Archiv für Oktober 2011

Die Häuser denen, die sie nutzen!

Viel ist passiert in letzter Zeit… Es gab Revolten überall auf der Welt, Menschen sind aufgewacht und auf die Strasse gegangen, haben Häuser und Plätze besetzt oder haben ihren Unmut auf eine andere Weise zum Ausdruck gebracht. Aufstände in Nordafrika, Revolten in Griechenland, Widerstandskämpfe im Val Susa, Riots in London, Empörte in Spanien, Wallstreet-Occupants in den USA und anderswo… Diese «Bewegungsfreude» scheint auch die Schweiz nicht ganz zu verschonen.

Die Antwort der Herrschenden auf das Auflehnen bleibt aber nicht aus. Dies zeigt sich durch die Räumung autonomer Freiräume wie die Liebig14 und Brunnenstrasse in Berlin, den Wagenplatz Rhino in Freiburg i.Br. oder auch das Kukutza in Bilbao. Im weiteren gehört natürlich auch ständige Repression gegenüber politisch engagierten Personen oder Gruppen, wie die Hausdurchsuchungen bezüglich den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden oder den Prozess gegen die Aktivistinnen der Roten Hilfe und des revolutionären Aufbaus, zu den Standardantworten. Die Polizei reagiert mit (gewaltsamen) Durchgreifen. Geschehen beim Protest gegen den «Marsch fürs Läbe», den «illegalen Partys» in Zürich oder den antifaschistischen Widerstand gegen die «Europäische Aktion» in Diepoldsau SG.

Ein Überblick…

In der letzten Zeit haben sich vor allem Aktionen, die nach mehr «Freiraum» streben, gehäuft. Hier eine kleine Übersicht (erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

07-06-2011 | Basel | Hausbesetzung
«Die Bewohner_innen der WG31» haben am 7. Juni eine leerstehende Wohnung an der Wasserstrasse 31 besetzt. [1] Die Stadt Basel liess das Haus am Mittwochmorgen räumen.

24-06-2011 | Uster | Reclaim The Streets
Rund 120 Personen demonstrierten unter dem Motto «Her mit dem schönen Leben» gegen die Stadtentwicklung, Überwachung, Polizei, Verbote und Beton-Wüsten.

25-06-2011 | Bern | Sauvage
Mehrere Hundert Personen besuchten eine Sauvage mit diversen Live-Bands und DJs. Ziel war es auf fehlenden Freiraum in der Stadt Bern aufmerksam zu machen. Durch das aggressive Auftreten der Polizei kam es am Rande der Sauvage zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und den Besucher_innen.

25-06-2011 | Basel | Hausbesetzung
Am Samstag, 25. Juni 2011, haben rund 50 Leute die Häuser am Steinengraben 32 und 34 besetzt. Ziel war – entgegen den Zeitungsberichten – nicht eine temporäre Aktion, sondern eine dauerhafte Nutzung der leerstehenden Häuser. Nach wenigen Stunden zwangen uns Polizei und Liegenschaftsverwaltung mit ihrer Taktik der Nulltoleranz zum Verlassen der Häuser.

16-07-2011 | Luzern | Sauvage
Unter der Motto «Free Your Bunker» fand in Luzern eine Sauvage statt. Am zweiten Abend kam es zu einer Auseinadersetzung mit der Polizei.

31-07-2011 | Basel | «illegale» Party
Mehrere hundert Leute feierten eine Party auf der Dreirosenbrücke in Basel.

01-08-2011 | Biel | Hausbsetzung
Ein Kollektiv von 12 Personen hat in Biel eine leerstehende Liegenschaft zur Verwirklichung einer Gross-WG, offenen Ateliers, einem Redaktionsbüro für das «LaBlatt», Sprachkurse, einer Bibliothek, einem Gemeinschaftsgarten und einem Gratisladen, besetzt.

19-08-2011 | Luzern | Kulturbesetzung
Auf dem Frigorex-Areal sollte eine neue Kulturbesetzung entstehen. Das Areal wurde am Freitagabend besetzt und mehrere hundert Personen feierten eine erste Party. Am Samstag wurde die Besetzung durch die Polizei beendet.

19-08-2011 | Aarau | Sauvage
Über 100 Personen trafen sich in Aarau zu einer unbewilligten Party im Kasinopark und forderten mehr Freiraum.

27-08-2011 | Basel |Platzbesetzung/Wagenplatz
Eine brachliegende Fläche am Basler Hafen wurde für einen Wagenplatz, aber auch für selbstverwalteten autonomen Freiraum besetzt.

10-09-2011 | Zürich | «illegale» Party
Rund 1000 Personen trafen sich für eine unbewilligte Party am Zürcher Bellevue. Nachdem die Polizei die Party mit Gummischrot und Tränengas auflösen wollte, kam es zu Strassenschlachten und Sachbeschädigungen.

17-09-2011 | Zürich | «illegale» Party
150 Personen feierten auf dem Helvetia-Platz eine spontane Party. Die Party zog durch die Langstrasse zum Stauffacher. Beim Polizeiposten kam es zu Auseinandesetzungen.

18-09-2011 | Zürich | «illegale» Party
Als Antwort auf die verhinderte Party vom letzten Wochenende, wurde erneut zu einer RTS in Zürich, diesmal beim Central, aufgerufen. Auch an diesem Abend kam es zu Riots.

24-09-2011 | Zürich | Kulturbesetzung
Am 24. September um 12 Uhr mittags haben 40 gutaussehende junge Leute das Labitzke Areal in Zürich Altstetten neben dem ehemaligen Auto Beauty Salon freundlich besetzt, um dort ein autonomes Kultur- und Begegnungszentrum aufzubauen.

24-09-2011 | Basel | Platzbesetzung
Bereits im Mai wurde der Voltaplatz in Basel besetzt. [15] Auch am 24. September 2011 besammelten sich wieder viele Personen auf dem Areal. Im Laufe des Abend kam es zu Riots und Sachbeschädigungen.

01-10-2011 | Zürich | Sauavge
Im Rieterpark gab es eine Sauvage, unter Andrem mit einer AntiRep-Soli-Bar für die Leute, die an der RTS am Central festgenommen wurden. Die Party verlief ohne Zwischenfälle.

08-10-2011 | St. Gallen | Platzsauvage
In St. Gallen trafen sich rund 130 Personen zu einer zweistündigen Dubstep- und Drum’n’Base-Party auf den Vadianplatz und forderten mehr Freiräume.

14-10-2011 | Thun | Kulturbesetzung
Am Freitagabend besetzte die Gruppe A-Perron eine leerstehende Liegenschaft zur Realisierung eines autonomen Kulturzentrums in Thun. Eine Woche lang fanden Konzerte, Partys, Vorträge, Workshops oder Voküs statt.

18-10-2011 | Solothurn | Besetzung
Das Haus an der Bielerstrasse 77 wurde besetzt um alternatives Wohnen und unkommerzielle Kultur zu ermöglichen. Am 20. Oktober wurde das Haus, nach einem Gespräch mit dem Besitzer verlassen, und dafür ein Liegenschaft an der Weissensteinstrasse besetzt.

21-10-2011 | Fribourg | Besetzung
Das «Kollektiv ohne Identität» hat die Liegenschaft an rue de la clinique 21 besetzte. Einen Tag später wurde das Haus, nach Erhalt eines Ultimatums, aber wieder verlassen.

21-10-2011 | Zürich | Sauvage
Das Kino Razzia wurde für ein Wochenende besetzt, um ausgiebig zu feiern.

22-10-2011 | Thun | Demonstration
Nach dem die Besitzerin, die Credit Suisse, den Besetzer_innen ein Ultimatum gestellt hat, wurde das Haus verlassen. Als Antwort fand eine Demonstration mit ca. 70 Personen statt.

24-10-2011 | Lausanne | Besetzung
Auch in Lausanne wurde ein Haus, mit dem Ziel einen offenen Treffpunkt zu erschaffen, besetzt.

To be continued…

Häuser denen, die sie nutzen!

Überall auf der Welt gibt es Häuser. Einige sind gross, einige klein, grell, bunt oder in schlichtem weiss, auf dem Lande oder in der Stadt. Es gibt so viele Unterschiede zwischen den Häusern, doch eines haben sie gemeinsam nämlich ihre Aufgabe. Alle Häuser wurden gebaut um Schutz zu bieten Schutz vor der Witterung und Schutz vor Raubtieren (auch der Mensch ist ein Tier). Doch diese Aufgabe können nicht alle Häuser erfüllen da die Besitzenden sie daran hindern. Die Häuser werden unterdrückt einige sogar so stark das sie daran zugrunde gehen. Sie brauchen das Leben in ihnen um selbst überleben zu können. Sie brauchen einen Schutzbedürftigen ansonsten ergeht es ihnen so wie jedem Lebewesen welches keinen Antrieb mehr hat. Es stirbt! Einige Lebewesen haben es sich zur Aufgabe gemacht diese sterbenden Häuser zu retten und ihnen neues Leben einzuhauchen. Neue Energie welche die Häuser wieder strahlen lässt zum Teil sogar heller als sie davor geleuchtet haben. Und auch die Lebewesen welche sich dem Haus angenommen haben beginnen aufzublühen da sie nun endlich einen Ort haben in dem sie sich frei ausleben können, in dem sie das Experiment Leben erforschen können. Haus und Bewohner_innen ergänzen sich zum Teil so gut das in vielen Fällen eine Trennung nicht mehr möglich ist. Doch da in der heutigen Welt immer noch die Gier einiger weniger Menschen höher bewertet wird als alles andere auf der Welt, versuchen Polizei und Besitzende diese vollendete Fusion von Haus und Bewohner_innen zu verhindern und zwar um jeden Preis. Diesen Kampf den wir alle führen kann uns zermürben wenn wir auf uns allein gestellt sind doch wenn wir zusammenhalten sind wir unschlagbar. Solidarität ist eine Waffe! Setzen wir sie ein!

Weiter geht’s!

11-11-2011 – 21.00 | Solothurn – Amtshausplatz | Strassenparty
«If you want to change the city – you have to control the streets» Lassen wir uns nicht mehr länger vertrösten, lassen wir uns nicht mehr länger etwas vormachen von Jenen die uns sowieso am liebsten aus ihrem sauberen Stadtbild entfernen würden. Nehmen wir die Gestaltung unseres Lebensraums, unserer Stadt, selbst in die Hand! Setzen wir ihrer Politik die nur für die Wirtschaft und die Reichen da ist, eine bunte, widerspenstige und solidarische Jugendkultur entgegen! Zeigen wir ihnen, dass die Stadt uns, jenen die sie beleben, gehört und nicht jenen die uns regieren und alles besitzen wollen!

12-11-2011 – 14.00 | Fribourg – Place Domino | Intersquat-Demonstration
In Fribourg kämpft ein Kollektiv seit einem Jahr dafür, verlassene Orte nutzen zu können, um Platz zu haben für politische, kulturelle und soziale Aktivitäten. 6 Häuserbesetzungen, 2 Konzertabende in leeren Gebäuden, 2 Platzbesetzungen sowie zahlreiche weitere, kreative Aktionen haben stattgefunden. Und die Antwort der lokalen Autorität? Repression ohne Diskussion. Die ersten Strafen wurden verteilt, schwer, und mit der Hoffnung, alle subversiven Elemente zu ersticken. Aber weit gefehlt! Die Träume von Autonomie werden niemals aufhören! Stattdessen ist die Antwort auf die Repression ein Kampf, der mit umso mehr Energie und Überzeugung geführt wird!

Kontakt: infointer@riseup.net

Achtet auf kurzfristige Informationen und Änderungen!

Hier weitere Infos…

!!!RAUS ZUR DEMO IN ZUREICH!!!

Ein Zusammenschluss von AktivistInnen und Aktivisten aus verschiedenen Städten und Ländern (Schweiz, Palästina, Mexiko, Ägypten, Iran, Dem Rep Kongo, Syrien, Guatemala…) hat die Demo organisiert. Es geht darum, grenzüberschreitende Solidarität mit den laufenden Sozialen Aufständen zu zeigen und ein Zeichen zu setzen gegen Ausgrenzung, Fremdenhass, Polizeiliche Repression, Kriegsüchtige Militärs, Machtgierige PolitikerInnen, Raffgierige Konzerne und überhaupt – gegen den Kapitalismus weltweit!!!

FÜR EINE RESPEKTVOLLE SOLIDARISCHE UND HERRSCHAFTSFREIE GESELLSCHAFT!

Samstag, 29. Okt, 13.30, Helvetiaplatz Zürich

intersquat demo in freiburg/fribourg 12.11.2011

Wir haben aufgrund der letzten sieben Hausbesetzungen Bussen im Gesammtwert von 80000 Fr. erhalten, da wir letztes Jahr leerstehende, projektlose, verfallende Häuser wiederbelebt haben.
Die grauen Bürokraten wollen das Leben ersticken!
BRECHT AUS eurer monochromen Welt der Waren, der Normierung des Dahinvegetierens aus!

Strassenpartys in Zürich, Konzerte und Partys in leer stehenden Gebäuden in St. Gallen, Thun und im Tessin, Häuserbesetzungen in Biel, Lausanne und Fribourg! In der ganzen Schweiz kämpfen Gruppierungen für die Ermöglichung autonomer Zonen, wo mensch sich jenseits von kommerziellem Druck und hierarchischen Strukturen frei aufhalten/ bewegen kann.

Und überall antwortet der kapitalistische und autoritäre Staat mit Repression. Dass wir leer stehenden, toten Häusern neues Leben einhauchen; die Leute auf der Strasse zusammenbringen; Konzerte& Partys organisieren und damit die Eigenständigkeit und Solidarität aller fördern, wird nicht toleriert. Mit Geldstrafen und Freiheitsentzug versucht der Polizistenstaat uns zu stoppen.

In Fribourg kämpft ein Kollektiv seit einem Jahr dafür, verlassene Orte nutzen zu können, um Platz zu haben für politische, kulturelle und soziale Aktivitäten. 6 Häuserbesetzungen, 2 Konzertabende in leeren Gebäuden, 2 Platzbesetzungen sowie zahlreiche weitere, kreative Aktionen haben stattgefunden. Und die Antwort der lokalen Autorität? Repression ohne Diskussion. Die ersten Strafen wurden verteilt, schwer, und mit der Hoffnung, alle subversiven Elemente zu ersticken. Aber weit gefehlt! Die Träume von Autonomie werden niemals aufhören! Stattdessen ist die Antwort auf die Repression ein Kampf, der mit umso mehr Energie und Überzeugung geführt wird!

Von der Romandie über die Deutschschweiz bis zum Tessin, squat everywhere! Squat the World!! Durch gegenseitige Unterstützung und Solidarität können wir die lokalen Kämpfe auf der ganzen Welt antreiben! Treffen wir uns am Samstag, 12. November in Fribourg für ein RTS intersquat um uns gegenseitig zu unterstützen, unsere gemeinsamen Träume vorwärts zu bringen und unsere Unterstützung für eine intersquat Bewegung zu manifestieren! Am 12ten demonstrieren wir in Fribourg, und danach heisst es…

…SQUAT THE WORLD!

Weitere Infos zur Demo: intersquat demo in freiburg/fribourg 12.11.2011

Bern Libero

Jedes Jahr steigen die Billett- sowie Abonnementpreise an. Jedes Jahr fluchen wir darüber und machen die Faust im Sack.

Doch warum muss der öffentliche Verkehr überhaupt einen Gewinn abwerfen? Der Grund liegt im Kapitalismus! Um immer rentabler zu werden und konkurrenzfähig zu bleiben, wird fortlaufend rationalisiert und privatisiert. Doch der ÖV, wie alles andere auch, soll funktionieren und nicht rentieren. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der nach den Bedürfnissen der Menschen produziert und verteilt wird und nicht nach dem Gewinn. Zudem unterstützt BernMobil immer wieder die Polizei um gegen Demonstrationen vorzugehen. So geschehen am 01.10.2011 als DemonstrantInnen im Tram festgehalten und in einer Nebengasse der Polizei übergeben wurden. Des Weiteren wurden Bernmobilfahrzeuge auch schon zu Verhaftetentransporten umfunktioniert.

Deshalb haben wir heute in der Stadt Bern Gratisfahrten ermöglicht.

Für kollektives Schwarzfahren und mal wirklich Libero!

Gefunden auf: Indymedia.org, Bern Libero

Auf die Strasse an die Anti G20 Demo in Freiburg!

Alle auf die Strasse an die Anti G20 Demo in Freiburg!

Schon im Mai 2011 trafen sich die G8 Staaten im französischen Deauville um den Kapitalismus aus der Krise zu manövrieren und ihre Kriegstreibende „ Sicherheitspolitik“ zu organisieren. Anfangs November wollen sich nun die Oberhäupter der G20 Staaten, zusammen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im französischen Cannes treffen. Mit dem Ziel „Krisenbewältigungsmassnahmen“ zu beschliessen, treffen sie sich nun also, einmal mehr die Herrschenden, um nach Griechischem Beispiel ihre Gewinne auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse zu sichern.

Die Krise heisst Kapitalismus

Wie diese Krisenbewältigung aussieht ist schnell klar, Soziallabbau, Sparpakete und imperialistische Kriegsführung sollen den Kapitalismus aus der Krise befördern. Fallende Banken werden kurzerhand gerettet und das Geld wird bei den ArbeiterInnen geholt. Verluste werden sozialisiert und Gewinne privatisiert. Doch nicht nur Banken und Konzerne fallen. Griechenland, Irland und Portugal sind so gut wie pleite und stehen jetzt vor dem Ausverkauf. Staatliche Unternehmungen werden an ausländische Investoren verkauft. Das Rentenalter steigt, die Löhne sinken und die Arbeitslosigkeit wächst, und dies nur um die Profitinteressen der Herrschenden zu sichern.

Ein System, dass auf Ausbeutung und Krieg basiert, ist unweigerlich zum Scheitern verurteilt!

In allen Ländern formiert sich Widerstand gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch eine herrschende Minderheit. Die Menschen sind nicht mehr bereit ihr Leben einem System hinzugeben welche sie auspresst wie eine Zitrone. Der Generalstreik in Griechenland, die Widerstandsbewegung in Spanien, die Befreiungsbewegungen in den Neokolonialstaaten und nicht zuletzt natürlich auch der Widerstand in ganz Europa zeigen, dass die Menschen ihre Unzufriedenheit immer mehr aktiv umsetzen.
Die Wut kommt auf die Strasse, und damit auch die Forderung nach einer Welt in der nicht für die Profite einiger weniger produziert wird, sondern für die Bedürfnisse aller Menschen.

Darum nehmen wir uns am 05.11.2011 in Freiburg ( DE ) die Strasse, um ein weiteres Zeichen zu setzten und die Macht der Herrschenden zu brechen!

Kapitalistentreffen verhindern!

Kriegstreiber angreifen!

Infos findet ihr unter: no g20 oder Freistadt St. Gallen

Strafbefehle wegen Antifa-Demo in SG am 10.09.11

ANTIFASCHISMUS IST NOTWENDIG, NICHT KRIMINELL!

Faschos werden beschützt, AntifaschistInnen werden angegriffen und sollten gebüsst werden: Das Verhalten der Kantonspolizei St. Gallen demaskiert die Rolle des Repressionsapparats im Staat.

Es ist für die DemonstrationsteilnehmerInnen zu erwarten, dass nach einer gewissen Zeit Post aus dem St. Gallischen eintrudeln wird. Damit wir kollektiv darauf reagieren können, ist es wichtig, uns zu koordinieren und uns über die Situation der einzelnen Betroffenen auf dem Laufenden zu halten. Am 10. September 2011 kesselte die Kantonspolizei St. Gallen eine Demonstration gegen ein geplantes Treffen der faschistischen «Europäischen Aktion» auf dem Werkhof Widnau des Rheinunternehmens, unweit von Diepoldsau, ein. Die DemonstrantInnen wurden – zum Teil unzimperlich – verhaftet und befragt; die Akten werden nach abgeschlossenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – welche im Kanton St. Gallen auch für Übertretungen zuständig ist – weitergeleitet.

Es ist wichtig, sich von den Drohungen und den Vorwürfen der Polizei nicht einschüchtern zu lassen!
Wir wollen dazu aufrufen, vorerst abzuwarten.
Sobald ihr jedoch einen Brief von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen solltet (Vorladung, Busse), meldet dies bitte sofort an die Rote Hilfe, welche die Koordination in dieser Sache übernehmen soll: rotehilfe@aufbau.org

So können wir kollektiv diskutieren & eruieren, wie wir politisch & rechtlich weiter vorgehen können.

Solidarität ist eine Waffe!

Update 26.10.2011

Es ist so weit, weitere Strafbescheide der Staatsanwaltschaft St.Gallen sind eingetrudelt!

Wichtig ist nun, dass wir die ganzen Unterlagen bündeln und der Roten Hilfe zukommen lassen!

Strafbefehl? Einsprache erheben, Akteineinsicht verlangen, sich bei der Roten Hilfe melden!

Weitere Infos: Rote Hilfe

SP-Programm – ein Papier ohne Bedeutung

Das neue SP-Parteiprogramm sorgte für Aufregung. Aber, und das zählt: An der durch und durch kapitalfreundlichen Politik der Partei wird es nichts ändern.

Ein grosses Raunen oder beinahe schon ein empörter Aufschrei ging durch den Schweizer Blätterwald, als die SP ihr neues Programm vorstellte. Für den grössten Wirbel sorgte weniger das Konkrete, da blieb man im besten Fall pragmatisch. Gerade bei Konzepten wie dem „vorsorgenden Sozialstaat“ konnte sich der rechte SP-Flügel durchsetzen. Anstoss boten vielmehr die beiden Begriffe „Überwindung des Kapitalismus“ und „Sozialismus“. Beides findet sich zwar auch in älteren SP-Programmen, allerdings scheint die Presse der Meinung zu sein, solche Begriffe sollten nun wirklich Vergangenheit sein. Vielleicht hätte sie gut daran getan, nach den Phrasen noch ein wenig weiterzulesen, denn dann wäre aufgefallen, wie zahm die als „marxistisch“ bezeichneten Forderungen sind. Unter Sozialismus, respektive „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ versteht die SP in erster Linie ihr Begriff der „Wirtschaftsdemokratie“. Das Konzept wird im Parteiprogram eher oberflächlich gestreift und enthält die Forderungen nach einer Stärkung des Service Public, der Genossenschaften sowie mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und bei den Sozialversicherungen. Was visionär daherkommen soll, entpuppt sich also schnell als pragmatisch-laues Lüftchen, das zur Realität wenig Bezug hat. Im Kapitalismus macht bekanntlich die Demokratie spätestens vor den Fabriktoren der Diktatur des Kapitals Platz. Denn unter kapitalistischen Verhältnissen kann eine Demokratie noch so vollkommen sein, sie muss sich in letzter Konsequenz doch immer nach den Interessen des Kapitals ausrichten. Den ArbeiterInnen in den kapitalistischen Betrieben mehr Mitspracherecht zugestehen zu wollen, ist zwar eine schöne Absicht, allerdings ist der Handlungsspielraum innerhalb der globalen kapitalistischen Profitlogik derart gering, dass sich die ArbeiterInnen zwecks Standortsicherung wohl bald einmal selbst entlassen müssten.

Am Abbau der Sozialleistungen und dem damit einhergehenden Ausbau des Repressionsapparates werkeln derbei die sozialdemokratischen PolitikerInnen wacker mit. Wie sich die Politik der SP gestaltet, hat und hatte mit ihrem Parteiprogramm bekanntlich herzlich wenig zu tun. Das Parteiprogramm der Schweizer Sozialdemokraten hat letztendlich vor allem einen Zweck: Alle Flügel der Partei einigermassen zufriedenzustellen oder zumindest möglichst wenig zu verärgern. So ist denn auch die von allen Medien festgestellte Schwammigkeit des Programms zu erklären, genauso wie die Aussagen der SP-Vertreter, die sich nach dem Parteitag sofort daran machten, das Programm zu relativieren: SP-Präsident Levrat meinte, auf die „Überwindung des Kapitalismus“ angesprochen: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich unser Projekt anders bezeichnet hätte. Für den politischen Alltag sind unsere konkreten Forderungen wichtiger.“ SP-Nationalrat Daniel Jositsch meinte zum Parteiprogramm nur: „In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht“ und Ständerätin Anita Fetz äusserte sich wie folgt: „Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm.“ Denn die namhafteren Vertreter der SP wissen wie wir auch, dass sich die Politik der Sozialdemokratie noch nie von ihren Programmen, sondern von ihrer grundsätzlichen Strategie bestimmt wurde.

Ein Blick zurück

Die Sozialdemokratie sah sich einst nebst den KommunistInnen als zweite Kraft, die für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus eintrat. Jedoch nicht auf dem revolutionären Weg, wie er von den Theoretikern des Marxismus vorgeschlagen wurde, sondern über einen zweiten Weg, den Reformismus. Diese, nie wirklich ausgearbeitete, Strategie sieht vor, dass der Kapitalismus durch kleine Reformen nach und nach soweit verändert wird, dass er in den Sozialismus „hineinwächst“. Die Strategie wird somit auch nicht auf das sozialistische Ziel ausgerichtet, sondern auf die Reformen innerhalb des Kapitalismus, da diese ja letztendlich zum Sozialismus führen sollen. Eduard Bernstein, sozialdemokratischer Vordenker des Reformismus, formulierte das um 1900 in dem programmatischen Satz „Das, was man gemeinhin Endziel des Sozialismus nennt, ist mir nichts, die Bewegung alles.“

Natürlich wurde historisch eine Gesellschaftsform noch nie durch ein Hinüberwachsen abgelöst. Sondern eben durch revolutionäre gesellschaftliche Umwälzungen. Oder um es mit Marx zu sagen „Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte.“ Und während es in der Geschichte doch erfolgreiche sozialistische Revolutionen gab, ist bisher noch kein Beispiel bekannt, in dem durch sozialdemokratische Reformen der Kapitalismus ganz unversehens in den Sozialismus hineingewachsen wäre. Und das ist auch kein Zufall. Denn wie die konkrete Praxis des Reformismus aussieht, wissen wir alle. Um nämlich die angestrebten Reformen umsetzten zu können, müssen die Sozialdemokratischen Parteien erst einmal in die entsprechenden staatlichen Machtpositionen in den bürgerlichen Parlamenten kommen. Wer dahin will, schraubt zuerst einmal seine Forderungen so weit zurück, bis sie mehrheitsfähig werden. So musste auch die SPS, um von den anderen Parteien als regierungsfähig angesehen zu werden, in den 1930er-Jahren erst einmal beweisen, dass auch sie staatstragende Kraft ist. Die revolutionären Forderungen im Parteiprogramm wurden gestrichen und die Realpolitik entsprechend angepasst. Die SPS schloss „Burgfrieden” mit den Parteien und dem Kapital. Angesichts der faschistischen Bedrohung rund herum war das auch einfach zu verkaufen: Ab da trat die SPS für die Erhaltung der Schweizer Demokratie ein. Das Schweizer Volk als positiver Bezug löste die Klasse ab.

Die deutsche Sozialdemokratie hatte schon früher bewiesen, wie sehr sie sich bereits in die bürgerliche Politik integriert hatte. Sie beschloss 1914 den Kriegskrediten zur Finanzierung des 1. Weltkrieges zuzustimmen, was die revolutionären Kräfte innerhalb der SPD zur Abspaltung nötigte. Eindrücklich bestätigte sie die neue Rolle der Sozialdemokratie als sie sich am Ende des Kriegs bereit erklärte die Regierung zu übernehmen, um die Revolution zu verhindern. Der sozialdemokratische Heeresbeauftragte liess z.B. 1919 den „Spartakusaufstand“ der deutschen Arbeiter blutig niederschlagen und befahl die Ermordung der kommunistischen Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Dass auch KommunstInnen wie gerade Rosa Luxemburg das bürgerliche Parlament durchaus auch als Werkzeug der Politik angesehen hatten, soll hier nicht verschwiegen werden. Allerdings stets als Bühne für den Klassenkampf, der abseits dieser Institutionen stattfinden musste, und nie als Ort für eigentliche Veränderungen.

Kriegstreiberei und Sozialabbau

Sowohl in der Schweiz wie auch international musste sich also die Sozialdemokratie, ihre Teilnahme an der bürgerlichen Politik mit dem Verrat an der Arbeiterklasse erkaufen. Doch endete der Verrat natürlich nicht mit der Aufnahme in die bürgerliche Regierung. Die SP muss täglich von neuem beweisen, dass sie anständig und vernünftig ist, um von den anderen Parteien akzeptiert, und damit an der Regierung, bleiben zu dürfen. So wurde in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute aus der einstigen reformistischen Arbeiterpartei eine bürgerliche Volkspartei. Wo auch immer in Europa in den letzten Jahren Sozialabbau und Krieg vorangetrieben wurden, brauchte man nach sozialdemokratischer Beteiligung nicht lange zu suchen: Unter dem Sozialdemokraten Schröder führte Deutschland mit der Bombardierung Jugoslawiens zum ersten mal seit Ende des Faschismus wieder Krieg. Unterstützt von sozialdemokratischen Regierungen in Grossbritannien, Frankreich, Italien oder Österreich, Skandinavien und den Niederlanden. Und begeistert applaudiert von der SPS, deren damalige Parteipräsidentin Ursula Koch gar die Entsendung von Bodentruppen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien forderte. Die britische Sozialdemokratie war massgeblich für den Beginn des Zweiten Irakkriegs verantwortlich und ebenso, zusammen mit einem grossen Teil der übrigen europäischen Sozialdemokratie, für den Afghanistankrieg. Aktuell setzt die Griechische Sozialdemokratie ein Sparprogramm durch, welches die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung massiv verschlechtert.

Die Privatisierungen der britischen Sozialdemokratie setzten fort, was die Konservativen unter Thatcher begonnen haben und die Hartz-4-Reform der deutschen Sozialdemokraten war ein Dammbruch für eine neue Qualität der Massenverarmung in Deutschland. Eine Reform die übrigens von einer SPD durchgesetzt wurde, die in ihrem Programm die gleichen Floskeln wie die SPS auflistet: „Überwindung des Kapitalismus“ und „demokratischer Sozialismus“ wie die SP in ihrem Programm auflistet.

In den umliegenden europäischen Ländern tritt die Politik der sozialdemokratischen Parteien greifbarer auf, da sie jeweils die Regierung stellen. In der Schweiz, in welcher verschiedene Parteien die Regierung bilden und den Konsens suchen müssen, kann “die Schuld” nicht so klar zugewiesen werden. Dennoch sind die Tendenzen hier gleich wie im übrigen Europa.

Diese sozialdemokratische Politik ist die logische Konsequenz der Strategie, die für die Sozialdemokratie grundlegend ist. Indem die Sozialdemokratie ihre Reformen, die zu ihrer Anfangszeit den Weg zum Sozialismus weisen sollten, im bürgerlich-kapitalistischen Parlament verwirklichen will, macht sie sich selbst zu einem Teil des Kapitalismus, den sie ursprünglich überwinden wollte. Die Vorstellung, man könne als linke Partei innerhalb des Parlaments des kapitalistischen Staates seine eigene Politik durchziehen ist gänzlich falsch und wurde nicht nur der Sozialdemokratie zum Verhängnis. Das bürgerlich-kapitalistische Parlament ist keineswegs ein neutraler politischer Ort, sondern es steht letztendlich im Dienste des Kapitals. Das liegt daran, dass die Spielräume der Politik innerhalb des Kapitalismus sehr begrenzt sind.

Der kapitalistische Staat ist letztendlich nur dann handlungsfähig, wenn der Profit der kapitalistischen Unternehmen fliesst. SP-Nationalrätin Evi Allemann weiss, wovon sie spricht, wenn sie sich, angesprochen auf das Parteiprogramm, folgendermassen äussert: „Eigentlich wissen auch wir ganz genau, dass die Sicherung der Arbeitsplätze von einer gesunden Wirtschaft abhängt.“ Denn ohne die „gesunde Wirtschaft“ und deren Profite bleiben eben auch keine Mittel, um die angestrebtem Reformen jemals durchzuführen. Das Wundermittel der SP heisst Keynesianismus, grob gesagt geht sie davon aus, dass wir – das Volk – genügend Geld verdienen sollen, um es auch reichlich ausgeben zu können, so dass die Produktion in Schwung gehalten wird. Sofern wir das gerade nicht tun sollten, so müsste der Staat intervenieren und Geld ins System pumpen. Dieses Kapital für die Intervention muss der Staat aber haben, und genau das hat er möglicherweise nicht im Falle einer Wirtschaftskrise.

Also muss zuerst einmal Politik im Sinne der Wirtschaft gemacht werden, weil ohne die nichts läuft. Dass die Reformen, die damit einmal finanziert werden sollten, dann nach und nach in den Schubladen verschwinden, ist die logische Folge. Denn trotz aller Mühen bleibt die kapitalistische Wirtschaft in ihrem Wesen krisenhaft und will einfach nicht „gesund“ bleiben. Also muss seitens der Politik mit noch stärkerer Wirtschaftsfreundlichkeit nachgeholfen werden. Gerade auch der Sozialstaat, der lange Zeit das Vorzeigeprojekt der Sozialdemokratie war, wird von der kapitalistischen Realität eingeholt. Er sollte, unter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“, sozusagen das soziale Gegenstück zum Kapital bilden. Bloss ist im Kapitalismus auch der Sozialstaat von seinem Gegenüber, dem Kapital, abhängig.

Nur mit dessen Profiten lässt sich der Sozialstaat überhaupt finanzieren. Die Möglichkeit dieses Sozialstaates eröffnete sich dann auch erst im Zuge des Wirtschaftswunders der 50er und 60er Jahre, das Resultat des Automobilbooms aber vor allem auch der ungeheuren Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs war. Nach dem Ende dieser speziellen historischen Konstellation, als der Kapitalismus nach den 70er Jahren wieder von Krise zu Krise rutschte und die Profite zusammenschrumpften, wurde auch der Sozialstaat europaweit wieder Stück für Stück abgebaut. Wie bereits ausgeführt unter tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokratie, die immer auf Sachzwänge verweisen konnten. Gerade daran, dass sich vor allem diejenigen SP-Vertreter die parlamentarische Funktionen inne haben, sehr schnell vom neuen Parteiprogramm distanzierten, lässt sich erkennen, wie schnell die kapitalistischen Sachzwänge für diejenigen deutlich werden, die an den Schalthebeln der Macht sitzen. So wurde das neue, „marxistisch“ geschrumpfte Parteiprogramm offenbar vor allem von der Juso durchgesetzt, die noch weitaus weniger in den bürgerlich-kapitalistischen Staat und sein Parlament integriert ist. Das Vorhaben der Juso, die Sozialdemokratie zu verändern, mag zwar durchaus sympathisch sein, ist aber auf Grund von deren Charakter von vornerein zum Scheitern verurteilt.

Historischer Zeuge dafür sind die zahlreichen KommunistInnen welche im Zuge des „Marsch durch die Institutionen“ schon in der SP verschwunden sind. Würde nachgeforscht werden, wie viele Mitglieder der heutigen SP-Führungsspitze sich den Sozialdemokraten einmal aus dem Wunsch die Partei von innen zu verändern angeschlossen haben, würde sich wohl manch einer wundern.

Die JuSo geniessen bei vielen einen Ruf als sehr fortschrittliche, sozialistische Organisation. Diesen versucht sie auch immer wieder durch Aktionen wie das Blockieren des Eingangs der UBS oder die 1:12 Initiative aufrecht zu erhalten.

Die Juso ist aber vorallem die Jungpartei der SP und damit für einige wohl auch Karriereleiterchen für die „grosse“ Politik. So hört es sich denn auch an, wenn die SP in ihrem Nachwuchsprogramm „junge Perspektiven“ den direkten Kontakt zu „erfahrenen PolitikerInnen“ und „Zugang zur SP-Fraktion in Bundesbern“ anpreisst. Und welche Politik da umgesetzt wird ist weithin bekannt.

„Das Gegenteil von Blocher: weiblich und jung“ so der Titel des Artikels auf der Homepage der Juso Basel. „Es macht Freude, im Bundesrat eine neue Frau begrüssen zu können […]” . Damit wird nicht etwa die Wahl von Simonetta Sommaruga gefeiert, was schon fragwürdig genug wäre, schliesslich gehört auch sie zum rechtesten Flügel der SP. Nein, gefeiert wird hier die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat. Dass die Juso die Ablösung eines lauten reaktionären Hetzers gegen eine leisere, aber ebenfalls erzreaktionäre Politikerin so würdigt und praktisch schon feiert, zeigt das parteipolitische Kalkül in dem sich die Juso befindet.

Partei der Beamten und upper middleclass

Was wir in diesem Text theoretisch und geschichtlich herzuleiten versuchen, ist vielen durch die konkrete Praxis der Sozialdemokraten schon längst klargeworden: Die SP beteiligt sich, entgegen ihrer Wahlparolen, massiv am Sozialabbau.

Die Befürwortung der Personenfreizügigkeit, welche massives Lohndumping nach sich zog, der Wunsch von Calmy-Rey, Soldaten nach Somalia zu entsenden, um die dort ansässigen Piraten zu bekämpfen, oder Leuenberger, der die Privatisierung der SBB vorbereitete und damit den erbitterten Kampf der Officine von Bellinzona auslöste. Indessen wurde die UBS mit Milliarden gerettet, sogar ohne dass die SP die Finanzierung der AHV als zwingende Bedingung dafür verlangt hätte. Das sind Beispiele auf Bundesebene.

Gerade in Zürich, das sog. rot-grün regiert wird, stünden zahlreiche Beispiele antiproletarischer sozialdemokratischer Politik zur Verfügung– schlicht überall, wo es die Klasse schmerzt ist die SP dabei. Wo sie regiert, scheut sie sich nicht Sozialabbau voranzutreiben und dabei den Repressionsapparat zu stärken. Dabei lamentiert sie und beklagt, dass sie das tun müsse, leider sei der Sachzwang nun halt mal so. Also wird z.B. in den Schulen gespart – die Schulklassen vergrössert und auch noch die Behinderten und Problemfälle in die Regelklassen „integriert”, im Gesundheitswesen werden Arbeitsplätze gestrichen, in den Altersheimen am Essen gespart, im öffentlichen Verkehr Preise erhöht, an der Uni sollen die Studiengebühren teurer werden und gegen „kriminelle Jugendliche“ sollen schärfere Gesetze her. Im Moment braut sich gerade der Widerstand des gesamten städtischen Personals zusammen, weil weitere massive Einsparungen geplant sind. Oder die Aufwertung ganzer Stadtquartiere (das macht die SP jeweils gern, um zahlungskräftige SteuerzahlerInnen einer anderen Gemeinde abzuluchsen). Wobei einen gerade letzteres überhaupt nicht verwundern sollte. Als die SP z.B. die Komplettsanierung der Weststrasse in Zürich ermöglichte, wusste sie wohl, dass die Yuppies, welche in die neuen teuren Wohnungen einziehen werden, ihr Klientel sind, ganz im Gegensatz zu den ArbeiterInnen, die damit aus dem Quartier vertrieben werden. Diese haben der Partei, die hauptsächlich noch aus Beamten und gehobenem Kleinbürgertum besteht, nämlich schon längst den Rücken gekehrt oder sind ohnehin AusländerInnen, nicht wahlberechtigt und damit der SP nicht von Nutzen. Der Kern des Problems ist gerade das: Die SPS schwafelt heutzutage von Heimat, Volk und Sicherheit und macht jene Politik, von der sie sich Wahlerfolge verspricht. Die ArbeiterInnenklasse existiert in dieser Welt nicht mehr und schon gar nicht als positiver Bezug, deren Interessen zu vertreten wäre – der letzte gemeinsame Nenner bleibt nur, dass wir alle, arm und reich, ein Volk von KonsumentInnen sind, die ausgiebig konsumieren sollen, damit der Kapitalismus in Schwung bleibt. Simonetta Sommaruga, die höchste Konsumentenschützerin, verkörpert die heutige SP idealtypisch.

Eine linke Politik können wir, wie der grösste Teil der Klasse, welcher der SP in den letzten Jahren davongelaufen ist, schon lange nicht mehr erkennen. Mangels Alternativen ist die Konsequenz des Scheiterns der Sozialdemokratischen Politik heute allerdings oft der Rechtsrutsch hin zur SVP oder aber die Resignation und völlige Abkehr von der Politik. Es liegt an der revolutionären Bewegung, diese Alternative zu schaffen. Aber nicht indem wir, wie es beispielsweise in Deutschland Die Linke versucht, die bessere Sozialdemokratie sein wollen, sondern inndem wir jenseits von Parlamentarismus und Reformismus am Aufbau von revolutionärer Gegenmacht arbeiten und eine revolutionäre Perspektive wieder fassbar und möglich machen.

Quelle: Revolutionärer Aufbau Zürich, SP-Programm – ein Papier ohne Bedeutung

Erste Briefe anlässlich der Demo in Diepoldsau am 10.Sept.

Erste Briefe anlässlich der Demo in Diepoldsau am 10.Sept.

In den letzten Tagen haben einige der am 10.September 2011 in Diepoldsau Verhafteten, die ersten Briefe mit Bussbescheiden oder Vorladungen ect bekommen.

Alle, die in der nächsten Zeit auch Post von der Staatsanwaltschaft St.Gallen erhalten:

UNBEDINGT REKURS EINLEGEN- UNBEDINGT DIE FRIST VON 10 TAGEN EINHALTEN!

Dann idealerweise Kontakt mit der Roten Hilfe aufnehmen!

rotehilfe@aufbau.org

Bündnis gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus

Pressemitteilung zur Entführung von Zottel

Seit der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2011 befindet sich Zottel in unserer Gewalt!

Heute wurde die Voruntersuchung im Fall Zottel abgeschlossen. In folgenden Punkten wird gegen ihn Anklage erhoben.

Als Mitglied der SVP in folgenen Punkten:

1) Mitverantwortung der Förderung rassistischer Paranoia.

2) Mitverantworung für die verschleierte wie offene Forcierung des Neoliberalismus in seinen extremsten Formen.

3) Mitverantwortung für den Aufbau eines umfassenden Polizei- und Überwachungsstaates.

4) für die aktive Teilnahme und Förderung einer „Bezahldemokratie“ zwecks direkter Durchführung des Klassenkampfes von oben.

5) der generellen Feindschaft zum Proletariat.

Als Privatbock in folgendem Punkt:

- Der Ausübung des bescheuerten Maskottchentums für eine Piss-Partei ersten Grades.

Der Prozess wird in Kürze vor einem Volksgericht statt finden. Das Urteil wird im Anschluss eröffnet.

Antifaschistische Aktion
Zürich, 17. Oktober 2011

am 16.10. auf indymedia.ch/de gefunden

Stop Murder Music!

Stell Dir vor:

Ein Rock-Konzert. Die Sängerin ruft den Zuhörenden immer wieder zu, man solle Ausländer tot schlagen. Und die Menge stimmt enthusiastisch in diesen Hassgesang mit ein.

Kaum vorstellbar?

In den letzten Jahren sind in der Reggae-/Dancehall-Music zunehmend homophobe Battyman-Tunes aufgekommen. DJs, DJanes und MCs rufen in solchen Songs zu Gewalt, mitunter direkt zu Mord an Schwulen und Lesben auf. Und die Masse grölt mit!

Dagegen wehren wir uns!

Die Vorstellung, dass der/die DJ(ane) oder MC mit Battyman-Tunes dazu aufruft, die eigenen schwulen und lesbischen FreundInnen anzugreifen oder gar umzubringen, bringt einen derart in Rage, dass wir am liebsten die Faust aus dem Sack nehmen und ein paar Flaschen Richtung DJ(ane)-Pult werfen würden. Letzteres würde übrigens mit Sicherheit passieren, wenn der/die DJ(ane)/MC musikalisch dazu aufrufen würde, Schwarze zu töten, Frauen zu vergewaltigen oder Flüchtlingsheime anzuzünden.
Um uns nicht weiter die Partyabende verderben zu lassen und unsere schwulen und lesbischen FreundInnen vor übergriffen und üble DJ(ane)s/MCs vor unseren Flaschenwürfen zu schützen, haben wir beschlossen, Soundsystems und MusikerInnen, die nicht auf Battyman-Tunes verzichten wollen, nicht mehr an Partys und Veranstaltungsorten auftreten zu lassen. Es gibt unzählige DJ(ane)s, MCs und Soundsystems, welche gute Musik ohne Hass-Songs spielen, welchen wir an Stelle der Hass predigenden Leute Auftritte ermöglichen wollen.

Darum die Kampagne „Stop Murder Music“.

Jamaica: A grim place to be gay.
Politicians and pop stars are to blame.

By Peter Tatchell, human rights campaigner
The Independent – London – 12 September 2009

Quelle: www.stopmurdermusic.ch, Stop Murder Music Zürich

Die AAZA ist informiert über diese Dancehall-Szene. Sie denken wir verstehen kein Patois wie die meisten ahnungslosen Partybesucher. Aber wir verstehen es, alles. Es widert uns an weiterhin zuzuschauen und diese Hetze zu akzeptieren. Es ist unsere Pflicht über Faschismus, Kapitalismus und Sexismus aufzuklären.
Jetzt wird klartext geredet. Leider tauchen seit Jahren immer und immer wieder Homophobe & Sexistische Dancehall-Tunes an Reggae-Partys auch in der Kulti auf. Es gibt keinen Grund und keine Ausrede warum das so sein muss. Es kann nicht sein dass an einem Ort wie der Kulturfabrik in Wetzikon zu Mord und Hetze gegen Homosexuelle aufgerufen wird und einige Menschen tanzen und lachen ahnungslos dazu und sind sich scheinbar nicht bewusst was in diesen Dancehall-Battyman-Tunes propagandiert wird. Informiert euch, versucht zu verstehen und wenn ihr mit diesem Hass auch nicht einverstanden seid, macht etwas dagegen statt weiterhin diese Hetze gegen Homosexuelle Menschen zu unterstützen indem ihr den Dancehall, die Party auf der Stelle aus Protest verlässt.
Es geht uns nicht darum harmlose Reggae-Partys zu stören. Es geht darum das an vielen Locations unter dem Namen „Reggae-Party“ auch homophober Dancehall gespielt wird. Der Reggae verstehen wir grundsätzlich nicht als homophob, wir reden hauptsächlich über den Dancehall. Der Reggae hat teilweise sehr wichtige politische Arbeit geleistet und wird dadurch dass Dancehall aus Reggae enstanden ist, häufig meistens zu unrecht auch als homophob bezeichnet. Es gibt auch nicht-homophober oder nicht-sexisitscher Dancehall. Es gibt daher keinen Grund homophober Dancehall zu spielen ausser das Soundsystem ist tatsächlich homophob und sexistisch und das Publikum tanzt bewusst gerne mit. Nicht mit uns!

Hau weg den homophoben Scheiss in der Kulti und überall!

Informiert euch, denkt und Aktion jetzt!

Darum fordern wir:

Wir stehen für den Dialog von Kulturen, Toleranz und Verantwortung. Wir lehnen grundlegend jegliche Diskriminierung ab.
Wir fordern von der Kulturfabrik in Wetzikon dass von den Soundsystems und Artists versichert wird dass Diskriminierung in Text und Aufführung nicht akzeptiert wird. Es dürfen keine weiteren „murder music artists“ in der Kulti mehr Plattform für Mord und Hetze gegen homosexuelle Menschen finden.

Diese Forderung war schon lange fällig.

Wir werden weiterhin informieren, beobachten und zuhören! Ebenso werden wir, wenn sich nicht schnell etwas daran ändert, das Gespräch mit der Kulti suchen.

AAZA, 15.10.2011

Weitere Infos zum Thema: Stop Murder Music Bern