Archiv für Februar 2012

Neonazi-Fackelzug durch Zürcher Dorf!

von Marco Lüssi – Über 50 Rechtsextreme sind am Montagabend mit Fackeln durch Hombrechtikon marschiert. Gemeinde und Polizei wussten nichts vom Neonazi-Aufmarsch.

Gespenstische Szenen am Montag nach 20 Uhr in Hombrechtikon: Dutzende Männer mit brennenden Fackeln in den Händen zogen auf der Hauptstrasse durch die Zürcher Landgemeinde. Vor sich trugen sie ein Transparent, das an die Bombardierung von Dresden am 13. Februar 1945 erinnerte. Durch Bomben, die britische und amerikanische Kampfflugzeuge abwarfen, kamen damals bis zu 25 000 Menschen ums Leben. «Die Teilnehmer des Umzugs waren zwischen 20- und 30-jährig, alle waren dunkel gekleidet», sagte ein Anwohner, der die Szenerie beobachtet hatte, zu 20 Minuten. Die Gruppe sei schweigend durch das ganze Dorf marschiert.

Bei der Kantonspolizei Zürich hat man keine Kenntnis von dem Neonazi-Aufmarsch, wie es auf Anfrage hiess. Laut Hombrechtikons Gemeindepräsident Max Baur (FDP) haben die unbekannten Veranstalter nicht um eine Bewilligung ersucht. «Eine Bewilligung hätten wir auch nicht erteilt», so Baur. «Menschen mit einer solchen Gesinnung wollen wir in ihren Aktionen nicht unterstützen.» Er hoffe, dass sich so etwas nicht wiederhole. Warum die Neonazis ausgerechnet nach Hombrechtikon gekommen seien, könne er sich nicht erklären: «Wir hatten früher mal Probleme mit jungen Neonazis, aber das hat sich schon vor fünf Jahren beruhigt.» Die Initianten des Marsches scheinen stolz auf ihre Aktion zu sein: 20 Minuten wurden anonym Fotos des Fackelzugs zugeschickt – vermutlich aus diesen Kreisen.

Quelle: Zeitung 20 Minuten, Neonazi-Fackelzug durch Zürcher Dorf!

Gemeinde reagiert auf Neonazi-Umzug

Ein Neonazi-Umzug hat Hombrechtikon aufgeschreckt. Jetzt will die Zürcher Gemeinde den Vorfall untersuchen. An einen Rückfall in alte Zeiten glauben die Verantwortlichen nicht.

In Hombrechtikon ist die Hölle los. Seit 20 Minuten enthüllte, dass am Montagabend in Hombrechtikon ein Neonazi-Fackelzug stattgefunden hat, sind die Telefonleitungen der Gemeindeverwaltung überlastet und die gewünschten Personen nur schwer erreichbar. Nun hat der Gemeinderat eine Pressemitteilung versandt: Er bekräftigt darin noch einmal, dass er bis gestern keine Kenntnis vom Vorfall hatte. Auch Reklamationen oder Schadensmeldungen seien nicht eingegangen.

Doch die Ereignisse bleiben nicht ohne Folgen. Der Gemeinderat klärt, inwiefern «der Fackelzug allfällig gegen bestehendes Recht verstossen hat». Eine Bewilligung sei auf jeden Fall nicht erteilt worden, rechtliche Schritte behalte man sich vor. Weitere Auskünfte will weder der Gemeindeschreiber noch der –präsident erteilen.

Gestern waren die Verantwortlichen noch redseliger: Warum die Neonazis ausgerechnet nach Hombrechtikon gekommen seien, könne er sich nicht erklären, sagte Gemeindepräsident Max Baur auf Anfrage. «Wir hatten früher mal Probleme mit jungen Neonazis», so Baur.

Neonazi-Band verurteilt

In der Tat geben Neonazis in Hombrechtikon nicht zum ersten Mal zu reden. So versammelten sich an der traditionellen Chilbi jahrelang Rechtsextreme im Festzelt, einige reisten gar aus Deutschland an. Schlägereien und Unruhen waren die Folge. Im Juni 2010 wurden zudem vier Mitglieder einer Band wegen Rassendiskriminierung und weiteren Vergehen verurteilt. Der Sänger stammte aus Hombrechtikon, der Schlagzeuger aus dem benachbarten Wolfhausen.

Gemäss Gemeindepräsident Baur hat sich das Problem mittlerweile entschärft – bis vergangenen Montag. Nun hofft er, dass sich eine solche Aktion nicht wiederholt. Wie Rechtextremismus-Experte Hans Stutz sagt, bleibt dies womöglich ein frommer Wunsch: «Dieser Fackelzug deutet jedenfalls darauf hin, dass es im grösseren Umkreis von Hombrechtikon wieder eine grössere, aktive rechtsextreme Szene gibt.»

Quelle: 20 Minuten, Gemeinde reagiert auf Neonazi-Umzug

Rechte Renaissance in Genf

Mehrere Gruppen rechts der SVP probieren in Genf Fuss zu fassen

Lange galt in der Deutschschweiz Genf als eine linke Stadt mit vielen besetzten Häusern und kaum Problemen mit Rechtsextremismus. Nicht nur, dass inzwischen viele Häuser geräumt wurden und sich die SVP auch in Genf etablierte – es spriessen immer neue rechtsextreme Gruppierungen hervor.

Durch ihre Wahlerfolge hat es die rechtspopulistische «Mouvement des Citoyens Genevois» (MCG) – zu deutsch etwa Genfer Bürgerbewegung – bis in die Schlagzeilen der Deutschschweizer Medien geschafft. So gelang ihnen im April 2011 durch ihren Einzug in das Stadtparlament von Genf die langjährige Mehrheit der Sozialdemokraten, Grünen und kleineren linken Gruppierungen zu brechen.

Gepunktet hat die lokale Gruppierung, welche von einer Expansion in die ganze Romandie träumt, wie viele ihrer europäischen Kameraden, mit Hetzte gegen Ausländer_innen. Speziell bei der MCG ist, dass sie vor allem auch gegen die «Frontarliers» – die Grenzgänger, welche im nahen Frankreich leben und in Genf arbeiten – verbal schiesst, dies auch weil Ausländer, welche seit acht Jahre in Genf leben abstimmen können. Da wirkt sich Hetze gegen Ausländer_innen die in Genf leben weniger positiv auf das Wahlergebnis aus als anders- wo.

Obwohl die Postionen der Partei klar mit denen anderer rechtsextremer Parteien vergleichbar sind, propagiert die MCG, dass sie weder links noch rechts seien, sondern einfach für Genfer sind.

Dies gipfelt in einem weinerlichen Aufruf des Kantonsparlamentariers Monsieur Mauro Poggia, in dem er der Welt mitteilt, dass er es satt habe, als Faschist bezeichnet zu werden. Dies steht sogar prominent zuoberst auf ihrer Internetseite. Wir können ihm nur raten, seine politischen Positionen mit derer Rechtsextremen zu vergleichen und dann hoffentlich zu überdenken, aber solange dies nicht geschehen ist, sagen auch wir: «Fasciste!»

Weltuntergangszenen per Video

In das einfache Weltbild der MCG passt auch ein Video, das von der Jugendsektion der MCG produziert wurde. Es zeigt mit apokalyptischen Bildern und dramatischer Musik eine völlig stereotypische Drogenhandelgeschichte, in der die junge Drogenabhängige stirbt. So weit so tragisch, kommt leider öfters mal vor. Aber die einzige Lösung, die sie im Video anbieten, ist eine bessere Grenzkontrolle. So wäre alles wieder in Ordnung. Dass eine bessere Aufklärung oder Drogenanlaufstellen, welche das Leben hätten retten können, der von dem MCG geforderten rigorosen Sparkurs zum Opfer fiel, wird zynischerweise nirgends erwähnt.

Der Erfolg des MCG erstaunt insofern, als dass die meisten anderen kleinen rechtsaussen Partien in den neunziger Jahren von der SVP aufgesaugt wurden. Und es ist nicht etwa so, dass die SVP im Kanton Genf weniger extrem wäre. So schalteten sie Inserate in einem Abstimmungskampf um eine neue Eisenbahnverbindung zwischen dem französischen Annemasse und Genf zu verhindern, in welchem sie alle Einwohner und Einwohnerinnen der savoyischen Stadt als «Racaille», also Gesindel bezeichneten. Dieses Wort dürften sie der Wahlkampagne von Nicolas Sarkozy geklaut haben, der damit die Einwohner und Einwohnerinnen der Vorstädte beleidigte. In rassistischen und populistischen Belangen ist die SVP also sehr europäisch.

Im Zuge des Erfolges der MCG will sich nun der ehemalige Nationalrat der Schweizer Demokraten, Bernhard Hess, mit ihnen und der Lega dei Ticinesi verbünden um das Überbleibsel seiner Partei zu retten.

Jeunes Identitaires genevois – eine Kopie aus Frankreich

Mit durch ein Megafon kreischenden Lauten, welche einen Muezzin nachahmen sollten, wollten einige Mitglie- der der «jeune identitaires genevois» die Anwohner des Genfer Quartiers Le-Petit-Saconnex für die Minarettinitative gewinnen. In ihrem Kanton stimmte zwar im Gegensatz zur Restschweiz die Mehrheit nicht so, wie es sich die Identitaires vorstellten. Diese Aktion lenkte jedoch schweizweit den Blick der Medien auf diese kleine Gruppe rechtsextremer Genfer und Genferinnen.

Diese Gruppierung entstand in Anlehnung an die vielen regionalen «Idenditaires»-Gruppen in Frankreich. Somit haben sie viel Kontakt ins westliche Nachbarland und werden stark von dort beeinflusst. Der Chef der Genfer Truppe, Jean-David Cattin, der einen Bachelor in Wirtschaft hat, ist als erster Nicht-Franzose im Vorstand des «bloc identitaire» vertreten. Jean-David Cattin war auch Redner an einer Antiislamisierungsdemonstration am 14. Mai 2011 in Lyon. Im Rahmen dieser Demonstration griffen Faschos viele Linke und Ausländer_innen an, dabei wurden duzende Leute teilweise schwer verletzt. Passend dazu gratulierte Cattin, Oberleutnant der Schweizer Armee, in seiner Rede den griechischen Neonazis, welche auf grausamste Weise Mirgant_innen in Athen attackierten.

Auch sie geben sich modern und sprechen um ihre Abneigung gegen andersfarbige Menschen kundzutun nicht mehr davon, dass sie die weisse Rasse schützen wollen, sondern frei nach Huntington, dass ihnen die europäische Kultur am Herzen liege. Sie waren es auch, die den jurassischen SVP-Nationalrat und Ex(?)- Neofaschisten Dominique Bättig 2010 zum «Identitaire»-Treffen ins provenzalische Orange mitnahmen.

Nach eigenen Angaben besteht diese Gruppe aus lediglich 25 Mitgliedern, deren Ziel es ist, alles nicht europäische auszuschaffen. Würde man Jean-David Cattin, ein glühender Verehrer der Märchenfigur Winkelried, glauben, dürfte dies kein Problem darstellen, da die «Schweizer ein Volk von Krieger» seien. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass sie in einer selbstkonstruierten Scheinwelt leben.

Erfolglose Wahlteilnahme

Im April 2011 kandidierten zwei Personen für die «Identitaires» in der Genfer Vorstadt Grand-Saconnex für das kommunale Parlament. Doch weder die 21-jährige zweifache Mutter Megan Kelly, noch ihr 22-jähriger Lebenspartner Benjamin Perret, welcher sich im Wahlkampf selber als Anstifter der weiter oben erwähnten Muezzinaktion bezeichnet, schafften die Wahl. Benjamin Perret gilt auch als Mitbegründer der Genfer Sektion der französischen «Identitaires». Sie kandidierten für die, aus der «Jeune Identitaire» hervorgegangenen Mouvement Identitaires Genevois. Wenn die nicht mehr bei den Jungen mitmachen, wie jung sind dann die Mitglieder der Jeunesse?

Da sind sie ihren Kameraden der PNOS, welche seit Jahren einen Trottel ins Langenthaler Parlament schicken können, einen Schritt hinterher. Sie arbeiten auch nur partiell zusammen und geben es auch nicht gerne zu. Dass eine Zusammenarbeit der beiden Grüppchen existiert, musste sich das waadtländische PNOS-Mittglied Phillippe Brennenstuhl gegenüber der Westschweizer Tageszeitung «le matin» eingestehen. Speziell an den Aussagen ist, dass Brennenstuhl meint, der grösste Unterschied sei, dass die PNOS in ländlichen Gebieten aktiv sei, die «Identitaires» jedoch eine urbane Gruppierrung darstellten.

Ihr Ziel ist es nun, in Grand-Saconnex eine Volksinitiative gegen nach Mekka gerichtete Grabfelder zu lancieren, sich somit besser in der Stadt zu verankern um dann bei den kantonalen Wahlen 2013 gewählt zu werden. In diesem Jahr bleiben sie uns bei den Nationalratswahlen erspart. In ihrem Hass fühlen sie sich scheinbar schon durch Tote bedroht und hetzen gegen Leichen.

Eine Spezialität der «Identitaire”-Bewegung ist das Eröffnen von vielen Websites mit jedoch immer gleichem Inhalt, sei es auf den einzelnen regionalen Seiten oder auf speziellen Kampagnenseiten, wie die der «Autre Jeunesse». Nicht nur online sondern auch mit ihrer Corporate Identity wollen die «Identitaires” modern wirken und so vor allem Jugendliche mit ihrer tödlichen Ideologie anstecken.

Kleine unkonforme Ex-Redskins

Am 25. März 2011 hielt Gianluca Iannone als Vertreter des von italienischen Faschisten in Rom besetzten Hauses «Casa Pound» einen Vortrag in Genf. Dieser Vortrag wurde durch die GNC organisiert, da zeigt sich schnell wer ihre Vorbilder sind. Sie brachte ausser einem kleinen Konzert, das auf Grund antifaschistischen Drucks in einem kleinen klandestinen Keller abgehalten werden musste, nicht viel zu Stande.

Sie behaupteten bisweilen auch, dass sie ihrem italienischen Beispiel folgend, Häuser besetzten. Diese Squats existieren zum Glück nur in den Träumen der Faschos. Die Gruppe besteht aus rund einem Dutzend Neonazis, darunter sind einige ehemalige Redskins, welche zu den Faschisten überliefen.

Für die Gruppe sprach am 8 Mai in Frankreich Christophe Sigg an der ersten «inter-national-Solidariste»- Veranstaltung. Diese Tagung gliedert sich an die alljährlich am 9. Mai in Paris stattfindenden Nazidemo an. Sigg ist einer unter fünf Rechtsextremen aus vier Ländern, die den dritten Weg feiern wollen. Sie konstruieren aus ihrer faschistischen Ideologie heraus eine Querfront um ihr antiquiertes Weltbild zu kaschieren und sich als neue unverbrauchte Kraft zu profilieren. Das Konzept des «Ich- bin-weder-rechts-noch-links», welches schon Benito Mussolini verwendete, scheint in der Calvinstadt en vogue zu sein.

Christophe Sigg zeichnet mit grosser Wahrscheinlichkeit auch für den Blog «Cercle Futur», der den GNC nahe steht, verantwortlich. Er schreibt nicht nur viele Artikel, sondern registrierte auch die Adresse des Blogs bei weiteren Blogsoftwareanbietern auf seinen Namen. Auf den ersten Blick sieht man auf dem Blog die Links zu anderen faschistischen Organisationen. Es sind vor allem französische Gruppierungen, des weiteren verweist die Seite auch auf die PNOS und zur Homepage des erwähnten besetzten Hauses in Rom.

Die Schreiber des Blogs sehen sich als rechte Intellektuelle an, wohl weil sie pro Artikel ungefähr drei Zeilen mehr als die PNOS schreiben können. Sie kleben deshalb ihre Flyer an Wände der Universität und präsentieren stolz Bilder ihrer heroischen Aktion im Internet.

Aber in ihren Texten schreiben sie völlig unwissenschaftlich. Sie beweinen einen bevorstehenden Untergang des Abendlandes. Und natürlich fehlt auch hier die Prise Antisemitismus nicht.

Insgesamt nehmen die Aktivitäten von Gruppierungen rechts der SVP in Genf stark zu. Dies steht im Widerspruch zur Situation in der Deutschschweiz, wo die allmächtige SVP alles rechts von ihr aufsaugt in dem sie ihre Forderungen übernimmt oder sogar übertrifft.

Es braucht in Calvingrad eine neue Bewegung, die sich dem Vormarsch der Rechten vehement in den Weg stellt.

Quelle: Antifa-Bern, Rechte Renaissance in Genf

Mobivideo: 03.03.2012 – Münster

Naziouting in Münster-Deutschland

Wie bekannt wurde, gab es in den letzten Tagen ein Naziouting in Münster:

In den vergangenen Tagen sind Plakate mit den Gesichtern der ‘‘Nationalen Sozialisten Münster‘‘ (NaSoMS) und ihres politischen Umfelds in der Münsteraner Innenstadt sowie in verschiedenen Vororten plakatiert worden.

Damit wollen wir die Münsteraner Neonazis in die Öffentlichkeit stellen, nach der sie sich so sehnen. Die NaSoMs sind die Neonazigruppe, welche unterstützt durch die Kameradschaft Hamm am 03.03.2012 einen Aufmarsch in Münster organisiert.
Die Münsteraner Neonazis haben für ihr Outing die Verantwortung selbst zu tragen, sie haben jeder Zeit die Chance ihre Aktivitäten einzustellen. Erst dann werden wir aufhören, sie in die Öffentlichkeit zu rücken und sie für ihre Taten verantwortlich zu machen.

Wir rufen auf: Beteiligt euch an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 03.03.2012 in Münster!

Lasst den Nazis keinen Platz – weder auf der Straße noch im Alltag!

3.MÄRZ – MÜNSTER – NAZIS ANGREIFEN!

Nazis aus Münster planen am 3. März eine Demonstration um für ihre menschenverachtenden Ideologie in der Öffentlichkeit zu werben. Organisiert wird die Nazidemonstration von den „Nationalen Sozialisten Münster“ „(NaSoMs)“, einer kleinen, sich im Chic der sogenannten autonomen Nationalisten gebenden Gruppe. In Münster, bis auf kleinere Propagandaaktionen, kaum wahrnehmbar, tauchen die „NaSoMs“ bei jedem regionalen Naziaufmarsch und einigen bundesweiten Veranstaltungen auf. Thematisch versuchen sich die Nazis als soziale Alternative darzustellen und geben sich bewusst kapitalismuskritisch. Doch bei genauerer Betrachtung wird schnell ersichtlich, das sich ihr Weltbild auf nationalsozialistisches Gedankengut beruht und ihre „Kapitalismuskritik“ nur eine Verpackung für plumpe antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Hetze ist. Dabei hoffen Sie an latent bestehenden nationalistischen/rassistischen Anknüpfungspunkten der Mehrheitsgesellschaft anzudocken. Kontakte pflegen die Nazis zu der strukturell besser aufgestellten „Kameradschaft Hamm“ und dem Dortmunder „Nationalen Widerstand“, Verbindungen bestehen auch nach Ahlen und Unna. Ohne diese Unterstützung von Nazis aus der Region könnten die NaSoMs ihren Aufmarsch nicht planen, durch den Sie sich eine Bedeutung in der Naziszene erhoffen, falls Sie erstmals „erfolgreich“ durch Münster marschieren sollten. Die vergangenen Versuche von anderen Neonazigruppierungen scheiterten am starken antifaschistischen Widerstand. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen.

Denn verständlicherweise haben wir kein Bock auf die rassistische, sexistische, nationalistische und antisemitische Scheiße der Nazis und fordern euch auf entweder die vom Bündnis „Keinen Meter“ geplanten Blockaden zu unterstützen oder mit euch vertrauten Menschen eigene Aktionen zu planen. Unser gemeinsames Ziel ist es den Aufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern. Wir stellen uns solidarisch mit allen Aktionen gegen den Naziaufmarsch, egal ob Blockaden, Demonstrationen oder direkten Angriffen gegen die Nazis oder ihre Infrastruktur! Klar ist für uns, das dabei keine Unbeteiligten gefährdet werden.

NAZIS BEKÄMPFEN – MIT ALLEN MITTELN, AUF ALLEN EBENEN!

DEN NAZIAUFMARSCH AM 3. MÄRZ ZUM DESASTER MACHEN!

Quelle: Antifa Münster, 3.MÄRZ – MÜNSTER – NAZIS ANGREIFEN!

Dresden Nazifrei 13.02.2012 – Prügelorgie der Polizei

Dresden Nazifrei 13.02.2012 – Prügelorgie der Polizei from Filmpiraten on Vimeo.

Prügelorgie der Polizei

Das Video zeigt den Täterspuren-Mahngang als Gegenveranstaltung zu dem offiziellen Opfergedenken Dresdens. Aus dem Mahngang heraus splitteten sich mehrere Hundert Leute ab und liefen Richtung Naziroute. Nach einigen Rangeleien konnte eine wichtige Kreuzung blockiert werden. Als nach einigen Stunden bekannt wurde, dass die Nazis zwar eine kürzere Route laufen, aber dennoch marschieren werden, machten sich erneut Hunderte auf, um die Nazis an anderer Stelle zu blockieren. Dabei kam es während des „Durchfließens“ einer Polizeikette zu heftigen Prügelorgien seitens der Polizei. Die Filmpiraten haben bereits 2006 eine längere Dokumentation zu den jährlichen Geschehnissen um den 13. Februar in Dresden gemacht.

Quelle: Filmpiraten.org, Dresden Nazifrei 13.02.2012 – Prügelorgie der Polizei

Bilderarchiv von der Nazi-Demo: Naziaufmarsch Dresden 13.02.2012

Solidarität gemeinsam zelebrieren – Antifa-Soli-Tag

Solidarität gemeinsam zelebrieren – Antifa-Soli-Tag

Samstag, 14.April 2012, Alte Kleiderfabrik Bremgarten, www.kuzeb.ch

14 Uhr: Workshop «Antifaschismus und Männlichkeit»
18 Uhr: Film «Iron Sky» oder «Defiance»
20 Uhr: Küfa/Vokü (vegan)
21 Uhr: Konzerte mit Pyro One, Alarmsignal, Kurzer Prozess, Special Guest! und Afterparty

«‹Nazis raus!› ist nur ne Aussage, die noch lange nichts bewegt […]», singen Alarmsignal in der von ihr gewohnt schnellen und aggressiven Deutschpunk-Manier und zeigen somit klar, wo sie sich positionieren. Sie sind wieder auf Tour und zum ersten Mal zu Gast im KuZeB!

Wegen der Passage «[…] und es ist voll okay, ein paar Nazis zusammenzuschlagen […]» in einem ihrer Songs wird die Musik von Kurzer Prozess aus Nürnberg auf der Page von «Bayern gegen Linksextremismus» als «Hassmusik» bezeichnet. Wir freuen uns auf die überwältigende Ehrlichkeit der beiden jungen Wortakrobaten mit ihren «Steinschmeiss-Lines»!

Der Berliner Rapper Pyro One möchte sich nicht in eine Schublade stecken lassen, und genau so klingt auch seine Musik. Auf jeden Fall ist diese «Conscious» und echt abwechslungsreich. So hat er keine Berührungsängste mit Hardcore- und Punkbands. Nun kommt er bereits zum dritten Mal zu uns nach Bremgarten!

Einnahmen gehen zugunsten des Infoprojekts Aargrau und die Antifa Aarau:

Das Infoprojekt Aargrau besteht aus dem Infoportal www.aargrau.ch, einem unregelmässig erscheinden Infozine, und einer monatlichen zweistündigen Radio-Show auf Kanal K. Ziel des Kollektivs ist es, über Geschehnisse der Region aus anderer Sicht als die etablierten Medien zu berichten und emanzipatorischen Gruppen als Sprachrohr zu dienen.
Die Antifa Aarau setzt sich gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antiziganismus in all ihren Formen ein. Auch die Kosten dieses Projekts müssen gedeckt werden.

Samstag, 14.April 2012, Alte Kleiderfabrik Bremgarten, KulturZentrum Bremgarten KuZeB

Quelle: Infoportal Aargrau, Solidarität gemeinsam zelebrieren!

Zürcher Polizei bricht Häuserfrieden – Uwaga am 8. Februar 2012 geräumt

Zürich, 8. Februar 2012. Das „Uwaga“, ein seit 19. Oktober 2011 besetztes Gewerbeareal (ehemalige Landolt-Weinhandlung) in der Brandschenkestrasse 60-64, zwischen Bahnhof Enge und Bahnhof Sellnau, wird geräumt. Laut AktivistInnen soll dies ein klarer Fall einer „Räumung auf Vorrat“ sein – was aufgrund der anhaltenden großen Wohnungsnot und einem eskalierten Häuserkämpf seit 1989 gemäß Verordnung des Stadtrates nicht mehr passieren sollte.

Die Eigentümerin des leerstehenden Gebäudes, die Agruna AG, argumentiert die Notwendigkeit der Räumung mit „Probebohrungen“. Andererseits hat das Unternehmen bereits von Anfang an versucht, den BesetzerInnen das Leben im Haus schwer zu machen und das Beispiel der seit Jahren besetzten „Binz“ zeigt, dass es für Probebohrungen keines Abrisses Bedarf – zumal der angedachte, noch nicht umsetzungsreife Neubau-Projekt-Plan frühstens in zwei Jahren begonnen werden kann. Einer Räumungsklage wurde im zweiten Anlauf dennoch stattgegeben, die Räumung am 23. Januar für 8. Februar angekündigt.

Für viele BesetzerInnen und AktivistInnen in Zürich ist das ein klarer Bruch der 1989 ausgerufenen Befriedung des Häuserkämpfes. Mit Ausnahme der „Wohlgroth“-Räumung 1993 gab es seither keine größeren Zwischenfälle bei Räumungsaktionen – meist sind die Häuser bereits verlassen, wenn der – in der Regel großzügig zuvor angekündigte – Räumungstermin erreicht wird, da der Eigentümer nur eine Abriss-Genehmigung erhält, wenn ein projektierter Neubau bewilligt ist und Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen. Dieses Mal wurde nach Meinung vieler AktivistInnen klar gegen diese seit 23 Jahren bewährte Praxis verstoßen.

„Aus diesem Grund ist es notwendig endlich wieder einmal ein besetztes Haus zu verteidigen, von drinnen und draussen, was leider in Zureich etwas aus der Mode gekommen zu sein scheint…“ heißt es in einem Aufruf zur Verteidigung des Hauses, der am 6. Februar auf Indymedia.ch veröffentlicht wurde. Der Aufruf fand jedoch nur wenig Gehör, was zum einen an den tiefwinterlichen Temperaturen, zum anderen auf mangelnde Kommunikations- und Vernetzungsarbeit in der Anfangsphase der Besetzung zurückzuführen sein dürfte.

Räumung

Wie angekündigt rückte die Polizei gegen 8 Uhr morgens zur Räumung aus. Ein Augenzeuge schildert das, was nun passiert, detailliert auf Indymedia: Rund 30 Personen hatten sich aus Solidarität vor dem Gebäude versammelt und errichteten notdürftig Barrikaden, als 25 PolizistInnen in voller Kampfmontur die Brandschenkestrasse heraufzogen. Diese beginnen umgehend auf Distanz eine Salve Gummischrot auf die Leute abzufeuern. Die Ansammlung zerstreut sich. Mehrere Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch am Dach – auch sie verlassen das Gebäude jedoch unerkannt noch vor dem Eindringen der Polizei. Der Gummischrot-Einsatz wird zunächst mit den „Steineschmeißern vom Dach“, auf die ausschließlich gezielt sein worden soll, erklärt. In einer anderen Mitteilung an die Presse werden die Barrikaden als Ursache und Ziel genannt. Widersprüchlichkeiten in der Kommunikation der Polizei mit der „Außenwelt“, die sich wie ein roter Faden wohl nicht nur durch diesen Polizeieinsatz ziehen – vgl. auch „Erklärungen“, warum der Abriss nicht mit den Richtlinien der Polizei für Räumungen in Konflikt stehen soll im Abschnitt „… polizeiliche Desinformation“.

Gummischrot säen …

Mit nur 30 bis 50 PolizistInnen wurde das Uwaga in zwei Stunden geräumt – während Räumungen vergleichbar großer Besetzungen in Wien etwa 100 bis 250 BeamtInnen eingesetzt werden. Der (scheinbare) Vorteil dieses Vorgehens für die Polizei liegt also auf der Hand. Dass die Reaktionen auf Gummischrot anders ausfallen als auf „sanftes Abdrängen“ – man denke nur an den vergangenen September mit vier Krawallen an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wegen ein paar aufgelöster „illegaler“ Partys am Stadtrand – wird ignoriert, geleugnet oder als „zusammenhangslos“ abgestempelt.

Medien und Bevölkerung Zürichs halten Gummischrotgewehre – die der Polizei in den meisten „westlichen Demokratien“, inklusive Deutschland und Österreich, verboten sind – offenbar widerspruchslos für ein angemessenes Kommunikationsmittel im Umgang mit Leuten, die leerstehende Flächen und Gebäude bewohnen und mit öffentlichen Werkstätten, Küchen und Veranstaltungen beleben.

Merkwürdig ist in diesem Fall jedoch, dass das „Erstaunen“ jedes Mal groß ist, wenn in Zürich Krawalle ausbrechen. „Woher kommt bloß diese Gewaltbereitschaft bei der Jugend?“ lautet dann jedes Mal die offenbar auch noch ernst gemeinte Frage der JournalistInnen und der Bevölkerung.

Keine Versammlungsfreiheit für GesellschaftskritikerInnen

Versammlungsfreiheit gibt es in Zürich de facto nicht. Jedenfalls nicht für Menschen, die nach Freiräumen verlangen, Abschiebungen (Ausschaffungen) ablehnen oder sonst irgendwie ihre Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen in Stadt, Kanton und Land äußern wollen. Wird eine Demo spontan, ohne Anmeldung bei (und Genehmigung durch) die Polizei abgehalten, muss man auf eine diskussionslose, gewaltvolle Beseitigung aus dem Stadtbild vorbereitet sein. Das Ergebnis: friedliebende Menschen bleiben lieber zu Hause – zur Demonstration kommt oft nur, wer für „Krieg“ mit der Polizei gerüstet ist oder diesen zumindest in kauf nimmt, was der Polizei im Nachhinein natürlich die Rechtfertigung ihrer Gewaltanwendung erleichtert.

Da sich diese Strategie der Zürcher Polizei selbst erfüllt – je mehr Gewalt, desto mehr Gewalt – wird sie auch nach über 40 Jahren nicht infrage gestellt. Die krawall-lüsternen Medien betonen meist die Gewaltbereitschaft der Jugend und zitieren bereitwillig die berechenbaren Kommentare konservativer und rechter PolitikerInnen, die jede Gelegenheit nutzen, nach mehr PolizistInnen und mehr Befugnissen für die Polizei zu rufen. Schon nach dem zweiten Krawall im September 2011 forderte man von seiten der SVP gar die Besetzung Zürichs durch die Armee, das dem Gratisblatt „Blick am Abend“ eine große Schlagzeile wert war. Die Frage, wessen Kinder sich aus welchen Gründen in Zürichs Innenstadt der Polizei in die Schusslinie stellen, wird selten gestellt und nie beantwortet. Das Gerücht, dass jugendliche „Chaoten“ und „Randalierer“ von einem anderen Planeten (wenn nicht gar aus Deutschland!) kommen, hält sich jedenfalls hartnäckig.

Hier weiter lesen…

Quelle und mehr Fotos: fm5ottensheim.blogspot.com, Zürcher Polizei bricht Häuserfrieden – Uwaga am 8. Februar 2012 geräumt

Uwaga-Squat verteidigen!

Heute dem 6. Februar 2012 bekamen wir Besuch von ein paar Bullen, u.a. der altbekannte Williy Schaffner, der uns ein amtlich (von Leupi) unterschriebenes Blatt gebracht hat, das Folgendes aussagt: Der Stadtrat hat den Befehl erteilt das Uwaga am 8. Februar 8.00 Uhr morgens polizeilich zu räumen.

Umgehend haben sich Menschen bemüht mit der Eigentümerfirma Agruna AG in Kontakt zu treten. Ihnen wurde der Eintritt verwehrt, und jegliche Kommunikation versagt.

Nun ist es also offiziell: Wieder einmal wollen die staatlichen Vertreter und Spekulanten unseren Lebensraum kaputt machen.

Auch wenn in Zureich der aktive Häuserkampf schon zulange nicht mehr gelebt wurde, haben wir nicht vor einfach auf blosse Ansage hin das Haus zu verlassen. Jede/r der/die schon mal hier war weiss und erfahren hat, wie riesig dieses Haus ist, wie viel Potential es hat und noch hätte, das nur darauf wartet noch jahrelang genutzt zu werden.

Aus diesem Grund ist es notwendig endlich wieder einmal ein besetztes Haus zu verteidigen, von drinnen und draussen, was leider in Zureich etwas aus der Mode gekommen zu sein scheint.

Wir sind auf eure Hilfe angewiesen, auf Unterstützung und Solidarität; vor allem vor Ort.

Deshalb laden wir euch ein, zu kommen und zu helfen. Am besten kommt ihr schon am Dienstagabend, um 19:00 gibt es Vokü, Filmabend und natürlich Diskussion, Information et cetera; Natürlich gibt’s warme Betten, falls möglich: Nehmt Schlafsäcke mit. Am Mittwoch gibt’s ab 7:00 Frühstück, wo wahrscheinlich bald ungeladene Gäste auftauchen werden…

Uwaga, Brandschenkenstrasse 60/64, 8002 Zürich, Schweiz
Dienstag, 19:00, Vokü, Film, Diskussion
Mittwoch, 7:00 Frühstück, Verteidigung und ???

Betten vorhanden, Schlafsäcke wenn möglich selbst mitbringen.

Machen wir Dampf, Jetzt kommt der Häuserkampf!!!

Quelle: Indymedia.org, Uwaga-Squat verteidigen

Mehr Infos: Squat.net, Zürich: Mediencommuniqué zur drohenden Räumung der Brandschenkestrasse 60-64

Communiqué zur Anti-WEF Demo 2.0 vom 4.2.2012 in Bern

Es geht doch…

Heute, zwei Wochen nach der gewaltsam von der Polizei verhinderten Anti-WEF Kundgebung „Stop reshaping capitalism – abort it“ demonstrierten über 150 Personen bei eisiger Kälte. Trotz der eingekesselten Demo in Bern, einer verhinderten Kundgebung in Basel sowie nach massenhaften Wegweisungen in und um Davos am letzten Samstag, liessen wir uns nicht einschüchtern und zogen lautstark durch die Stadt um gegen Kapitalismus und seine Gewalt zu protestieren.
Bei mehreren Reden wurde erwähnt, dass nicht das WEF das Problem ist, sondern die Umstände, die ein solches Treffen hervorrufen, und dass Repression unseren Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Tier nicht aufhalten kann.

AntiWEF-Bündnis Bern

Quelle: Indymedia.org, Communiqué zur Anti-WEF Demo 2.0 vom 4.2.2012 in Bern, 04-02-2012 17:19

widerrede #4 draussen und online!

Die 4. Ausgabe der widerrede ist jetzt draussen und online auf widerrede.blogsport.de. Die gedruckte Version wird sehr bald an einschlägig bekannten Orten zu finden sein. Falls nicht, schreib einfach ein Mail…

Vorwort der 4. Ausgabe

Hallo!
Willkommen bei der vierten Ausgabe der widerrede. Wie immer findest du hier informative Artikel, spannende Reportagen, praktische Tipps und allerlei Kunterbuntes.

Die widerrede erscheint in Abständen, mit dem Ziel ein Kontra zu geben, gegen die ganze Scheisse, die uns hier als Alltag verkauft wird. Sie wird nicht von einer verschworenen und einigen Redaktion herausgegeben, sondern ist offen für allerlei Themen, Meinungen und Ideen.

In diesem Sinne: Don‘t hate the media, become the media!

Viel Spass beim Lesen!

Das widerrede-Kollektiv

Kontakt: widerrede.blogsport.de

Quelle: Indymedia.org, widerrede #4 draussen und online!