzt werden können.

Jetzt Widerstand aufbauen

So wichtig die klassenkämpferische und politische Praxis ist, so beschränkt bleibt sie doch ohne kontinuierlich arbeitende Strukturen: zum Beispiel Gewerkschaften und kämpferische Basisgruppen in den Betrieben, antifaschistische Gruppen, selbstverwaltete Zentren und Arbeitskreise an Schulen und Unis. All sie sind für den kontinuierlichen, auf Erfahrungen und kollektiven Diskussionen aufbauenden Kampf in den verschiedenen Bereichen eine substantielle Grundlage.
Sich zu organisieren bedeutet auch, der Individualisierung, dem Egoismus und dem Konkurrenzdenken entgegen zu wirken. So wird die Tendenz, die dem Kapitalismus innewohnt und seine Überwindung ermöglicht, aufgegriffen: die Vereinigung der ArbeiterInnenklasse gegen die Klasse, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert. Unsere heutigen Zusammenschlüsse sind die Grundlage, um zukünftig sämtliche gesellschaftlichen Bereiche selbstbestimmt, kollektiv und solidarisch zu regeln und Strukturen zu entwickeln, die an die Stelle profitorientierter Unternehmen und des bürgerlichen Staates treten. Doch auch die Strukturen in verschiedenen Teilbereichen reichen nicht aus. Wir, die AAZA, die diesen Aufruf veröffentlichen, sind uns darin einig, dass eine politische Kampforganisation notwendig ist, die sich nicht mit der Verbesserung des Kapitalismus beschäftigt, sondern an seiner Überwindung arbeitet. Eine Organisation, die die revolutionäre Theorie und Praxis langfristig und kontinuierlich entwickelt und Information gewährleistet und sich nicht auf tagespolitische Kämpfe beschränkt, sondern deren Dynamiken für den revolutionären Prozess nutzt. Sie kann und darf die verschiedenen anderen Organisationen dabei nicht ersetzen, sondern sie muss in einem sich ergänzenden und aufeinander aufbauenden Verhältnis zu ihnen stehen und die Selbstorganisation in den verschiedenen Bereichen ermöglichen und unterstützen. Der Aufbau einer revolutionären autonomen Organisation muss heute diskutiert, vorbereitet und entwickelt werden. Unsere Antifa (AAZA) kann und soll nicht zuletzt hierzu einen Teil beitragen.

Das Schweizer Kapital und der bürgerliche Staat sorgen jedoch nicht nur bei der so genannten „eigenen“ Bevölkerung für das Einhalten der Profitinteressen. In Griechenland revoltieren Genoss_innen gegen die Angriffe von Staat und Kapitalismus. Mit kraftvollen Streiks, Massendemonstrationen und militanten Aktionen wird sich dort kämpferisch gegen das massive Kürzungsprogramm der EU und IWF zur Wehr gesetzt. Dieses Kürzungsprogramm bedeutet nämlich schlussendlich für die meisten Griech_innen Privatisierung, Kürzungen im sozialen Bereich, Entlassungen und Senkung der Löhne. In der Schweiz begleitet dieses Thema eine mediale, politische und rassistische Kampagne. Kredite für die verschuldete Wirtschaft werden als angebliche Hilfeleistung „fleißiger Schweizer“ an „faule Südländer“ verkauft und zwar in vollem Wissen, dass die Gelder eben nicht den Menschen in den betroffenen Ländern zugute kommen, sondern bei Konzernen und Banken landen. Rassismus in Zeiten kapitalistischer Krise eben.

Es gilt dieser rassistischen Kampagne und den anderen Hetzkampagnen der SVP und anderen Parteien entschlossen entgegenzutreten und die Revolten und kämpfenden Menschen in Griechenland und anderswo im Sinne der internationalen Solidarität zu unterstützen.

Denn nur durch die revolutionäre Überwindung kapitalistischer und bürgerlicher Herrschaft kann eine befreite und solidarische Gesellschaft aufgebaut werden, die auf dem gemeinsamen Handeln aller beruht. Nicht dem Kapitalismus gehört die Zukunft, sondern einer autonomen Gesellschaftsordnung, frei von Ausbeutung, Rassismus und Unterdrückung.

Wir müssen gemeinsam gegen diese Bedingungen auf die Straße gehen und die Ursachen angreiffen!

Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Für den Kommunismus – für die Anarchie!

Heraus zum revoltuionären 1. Mai!

AAZA-Autonome Antifa Zürcher Aberland

M31 – Frankfurt, Bern & überall!

M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main

Laut der Pressemitteilung des M31-Bündnisses demonstrierten zu M31, dem europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31.März 2012, 6000 Menschen in Frankfurt. Das Video zeigt neben Ausschnitten aus Redebeiträgen heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, weil es während der Demonstration zu Angriffen auf die Europäische Zentralbank, das Jobcenter, eine Polizeiwache und andere Gebäude kam.

Quelle: Filmpiraten.org, M31 – Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt/Main

Communique zum Strassenfest M31 in Bern

Anlässlich des M31, des internationalen Aktionstag gegen Kapitalismus, zogen wir durch Bern, um auf den Mangel an Freiraum und die zunehmende Überwachung und Kontrolle aufmerksam zu machen. Das Fest war laut, fröhlich und ausgelassen. An die 300 Menschen zogen beim Falkenplatz los, die Teilnehmer_innenzahl stieg auf bis zu 500 Menschen in der Innenstadt.

Einige Teilnehmende haben ihr Statement an grauen Wänden, Luxusautos und Billetautomaten hinterlassen. Dies nahmen Regierung und Polizei als Anlass dazu, das Fest kurzerhand mit einem riesigen Polizeiaufgebot aufzulösen. Der Wagen und die Leute, die sich darum befanden, wurden beim Bahnhof eingekesselt. Die Polizei verhielt sich aggressiv und gewalttätig. Im Bahnhof wurde Gummischrot eingesetzt und Leute wurden wahllos niedergeschlagen. 125 Menschen wurden im Rahmen einer sogenannten „erweiterten Personenkontrolle“ im Polizeiposten Neufeld eingekerkert und bis in die frühen Morgenstunden festgehalten.

Diese repressiven Massnahmen zeigen uns, wie richtig wir mit unserer Kritik liegen.

Unsere Kritik und die Beweggründe für den Anlass sind im Flyer im Anhang erläutert.

Freiraum werden wir uns nie erbitten, Freiraum müssen wir uns erkämpfen.

Wir kommen wieder, keine Frage!

Quelle: Indymedia.org, Communique zum Strassenfest M31