Archiv für August 2011

Freiheit für Chris!

Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war…

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch „Die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!

Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Gegen jede Repression!

Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!

Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!

Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Weitere Infos auf: Solikreis Stuttgart

Quelle: Revolutionärer Aufbau Zürich, Wednesday, 31. August 2011, Freiheit für Chris!

Rechten Aufmärschen entgegentreten!

Lärm und Radau gegen die reaktionären „Lebensschützer“!

Am 17. September soll zum zweiten Mal mitten in Zürich der „Marsch fürs Läbe“ stattfinden, ein Aufmarsch von christlichen, ultrarechten AbtreibungsgegnerInnen. Die selbsternannten „Lebensschützer“ fordern die Wiedereinführung des Abtreibungsverbots und beklagen bei ihren Veranstaltungen die „Opfer“ von Abtreibungen, des „massenhaften Mordes“ an „ungeborenem Leben“. Was sich da mit viel Brimborium als edle Sorge um Menschenleben inszeniert, ist in Wahrheit nichts anderes als erzreaktionäre und patriarchale Geschlechterpolitik. Mit dem Ruf nach einem Abtreibungsverbot sprechen die „Lebensschützer“ den Frauen das Recht ab, selbstbestimmt über eine Mutterschaft zu entscheiden. Die Frauen, sagen sie, sollen sich gefälligst der ihnen vom lieben Gott zugedachten Rolle als liebende Mutter unterordnen. Ob Frauen Kinder kriegen wollen oder eben nicht, aus welchen Gründen auch immer, ist den Abtreibungsgegnern herzlich egal. Zwar behaupten sie, sich der schwierigen Situation einer ungewollten Schwangerschaft bewusst zu sein und betroffenen Frauen Hilfe anzubieten. Diese „Hilfe“ ist jedoch in der Realität nichts anderes als blanker Psychoterror: Sie setzen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, mit religiösen und moralischen Ermahnungen unter Druck, und beladen diejenigen, die abgetrieben haben, mit Schuldgefühlen.

Die Lebensschützer wettern gegen die Frauenbewegung, die mit ihrer „egoistischen“ Forderung nach Selbstbestimmung die Gesellschaft verludert und kaputtgemacht habe. Dagegen machen sie eine gute „alte Ordnung“ stark, die es wiederherzustellen gelte. Damit legen sie nahe, dass früher alle Frauen stets brav und christlich ihre Schwangerschaften ausgetragen haben, die jetzige „dekadente“ Gesellschaft dagegen blindwütig und fast mit Vergnügen ungeborenes Leben zerstört. Das ist eine üble Verdrehung der Tatsachen! Dass Frauen in die Situation kommen, ein Kind nicht haben zu wollen oder zu können, kam vor hundert Jahren vor, kommt heute vor und wird auch in hundert Jahren noch vorkommen. Die Frage ist, wie die Gesellschaft mit dieser Realität umgeht. Ein Abtreibungsverbot, wie die Lebensschützer es fordern, schafft Abtreibungen nicht aus der Welt, es kriminalisiert sie nur. Die Folgen sind Pfuscherei, Selbstabtreibungen, Zwangsgeburten, massiver finanzieller und moralischer Druck auf die Betroffenen. Das Recht auf Abtreibung ist also nicht nur ein wichtiges Moment der weiblichen Selbstbestimmung; die Möglichkeit von medizinisch seriösen Schwangerschaftsabbrüchen und ideologiefreier Beratung bedeutet auch einen Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit von Frauen. Das Erstarken der christlichen Rechten ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Es ist ein Teil des derzeitigen Rechtsruckes, in dem – ein Ausdruck der kapitalistischen Krise – Rassismus, Sexismus und konservativer Mief auf dem Vormarsch sind und fortschrittliche Positionen immer mehr in Bedrängnis geraten. Diesem Rechtsruck treten wir entgegen. Wir haben nicht vor, einfach zuzuschauen, wie rechte Zirkel sich immer mehr in den öffentlichen Raum drängen. Wir haben keinen Bock auf die reaktionären Lebensschützer mit ihrem verlogenen Gefasel von „Mord“, ihrer verklemmten Sexualmoral und ihren homophoben und rassistischen Ausfällen.

Der „Marsch fürs Läbe“ ist ein ultrakonservativer Angriff auf die Errungenschaften der Frauenbewegung. Treten wir der rechten Hetze entgegen!

Keinen Meter Strasse dem christlichen Fundamentalismus!

Alle zur Kundgebung auf den Helvetiaplatz!

Abtreibung ist Frauenrecht!

Lebensschützer verzieht euch!

17.9.2011 – 14 Uhr – Helvetiaplatz Zureich

Mehr Infos auf: www.revmob.ch oder ZH: Rechten Aufmärschen entgegentreten!

Ein Rückblick…

… auf den Kongress für autonome Politik vom 17.-19.06.11 in Köln

Zwei Monate sind seit dem Kölner Autonomen Kongress vergangen. Ganz so als hätte es ihn nie gegeben, so der Eindruck im Nachhinein. Die Sprachlosigkeit und das Nichtverhalten im Anschluss an den Kongress spiegelt die allgemeine Atmosphäre aus Köln ganz gut wieder.

Ein Rückblick auf den Kongress für autonome Politik vom 17.-19.06.11 in Köln

Damit überhaupt mal etwas geschrieben wird, haben wir uns entschlossen wenigstens unsere persönlichen Eindrücke zur Diskussion zu stellen.

Mit mehreren hundert TeilnehmerInnen (wir schätzen mal so 400-500) waren unsere Erwartungen erfüllt. Es waren alle Altersschichten präsent und die Vorbereitungsgruppe hatte bezüglich der Infrastruktur alles sehr gut vorbereitet. Die Rahmenbedingungen für einen Kongress mit spannenden Debatten im Kölner AZ waren also gegeben. Schon im Vorfeld wurde der angedachte Kongressablauf über die Website transparent gemacht und die Vorbereitungsgruppe hatte einen umfangreichen Vorbereitungsreader zur Verfügung gestellt. Vorab sei gesagt, dass wir die Atmosphäre während des Kongresses und den Umgang miteinander sehr angenehm und solidarisch fanden.

Was uns bereits die Wochen und Tage vor dem Kongress negativ auffiel, war die geringe Anzahl an inhaltlichen Beiträgen die zur Diskussion gestellt wurden. Der Eindruck, dass es nur noch wenige autonome Zusammenhägen gibt, die ihren theoretischen Output zur Diskussion stellen, wurde während und nach dem Kongress bestätigt. Zwar gab es den erwähnten Reader der Vorbereitungsgruppe, wirklich Neues war dort aber nicht zu finden. Auch der „linken Presse“ war der Kongress bzw. eine Kongressankündigung keine Erwähnung wert.

Hier weiter lesen…

Quelle: linksunten.indymedia.org, Verfasst von: autonome. Verfasst am: 30.08.2011 – 16:39, Ein Rückblick auf den Kongress für autonome Politik vom 17.-19.06.11 in Köln

Kein Spielraum für Faschisten – Nirgendwo!

Am 10. September 2011 soll im Raum St.Gallen das „Europa-Fest“ der Europäischen Aktion stattfinden.
Laut Eigendarstellung versteht sich die „Europäische Aktion“ als „Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins“, die „jene Europäer vereinen“ will, „die den ‘american way of life‘ samt der ‘pax americana‘ satt haben und die Verlogenheit und Verächtlichkeit der ‘Political Correctness‘ und des gesamten gegenwärtigen Systems durchschauen“. Hinter den Anschlägen des norwegischen Massenmörders Anders Breivik vom 22. Juli vermutet die „Europäische Aktion“ eine „durchsichtige Geheimdienstaktion“ gegen die „entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung“. Ziel der „Europäischen Aktion“ ist es, „die US-hörige EU durch eine Europäische Eidgenossenschaft zu ersetzen, die Europa wieder zum handelnden Subjekt statt zum Spielball der Weltpolitik machen wird“.

Im Rahmen der Veranstaltung werden der Burschenschafter und NPD-Funktionär Rigolf Hennig, der gebürtige Berner Bernhard Schaub (Gründer des seit 2007 verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“) sowie weitere bekennende Rechtsextremisten und Holocaustleugner aus ganz Europa referieren.
Anschliessend soll musiziert und gemeinsam getanzt werden.

Ein friedliches Fest für Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Holocaustleugner?

NICHT MIT UNS! NICHT IN ST.GALLEN UND ÜBERHAUPT NIRGENDWO!

UM EUROPA KEINE MAUER- BLEIBERECHT FÜR ALLE UND AUF DAUER!

Aus Angst vor „linker Gegenwehr“ wird die EA den Standort der Veranstaltung erst in letzter Sekunde auf ihrer Homepage bekanntgeben.

Für uns kein Grund, nicht dazu aufzurufen, am 10. September vor Ort zu sein und uns gemeinsam diesem widerlichen braunen Mob entgegenzustellen!

WEGSEHEN HEISST MITHETZEN!

NULLTOLERANZ gegenüber rechtsextremen Holocaustleugnern, Unterstützern,Sympathisanten und Wegsehern!

gez. Bündnis gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus

Quelle: Revolutionärer Aufbau Zürich, Samstag, 10. September 2011, 10:00 – 17:00, SG: Kein Spielraum für Faschisten – Nirgendwo!

Kein Fussbreit den Faschisten!

Die «Europäische Aktion» In der Region St.Gallen wollen sich Holocaustleugner­Innen und Rechtsextremisten aus mindestens neun Ländern treffen. Ihr Ziel ist der Aufbau einer europaweiten Rechtsextremenbewegung.

Am Samstag, 10. September, soll an einem noch unbekannten Ort im «Raum St. Gallen» ein «Europa-Fest» mit dem «Einzug der Fahnen und Trommeln» beginnen. Die «Mitarbeiter, Mitstreiter, Aktivisten und Freunde» einge­laden hat die Europäische Aktion (EA) mit Flugblättern in acht Sprachen – von Deutsch über Französisch und Englisch bis Schwedisch und Ukrainisch. Der politische Anspruch ist gross, die Europäische Aktion will eine rechtsextreme europäische Bewegung werden. Der Mann an ihrer Spitze: der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub.

Die VeranstalterInnen wollen erst «gegen Ende August» den genauen Tagungsort im Internet veröffentlichen. Einen ersten Hinweis gibt allerdings ihre Empfehlung in Bezug auf Übernachtungsmöglichkeiten. Alle aufgeführten Pensionen, Bauernhöfe und Hotels stehen im Voralberg in Österreich, genauer in der Gegend um Bregenz, Feldkirch, Dornbirn und Hohenems. Die Vermutung ist daher naheliegend: Falls die Veranstaltung tatsächlich in der Schweiz stattfindet, dann wohl in der Region St. Margrethen.

Hier weiter lesen…

Quelle: Antifa.ch, Die Wochenzeitung vom 25.08.2011, Von Hans Stutz, Kommt in volkstreuen Kleidern

Für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz und wir leisten aktiv Widerstand dagegen. Wir stehen ein für eine Welt in der die Arbeitenden und die Besitzenden der Produktionsmittel die selben sind, in der Herkunft, Religion und Aussehen keine Rolle spielen.

Kein Fussbreit den Faschisten!

Antifaschistische Aktion aufbauen, Widerstand organisieren!

Basel: Platzbesetzung im Hafen

Heute Morgen am Samstag um 11.00 Uhr wurde im Basler Rheinhafen eine Brachfläche durch ca. 30 Aktivist_innen und vorerst drei Wägen besetzt. Nach Gesprächen mit der Rheinhafenverwaltung und der Polizei wurde eine Duldung bis Montagmorgen um 9.00 Uhr ausgesprochen, darauf sollen weitere Gespräche folgen.

Wir wollen Raum für selbstverwaltete Projekte, Raum für alternative Wohnformen, Raum der sich nicht im Voraus definieren muss, Basel ärmelt an solchen Orten. Wir richten uns deshalb hier auf dieser Brache im Hafenarel ein. Gemütlich und lebendig soll es werden, ein Platz fernab kommerzieller Absichten und städtebaulicher Normen. Kommt vorbei an die schöne Uferei. Bringt Baumaterial, Essen, Zelte, Wägen. Tragt sorge und lebt mit.

Quelle: Indymedia.org, 27-08-2011 14:33, AutorIn : brrraaacchheee, Basel: Platzbesetzung im Hafen

Für die freie Wahl der Wohnform!

Für die Selbstbestimmung aller Lebensbereiche!

Feuer und Flamme der Repression…

… Solidarität mit Andrea

In der Schweiz beginnt am 28. September vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein politischer Prozess gegen Andrea, eine Genossin des Revolutionären Aufbaus Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International.

Im Zentrum der Anklage stehen verschiedene militante Aktionen gegen Staat und Kapital, wie zum Beispiel gegen den Inlandnachrichtendienst der Schweiz, gegen die Kantonspolizei Zürich, die staatliche israelische Fluggesellschaft EL AL, das spanische Reisebüro sowie Fremdenverkehrsamt, das griechische Fremdenverkehrsbüro, die Fluggesellschaft IBERIA und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Die Aktionen waren hauptsächlich pyrotechnische Angriffe. Sie wurden allesamt mit „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben. Unter diesem Namen finden in der Schweiz seit 1997 zahlreiche zielgerichtete Anschläge mit Farbbeuteln, Pyrotechnik und Brandsätzen gegen staatliche Institutionen, das Kapital,imperialistische Kriege, Gipfeltreffen à la WEF und die Konterrevolution statt.

Seit Jahren versuchen italienische wie schweizerische Staatsschützer die Genossin in Haft zu setzen. Einige Male saß sie bereits wegen Landfriedensbruch im Knast. Durch ihre revolutionäre Politik in der Schweiz und ihre politische Unterstützung der revolutionären Gefangenen in Europa wie zum Beispiel der PC-pm in Italien oder PCE/Grapo in Spanien wird sie immer wieder als Person kriminalisiert, aber grundsätzlich geht es um die Kriminalisierung und Zerschlagung der revolutionären Organisationen in denen sie aktiv ist oder die sie solidarisch unterstützt!

Wer Gewalt sät, wird Widerstand ernten. Das ist eine alte Weisheit. Der Kapitalismus ist in seinem Kern pure Gewalt: Ausbeutung, Unterdrückung, Zerstörung, Plünderung, Repression, Krieg. Ein ungeheuer gewalttätiges System für den Profit einer kleinen besitzenden Klasse. Ein System mit Klassengesetzen zur Aufrechterhaltung, Regelung und Absicherung ihrer Gewaltherrschaft.

Die Organisierung von revolutionärem Widerstand in vielen Formen, am Arbeitsplatz, auf der Straße, in der Schule und Universität gegen diese Gewaltherrschaft ist die einzig richtige Antwort.

Solidarität mit Andrea!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!

Quelle: Revolutionärer Aufbau Zürich, Tuesday, 23. August 2011, Feuer und Flamme der Repression – Solidarität mit Andrea und das 3A-Bündnis, Solidarität mit Schweizer Genossin

Weiterer Bericht zum Thema: Solidarität mit den angegriffenen Militanten!

Demo-Beobachtung bei der Räumung des „Kommando Rhino“

keine Auschreitungen durch Demonstranten oder Besetzern – aggressives Auftreten einiger Polizisten – Reizspray statt Anti-Konflikt-Team – Festnahme eines Pressevertreters – kein erkennbarer Zusammenhang von friedlichen Demonstranten und gewalttätigen Autonomen – unbeteiligte Bürger und Kinder gefilmt

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde im Freiburger Stadtteil Vauban das seit zwei Jahren besetzte M1-Gelände geräumt. In diesem Zusammenhang war eine Protestaktion für den Verbleib der dortigen Wagenburg geplant. Auf kurzfristige Anfrage der betroffenen BewohnerInnen war der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) Freiburg mit einem Demonstrationsbeobachtungsteam ab ca. 4:15 Uhr vor Ort.

Abgesehen von vereinzelten Situationen verlief die Räumung des M1 aus Sicht der DemonstrationsbeobachterInnen im Großen und Ganzen friedlich. Weder von Seiten der BesetzerInnen des „Kommando Rhino“ noch seitens der anwesenden DemonstrantInnen konnten die DemonstrationsbeobachterInnen Ausschreitungen irgendeiner Art beobachten.

Um etwa 6:00 Uhr kam es zu einem größeren Konflikt, nachdem eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) auf das Gelände der SuSI eindrang, wo sich ein Großteil der Demonstrierenden aufhielt. Anlass und Grund für dieses Vorgehen der Polizei konnte von den DemonstrationsbeobachterInnen selbst nicht erkannt werden.

Dieses Vorgehen der Polizei sorgte über etwa fünf Minuten für Rangeleien und Aufregung. Es kam zu vereinzelten Handgreiflichkeiten mit Schlagstockeinsatz. Als die Protestierenden gewaltsam in Richtung Vaubanallee zurückgedrängt wurden, bestand Verletzungsgefahr, da eine geschlossene Schranke den Weg versperrte. Anschließend kehrte wieder Ruhe ein.

Der akj kritisiert das insgesamt martialische Erscheinungsbild der Polizei sowie das aggressive Auftreten einiger PolizistInnen. Letzteres äußerte sich beispielsweise dadurch, dass kurz nach Eintreffen der Einsatzkräfte eine Gruppe von etwa fünf PolizistInnen mit erhobenen Schutzschildern ohne ersichtlichen Grund brüllend auf eine Menge von protestierenden Menschen zustürmte und sich kurz darauf wieder zurückzog.

Unverhältnismäßig erscheint auch der pauschale Kameraeinsatz der Einsatzkräfte, bei dem völlig unbeteiligte Bürgerinnen und Bürgern sowie Kinder gefilmt wurden. Für dieses Vorgehen gab es vor Ort keinen Anlass.

Als nicht gerechtfertigt sind zuletzt noch zwei weitere Ereignisse zu nennen: So bleibt fraglich, weshalb zwei Polizisten mit 1,40 m langen Holzstielen ausgestattet waren, welche sie ohne ersichtliche Rechtfertigung in den Unterleib eines jungen Mannes stießen, der daraufhin zu Boden ging.

Ebenso fragwürdig erschien die Festnahme eines Pressevertreters, dem man laut Polizeiangabe aufgrund seines Aussehens trotz eines gültigen Presseausweises den Zugang auf das Gelände verwehrte. Auf den sich anschließenden lautstarken Protest der Demonstrierenden wurde nicht mit dem Antikonfliktteam reagiert, sondern stattdessen ein Reizspray in die Menge gesprüht.

Es bleibt schließlich festzuhalten, dass aus Sicht der DemonstrationsbeobachterInnen – gemessen am Merkmal der Gewaltbereitschaft – kein Zusammenhang zwischen den Personen rund um das M1 und denjenigen festzustellen war, die für die Ausschreitungen in den frühen Morgenstunden verantwortlich gemacht werden.

Hier die ganze Demo-Beobachtung lesen…

Quelle: akj Freiburg Demobeobachtung, 07.08.2011, 19:15 Uhr, Kategorie: Pressemitteilung, Demo-Beobachtung bei der Räumung des „Kommando Rhino“

Dem Staat ist alles recht, wenn es um Kontrolle geht

Dem Staat ist alles recht, wenn es um Kontrolle geht

Rayonverbote, Internetfahndung, Aushölung des Streikrechts, Hooligan-Datenbank und politische Prozesse. Die politische Krise führt auch in der Schweiz dazu, dass der bürgerliche Staat seine eigenen juristischen Grundlagen ständig verletzt. Die nachrichtendienstliche und polizeiliche Präventionslogik ist auf dem Vormarsch. Mit einer Podiumsveranstaltung soll diese Tendenz JuristInnen verschiedener gesellschaftlicher Bereiche beleuchtet werden: Asylgesetz, Gewerkschaft, politische Prozesse, Fankurven

Freitag, 16. September 2011
19.30 Uhr, Volkshaus Zürich

Quelle: Revolutionärer Aufbau, Dem Staat ist alles recht, wenn es um Kontrolle geht

Gegen Repression und Hetze!

Solidarität
Da es immer mehr Repression und Hetze gegen freie Wohnräume gibt, haben wir uns mir dem Kommando Rhino in Freiburg solidarisiert. Unsere Solidarität zeigte sich mit Texten die wir auf Indymedia gefunden und veröffentlicht haben und mit unserer Solidaritätserklärung. Nicht nur weil auch wir teilweise auf Wagenplätze wohnen sondern weil wir uns überall und immer mit bedrohten Wagenplätzen und besetzten Häusern solidarisieren und das werden wir auch nach wie vor tun, hier in Zürich, in Freiburg, in Bilbao und überall!
Es darf nicht sein dass diese Art von Wohnform in diesem System keinen Platz hat und dem kapitalismus weichen muss. Wir wehren uns entschieden dagegen.

Unsere Solidarität gegen eure Repression
Sei es 2011 beim Nazi-Aufmarsch in Sempach oder neulich bei der gewaltsamen Räumung des Kommando-Rhino in Freiburg, viele Medien versuchen mit Lügen und Hetze gegen die Antifa und gegen andere Strukturen von Linksunten vorzugehen. Ein aktuelles Beispiel dafür findet sich hier: Rhino-Räumung: Ermittlungen laufen – Autonome aus Zürich vor Ort. Ein weiteres Beispiel der Lügen und Hetze der Badischen-Zeitung findet sich in folgendem Text den wir auf linksunten.indymedia.org gefunden haben:

Unterstützt wird die Stadtverwaltung in ihrem Angriff auf linke Infrastruktur von der Badischen Zeitung, die auch am Tag der Rhino-Räumung ihr Medienmonopol ausnutzte. Sobald die BZ vor Ort war, begann eine in Freiburg seit Jahren einmalige konservative Pressehetze. Die Lügen und die einseitige Darstellung der Badischen Zeitung wurden über die Presseagenturen in ganz Deutschland verbreitet und die restlichen Medien zogen nach. Auf das Rhino-Gelände selbst durften nur ausgewählte JournalistInnen. Solange die Badische Zeitung nicht selbst betroffen ist, findet sich zu einer solchen Einschränkung der Pressefreiheit kein Wort in der Zeitung. Manche Informationen wurden von der BZ gar nicht aufgegriffen. Ein besonders krasses Beispiel ist die Drohung eines mit einem Gewehr bewaffneten Anwohners gegenüber Autonomen, sie im Falle des Baus einer Barrikade zu erschießen.

Die Badische Zeitung erhielt noch vor der eigentlichen Räumung von der Polizei die Information, dass es Angriffe mit Molotov-Cocktails auf Feuerwehrleute gegeben habe. Statt derart sensible Informationen vor einer Verbreitung durch eine zweite Quelle zu überprüfen, stellte die Badische Zeitung sie als Fakten dar und verkam dadurch zum Sprachrohr der Polizei. Erst durch unabhängige JournalistInnen wurde die Molli-Lüge der Polizei aufgedeckt. Bis heute gibt es außer ein paar Kommentaren auf der Website keine offizielle Stellungnahme, in der die Badischen Zeitung die Falschinformationen in der gleichen Deutlichkeit und auf dem gleichen Weg zurückgenommen hätte, auf dem sie verbreitet wurden.

Dass der Kurs der Badischen Zeitung nicht alleine der Inkompetenz der BZ-Online-Redaktion zugeschrieben werden kann, machte die Berichterstattung der folgenden Tage deutlich. Polizei und rechten PolitikerInnen wurde viel Platz geboten, teilweise ohne die Möglichkeit einer Kommentierung durch LeserInnen. Nicht nur in Leitartikeln und Kommentaren wurden ungeprüfte Fehlinformationen offen zu Spaltungsversuchen gegen die linke Bewegung genutzt und eigentlich verantwortungsbewusst durchgeführte Aktionen zu hinterhältigen Anschlägen erklärt. Tendenziöse Darstellunge fanden sich auch in redaktionellen Artikeln und Reportagen, in Karikaturen und der Bildsprache. Sogar Kinder waren in der Kolumne „B.Zetti – Erklär’s mir“ zum Thema „Warum darf man nicht überall wohnen?“ Ziel der rechten BZ-Propaganda.

Diese öffentliche Diskreditierung linksradikaler Politik, Aktivitäten und Freiräume ist Teil einer Stragie, die zur Zeit von Presse und Polizei gemeinsam verfolgt wird. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht und alternative Politik und Kultur soll aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Die verstärkte Nutzung unabhängiger Medien wie Radio Dreyeckland und Indymedia linksunten kann zumindest ein Gegengewicht zum de facto Meinungsbildungs- und Definitionsmonopol der Badischen Zeitung sein. Während die BZ beispielsweise bei der Rhino-Räumung einen Angriff mit Molotov-Cocktails auf Feuerwehrleute kolportierte, gab es keinen Artikel über den Angriff mit Mollis auf einen parkenden Polizeiwagen in der Nacht auf den 7. August.

Die Polizei wiederum versuchte mit den Razzien und Verhaftungen ein Zeichen zu setzen. Der linken Szene wollte sie zeigen, dass kein Rückzugsraum in Freiburg vor ihr sicher sei. Auch wurden Linke am Rande von Veranstaltungen aufgrund alter Justizrechnungen überfallartig festgenommen. Am 12. August beschlagnahmte die Stadtverwaltung vier Wägen, die auf einem Gelände in Zähringen vorübergehend Stellplätze bezogen hatten. Doch diese Strategie der Einschüchterung hat bisher nicht die erhoffte Wirkung erzielt, denn alle wissen, dass der polizeiliche Belagerungszustand nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann.

In der grünen Hochburg Vauban machte die grüne Stadtverwaltung Politik gegen ihr eigenes Klientel. Denn im Quartier gab es eine breite Unterstützung für die Rhinos. Ihre unkonventionelle Lebensweise wurde von den Vauban-BewohnerInnen unterm Strich als Bereicherung gesehen und nicht als Angriff auf Wohlstand, Recht und Gesetz, wie es Stadtverwaltung und Presse gerne hätten. Nach den Rhino-Riots versuchten Presse und Stadtverwaltung Hand in Hand mittels dreister Distanzierungsforderungen bis hin zu Denunziationsaufrufen die linke Szene entlang der Gewaltfrage zu spalten. Verschiedene Aktionsformen sollen so gegeneinander ausgespielt und der Widerstand gegen den schwarz-grünen Ökokapitalismus gespalten werden. Als Reaktion fanden mehrere linksradikale Vollversammlungen statt. Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten.

Quelle, bzw. gefunden auf linksunten.indymedia.org: Hier mehr lesen…

Stellungnahme der AAZA bezüglich dem Vorwurf der BZ
Die AAZA-Autonome Antifa Zürcher Aberland solidarisiert sich nach wie vor mit dem Kommando-Rhino in Freiburg und wir werden dies auch weiterhin tun. Solidarität ist alles was uns geblieben ist. Der Text „Erlebnisbericht, zur Räumung ums Wagenkollektiv Kommando Rhino“ haben wir auf Indymedia gefunden und ist nicht von uns. Quelle vorhanden. Wir lassen uns auch nicht von Medien wie der BZ kriminalisieren, es wurde genug gelogen und gehetzt! Leider waren wir nicht vor Ort aber unsere Solidarität die bleibt! Scheinbar suchen die Medien in Freiburg nach Schuldigen und sie finden niemanden. Nach dem totalen Versagen der Polizei und der Stadt Freiburg im Vorfeld und bei der Räumung, ist für uns alles klar.

Gegen Repression und Hetze!

Für mehr Bauwagenplätze!

Unsere Solidarität gegen eure Repression!