Archiv für Dezember 2011

Weltweiter Aufruf zu lautstarken Demos vor den Knästen an Silvester

new years eve – against all prisons

Vor wenigen Wochen ist ein englischsprachiger Aufruf erschienen, welcher dazu aufruft am Silvesterabend sich vor den Knästen zu versammeln und der Solidarität mit allen Gefangenen Ausdruck zu verleihen. Aber er geht auch weiter und fordert sich nicht nur auf Demos vor den Knästen zu beschränken, sondern außerdem die Verantwortlichen der Knastgesellschaft und deren Profiteure direkt zu konfrontieren.

Aufrufe zu Demos gibt es weltweit, unter anderen in Deutschland, Italien, Großbritannien, Griechenland, …

Globale Lärmdemos: Silvester 2011/2012

Allerorts inner- und außerhalb von Knästen, Strafanstalten und Untersuchungsgefängnissen.

Dieses Event ist inspiriert von dem Aufruf für einen Aktionstag gegen Knäste am Neujahrstag 2011, welcher großenteils unverändert bleibt:

Lautstarke Demos vor Knästen sind eine anhaltende Tradition in einigen Ländern. Ein Weg, um Solidarität auszudrücken mit Menschen, die inhaftiert sind während des Jahreswechsels, an diejenigen erinnernd, die vom Staat gefangen gehalten werden. Eine lautstarke Demo durchbricht die Isolation und Entfremdung der Zellen, die unsere Feinde errichten, Knäste haben eine lange Tradition im Inneren des Kapitals und sind dabei eine der am altertümlichsten Formen der anhaltenden Folter und Bestrafung. Sie wurden benutzt, um zu töten und jene Unerwünschten – die Delinquenten der herrschenden Ordnung – welche nicht in die vorgegebene Form der Gesellschaft passen zu foltern.

Knäste werden nicht nur als eine Institution genutzt, sondern als ein riesiger Apparat, welcher von ausserhalb der Knastmauern konstruiert wurde. Von den Feinden, die unser alltägliches Leben als einen Knast definieren, und selbst an vielen Orten zu finden sind, anfangen von Banken, die die Entwicklung von Knästen finanzieren (wie Wells Fargo, Bank of America, BNP Paribas, Bank of the West und Barclays); über Firmen, die vertraglich für die Entwicklung von Knästen verantwortlich sind (wie Bergelectric Corporation, SASCO Electric, Engineered Control Systems, MacDonald Miller Facility SLTNS und Kane MFG Corp.); den Investoren der Entwicklung von Knästen (wie Barclays Intl. und Merrlin Lynch) bis hinzu der Polizei und den Schließern, die sich hinter ihren Abzeichen und der Gewalt des Staates verstecken.

Solidarität ist nicht nur ein Ausdruck unserer revolutionären Poesie, welche durch eine weitergehende anarchistische Analyse definiert wird, sondern auch ein Ausdruck der Aktionen, welche in Praxis umgesetzt werden im täglichen sozialen Krieg. Darum schlagen wir denjenigen, die ein gewisses wechselseitiges Verständnis von der Knastwelt und den Zuständen, die dadurch erschaffen werden, haben, vor sich diesen Tag zu merken, sich diesen Tag im Kalender zu markieren. Um Orte des Angriff auszumachen. Damit wir uns selber nicht nur auf Lärm-Demos beschränken, dass sich Aktionen selbstständig voneinander verbreiten. Damit unsere alltäglichen Positionen, mit welchen wir uns selber in unserer eigenen Verinnerlichung beschränken, aufbrechen.

An all unsere GenossInnen, die wir kennen und noch nicht kennen. Nur weil wir uns bis jetzt nicht getroffen haben, bedeutet dies nicht, dass wir nicht in Affinität miteinander agieren. Unser Kampf setzt sich nicht nur draußen fort, sondern drinnen ebenso. Knast ist nicht das Ende, sondern eine Weiterführung, durch individuelle und kollektive Momente der Revolte, mit den Methoden, die zur Verfügung stehen. Wie das Feuer soll sich unsere Wut verbreiten.

Gegen Knäste, und die Welt die sie aufrecht erhält.

Für den sozialen Krieg.

In Erinnerung mit den derzeitig inhaftierten.

Quelle: linksunten.indymedia.org, Weltweiter Aufruf zu lautstarken Demos vor den Knästen an Silvester

Rechtsextremes Flugblatt gegen AusländerInnen-Stimmrecht

In diesen Tagen streute eine „Kameradschaft Innerschweiz“ ein Flugblatt gegen die kantonale Volksinitative des Vereins Second@s Plus Luzern. Diese schlägt ein Stimmrecht für AusländerInnen vor.

Das Pamphlet zeigt zuerst einen Stimmzettel, allerdings in albanischer Sprache, versehen mit der Frage: „Sollen so bald unsere Stimmzettel aussehen? “ Im Text behauptet die Kameradschaft dann weiter: „Das schleichende Stimmrecht für alle Ausländer in der Schweiz würde so weiter ausgebaut.“ Anschliessend stellt die Kameradschaft die Frage: „Wollen Sie nicht integrierten Ausländern wirklich das Stimmrecht geben? Wollen Sie islamische und fremden Weltansichten in die Gemeinde integrieren?“ Über die „Kameradschaft Innerschweiz“ ist bis anhin nur wenig bekannt, ausser dass im Juni 2008 KI-Mitglieder, erkennbar an einem T-Shirt mit Aufschrift, in Sempach am Rechtsextremisten-Aufmarsch teilnahmen. In einem weiteren Flugblatt schreibt die Kameradschaft: „Du kennst die Situation in unserem Heimatland: Ausländerbanden kriegen die Überhand und keiner Wehrt sich. Wir als Schweizer sind die Minderheit, und bekommen es täglich zu spüren. Im Ausgang, in der Schule oder am Arbeitsplatz, überall werden wir mit Ihnen konfrontiert.“ (Orthographie gemäss den Vorschlägen der Kameradschaft Innerschweiz.)

Quelle: Hans Stutz, Rechtsextremes Flugblatt gegen AusländerInnen-Stimmrecht

FÜR DIE FREIHEIT-FÜR DAS LEBEN-NAZIS VON DER STRASSE FEGEN!

WEG MIT DER KAMERADSCHAFT INNERSCHWEIZ!

ANTIFA IS WATCHING YOU!

Anti-WEF 2012 (Demos, Aktionswoche)

Stop reshaping capitalism – Abort it!

Vom 25. bis zum 29. Januar 2012 treffen sich einmal mehr die führenden Vertreter_innen von Wirtschaft und Politik am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos. Unter dem Motto: „The Great Transformation: Shaping New Models“ (Die grosse Transformation: neue Modelle gestalten) versuchen sie, Auswege aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise zu finden. Ein Anliegen, das an Zynismus nur schwer zu überbieten ist. Diejenigen, welche durch Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt massgeblich mitverantwortlich für die vorherrschenden Missstände sind, stilisieren sich zu „Retter_innen“ der Weltwirtschaft hoch. Tatsächlich geht es darum, das bestehende System aufrecht zu erhalten um Macht und den damit verbundenen Profit zu sichern.

Erste Auswirkungen der Krise sind inzwischen auch in der Schweiz zu spüren. Obwohl z.B. das Basler Pharmaunternehmen Novartis 2010 fette Gewinne von rund 10 Mrd. Dollar einstrich, senken sie Löhne und bauen Stellen ab. Griechenland droht pleite zu gehen und auch in Irland, Italien und Spanien leidet die Bevölkerung unter der Schuldenlast und den Sparpaketen. Euro und Dollar verlieren stetig an Wert, der Währungsmarkt muss dauernd künstlich stabilisiert werden. Die sogenannte Dritte Welt wird weiterhin ausgebeutet, dies schlägt sich in Hungersnöten und Konflikten um Ressourcen nieder.

Doch nicht nur die sichtbaren Ausprägungen dieser Misere werden schärfer, auch die Proteste nehmen zu. Beispielsweise am Generalstreik im US-Bundesstaat Oakland aber auch an den Streiks und Demonstrationen in Griechenland lässt sich sehen, dass immer mehr Menschen nicht dazu bereit sind, den Preis für die Auswüchse des modernen Finanzkapitalismus zu bezahlen.

Wir bringen hier und jetzt unsere Kritik auf die Strasse und lassen uns nicht von schön klingenden Versprechungen blenden! Lasst uns gemeinsam zeigen, dass das WEF nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems Kapitalismus ist. Dieses kann nicht transformiert sondern muss überwunden werden – für eine selbstbestimmte und bedürfnisorientierte Gesellschaft.

Heraus zur überregionalen Anti-WEF-Demo am 21.1.2012, 14 Uhr Heiliggeistkirche Bern!

Wipe out WEF!

Quelle: Indymedia.org, Anti-WEF 2012 (Demos, Aktionswoche)

Mehr Infos…

Den Nazis das Trauern beibringen!

14. Januar 2012 in Deutschland: Den Nazis das Trauern beibringen!

In Sachsen-Anhalt(D) gipfeln die vielfältigen neonazistischen Aktivitäten sowie die gesamtgesellschaftlichen Ausprägungen von Rassismus und Nationalismus im jährlichen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis durch Magdeburg. Um den Nazis im Januar die Straße streitig zu machen rufen antifaschistische Gruppen zu Blockaden des zivilen Ungehorsams auf.

Ein jährliches Trauerspiel: Neonazis aus der ganzen Republik marschieren jammernd durch Magdeburg

Seit 1999 meldet eine sogenannte „Initiative gegen das Vergessen“ den rechten Aufmarsch an. Die Neonazis versuchen ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten, indem sie die Opfer des Faschismus mit den TäterInnen auf eine Ebene stellen und die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945 nicht als Folge des von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges benennen. Ausgeblendet wird der gesamte historische Kontext: die Verbrechen der Nazidiktatur, die Bombardierung spanischer, englischer und anderer europäischer Städte sowie die massenhafte Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern. In Wirklichkeit beendete die militärische Zerschlagung Nazideutschlands den Krieg und rettete unzähligen Menschen das Leben.

Landtagswahlen verloren, aber das Umfeld entwickelt sich prächtig

Der jährliche „Trauermarsch“ ist leider nur einer von vielen Wegen, auf welchen Neonazis in Magdeburg und Sachsen-Anhalt versuchen, politisches Terrain zu erkämpfen. Die NPD nahm im März 2011 an den Landtagswahlen teil und verkündete diese als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“. Der knapp verpasste Einzug ins Parlament (mit 4,6% statt den erwarteten 7%) war ein Leberhaken für die dominierende Nazistruktur in Sachsen-Anhalt. Die innerparteilichen Folgen sind neben der hohen Verschuldung auch der personelle Austausch der gesamten Führungsebene des Landesverbandes.
Neben den neonazistischen Gruppen machen auch rechtsoffene Zusammenhänge immer häufiger auf sich aufmerksam. So beispielsweise der als gemeinnützig eingetragene Verein „Child Abuse Fight e.V.“, welcher in inhaltlicher und personeller Überschneidung mit der lokalen Naziszene die Forderung nach der Todesstrafe für „Kinderschänder“ auf die Straße trägt. Oder die rechte Hooligan-Gruppe „Adrenalin“, die sich durch Angriffe auf linke Projekte und vermeintliche Antifaschist_innen politisch profiliert.
Auch die rassistisch motivierten Übergriffe, an welchen häufig Neonazis beteiligt sind, gehören hierzulande zur hässlichen Normalität. Zwischen Januar und August 2011 dokumentierte die Mobile Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt bereits 27 Übergriffe in Sachsen-Anhalt, wobei die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte.

Deutschland und seine Nazis

Inhaltlich ist die neonazistische Ideologie in ihrem Rassismus und Nationalismus durchaus anschlussfähig an gesamtgesellschaftliche Diskurse. In der Bevölkerung der Bundesrepublik ist latenter Rassismus weit verbreitet, was Studien seit vielen Jahren belegen. Von staatlicher Seite wird ebendieser Rassismus konsequent umgesetzt, u.a. mit der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen, repressiven Gesetzen gegen Nicht-Deutsche und racial profiling bei Polizeikontrollen.
Patriotismus, Nationalismus und die Identifikation mit dem nationalen Kollektiv Deutschland gedeihen unter fleißiger Pflege von Parteien und Zivilgesellschaft. Unter anderem führte dies bei der WM 2010 auch in Magdeburg zu nationalistischen Ausschreitungen deutscher Fußballfans.

Let’s block them hard!

Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen wollen den Aufmarsch effektiv stören und wenn möglich verhindern. Unsere Mittel sind Blockaden des zivilen Ungehorsams, auf welchen wir uns mit möglichst vielen Beteiligten den Neonazis entschlossen entgegenstellen werden.
Im vergangenen Jahr konnte die Aufmarsch-Route an mehreren Stellen kurzzeitig blockiert werden. Die Erfahrungen aus Städten wir Dresden und Leipzig zeigen, dass es mit mehr Menschen durchaus machbar ist, Naziaufmärsche erfolgreich zu verhindern.
Von unseren Blockaden am 14. Januar soll keine Eskalation ausgehen.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die an diesem Tag mit uns oder auf anderen Wegen versuchen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Von stationären Protestmeilen, Bratwurst-Antifaschismus und Bühnenprogrammen mit Polizeiorchestern halten wir dagegen rein gar nichts.

Den Nazis das Trauern beibringen!

Wir werden frühzeitig Informationen zu den Blockadetreffpunkten, der Infostruktur am 14. Januar sowie allen weiteren relevanten Punkten auf der Seite blockierenmd.tk veröffentlichen.

Informiert euch, organisiert eine gemeinsame Anreise und unterstützt uns bei den Blockaden des Naziaufmarsches am 14. Januar 2012.

Autonome Medien und Aktionen [AMUA]
Arbeitskreis-Antifa Magdeburg [AK ANTIFA]
Autonome Hochschulgruppe [AHG]
Jugendantifa Magdeburg [JAM]

Mobivideo für Magdeburg 14.01.2012

Quelle: blockierenmd.tk, Aufruf 2012 ist online!

Mehr Infos: entschlossen-handeln.tk

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen aus Magdeburg(D)!

Bringt den Nazis das Trauern bei!

***ANTICAPITAL-X-MAS-PARTY***

***ANTICAPITAL-X-MAS-PARTY***

der SAFTLADEN, deine lokale antirep solibar, zelebriert die revolutionäre solidarität anstelle der christlichen nächstenliebe (und das nicht nur an ein paar tagen im jahr) und lädt ein zu einem frohen tanz ohne weihnachtsstress.

für die richtige musik sorgt

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WRONG WAY (punk, zh)

eintritt: wie immer soli

alles geld fliesst an leute, die von repression betroffen sind.

Quelle: ***ANTICAPITAL-X-MAS-PARTY***

Mumia muss raus!

Todesurteil gegen US-Journalist Abu-Jamal ist endgültig vom Tisch. Kampagne um Freilassung geht weiter.

Die gute Nachricht am heutigen 30. Jahrestag der Verhaftung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal lautet: Das Todesurteil, das am 3. Juli 1982 gegen ihn verhängt wurde, ist endgültig vom Tisch! Am Mittwoch erklärte Bezirksstaatsanwalt Seth Williams in Philadelphia, er werde nicht länger darauf drängen, die Todesstrafe gegen Abu-Jamal durchzusetzen. Er tat dies im Beisein von Maureen Faulkner, der Witwe des Polizisten Daniel Faulkner, den Abu-Jamal am 9. Dezember 1981 erschossen haben soll. Anwesend war auch die rechte Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP), die noch vor kurzem »Grillt Mumia!«-Aufkleber verteilte.

Unerwähnt blieb der wahre Grund, warum die »Law and Order«-Troika sich nun damit zufriedengeben will, daß Abu-Jamal »bis an sein Lebensende im Gefängnis bleibt«: Zwischen 2001 und 2011 haben die US-Bundesgerichte mehrfach darüber befunden, daß das Todesurteil gegen Abu-Jamal »verfassungswidrig« sei, weil die Jury 1982 im Prozeß falsch instruiert worden war. Die Geschworenen nahmen damals an, strafmildernde Umstände nur einstimmig anerkennen zu dürfen und verhängten deshalb die Todesstrafe.

Für die Bundesgerichte ergab sich aus dem Rechtsfehler unzweifelhaft, daß schon damals lebenslange Haft als Höchststrafe möglich gewesen wäre. Sie ordneten deshalb die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft an. Noch in diesem Herbst versuchte die Staatsanwaltschaft, diese Entscheidung per Antrag zu Fall zu bringen. Sie »stürzte« aber selbst, als der Oberste Gerichtshof der USA am 11. Oktober 2011 den Antrag zurückwies.

Seit drei Jahrzehnten hatten Staatsanwaltschaft und FOP nichts unversucht gelassen, das Recht zu beugen. Sie wollten den zum »Cop killer« erklärten mutigen Journalisten, der in seiner Arbeit Rassismus und Polizeikorruption angeprangert hatte und sich auch in der Todeszelle keinen Maulkorb umhängen ließ, in die Hinrichtungskammer bringen.

Abu-Jamal, über den seit seiner Arbeit als junger Pressesprecher der Black Panther Party Ende der 1960er Jahre eine über 700 Seiten umfassende FBI-Akte geführt wurde, sollte als unbequemer Journalist und Oppositioneller durch ein politisches Urteil aus dem Verkehr gezogen werden. Er selbst hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner, der seinen Bruder Billy in einer Verkehrskontrolle mißhandelt hatte, nicht getötet zu haben. Bis zum höchsten US-Gericht wurden die Unschuldsbeweise jedoch ignoriert. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht zugelassen, weil sonst der Justizskandal von 1981/82 aufgeflogen wäre.

Die investigativ arbeitenden US-Journalisten Dave Lindorff und Linn Washington haben in der jW vom 7. Dezember 2011 dargelegt, daß Mumia Abu-Jamal ungeachtet der immer noch zu klärenden Schuldfrage unter einem verfassungswidrigen Urteil fast 30 Jahre lang illegal der verschärften Isola­tionshaft in US-Todestrakten unterworfen war. Für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erfüllen diese Haftbedingungen den Tatbestand der Folter. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu fordert deswegen dazu auf, sich einem dringenden Aufruf anzuschließen: »Da nun klar ist, daß Mumia niemals hätte im Todestrakt sein dürfen, dient es nicht der Gerechtigkeit, ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu verbannen. Das ist nur eine andere Form der Todesstrafe.« Unter Berufung auf die Mindestgarantien der international gültigen Menschenrechte verlangt Tutu, »Mumia sofort und bedingungslos freizulassen«.

Die ARD-Tagesthemen nannten Abu-Jamal nun »eine Symbolfigur gegen die Todesstrafe«. Der Solidaritätsbewegung ist es damit gelungen, nach jahrzehntelangem harten Ringen um Abu-Jamals Leben und Freiheit den rassistischen Verfechtern der Todesstrafe als Institution einen Teilsieg abzuringen. Sie und ihre Bündnispartner von Amnesty International, deutschem P.E.N.-Zentrum, Gewerkschaften, Partei Die Linke, VVN-BdA und viele andere stehen nun vor der Aufgabe, Mumia Abu-Jamals Freiheit zu erkämpfen, ohne im Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe nachzulassen. Einer der Orte für die politische Diskussion dazu ist die jährlich von junge Welt veranstaltete Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, auf der Mumia Abu-Jamal seit 1998 durch seine Beiträge präsent ist. Auch auf der kommenden am 14. Januar 2012 wird er wieder zu Wort kommen.

Mumia muss raus!

Quelle: Jürgen Heiser / Junge Welt vom 9. Dezember 2011, Mumia muss raus!

Veranstaltung zu politischer Repression und Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal ist ein Journalist und Aktivist der Black Panther und MOVE Bewegung in den USA. Im Dezember 1981 wurde er unter falschen Anschuldigungen in Philadelphia inhaftiert. Mit gefälschten Beweisen wurde er als vermeintlicher Polizistenmörder zum Tode verurteilt. Eine weltweite Unterstützer_innenbewegung verhinderte bis heute die Hinrichtung. Seit vielen Jahren versucht er mit Hilfe eines neuen Verfahrens frei zu kommen. Mumia Abu-Jamal sitzt nicht im Todestrakt weil ihm irgendein Verbrechen bewiesen worden wäre, sondern weil er als Journalist kompromisslos gegen Rassismus, Polizeigewalt, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft hat.

Zum 30. Jahrestag seiner Verhaftung gibt es eine INFO TOUR mit Veranstaltungen und ausführlichen Informationen über Mumia sowie zur allgemeine politische Repression in den USA.

Orte und Daten

14.12. Mittwoch, Kulturfabrik Wetzikon, 19.30 Zürcherstrasse 42
15.12. Donnerstag, KuZeb Bremgarten, 19.00 Zürcher/Zugerstrasse
16.12. Freitag, Infoladen Kasama, Zürich 19.00 Militärstrasse 87a
17.12. Samstag, Rümpeltum, St. Gallen 13.00 Haldenstrasse 23
18.12. Sonntag, Romp, Luzern, 19:00 Steinenstrasse 17
19.12. Montag, Centre Fries, Fribourg 20.00 Rue Techtermann 8
20.12. Dienstag, Magazin, Basel, 20:00 Inselstrasse 79
21.12. Mittwoch, Infoladen, Bern, 19:30 Neubrückstrasse 8
22.12. Donnerstag, Rabia, Winterthur, 19:00 Bachtelstr. 70

Quelle: AKZO, Veranstaltung zu politischer Repression und Mumia Abu-Jamal

Police partout, justice nulle part!

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

Am 6.12.2008 wurde im linken Athener Stadtteil „Exarchia“ der fünfzehnjährige Anarchist Alexandros Grigoropoulos von einem Cop ermordet. Zwei Polizisten provozierten damals eine Gruppe von Jugendlichen. Als diese sich die Provokation nicht einfach gefallen ließen und sich Augenzeugenberichten zur Folge verbal zur Wehr setzten, schoss einer der Polizisten. Alexis wurde getroffen und starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Dieses Traurige Ereignis war Auslöser für Tage andauernde militante Aufstände zehntausender Menschen, die sich bald über ganz Griechenland erstreckten. Im Zuge dessen kam es zu Besetzungen von Universitäten, Schulen, Radiostationen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden.

Der Staat wusste sich nur mit Räumungen, Antiterrorgesetzen, unzähligen Verhaftungen und roher Gewalt zu helfen um die öffentliche Ordnung am Leben zu halten. Polizeigewalt und Repression sind allgemeine Phänomene, die jede_r zu spüren bekommt der_die nicht in das System passt, egal ob Migrant_in, Flüchtling oder politisch Andersdenkende_r.

Repression und Gesellschaft

Repression geht nicht nur von der Polizei aus, sondern äußert sich in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. Sein es rassistische Kontrollen, Polizeiübergriffe auf Demos, demütigende Amtsgänge für sozial Benachteiligte oder Strafanzeigen gegen Leute, die nicht genug Geld haben um im Supermarkt zu bezahlen. Repression ist also weit mehr als Hausdurchsuchungen in linken Zentren, wie dem „Kafe Marat“. Sie durchdringt unseren Alltag, beeinflusst unsere Lebensweise, beeinträchtigt unseren Handlungsraum und wirkt sich auf unser ganzes Leben aus.
Dabei passen auch Morde in die Systematik um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Gesetze und Menschenrechte spielen dabei keine Rolle, der einzige wirkliche Maßstab ist, dass der alltägliche Wahnsinn „normal“ weiterläuft. Gewalt ist hierbei ein zentrales Mittel des Staates. Sie zeigt sich nicht nur durch die Kugel im Rücken des Ladendiebes, sondern tritt auch subtiler zu Tage.
Gewalt ist es auch, wenn mensch sich den alltäglichen Zwängen unterordnen und nach ihnen funktionieren muss. Diese Zwänge begegnen uns unter anderem in Form von Schulpflicht, Arbeitszwang, konstruierten und aufgezwungenen Geschlechterrollen, sowie dem Konkurrenz- und Leistungsdruck, welchem wir täglich ausgesetzt sind. Unsere heutige Gesellschaftsordnung basiert auf diesen Zwängen und jede_r von uns reproduziert diese ständig.

„Nicht der Cop, die ganze Gesellschaft hat abgedrückt.“

Der Mord an Alexis stellt einen Zuspitzung staatlicher Gewalt dar, ist aber bei weitem kein Einzelfall. Tagtäglich sterben Menschen durch staatliche Gewalt, sei es auf Grund von Abschiebungen, Grenzanlagen, Polizeischüssen oder durch Suizide im Knast. Dabei werden die Täter_innen vom Staat geschützt, da sie in seinem Interesse handeln.
Als Reaktion auf den Mord an Alexis, kam es weltweit zu vielen Aktionen der Solidarität.

Auf dass Alexis und die anderen vom Staat Ermordeten nie in Vergessenheit geraten!

Police partout, justice nulle parte!

Fight back! In Gedenken an Alexis und alle vom Staat Ermordeten!

Quelle und mehr Infos: emanzipatorische autonome antifa münchen, Police partout, justice nulle part!, Bild: Reuters

Fotos und Videos: декабря в Афинах. Годовщина восстания в Греции

Medienmitteilung zur RTS in Aarau (3.12.11)

Medienmitteilung zur Nachttanzdemo vom Samstag, 3. Dezember 2011, Aarau

Discokugeln statt Blaulicht – Freiräume erkämpfen und verteidigen

Am Samstag, 3. Dezember 2011 trafen sich ab 20.30 Uhr in Aarau viele Jugendliche und Junggebliebene zu einem nächtlichen Tanzvergnügen. Die Polizei war bereits seit geraumer Zeit beim Treffpunkt aber auch in der Altstadt oder am Bahnhof präsent. So kam es vor allem am Bahnhof zu Vorkontrollen bei verdächtig aussehenden Personen. Diese wurden in einem abgetrennten Raum kontrolliert, gefilmt, die Personalien registriert und es wurden auch legale Gegenstände beschlagnahmt. Einige duzend Personen wurden vorübergehend festgehalten. Trotzdem setzte sich gegen 21 Uhr die Nachttanzdemo in Bewegung.

Auf dem Live-Wagen spielte eine Ska- und eine Punk-Band, während auf dem Psytrance- & Progressivtrance-Wagen drei DJs für Stimmung sorgten. Verpflegt wurden die Nachttänzer_innen an der fahrenden Bar mit Bier, Glühwein und veganen Sandwiches, zudem war eine mobile Flämmlibar unterwegs. Während des Umzugs wuchs die Demonstration auf 300 bis 400 Personen an. Die Stimmung war durchwegs friedlich, trotz der provokativen und übertriebenen Polizeibegleitung. An der Spitze der Demo wurden zwischendurch Parolen gerufen und kleine Feuerwerkskörper gezündet.

An der Bahnhofstrasse auf der Höhe vom Penny, sammelt sich mehrere Nazi-Hools, welche die Demoteilnehmer_innen, durch eindeutige Gesten und fotografieren provozierten. Nach einem kleinen Halt und einigen kräftigen antifaschistischen Parolen zog die Demo weiter um die Partygänger_innen nicht zu gefährden.

Um ca. 22 Uhr als sich der Umzug auf der Laurenzenvorstadt höhe Kaserne befand, kam es zu einem kurzen Zwischenfall. Zwei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Ausser einer lautstarken akustischen Intervention, worauf ein Pfefferspray-Einsatz der Polizei folgte, wurde leider nichts unternommen. Zukünftig wird die Reaktion in solchen Fällen hoffentlich anders ausfallen.

Als wäre nichts gewesen, führte die Demo anschliessend ohne weitere Zwischenfälle durch die Altstadt, über die Kettenbrücke und am Schluss in den Schachen. Dort angekommen fand noch ein Abschluss-Hiphop-Konzert statt. Kurz nach Mitternacht löste sich die Kundgebung im Schachen auf und ging in eine Progressiv-/Psytrance Party etwas ausserhalb von Aarau über. Wiederum nahmen sich Menschen ohne danach zu fragen Raum, um selbstbestimmt bis in den nächsten Mittag zu tanzen.

Reclaim the Streets – Squat the World

Während die Medien im Nachhinein versuchen den Umzug als unpolitische Tanzparty von «Linksautonomen» abzutun, steckt weit mehr dahinter. Während des Umzugs wurden hunderte von Flugblätter verteilt, in welchen die momentan herrschenden Verhältnisse kritisiert wurden. Die Nachttanzdemo war eine Möglichkeit, sich den öffentlichen Raum, welcher mehr und mehr privatisiert, kommerzialisiert und überwacht wird, zumindest vorübergehend wieder anzueignen.
Obwohl der Stadtrat, Marcel Guinard dies bestreitet, bestehen seit über 20 Jahren in Aarau die Bemühung nach selbstverwalteten Freiräumen.

Freiräume in Form von besetzten Häuser oder autonomen (Kultur-)Zentren schwinden zusehends oder haben zumindest mit Repression oder der Medienhetze zu kämpfen. Das gleiche gilt auch bei Wagenplätzen, wo ein anderes Zusammenleben ausprobiert werden kann. Aber auch als Individuum wird mensch versucht, in das schöne und saubere Stadtbild zu passen. Wer dies nicht tut kann mit vermehrten Kontrollen oder sogar Wegweisungen rechnen. Dies sind nur ein paar, von wahrscheinlich sehr vielen Gründen, weshalb sich am Samstag so viele Menschen in Aarau getroffen haben. Der Umzug bestand auch nicht nur aus sogennanten «Linksautonomen», sondern aus verschiedensten Menschen die sich mit dem Status quo nicht anfreunden können bzw. wollen.

Die Kantons- und Stadtpolizei hat wieder einmal eindeutig ihr Fingerspitzengefühl unter Beweis gestellt. Frühzeitig haben wir die Stadt und Polizei über den Umzug und unsere Absichten informiert. Trotzdem waren sie mit einem übertriebenen Aufgebot (sichtbar) präsent. Vor der Demo fuhr ein Auto der Stadtpolizei sowie zwei Vans der Kantonspolizei. Hinter der Demo fuhren drei Kastenwagen mit, auf welche teilweise zwei Gitterwagen folgten. Die Demonstration wurde von Kantonspolizisten stets auch an den Seiten begleitet und vor allem die Demospitze praktisch ununterbrochen abgefilmt. Weshalb dann noch einen Lokal von Robocops «geschützt» werden musste, können wir ebenfalls nicht genau nachvollziehen. Wieder einmal (wie schon bei der Antirepessions-Demonstration oder beim 1. Mai-Umzug 2010) war das Aufgebot völlig übertrieben.

Für eine revolutionäre Perspektive und ein selbstbestimmtes Leben!

Zum Schluss noch ein Dankeschön an alle Nachttänzer_innen. Es hat uns sehr gefreut, dass ihr alle dem mässig freundlichen Wetter getrotzt habt und mit uns durch Aarau getanzt seid. Solidarität mit allen engagierten Leuten, egal ob in Solothurn, Thun, St. Gallen, Fribourg oder anderswo!!

Das ist der Schluss, aber noch lange nicht das Ende…

Nachttänzer_innen

Quelle, Video und mehr Infos: Indymedia.org, Medienmitteilung zur RTS in Aarau (3.12.11)

Beliebt bei Neonazis: das «Chalet Pilatus» in Neuenkirch LU

Am 9. Oktober 2011 hat die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ihren jährlichen Parteitag abgehalten. Das deutsche Neonazi Medienprojekt «medinet-west.info» hat den Anlass auf Video gebannt. Der zehnminütige Film verrät mehr, als der PNOS lieb sein dürfte – zum Beispiel den eigentlich geheimen Veranstaltungsort: Nicht zum ersten Mal waren Neonazis im «Chalet Pilatus» in Neuenkirch LU zu Gast.

Die PNOS hält sich bezüglich ihrer Veranstaltungsorte gerne bedeckt. Mit gutem Grund: Sie will ihren Gastgebern schlechte Presse und sich selbst Gegenproteste ersparen. Zumindest im Fall des Parteitages vom Oktober 2011 ist diese Geheimhaltungsstrategie gründlich misslungen. Das Video von «medinet-west.info» dokumentiert nicht nur die Reden diverser PNOS-Kader und des deutschen Gastreferenten Axel Reitz – der Aktivist aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften wurde auch schon als «Hitler von Köln» tituliert. Es zeigt auch zahlreiche Details der Location. Die Antifa Bern hat genau hingeschaut und den Veranstaltungsort erkannt: das «Chalet Pilatus» in Neuenkirch LU.

Mehrere Hammerskin-Partys «Unser Partyraum ist für Sie die richtige Wahl, sei es eine Hochzeit, ein Firmenanlass, eine Geburtstagsparty oder einfach gemütliches Beisammensein.» So wirbt der Besitzer Peter Vogel (Telefon: 041 467 39 21, info@chaletpilatus.ch ) für das «Chalet Pilatus». Das Angebot gilt offensichtlich auch für die extreme Rechte. Denn auch die Schweizer Hammerskins (SHS) haben im abgeschiedenen «Chalet Pilatus» bereits mehrfach Partys veranstaltet, wie die Antifa Bern 2006 aufgedeckt hat: Hammerskin-Party in Neuenkirch LU

Kein Raum für Nazis – in Neuenkirch und anderswo!

Quelle, Video und mehr Infos: Antifa Bern, Beliebt bei Neonazis: das «Chalet Pilatus» in Neuenkirch LU

Das kapitalistische System abschaffen!

Die Ernährungslage ist kein Problem des Mangels, sondern der Verteilung. In der sozialen Frage spielt die Kontrolle über die Nahrungsmittel eine wichtige Rolle.

Eigentlich ist es eine profane Mahlzeit, wenn kenianische Frauen den traditionellen „Ugali“, einen Maisbrei, kochen und mit saurer Dickmilch oder Gemüse servieren. Was aber passiert, wenn die Regierung Kenias zu Beginn der Saison den Mais in den Export gibt, um ihn nun wieder teuer zu importieren? Simpler Maisbrei wird zum Luxusgut, und so genannter Biosprit, in den Sand gesetzte Entwicklungshilfe und Lebensmittelspekulation tun ihr Übriges zur aktuellen Hungersnot.

Spätestens nach dem Immobiliencrash interessierten sich immer mehr Banken, befördert auch durch die Gesetzgebung, für den Terminmarkt der Lebensmittel. Hier konnten Bauern ihre kommende Ernte zu einem fest ausgehandelten Preis verkaufen, erhielten also Planungssicherheit. Da es jedoch viel mehr solcher „Future-Verträge“ gibt als real handelbare Ware, lösen sich die Handlungen der Finanzakteure immer mehr von der Realität auf den Feldern. Die vermehrte Spekulation mit diesen „Futures“, wie das Wetten auf höhere Preise, intensiviert letztlich die Finanzialisierung der Lebensmittel. Sie werden von einem Nutzwert zur Geldanlage, ihr Preis unterliegt nun viel stärker den „Launen“ der Finanzmärkte.

Die wirtschaftlichen und politischen Regelungen der großen Industrienationen bewirken gewissermaßen, dass den Ärmsten der Welt noch die kläglichen Reste von den Tellern gefegt werden. Auch dadurch gerieten einige Länder in den 1980ern in eine Schuldenfalle, die sie direkt in die Abhängigkeit von IWF und Weltbank trieb. Somit konnten die abhängigen Länder zur Marktöffnung gezwungen werden, die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion ging verloren. Stattdessen müssen nun für den Exporthandel Soja, Schnittblumen und Rohstoffe für Biosprit angebaut werden. Die Länder leiden zudem unter der Abhängigkeit, die Konzerne wie Monsanto und Bayer erzeugen. Dass sich Supermarktketten hierzulande trotz steigender Rohstoffpreise immer wieder Preisschlachten liefern können, liegt an den enormen Konzentrationsprozessen, deren Druck sich auch die meist prekären ArbeiterInnen beugen müssen.

Spätestens bei Arbeitslosen wird deutlich, wie Nahrung auch hierzulande als Mittel im Klassenkampf von oben eingesetzt wird. Etwa 140 Euro werden im ALG-II-Regelbedarf als „hinreichend und bedarfsgerecht“ für Nahrung und Bewirtung angenommen. Der neue Sozialbericht für 2011 spricht eine andere Sprache: Etwa fünf Prozent der Bevölkerung können nicht wenigstens jeden zweiten Tag ein vollwertiges, warmes Essen zu sich zu nehmen. Kein Wunder, dass die Zahl von Kleidungsausgaben und Tafeln drastisch gestiegen ist. Dieser Boom, oft als Erfolg der gegenseitigen gesellschaftlichen Hilfe gefeiert, ist in Wahrheit die Privatisierung der allgemeinen Wohlfahrt. Die Tafeln erfüllen somit auch eine Funktion bei der Zersetzung von Sozialstandards. BesucherInnen der Ausgabestellen sind dabei auf die Mildtätigkeit der großen Lebensmittelhändler angewiesen. Das ist nicht nur ein gefundenes Fressen für deren Werbeabteilungen, sondern auch ein gewaltiges Pfund in der Lobbyarbeit.

Das Problem ist nicht der Mangel an Lebensmitteln, sondern was aus ihnen wird. Pro Jahr landen in Deutschland 20 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll, ein großer Teil davon aufgrund des Mindesthaltbarkeitsdatums, das mit dem Verbrauchsdatum, ab dem das Lebensmittel tatsächlich nicht mehr konsumiert werden sollte, wenig zu tun hat. Eine für die Lebensmittelindustrie absatzsteigernde Irreführung. Dabei beginnt die Vernichtung schon auf dem Acker, wo unförmiges Gemüse gleich wieder untergepflügt wird, geht weiter über den Transport, wo ganze LKW-Ladungen entsorgt werden, bis hin zur durchschnittlichen Familie, die Lebensmittel für um die 400 Euro im Jahr wegwirft.

Die Tafeln, aber auch so genannte Mülltaucher stehen für einen fatalen Irrtum: Sie sind nicht die Lösung, sondern nur eine Symptomlinderung. Beides ist gewissermaßen Armutsselbstverwaltung; die soziale Frage beantwortet dies nicht. Ernährung ist zweifellos eine Klassenfrage: Das Einkommen entscheidet über Qualität und Quantität des Lebensmittelkonsums – und letztlich auch über die Gesundheit. Viele Lohnabhängige sind insofern doppelte VerliererInnen. Denn aus der Lohnabhängigkeit resultiert ebenso eine Konsumabhängigkeit. Eine Lösung der Lebensmittelfrage gibt es daher nur, wenn auch an den Verteilungs- und Produktionsmechanismen des Kapitalismus angesetzt wird.

Quelle: Direkte Aktion, Mit Essen spielt man nicht! , Autor: Patrick Lohner, Erschienen in: Direkte Aktion 208 – Nov/Dez 2011