Archiv für September 2011

Transpi in Wetzikon

Solidarität mit Andi und mit den Verhafteten vom 17./18. 9.

Wiedermal wird eine Genossin vor Gericht gezerrt.

Angegriffen von staatlichen Repressionsorganen die ihre Gesetze demokratisch und mit Gewalt durchsetzen. Alle die sich widersetzen und sich gegen die herrschende Klasse wenden, werden nieder gemacht. In diesem Staat bedeutet das Polizeigewalt, Gerichte, Prozesse, Urteile & Knast.

Mit Repression versuchen sie uns zu spalten. Solidarität ist unsere Antwort. Solidarität ist eine Waffe und wir wenden sie an!

SOLIDARITÄT MIT ANDI!

FEUER UND FLAMME DER REPRESSION!

Freiheit für die 20 Personen in Untersuchungshaft!

Wir solidarisieren uns auch mit den in Zureich Verhafteten vom 17./18. 9.! Wer eine Aussage macht wird aus dem Knast entlassen und wer die Aussage verweigert bleibt im Knast. Die Bullen und die Staatsanwaltschaft versuchen Gefangene zu erpressen und ebenso versuchen sie mit brutaler Gewalt und Repression die herrschende Klasse zu schützen. Die Medien und Parteien unterstützen diese miesen Diffamierungs- und Spaltungsversuche. Jeder Widerstand wird als unpolitisch und gewalttätig bezeichnet. Die Leute die sich in Zureich die Strasse genommen haben und dafür immer noch im Knast sitzen brauchen dringend unsere Solidarität! Unsere solidarität gegen eure Repression!

Freiheit für die 20 Personen in Untersuchungshaft aber sofort!

FEUER UND FLAMME DEN KNÄSTEN!

Züri brennt 2011!

Gegen die Lügen der Bullen – Unsere Sicht

Nachdem die Polizei schon am Samstag, dem 10. September eine riesige Party brutal angegriffen und aufgelöst hat, ging es das nächste Wochenende im gleichen Stil weiter: Am 16. September trafen sich mehrere hundert Jugendliche auf dem Helvetiaplatz, um ein Zeichen zu setzen, gegen die Polizeigewalt und die Medienhetze vom letzten Wochenende und die Forderung nach mehr Freiräumen zu wiederholen. Nach etwa zwei Stunden setzte sich die Party in Bewegung und wollte sich an einen anderen, symbolischen Ort verlagern. In der Nähe des Stauffachers griff die Polizei den Umzug dann zwei mal mit Gummischrot an, worauf man sich wieder Richtung Helvetiaplatz zurückziehen musste. Danach zog man die Langstrasse entlang und bog anschliessend in die Militärstrasse ein, wo die Bullen uns zum dritten Mal mit Gummischrot angriffen. Dies liess man sich nicht mehr bieten und die Leute begannen sich zu wehren, worauf sich die Bullen ein Stück zurückziehen mussten und zwei Wasserwerfer zur Verstärkung orderten. Mit diesen und einer grossen Ladung Tränengas gelang es ihnen, die Party letztendlich aufzulösen.

Zeit um sich auszuruhen, hatten die Bullen aber kaum. Schon am nächsten Abend mussten sie sich erneut als Freund und Helfer unter Beweis stellen. Die nächste Party war angekündigt; diesmal am Central. Die Bullen waren wild entschlossen, ihre Null Toleranz in eine Unter-Null-Toleranz zu verwandeln und stellten die ganze Innenstadt mit Kastenwägen und Wasserwerfern voll; in der festen überzeugung, dass sich so die Probleme schon lösen würden. Als einige Leute mit einem kleinen Soundsystem vom HB Richtung Central zogen, griffen die Bullen ein erstes mal an und verhafteten mehrere Jugendliche. Ein Kesselversuch der Bullen klappte nicht und die Leute wurden in mehrere Richtungen zerstreut. Als Folge davon, wurden die Bullen aus verschiedensten Richtungen angegriffen und es entwickelten sich Strassenkämpfe die mehrere Stunden andauerten und von den Bullen nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Zivile Bullengreifer verhafteten mehrere Menschen, ausserdem trieben die Bullen vor dem Landesmuseum dutzende Leute in einen Kessel, von denen nicht wenige bloss über den HB in den Ausgang wollten. Die Verhafteten wurden vor die Wahl gestellt, entweder den Strafbefehl, der auf Landesfriedensbruch lautete, zu akzeptieren, oder in den Knast zu wandern. Diese Erpressung führte natürlich dazu, dass viele, die auch bloss zufällig in den Kessel gerieten, den Knast mit dem Strafbefehl verliessen. (Was ein Strafbefehl ist und wie ihr euch dagegen wehren könnt, werden wir nächstens noch kurz zusammenfassen.) Ein Sprecher der Bullen sagte dann auch gegenüber den Medien, dass diejenigen die noch im Knast seien, halt nichts zugegeben hätten. Damit verletzen sie wiedermal ihre eigenen Gesetze, denn diese Form der Beugehaft ist in der Schweiz nicht erlaubt.

Gegen die Spaltungsversuche der Medien – Unsere Solidarität

Schützenhilfe erhielt die Polizei dabei von den Medien. Sie überboten sich gegenseitig in abstrusen Theorien, allen voran der Tages-Anzeiger. Eine unglaubliche Anzahl an Artikeln wurden darauf verwendet, die sogenannten „Drahtzieher“ zu finden. Die Suche nach den verborgenen Drahtziehern ist eine typisch bürgerliche Denkweise: Irgendwo im Hintergrund sitzen ein Dutzend Leute, ziehen die Fäden und steuern die dumme Masse. Als wären wir Jugendlichen nicht in der Lage selber zu denken und unsere Handlungen selbst zu bestimmen! Auch die RJZ wurde von verschiedenen Medien angefragt, ob wir die geheimen Drahtzieher wären. Unserer Ansicht nach ist der springende Punkt jedoch nicht, wer letztendlich ein SMS verschickt hat oder eine Soundanlage mitbringt. Sondern wie viele Leute sich in den letzten Tagen spontan versammelten und sich nicht einschüchtern liessen und dies aus eigenem Willen und nicht von irgendwem manipuliert oder verarscht.

Ein weiterer Versuch, sowohl der Medien wie auch der Bullen, war es, die einzelnen Leute in alle möglichen kleinen Gruppen aufzuspalten und sie dann gegeneinander auszuspielen. Am Bellevue waren es die netten Partygänger und die bösen vom „Schwarzen Block“ und aus den Fussballstadien. Am nächsten Samstag war man dann aber schon wieder der Ansicht, dass die Bellevue Leute eigentlich harmlos gewesen seien, am Central seien nämlich nicht mal mehr Teilnehmer eines sogenannten „Schwarzen Blocks“ oder Fussballfans gewesen, sondern sogenannte unpolitische Event-Chaoten-Krawall-Touristen. Was das genau ist, erfuhr man jedoch bis heute nicht. Aber als Feindbild taugt es offenbar ganz gut. Einen regelrechten Skandal machte man sogar daraus, dass zwei Drittel der Verhafteten die Frechheit besitzen, nicht in der Stadt, sondern im Kanton Zürich zu wohnen. Deshalb auch die Bezeichnung als „Touristen“. Offenbar wird es den Leuten jetzt auch noch zum Vorwurf gemacht, dass sie sich die teuren Stadtwohnungen nicht mehr leisten können und in die Agglomeration ziehen müssen. Obwohl diese wohl mehr Beziehung zur Stadt Zürich haben, als die Jetset-Millionäre im Stadtzürcher Primetower. Diese Spaltungsversuche dürfen wir nicht hinnehmen, wir waren gemeinsam auf der Strasse und wir wissen das auch! Und genau in der Breite, welche wir in den letzten Tagen erreichten, lag auch unsere Stärke.

Gegen die Entpolitisierung – Unsere Inhalte

Die nächste und mächtigste Waffe der Medien und Bullen, war der Versuch die Ereignisse zu entpolitisieren. Wir seien bloss gelangweilt, hätten Spass an Gewalt und Probleme hätten wir sowieso schon lange nicht mehr. Dazu bleibt folgendes zu sagen: Sich aus fünf Metern Gummischrot ins Gesicht schiessen zu lassen oder in U-Haft gesteckt zu werden, ist definitiv nicht das, was sich die Zürcher Jugend unter Spass oder Freizeitaktivität vorstellt. Und was wir für Probleme haben, definieren wir immer noch selbst. Wer von „Wohlstandverwahrlosung“ spricht, weiss offensichtlich nicht, wie mies es vielen Menschen gerade auch in der Schweiz heute geht. Wenn für uns der Bullenterror in dieser Stadt, die Wohnungsnot, die mangelnden Freiräume, die Jugendarbeitslosigkeit, der Spardruck an den Schulen, die ZVV-Preise, der Leistungsdruck, die Lehrstellensuche oder der überteuerte Ausgang ein Problem darstellt, dann bestimmen wir das selbst und nicht irgendein Uniprofessor oder Jugendpsychologe. Aber von den Medien, den Bullensprechern und den sogenannten Experten erwarten wir auch nichts anderes, denn es sind nicht sie, die sich in den Strassen bewegen. Und wenn sie so interessiert an unseren Problemen und Motivationen sind, dann sollten sie sich mal aus ihren Büros wagen, auf die Strasse oder hinter eine Barrikade stehen und mit den Leuten selbst sprechen. Denn die wissen ganz genau wieso sie dort sind!

Gegen die Repression – Unser Widerstand

Bezeichnend ist die Hilflosigkeit der Bullen und die Hysterie der Parteien. Die Bullen rennen wie ein nervöser Hühnerhaufen durch die Ganze Stadt und kriegen die Situation doch nicht in den Griff. Und die Parteien überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach einem schärferen Vorgehen. Während ein FDP-Exponent die Armee aufbieten wollte, waren es besonders auch die Sozialdemokraten, welche bei der Hetze zuvorderst stehen wollte. Sie forderten Gefängnis für die Jugendlichen oder Verschärfungen des Strafrechts. Diese hilflosen und hysterischen Reaktionen zeigen das Ausmass der Krise in dem unser System steckt und auf das es nicht mehr anders reagieren kann, als mit immer mehr Repression. Und es bestärkt uns in unserem Kampf für eine andere Gesellschaft.

Null Toleranz gäge Bullegwalt!

Züri brännt 2011 – Danke a all wo au uf de Strass gsi sind!

Quelle: Indymedia.org, 28-09-2011, Züri brennt 2011!

Solidarität mit den Verhafteten vom 17./18. 9.

Solidarität mit den Verhafteten vom 17./18. 9.

In den letzten Wochen nahmen sich in Zürich viele junge Leute die Strasse, feierten und/oder liessen die Bullen ihre Wut spüren. Mehrere Personen sitzen seit dem 17.9 immer noch in Untersuchungshaft, weil sie sich weigern auf den Erpressungsversuch der Bullen und der Staatsanwaltschaft einzugehen. Raus kam, wer sich für schuldig erklärte. Die Leute, die sich immer noch weigern, brauchen unsere Unterstützung!

Use mit de gfangene, ine mit de Schmier!

Feuer und Flamme allen Knästen!

Gefunden auf Indymedia

Feuer und Flamme der Repression!

Feuer und Flamme der Repression!

Die Schweiz ist ein Gefängnis. In einem Gefägnis gibt es keine Freiräume. Alles ist kontrolliert & überwacht. Wer grundlos Gewalt anwendet, wird hart bestraft. Demonstrations und Versammlungsfreiheit aber sind wichtige Errungenschaften einer so genannten Demokratie. Die Schweiz opfert diese elementaren Grundrechte auf dem Altar der Justiz. Dialog ist anspruchsvoller als Polizeigewalt. Wir waren lange genug bereit für Gespräche und doch antwortet der Repressionsaparat nur mit dem Knüppel.

Der Kapitalismus ist am Ende. Und doch versuchen sie uns mir harter Repression zu brechen und schützen immer heftiger mit Gewalt ihre kapitalistischen Errungenschaften. Die Demonstrations und Versammlungsfreiheit wird immer häufiger massiv mit Gewalt von den Bullen niedergeschlagen. Viele Beispiele in Frankreich, Deutschland, Spanien, England, Greichenland und in der Schweiz zeigen wie verzweifelt und bedroht sich der Kapitalismus fühlen muss. Die Bullen reagieren nur noch mit roher Gewalt, denn das ist die einzige Sprache die sie noch sprechen und verstehen.

Sei es der gewalttätige Angriff auf Kukutza im Baskenland, die Auflösung der Antirep-Demo in Bern, der gewalttätige Angriff auf die Anti-Marsch fürs Läbe-Demo in Zureich, alle Angriffe auf die „illegalen“ Partys in Zureich, der gewalttätige Angriff von Zivi-Bullen auf die Reitschule in Bern, der Angriff auf die Anti-EA Demo in Dipoldsau und viele andere Proteste die von den Bullen mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Die Menschen wurden und werden jeweils mit Tränengas, Wasserwerfern(das Wasser ist auch mit Gas versetzt), Gummischrot, Pfeffersprays, Knüppeln, Faustschlägen, Würgegriffen und mit Gaspetarden eingedeckt. Meistens ohne jegliche Vorwarnung. Menschen werden verhaftet, festgehalten, gefilmt, fotografiert, gefesselt, mit Gewalt werden digital Fingerabdrücke und DNS abgenommen, registiert und schliesslich vor Gericht gezerrt. All dies um unsere Proteste im Keim zu ersticken.

Die Bullen, die Medien und die Parteien lügen und hetzen ebenso gegen die neusten Proteste und behaupten es gäbe keine politischen Inhalte. Doch die Gründe für die neusten Proteste sind offensichtlich und doch wird wiedermal alles und alle krininalisiert und es wird versucht weiterhin vor allen Problemen die Augen zu verschliessen. Proteste und Unruhen werden nicht gehört und als kriminell verurteilt.

Auch die Angriffe auf den RAS und auf die RHI, der Angriff auf Andi, der Prozess gegen die Gefangenen vom 17.1., werten wir als Angriff auf uns alle!

Wir lassen uns niemals von euren Repressionen einschüchtern!

Solidarität mit Andi, dem RAS, der RHI und allen politischen Gefangenen!

Freiheit für die 20 Personen in Untersuchungshaft!

FEUER UND FLAMME DER REPRESSION!

AAZA-Autonome Antifa Zürcher Aberland

SOLIDARITÄT MIT ANDI – ALLE NACH BELLINZONA!

Vom 28. bis 30. September 2011 findet vor dem Bundestrafgericht in Bellinzona TI der Prozess gegen unsere Genossin Andi statt. Gehen wir hin!

Vom 28. bis 30. September 2011 findet vor dem Bundestrafgericht in Bellinzona TI der Prozess gegen unsere Genossin Andi statt. Ihr werden einige politische Aktionen der letzten zehn Jahre vorgeworfen, bei denen geringer Sachschaden entstand. Das ist es aber nicht, um was es den Staatsschützer/innen geht.

Vielmehr will der Verein von Bundeskriminalpolizei, Bundesanwaltschaft und Bundesgericht mit Andi eine aktive Kommunistin im Knast versenken, die nicht wie so viele die Faust im Sack macht, die Klappe hält und aufs Füdli sitzt.

Kriminalisiert werden soll ihre Haltung, aktiv für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung zu kämpfen. Um das geht es. Der Kampf gegen die Verhältnisse, in denen der Mensch erniedringt, ausgebeutet und verlassen ist, soll kriminalisiert werden.

Andi engagiert sich für politische Gefangene hier und anderswo. Ihre Solidarität ist nicht akademisch, nicht Geschwätz, sondern praktisch und aktiv. Wer wegen fortschrittlicher, revolutionärer Militanz einsitzt, kann sich ihrer Solidarität sicher sein. Genauso kann sie auf unsere Solidarität zählen! Vor Gericht steht nicht nur Andi: Wir alle sind gemeint.

Wir rufen alle auf, praktische Solidarität zu üben! Kommt an den Prozess in Bellinzona. Lasst euch was einfallen, wenn ihr nicht kommen könnt.

SOLIDARITÄT MIT ANDI – ALLE NACH BELLINZONA!

Prozessbeginn: 28. September 2011, 10:15 Uhr, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch, September 2011
knast-soli (öt) riseup (pönkt) net

Quelle: Indymedia.org, SOLIDARITÄT MIT ANDI – ALLE NACH BELLINZONA!, 25-09-2011 18:25

Menschenjagd in Bilbao!

[Bilbo] Menschenjagd in Bilbo!

Was sich die letzten Tage in Bilbo (spanisch: Bilbao) abspielt, ist an Perversion und Brutalität kaum zu überbieten. Nach der Räumung des Stadtteilzentrums Kukutza geht die Staatsmacht mit aller erdenklichen Härte gegen diejenigen vor, die sich gegen die Räumung und den Abriss des Hauses stellen und gestellt haben. Bürgerkriegsähnliche Szenen spielen sich ab, und immer wieder werden Assoziationen an die finsteren Zeiten des spanischen Faschismus geweckt.

Das am 21.09.11 geraeumte Stadtteilzentrum Stadtteilzenrum Gaztetxea Kukutza III in Bilbo (spanisch: Bilbao)wurde nun am 23.09.11 abgerissen.

Gegen 17:00 Uhr am vergangen Freitag verbreitet sich die Nachricht im Arbeiter_innenviertel „Errekalde“ wie ein Lauffeuer: Der Abrissbescheid fuer ihr Stadtteilzentrum ist unterschrieben. Hunderte Menschen stroemen Richtung Kukutza um zu protestieren.
Die Ertzaintza (die baskische Polizei) hat das Viertel schon vor Ankunft des Abrissunternehmens weitraeumig abgeriegelt. Wer versucht Richtung Kukutza zu gelangen, wird ohne Vorwarnung sofort beschossen.

Gegen 17:15 Uhr rollt das Geraet des Abrissunternehmens von 6 Wannen begleitet an.
Name und Nummernschilder des Abrissenunternehmen sind ueberklebt, Mitarbeiter vermummt, aus Angst von den Protestierenden im Nachhinein indentifiziert werden zu koennen. Es sind viel mehr Polizisten der Ertzaintza im Einsatz, als bei der Raeumung zwei Tage zuvor. Da durch die vielen Menschen auf der Strasse der Vekehr stockt kommt das Abrissunternehmen nur langsam voran.
Einige Protestierende schaffen es zusaetzlich Muellcontainer auf die Strasse zu schieben und den Verkehr noch weiter zu verstopfen.
Ausserdem werden die Polizeifahrzeuge, die das Abrissunternehmen begleiten mit Farbbeuteln beworfen, sodass die Windschutzscheiben mit roter Farbe ueberzogen sind, noch bevor die Bullen es schaffen die Tuer aufzumachen um die Werfer_innen zu beschiessen.

Trotzdem schafft es das Abrissunternehmen zum Kukutza durchzukommen, indem die Polizei einfach jeden Menschen, der Anstalten macht sich ihnen zu naehern, sofort beschiesst. In Errekalde liegt eine Mischung aus Hass, Wut und Fassungslosikeit in der Luft.
Viele Nachbar_innen, fallen sich auf der Strasse und an den Fenstern ihrer Wohnungen weinend in die Arme. Monatelang hatten alle gemeinsam versucht ihr Stadtteilzentrum auf kreative und friedliche Weise zu verteidigen. Doch jetzt gehen die Politiker_innen mittels der Polizei brutal gegen sie vor. Es ist Schluss mit dem bunten Aktivismus. Die Clownsnasen werden abgelegt und die Vermummung angelegt.

Es sammeln sich immer mehr Menschen in den Zufahrtstrassen zu Errekalde. Immer wieder trauen sich Menschen an die Bullen ran und bewerfen sie mit Steinen und Flachen. Diese antworten mit Gummigeschossen. Einigen Kleingruppen gelingt es an den Bullen vorbei ins Viertel vorzudringen. Es werden Parolen wie „Kukutza Aurrera“ an die Waende Gesprueht, Barrikaden aus Muellcontainern und Baustellenmaterial gebaut, Pyrotechnik gezuendet, Farbbeutel geworfen und des oefteren brennen Muellcontainer in den Strassen um das Kukutza.

Nachdem die Feuerwehr bei ihrem ersten Loescheinsatz in diesem Zusammenhang von mehreren Seiten mit Steinen und Flaschen angegriffen wird, weigert sie sich wietere Container zu loeschen, da die Sicherheit der Einsatzkraefte nicht mehr gewaehrleistet ist. Die Polizei tut sich schwer die Braende selbst zu loeschen und so sind immer mehr dunkle Rauchschwaden zu sehen, die aus dem Viertel emporsteigen.

Zwei Autos werden angezündet, an allen Ecken brennt es, der Verkehr staut, die Bullen sind total überfordert. Ihren Mangel an Taktik machen sie durch Brutalität wett. Wahllos wird auf Passant_innen geschossen, Kinder müssen sich hinter Müllcontainern verstecken um nicht getroffen zu werden. Die Bullen positionnieren sich vor der U-Bahnstation Ametzola und treiben von da aus die Menschen noch weiter aus dem Viertel. Sie fangen an, in einen Park zu schiessen, in dem Kinder spielen und Familien picknicken. Panik bricht aus, die Menschen rennen in alle Richtungen. Fliehende werden aus nächster Distanz (unter 3 Meter) beschossen, die Bullen zielen auf Köpfe, es gibt üble Verletzungen. Platzwunden, Prellungen, Blutergüsse, blaue Augen, gebrochene Gliedmassen, an jeder Ecke sieht mensch Verletzte.

Schockiert von den Nachrichten, die sie aus Bilbo erhalten, machen sich viele Menschen aus den umliegenden Dörfern auf den Weg nach Errekalde, es strömen immer weitere Menschen zum Ort des Geschehens. Busse mit Aktivist_innen aus dem restlichen Baskenland (Donostia, Gasteiz, Bermeo, Gernika…) machen sich auf den Weg, ein Teil von ihnen wird auf der Autobahn von der Polizei rausgezogen um an der Weiterfahrt gehindert. Auch Busse aus Madrid und Barcelona werden angehalten.

Als es anfängt, dunkel zu werden, sind ein paar Tausend Menschen in der Stadt, und die Ausschreitungen verlagern sich auf das gesamte Stadtgebiet. Überall steigen dicke schwarze Rauchschwaden hoch, von überall sind Schüsse zu hören, Kleingruppen von Jugendlichen, von denen einige noch keine 14 Jahre alt sind, sind unterwegs und legen mit Barrikaden den Stadtverkehr lahm, so dass es den Bullen schwer gemacht wird, von einem Ort zum anderen zu gelangen.

Was zu dem Zeitpunkt in Errekalde beginnt, erinnert an die finstersten Zeiten des spanischen Faschismus: Ein Stromausfall im ganzen Viertel sorgt dafür, dass nur noch die brennenden Barrikaden und die Mündungsfeuer der Gummischrotgewehre die Strassen erleuchten. Die Bullen scheinen ausser Kontrolle geraten zu sein, schiessen wild um sich. Teilweise fahren sie mit ihren Wannen mit offenen Schiebetüren durch die Gegend und schiessen aus den fahrenden Wannen.

Nachbar_innen, die mit Kochutensilien an ihren Fenstern Lärm machen, oder einfach nur die Polizist_innen bei ihrer Gewaltorgie aus den Fenstern beobachten, werden eiskalt beschossen. Nachdem Leute auf der Flucht vor der Gewalt Zuflucht in einer Kneipe suchen, und die Barkeeperin die Rollläden der Kneipe hinter ihnen schliesst, treten Bullen die Rolläden kaputt, stürmen die Kneipe, verprügeln wahllos alles, was sich drinnen bewegt, und hauen wieder ab. In eine andere Kneipe, in der sie Aktivist_innen vermuten, gehen sie rein, schliessen die Rollläden von innen und schlagen die Menschen in dem Lokal zusammen.

Gruppen von vermummten Zivibullen lauern in dunklen Seitenstrassen Kleingruppen und Einzelpersonen auf und verprügeln sie auf brutalste Art und Weise. Im örtlichen Krankenhaus warten Polizist_innen auf verletzte Aktivist_innen, bedrohen sie und greifen sie teilweise tätlich an, um ihnen ihre ärztlichen Atteste abzunehmen, mit denen sie Anzeige gegen die Polizei stellen könnten. Wohnhäuser werden von Uniformierten gestürmt, weil vermutet wird, dass Fliehende in die Häuser rein sind, Wohnungen von bekannten Sympathisanten werden gestürmt.

Gegen 22 Uhr wird ein neuer Treffpunkt für eine Demo in der Altstadt bekanntgegeben, doch als dort die Menschen anfangen, sich zu sammeln, werden sie wieder von den vermummten Schergen des spanischen Staates unter massivem Einsatz von Gummigeschossen und Schlagstöcken auseinandergetrieben. Auch dort gibt es viele Verletzte. Im Anschluss an den Angriff verteilen sich die Menschen wieder auf das gesamte Stadtgebiet und bauen Barrikaden, zünden Container an, und versuchen ab und zu, die Bullen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen anzugreifen..

Die Bilanz dieser Krawallnacht liegt bei offiziell über 40 Verletzten, wobei die Dunkelziffer um einiges höher sein wird (gezählt werden nur diejenigen, die sich getraut haben, das lokale Krankenhaus aufzusuchen), und bei 28 Festnahmen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlichem Angriff auf Polizeibeamte, Brandstiftung und „öffentlichen Unruhen“ (vergleichbar mit schwerem Landfriedensbruch). Alle 28 Festgenommen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt und unter Auflagen vorläufig freigelassen. Sie erwarten Verfahren und hohe Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen.

Die beiden Genossen aus Hamburg, die während der Auseinandersetzungen am Mittwoch von Zivibullen brutal festgenommen wurden, bleiben weiterhin in U-haft. Ihnen wird vorgeworfen, einen Container angezündet zu haben. Begründet wurde die Untersuchungshaft einerseits damit, dass sie keinen festen Wohnsitz auf spanischem Territorium haben und andererseits damit, dass sie die Telefonnummer eines Anwalts auf dem Arm stehen hatten, und dass man „sich ja keine Telefonnummer von einem Anwalt auf den Arm schreibt, wenn man nichts geplant habe“. Ihnen wurden während oder nach der Festnahme die Ausweispapiere entwendet. Eine Anwohnerin will beobachten haben, wie die Zivibullen, die die beiden festgenommen haben, kurz zuvor selber Container angezündet haben.

Es bleibt unklar, wie lange die beiden in Untersuchungshaft sitzen müssen und mit was für Strafen sie zu rechnen haben. Das Zündeln an Müllcontainern kann, wenn es in Verbindung mit „kale borroka“ (deutsch: Strassenkampf), also nach offizieller Auffassung von der ETA gesteuerten und somit terroristischen Ausschreitungen, gebracht wird, mit mehrjähriger Haft bestraft werden.

Es bleibt nach wie vor sehr wichtig, den Menschen hier in Bilbo Solidarität zukommen zu lassen. Die Freude über die bisher gelaufenen Soli-Aktionen in Deutschland ist sehr gross und vor allem im Hinblick auf die Situation der beiden Hamburger Genossen ist es wichtig und gut, zu zeigen, dass wir keinen Angriff auf unsere Zusammenhänge zulassen.

Organisiert euch, zeigt eure Solidarität mit den Genossen Raffi und Flo und mit den kämpfenden Menschen in Bilbo, mit allen politischen Gefangenen, plant Aktionen und führt sie durch!

Kein Angriff auf uns bleibt unbeantwortet!

Quelle: Indymedia.linksunten.org, [Bilbo] Menschenjagd in Bilbo, Verfasst von: interbrigadas hamburg. Verfasst am: 25.09.2011 – 19:18

Schluss mit der Heuchelei!

BE: Kein Mensch ist illegal! Demo

(Gefunden auf Indymedia)

Es ist wieder an der Zeit: Am Samstag, dem 1. Oktober 2011 findet in Bern die nächste gesamtschweizerische Grossdemo unter dem Motto «Schluss mit der Heuchelei!» statt. Zu Tausenden müssen wir einmal mehr gegen die fremdenfeindliche Asyl- und Ausländerpolitik in der Schweiz protestieren!

In der Politik gegenüber Sans-Papiers zeigt sich die Fremdenfeindlichkeit aktuell von ihrer schlimmsten Seite: Über 100`000 Sans-Papiers leben in der Schweiz – Sie sind Menschen wie alle anderen SchweizerInnen auch und gehen grösstenteils einer geregelten Arbeit nach. Und doch gibt es einen riesigen Unterschied: Sie haben keine Papiere! Sie sind Illegalisierte! Sie leben mit der ständigen Angst, von der Polizei kontrolliert und verhaftet zu werden. Der ständige Zustand der Angst verhindert, dass Sans-Papiers existenzielle Rechte beanspruchen können.

In der Öffentlichkeit werden sie zum Spielball der Rechten – sie werden als Sündenböcke gebrandmarkt, als Kriminelle diffamiert, gefesselt, geschlagen und ausgeschafft.

Deshalb fordern wir am 1. Oktober 2011: Kein Mensch ist illegal! Regularisierung jetzt!

SCHLUSS MIT DER HEUCHELEI!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Samstag | 1. Oktober 2011 | Bern
Besammlung: 14.30h | Schützenmatte Bern
Schlusskundgebung: ca. 17.00h | Schützenmatte Bern

Mehr Infos: Schluss mit der Heuchelei!

Krawall und Remmidemmi

Diskussionsbeitrag zu den Ereignissen in Zürich in den letzen zwei Wochen und gegen die mediale Verteufelung dieser.

Ausgangslage

Am Samstag, dem 10.9, eskalierte die Situation ein erstes Mal, als sich weit über tausende Jugendliche und Erwachsene am Bellevue zu einer Party unter freiem Himmel versammelten und die Polizei darauf mit Gummischrot und Tränengas einschritt. Unvorbereitet, wie die Polizei war, war sie lange Zeit nicht fähig die Krawallen einzudämmen und schon gar nicht Leute festzunehmen.
Als Antwort auf diese Party fand am Freitag dem 16.9 eine Party gegen die Polizeigewalt und einseitige Medienberichte und für mehr Freiräume statt. Nachdem sich die Party im Verlaufe der Nacht zu einem tanzenden Demonstrationszug wandelte, schritt die Polizei ein erstes Mal beim Stauffacher ein und setze Gummischrot ein. Die Strategie schien klar, ein bisschen um den Helvetiaplatz zu marschieren ist ok, sobald aber die Richtung in die Innenstadt eingeschlagen wird, musste eingeschritten werden. So setze sich die Polizei, dieses Mal mit zwei Wasserwerfern ausgerüstet, an der Militär- und an der Langstrasse erneut in Szene und löste die Demo mehr oder weniger erfolgreich auf.
Am Samstag, dem 17.9, eskalierte die Situation ein erstes Mal auf dem Helvetiaplatz, als die Polizei versuchte die Proteste gegen einen Marsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner unterschiedlicher christlicher Konfessionen zu unterbinden. Die Polizei agierte sichtlich nervös, genervt und wohl in ihrer eigener politischer Weltsicht angegriffen und schritt dementsprechend auch ohne grössere Vorwarnung und mit mitgebrachtem Wasserwerfer ein. Die Situation beruhigte sich danach so lange, bis die Abtreibungsgegner von ihrem mit Störaktionen begleiteter Marsch durch die Innenstadt, auf den Platz zurück kamen. Wiederum kam es zu einem Wasserwerfer- und Schroteinsatz. Im Gegensatz zum ersten Mal agierte aber die angegriffene Menge geschlossener, einzelne kleinere Barrikaden wurden errichtet und die Scheiben der nahegelegenen ZKB-Filiale gingen als Antwort auf die Angriffe zu Brüche.
Am Abend versammelten sich erneut hunderte Menschen auf und in der Nähe des Centrals, wo seit Anfang der Woche zu einer erneuten Party aufgerufen wurde. Nachdem sich einige Menschen mit einer kleinen mobilen Soundanlage in Richtung Bellevue bewegten, schritt das nun zahlreiche Polizeiaufgebot ein und versuchte einen Kessel aufzubauen. Dilettantisch, wie das Vorgehen trotz einer Woche Planung war, liessen sich nur an die 80 Leute kesseln. Als Antwort auf diese Angriffe kam es an drei Fronten zu Auseinandersetzungen. Verschiedene Fenster von Autos und Schaufenster gingen in Brüche (Mindestens ein Polizeiauto, ein Auto von Telezüri) und die Polizei wurde etliche Male mit unterschiedlichsten Gegenständen eingedeckt. Als Reaktion auf die an die mediale und politische Kritik von rechter Seite an den vorherigen Polizeieinsätzen wurden an diesem Abend aber unzählige Menschen verhaftet, 48 Menschen bis Montag in U-Haft gesetzt und 10 davon auch am Dienstag noch in den Knästen behalten. An vorderster Front, die zu härteren Massnahmen aufgerufen haben waren die SP-Rechtsexperten Daniel Jositsch und Martin Killias. Insbesondere Killias, der schon nach dem Bellevue-Krawall zu hartem Einsatz aufgerufen hatte („Das Ziel dürfe nicht in erster Linie sein, Schäden zu minimieren. Die Polizisten müssten sich darauf konzentrieren, rasch viele Leute zu verhaften“) fordert nach der erneuten Riots am Cental eine Verschärfung des Strafrechtes, Freiheitsstrafen („Bei solchen Ausschreitungen halte ich eine unbedingte Freiheitsstrafe von ein bis zwei Monaten für angemessen.“) und würde trotz kleiner Bedenken auch dem Einführen von Schnellgerichten zustimmen.

Die Eskalationsstrategie von Leupi und dessen Unfähigkeit die aktuelle Situation zu verstehen.

Die Repression seit dem Amtsantritt Leupis übertrifft sogar noch seine Vorgängerin SP-Mitglied Esther Maurer. Über 500 Wegweisungen nach Verhaftungen am 1. Mai, das harte Durchgreifen der Polizei bei illegalen Partys, die Einsätze an den letzten beiden Wochenenden sprechen für sich. Wieso Leupi auf dieser Strategie fährt bleibt dahingestellt. Muss er sich auf der bürgerlichen Seite anbiedern und zeigen, dass er die Polizei auch mit harter Hand führen kann? Glaubt er sich tatsächlich so einen Frieden erkaufen zu können? Oder liest er gar zu viele Tagi-Online Kommentare und meint darum, die gesamte Welt fordert von ihm, dass er bald die Armee einsetze?
Die Aussagen Leupis nach den erneuten Riots am Samstag scheinen aber vor allem deutbar, dass er keinen blassen Schimmer von der Situation hat. Wenn absurde Terminologien von „Krawall-Touristen“, die zwar zu einem Drittel in der Stadt selbst wohnen und sonst aus der Agglo stammen, doch tatsächlich die abschliessende Analyse der Polizei ist, dann muss man sich über die Repression auch nicht wundern. Denn wo keine sozialen Phänomene gesehen werden, müssen die auch nicht behoben werden und man kann den bösen Chaoten auch einfach mit verstärkter Repression entgegensetzen. Vollkommen absurd wird das ganze aber spätestens dann, wenn die „Chaoten“ vom Bellevue plötzlich zu einem möglichen Ansprechpartner werden, während in den „Event-Chaoten“ vom Central das ultimative Böse entdeckt wird.
Die Frage nach dem Grund für Leupis Strategie der Repression kann nicht abschliessend geklärt werden, was aber bleibt ist, dass die Lösung nicht einfach in einem anderen Polizeipräsidenten gesucht werden kann. So hart Leupi momentan auch vorgehen mag, keiner seiner Vorgänger war von einem anderen Kaliber und alle waren sie schlussendlich Teil des Repressionsapparates.

Die mediale Berichterstattung.

Die Medien hatten die Antworten auf die Krawalle schnell parat. Wohlstandsverwahrlosung, unpolitische Chaoten und sie schützende passive Party-Gänger waren schuld. Die Frage wieso denn so viele Menschen einen Hass auf die Polizei haben, wurde nicht gestellt. Der Tages-Anzeiger schaffte sogar den Kunstgriff die Krawalle gleichzeitig als apolitisch und doch als soziales Phänomen aufzufassen: „Gürber sieht zwei Gruppen von Jugendlichen, die sich an den Krawallen betätigen: die Unauffälligen, die sich in der Masse zu Gewalt hinreissen lassen, und die Benachteiligten, die so ihren Frust auf den Staat abbauen.“ Zwar lassen sie eigentlich ihren Frust am Staat aus aber waren eigentlich unpolitisch, im Gegensatz zu den Bellevue-Chaoten, die zwar auch sehr dumm seien aber immerhin Freiräume fordern. So muss man sich wohl die Welt eines Tagi-Analysten vorstellen.
Das zweite Erklärungsmuster geht von einer Art „Wohlstandsverwahrlosung“ aus. Weil es uns zu gut gehe, machen wir aus Spass Krawall für mehr Partys. Erstens liegt dem die absurde Vorstellung zu Grunde, dass die ganze Schweiz reich sei und sich alle das tolle Party-Angebot leisten könnten. Dass dem nicht so ist, haben eigentlich schon genügend Studien über die Armut in der Schweiz bewiesen. Zweitens findet sich in dieser Auffassung die Vorstellung wieder, dass es den Jugendlichen schlussendlich tatsächlich um diese eine Party gehe. Der Hass auf die Polizei als Staatsapparat kommt aber von unzähligen Erfahrungen, seien dies Repression an Fussballspielen, Gentrifizierung mit all ihren Auswirkungen usw. Dass dieser Hass sich irgendwann entlädt, wenn es keine anderen Artikulationsmöglichkeiten gibt, ist selbstverständlich. Drittens wird Unrecht nicht mit Relationen gegeben. Wenn jemand sein ganzes Leben lang von der Polizei in Zürich schikaniert wird, ist das Unrecht, egal ob er in einem anderen Land noch mehr schikaniert werden würde. Wenn Sozialabbau stattfindet ist es richtig wenn Menschen sich wehren auch wenn es bestimmt einige Länder gibt, in denen es noch weniger Sozialstaat gibt. Diese eigentlichen Faktoren für die Auseinandersetzungen machen die Menschen auch nicht linker, doch so lange diese Faktoren bestehen, wird es auch immer wieder solche Krawallen geben.
Blickt man nun als Antwort auf Indymedia meint man die Linke überhole die Bürgerliche gar auf der rechten Seite. Mag es auf den ersten Blick noch klar sein, dass wenn Tele-Züri drei Menschen auf der Strasse befragt, diese nicht das tatsächlich Bild der Bevölkerung wiedergeben, so wird es bei der grösseren Analyse schon unklarer. Schau nur auf Tagi: Alle diese Kommentare und sowieso weiss man doch, dass das alle Menschen doof finden (ja woher weiss man das eigentlich?). Als Antwort kann ja nur eine radikale Distanzierung unsererseits erfolgen. Denn dann, dann können wir endlich gross und stark werden. Dieser Ansicht unterliegen drei Grundlegende Fehler.
Erstens ist es nicht so, dass Medien einfach der Nullpunkt auf einer Achse der Objektivität wären und nur versuchen die Fakten wiederzugeben, wenn man sie dann auch nett behandelt. Medien haben eine politische Ausrichtung und geben die in ihren Artikeln auch so weiter. Diese Ausrichtung ist mal mehr links mal mehr rechts, sie hat aber bei allen grossen Verlagshäusern gemein, dass sie auf der Basis der momentanen Rechts- und Gesellschaftsordnung steht. Sie wird also Dinge so oder so ablehnen, die wir als Legitim erachten. Und ihr idealistische Auffassung, dass sie Gewalt als politisches Mittel ablehnt, geht gar soweit, dass sie es auch anderen, die es anwenden als politisches Mittel abspricht und ihnen Dummheit, Naivität oder sonst was vorwirft. Das kann sie aus ihrem Blickpunkt auch nicht verstehen, wieso sie denn immer wieder auf der Strasse angegriffen wird. Wenn sich im Tagi dann plötzlich ein Journalist in einer rührenden Reportage bemitleidet, dass ihn niemand möge und er doch nur die beide Seiten wiederbringen möchte, dann ist das blanke Ironie der bisherigen Berichterstattung. Einzig, dass es den Tele-Züri Journis noch arger erging, lässt einem ein Schmunzeln aufs Gesicht zaubern. Die Frage, wieso er denn so gehasst wird und wieso die von Tele-Züri noch mehr gehasst werden, stellt er sich nicht. Eventuell könnte es daran liegen, dass die Journalisten eben bisher nicht fähig waren eine objektive Berichterstattung zu liefern und, dass die Leute darum eventuell auch kein Interesse mehr haben ihnen Red und Antwort zu stehen, wenn danach die Sachen doch in vollkommener Verzerrtheit wieder erscheinen.
Zweitens politisieren sich Menschen durch Kämpfe und nicht durch das Lesen von Zeitungsartikeln. Das langjährig SVP-Aktivmitglied hasst die radikale Linke, egal ob diese jetzt objektiv in ihrer Meinung wiedergegeben wird oder nicht. Für diejenigen, die es zu agitieren gilt, gibt es andere Medien von unserer Seite, die aber wohl tatsächlich noch ausgebaut werden müssen.
Drittens geben die Medien nicht einfach die Meinung einer Gesamtbevölkerung wieder auch wenn sie 20 Artikel zum selben Thema publizieren. Und wenn nun die PR-Offensive der Polizei mit Jammern und Klagen beginnt, dann müssen diese Artikel als solche erkannt werden und nicht einfach als Tatsache hingenommen werden.
Die Frage, wieso die Medien so berichten, wie sie berichten geht aber weiter. Denn alle Journis als reine Interessensvertreter der Herrschenden abzustempeln läuft als Analyse auch zu kurz. Der Abbau in der Medienwelt, die Abwanderung von ihr Werkzeug beherrschenden Journalisten zu besser bezahlenden PR-Firmen, also das offensichtlich eben Nicht-Funktionieren des Marktes spielt sicherlich auch eine Rolle. Wenn in den zusammengelegten Newsrooms die Jorunalistin, die eigentlich für den Sport zuständig ist, plötzlich über die Krawalle berichten muss und die Wetterfee Party-Vorhersagen fürs Wochenende machen muss, dann kann die Berichterstattung nicht gut kommen.

Fazit

Man mag zu den Krawallen stehen wie man will, die Leugnung und Verfluchung derer hilft aber auch nicht weiter, sie zeugen höchstens von einem absurden Restglaube an einen konfliktfreie soziale Marktwirtschaft. Die inhaltlichen Widersprüche des Kapitalismus gibt es in der Schweiz genau so, wie sonst wo. Und im Ergebnis ihrer artikulierten Form werden sie hier auch in ihren unterschiedlichsten Formen auftauchen, vollkommen egal ob man das jetzt toll oder scheisse findet. Will man als Gegner der Krawallen also etwas tun, dann sollte man schleunigst beginnen das System zu ändern. Will man als Befürworter der Krawallen etwas tun, dann sollte man Beginnen die Interessen zu kanalisieren und die Konflikte an ihren ursprünglichen Orten (Beispiel Gentrifizierung, Repression usw.) aufzugreifen. Denn dort liegt wenn schon der Fehler der Linken, dass sie das nicht anbieten kann und nicht etwa darin, dass sie nicht auch in das bürgerlichen Geschrei von Verurteilung und Verteufelung mit einsteigen würde.

Für eine linke Aufarbeitung der vergangenen und kommenden Geschehnisse und gegen die bürgerliche medial verbreitete Pseudowissenschaft. Lassen wir nicht die Medien die Definitionsmacht über die Ereignisse ergreifen und machen wir uns eigene Gedanken mit unserer Methodik und unserer Wissenschaft.

Quelle: Indymedia.org, 20-09-2011, Krawall und Remmidemmi

Mediencommuniqué vom Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben…

…zur Protestkundgebung gegen den Marsch fürs Läbe vom 17. September 2011 in ZH.

Keinen Fussbreit den religiösen Fundamentalisten!

Mehr als 300 DemonstrantInnen haben sich heute der Protestkundgebung gegen die „Lebensschützer“ angeschlossen. Mit viel Lärm und Radau, mit Transparenten, Parolen und kreativen Störaktionen wurde den Fundamentalist_innen das Fest vermiest. Die Fundamentalisten_innen, geschützt durch einen eigenen Sicherheitsdienst und ein massives Polizeiaufgebot, betrauerten an ihrer Kundgebung all die „abgetriebenen Leben“. Nach der Eröffnung mit Reden und Gesang auf dem Helvetiaplatz marschierten die ca. 400 Teilnehmer_innen mit Kreuzen und Kindersärgen durch Zürich. Vor und während der Kundgebung wurden zu Ballonen aufgeblasene Kondome an Passanten verteilt. Auf den Zetteln die den Kondomen angehängt waren stand zum Beispiel: „Das embrionale Umfeld schlägt zurück!“, „Aufklärung statt „Verklärung!“ und „Kommunismus, Koitus, Klassenkampf!“ Unterwegs wurden sie mit gefüllten Kondomen beworfen und von lautem Pfeifen, hängenden Transparenten und kämpferischen Parolen gestört. Auch ihre Reden und Gebete auf dem Helvetiaplatz wurden durch laute Parolen, Tröten und Trillerpfeifen gestört.

Die staatliche Repression war unverhältnismässig. Schon während der Eröffnung auf dem Helvetiaplatz war ein massives Polizeiaufgebot anwesend, welches nach kurzer Zeit, ohne konkreten Auslöser und ohne Vorwarnung mit Wasserwerfer und Gummischrot gegen die „Marsch fürs Läbe“-Gegner_innen vorging. Der grüne Politiker Daniel Leupi entwickelt sich zum repressivsten Polizeivorsteher seit langem!
Die Ausschreitungen der letzten Zeit zeugen davon, dass eine solch repressive Polizeitaktik nicht ohne Folgen bleibt!

Die Errungenschaften der Frauenbewegung, wie das Recht auf Abtreibung müssen in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks gegen rechte Fundamentalisten verteidigt werden!
Der „Marsch fürs Läbe“ bedeutet in erster Linie ein Angriff auf die Errungenschaften der Frauenbewegung und ist ein Teil des reaktionären Klimas und des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Die selbsternannten „Lebensschützer“, die sich heute in ZH versammelten, propagieren ein ultrarechtes, konservatives und zutiefst patriarchales, ein homophobes, völkisches und fremdenfeindliches Weltbild.

Die heteronormativen Strukturen und Geschlechterkonstrukte, die einer ausbeuterischer und unterdrückerischen Gesellschaft dienen, müssen bekämpft werden.
Frauen haben sich in den Augen der „Lebensschützer“ dem Willen Gottes, dem Wohl des Staates und der Reproduktion des Kapitals unterzuordnen. Sexualität dient allein der Fortpflanzung und Reproduktion in einer gottgegebenen Natur. Dass diese religiösen Ideologien direkt den kapitalistischen und patriarchalen Verhältnissen dienen, welche zutiefs ausbeuterischen und unterdrückerischen Charakter haben, versuchen sie mit der moralinsauren Rede „Abtreibung gleich Mord“ zu kaschieren.

Das Recht auf Abtreibung ist eine Selbstverständlichkeit!

Den „Lebensschützern“ geht es nicht um das Wohl von Müttern oder behinderten Kindern, sondern um deren Instrumentalisierung zwecks möglichst rascher Verbreitung ihrer erzkonservativen, rechten Ideologien. Das Recht auf Abtreibung ist für Frauen eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, fern vom bürgerlichen Familienmodell, welches die Rolle der Frau am Herd und bei den Kindern vorsieht! Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen führt unweigerlich zur Kriminalisierung und gesundheitlichen Risiken und Schäden für Frauen durch Pfuscherei!

Keinen Fussbreit den religiösen Fundamentalisten!

Quelle: Indymedia.org, bündnis für ein selbstbestimmtes leben, Mediencommuniqué, 17-09-2011

Stellungnahme der AAZA zum 17-09-2011

Wieder einmal zeigten die Bullen ihre hässliche Fraze. Christliche Fundis und Faschisten werden geschützt. Ein weiteres mal wird ohne Grund repressiv und gewalttätig gegen friedlichen Proteste vorgegangen. Der Polizeiterror wird unerträglich. Aufklären, informieren und mobilisieren.

Die christlichen Fundis marschierten unter Bullenschutz und verbreiteten, nicht ohne Widerstand, ihre reaktionäre und sexistische Propaganda.

Widerstand wird auch nächstes Jahr Realität sein.

Abtreibung ist Frauenrecht!

Keinen Meter Strasse dem christlichen Fundamentalismus!

Lebensschützer verzieht euch!

AAZA-Autonome Antifa Zürcher Aberland

Lügen, Fälschen, Provozieren

Das Alltagsgeschäft des Staatsschutzes im Dienste der Bundesanwaltschaft

Bis kurz vor Prozessbeginn versucht die Bundesanwaltschaft, ihre auf wackligen Füssen stehende Anklage gegen eine Genossin des Revolutionären Aufbaus Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International mit immer absurderen Beweisanträgen aufzupäppeln.

Dabei schreckt der Staatsanwalt des Bundes Hansjörg Stadler am 6. September auch nicht davor zurück, einen im Juli während des Prozesses gegen Billy, Costa und Silvia an das Bundesstrafgericht in italienischer Sprache abgefassten und verschickten Drohbrief zu den Prozessakten nehmen zu lassen. Ein Dokument, das auf den ersten Blick als Fälschung zu erkennen ist. Dies belegen der Sprachstil, die verwendeten Kategorien („Aktivisten“) und insbesondere die offensichtlich falsche Unterschrift – „RAS Schweiz“, was ausgedeutscht Revolutionärer Aufbau Schweiz Schweiz heissen würde sowie als deutschsprachige Unterschrift in einem italienischen Brief wenig zu suchen hätte. Derartige Provokationen gehören zum Tagesgeschäft der geheimdienstähnlich agierenden Staatsschutzorganen. Die Behauptung Stadler’s, zwischen diesem Drohschreiben und dem Verfahren gegen unsere Genossin bestehe ein „offensichtlicher Zusammenhang“ zeigt nur eines:

Der Bundesanwaltschaft ist jedes Mittel recht, unsere Genossin mittels „kreativer Strafverfolgung und Beweiskonstruktion“ hinter Gitter zu bringen.

Den Spiess umdrehen – Dem Kapitalismus den Prozess machen!

Revolutionärer Aufbau Schweiz

15. September 2011

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Quelle: Revolutionärer Aufbau Schweiz, Lügen, Fälschen, Provozieren , Thursday, 15. September 2011