Archiv für Juni 2011

Den Spiess umdrehen…

… dem Kapitalismus den Prozess machen!

Vom 28. bis mindestens 30. September soll vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein politischer Prozess stattfinden, in dessen Zentrum verschiedene Aktionen gegen Staat und Kapital stehen. Diese Aktionen wurden allesamt mit „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben. Einmal mehr wird dafür Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International vor die Schranken der Klassenjustiz gezogen.

Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Quelle: Revolutionärer Aufbau Zürich, Den Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen! , Wednesday, 29. June 2011

Infos und weitere Links zum Thema: Erklärung RAS | Erklärung RHI | Erklärung Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen | Interview Rote Hilfe

Aktuelles: Berichte zu den Aktivitäten zum Tag der revolutionären Gefangenen

Auch dieser Angriff auf den RAS und die RHI werten wir als Angriff auf uns alle! Die AAZA erklärt dem RAS und der RHI die uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität im Kampf gegen die Macht der Klassenjustiz.

Repression kann und wird uns nicht einschüchtern!

Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Angriffe in Berlin

Antifa-Demo nach Nazi-Anschlägen

In der Nacht zu Montag, 27.06.2011, fanden mindestens fünf Brandanschläge auf linke Projekte in Berlin statt. Die Neonazis, die für diese Anschläge verantwortlich zu machen sind, nahmen dabei die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Da sie auch drei Wohnhäuser anzündeten, ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass niemand ums Leben kam. Betroffen sind der Antifa-Laden »Red Stuff«, das Tommy-Weisbecker-Haus, das Bandito Rosso, das Tuntenhaus aus dem Prenzlauer Berg und das »Anton-Schmaus Haus« der Jugendorganisation Die Falken.

Die Brandanschläge auf Wohnhäuser in denen Menschen schlafen, müssen als Mordversuch verstanden werden. Alle angegriffenen Projekte wurden im Vorfeld auf Outinglisten des »Nationalen Widerstands Berlin« (NW) genannt. Die Anschläge fanden koordiniert statt, nachdem über ein Rundschreiben des NW Berlin, ein Startsignal gegeben wurde.

Wir werden diese Neonaziangriffe nicht unkommentiert stehen lassen. Gerade angesichts der mörderischen Qualität der neonazistischen Bedrohung ist ihre Bekämpfung notwendig. Deshalb fand am Dienstag, 28.06.2011 | 19 Uhr | Heinrichplatz (Kreuzberg) eine Antifa-Demo zum Tommy-Haus statt.

Diese brutalen Angriffe von Nationalisten auf Antifaschistische Strukturen in Berlin werten wir als Angriff auf uns alle!

Linke Strukturen verteidigen!

Was zuviel ist, ist zuviel!

Quelle: Red Stuff, Antifa-Demo nach Nazi-Anschlägen, angepasst und ergänzt von der AAZA, 28. Jun. 2011

Antifeminismus-Treffen in Winterthur-Töss

Antifeminismus-Treffen in Winterthur-Töss

Auch das zweite „internationale Antifeminismus-Treffen“ vom 25.6.2011 konnte nicht geheim und störungsfrei durchgeführt werden. Bereits im Vorfeld wurde der Veranstaltungsort, das Hotel Zentrum Töss in Winterthur, auf Plakaten und im Internet öffentlich gemacht.
Das Treffen selbst konnte nur unter dem Schutz eines Sicherheitsdienst- und Polizeiaufgebots abgehalten werden. Trotzdem gelang es, auch im Innern des Hotel Zentrum Töss mit Wandzeitungen und politischen „Tags“ Präsenz gegen das Treffen zu markieren.

Trotz der hohen Geheimhaltung des Tagungsortes von Seiten der „Interessensgemeinschaft Antifeminismus“ (IGAF), konnte der Veranstaltungsort bereits im Vorfeld ausfindig und öffentlich gemacht werden. Einmal mehr wurden damit die Bestrebungen der Teilnehmer des Antifeminismus-Treffen nach Anonymität und Diskretion zunichte gemacht.
Trotzdem führten sie ihr Treffen im Hotel Zentrum Töss durch, bewacht von einem eigenen Sicherheitsdienst und einem zivilen wie uniformierten Polizeiaufgebot, die sichtlich nervös auf jedeN vermeintlicheN StörerIn reagierten.

Der Sicherheitsdienst, die Zivilpolizisten und mehrere Teilnehmer wurden tagsüber abfotografiert. Zudem gelang es mehrmals, dieses Aufgebot zu umgehen und ins Innere des Hotel Zentrum Töss zu gelangen, wo mit Wandzeitungen und politischen „Tags“ Präsenz gegen das Treffen markiert wurde.

Die Antifeministen haben der Frauenbewegung den Kampf angesagt. Im Kontext einer allgemeinen Rechtsentwicklung dienen sie damit als Speerspitze einer immer schärferen, reaktionären Hetze gegen MigrantInnen, Arbeitslose und „Sozialschmarotzer“ sowie gegen fortschrittliche Errungenschaften der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung. Diese Angriffe gilt es zurückzuschlagen, die reaktionären Hetzer anzugreifen und aus der Anonymität herauszuholen.

Den Antifeministen auf’s Maul!

Quelle: Aufbau.org, Antifeminismus-Treffen in Winterthur-Töss, Sunday, 26. June 2011

Ein Paar Worte zu einer Turbulenten Zeit in Bern

Seit Anfangs Juni ist was passiert in Bern.

Angefangen hat dies mit dem brutalen Polizeieinsatz an der Anti-Rep Demo, an welcher zum ersten mal ersichtlich wurde, dass die Polizei Trainingsstunden mit den Deutschen bullen Früchte getragen hat. So wurden Nahkampf Techniken mit Schlagstöcken Hunden und Greifertruppen fast zum ersten mal überhaupt in der Schweiz eingesetzt.

Kombiniert mit den alten Fernkampf Waffen und Techniken der Schweizer Bullen erscheint dies als eine neue Taktik Brutal mit unseres gleichen umzugehen. Das Resultat waren über 180 Verhaftungen, Verletzungen und Diskriminierungen sonder gleichens. Ja es ist Wahl Jahr, wer will da schon Protest gegen die Regierung und den Kapitalismus?

Am Sonntag darauf Demonstrieren und Feierten mehrere Tausend Personnen gegen AKWs auf dem Gelände vor dem Schrottreaktor Mühleberg.

Zwei mal Wöchentlich wird seit längerer Zeit schon gegen Akws Demonstriert. Kurz nach der Anti-Rep Demo scheint dem Polizeistaat dies woll zu viel geworden zu sein. So Lässt Alexander Tschäppät (Stadtpräsident, Soziale Partei SP) das Anti- Akw Camp vor dem BKW (Bernische Kraft Werke) Gelände um drei Uhr morgens räumen. Dass mehrere Zelte Zerstört wurden von den Beamten, mehrere Geldbeutel, Natels und andere Utensilien „verloren“ gegangen sind stört ihn nicht und auch sonst niemanden. Die Leute welche nun ohne zuhause da stehen interessieren ihn auch nicht weiter. Witzig dabei ist noch das die Lokale- schwer rassistische SVP (Schweizer Volks Partei) die Räumung noch hinaus zögern wollte.

Mit Parolen wie: wer hat uns verraten- Sozial Demokraten, wer verrät uns nie- die Anarchie zogen am selbigen Abend 400 Wütende Personen Lautstark durch die Innenstadt von Bern. Die Demonstration blieb friedlich, das Massive Polizei Aufgebot mit Wasserwerfer, Gitterwagen und der Kompletten Absperrung des BKW Geländes wirkt für eine Stadt mit 120 000 Einwohnern ziemlich monströs. Hat unser Feind und Widersacher etwa Angst vor uns?

Schon am nächsten Tag wurde wieder gegen AKWs demonstriert.

Am Freitag dieser Woche wurde das Regionalgefängis in Bern Mit Farbe beworfen und zwei Autos von Neo-FaschistInnen zusammen geschlagen.

Gestern, Samstag war es nun soweit, als die Polizei ein friedliches Fest in einem Spontan Besetztem Haus, im Holligen Quartier, ohne Grund Angriff eskalierte die Situation. Die Polizei schoss mehrmals mit Gummischrott auf das Haus und alles andere, setzte Tränengas ein und machte alle wütend. Infolge dessen kam es zu einer Strassenschlacht mit mehreren hundert Personnen. Die Polizei war eindeutig überfordert, den das Holligen Quartier eignet sich bestens um Stadt Guerillia Riots anzuzetteln. So wurden Barrikaden errichtet und die Bullen von allen Seiten angegriffen.Fazit Sechs Polizeiwagen wurden zerstört, Stunden lange auseinander setzungen mit der Polizei und ein völlig sinnloser Einsatz der Bullen! Bravo!
Was kommt als nächstes?

Weitere Informationen und Medienmittelungen siehe: Indymedia.org

Heute hier, morgen dort, Widerstand an jedem Ort

Quelle: linksunten.indymedia.org, Ein Paar Worte zu einer Turbulenten Zeit in Bern, Verfasst von: dachte wollte mal Informieren. Verfasst am: 26.06.2011 – 17:19

Reclaim The Streets in Uster

2. Reclaim The Streets in Uster/ZH am 24.06.2011

Am Samstag den 24.06.2011 fand in Uster eine Reclaim The Streets Party statt (OrganisatorInnen unbekannt). Denn es liegt an uns zu entscheiden, wann und wo wir feiern wollen und öffentliche Räume zu solchen umzustrukturieren, die für alle da sind und nicht nur für die, welche sich im kapitalistischen Fahrwasser treiben lassen und sich als „nützlich“ für die Aufrechterhaltung eines Staates erweisen, den wir in seiner bestehenden Form definitiv ablehnen. Die Straße gehört uns allen, auch denen die aus der Sichtweise des Staates und dem Großteil einer verblendeten Gesellschaft angeblich nicht das öffentlich geprägte Bild des ordentlichen, arbeitenden und anpassungsfähigen Menschen widerspiegeln. Einem Staat in dem Ausgrenzung, Selektion und Repression anhand von Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht, Kleidung, finanziellem Status oder sogenannten Behinderungen tagtäglich stattfinden und immer wieder aufs neue reproduziert werden, kann schlussfolgernd nur der Kampf angesagt werden.

Dieses restriktive Vorgehen des Staates und seiner Kontrollorgane lässt sich auf vielen verschiedenen Ebenen alltäglich beobachten: So finden willkürliche und oft schikanierende Personenkontrollen statt, von denen besonders häufig Migrant_innen, Obdachlose oder andere Menschen, die beschuldigt werden das öffentliche Bild zu stören, betroffen sind. Solche Handlungen geschehen oft im Kontext eines vor sich hin schwelenden Rassismus oder einer herbeifantasierten Bedrohungslage. Die Sicherheit der Bevölkerung soll zudem durch ein immer weiter ausgebautes Netzwerk an Überwachungskameras, Bullen und privaten Sicherheitsdiensten gewährleistet werden. Die Stadt und die damit verbundenen öffentlichen Räume sind also nur für die, die arbeiten und konsumieren, der Rest wird vertrieben und bleibt außen vor.

Doch leider findet sich derart ausgrenzendes Verhalten auch in diversen angeblich alternativen Clubs in der Stadt. Mit selektiven Einlasskontrollen, Leibesvisitationen und enormen Preisen werden unerwünschte Gäste im vor hinein aussortiert. Hierdurch nimmt der Ausverkauf von Subkultur seinen Lauf und ein weiter Schritt Richtung Mainstream und angepasster Konsumgesellschaft wird vollzogen.

Ein zusätzlicher Anlass, besonders an diesem Tag wieder auf die Straßen zu gehen, liegt auch an den Sanktionsmaßnahmen die gegen die erste RTS in Uster seitens der Stadt unternommen wurden, als dort vor einem Jahr eine Party stattfand. Wenn ihr uns die Räume zum Feiern nehmt, suchen wir uns Alternativen und die sind vor eurer Tür, auf der Strasse, im Stadtpark, am Stadthaus und drumherum.

Wir werden die Straßen und Plätze in Zürich, in Uster und überall zurückerobern, sowie Freiräume für Alle schaffen, die keinen Bock mehr haben die ständigen repressiven Maßnahmen des Staates zu akzeptieren. Wir feiern wo und wann wir wollen!

Doch über diesen Tag hinaus kann es auch weiterhin in Bezug auf den derzeit existierenden Staat nur eine Antwort geben: Er muss mit unseren kreativen Ideen, mit all unserer Leidenschaft und Wut auf allen Ebenen bekämpft werden.

Die Stadt gehört allen – RECLAIM THE STREETS!!!

Für mehr Freiräume und selbstbestimmtes Leben!!!

Staatlicher Repression und Ausgrenzung den Kampf ansagen!!!

Für die soziale Revolution!!!

Quelle: Text teilweise von der Autonomen Antifa Bielefeld, Reclaim The Streets, angepasst und ergänzt von der AAZA, 25.06.2011

Link zu Thema: Reclaim The Streets in Uster, Indymedia.org
Medienmitteilung: Zürcher Oberländer Unbewilligte Demonstration in Uster, Erstellt: 25.06.2011, 18:19 Uhr

Freiburg: Temporärer Wagenplatz bei La Cantina

Freiburg: Temporärer Wagenplatz bei La Cantina

In Freiburg hat sich eine neue Wagengruppe gefunden und ist ab sofort auf Platzsuche. Vom 19. auf den 20.06 2011 wurde das La Cantina Gelände auf dem ehemaligen Güterbahnhof zum Probewohnen befahren. Hier die Presseerklärung der Gruppe zur Aktion:

Für mehr experimentelles und nachhaltiges Wohnen in Freiburg und überall!

Wir, eine neue Wagentruppe, die in Freiburg einen Platz zum Leben sucht, haben am Abend des 19.06.2011 das alte ‚La Cantina‘-Gelände auf dem Güterbahnhof zum Probewohnen befahren.

Wir sind eine Gruppe von rund einem Dutzend junger Leute, die zusammen in ihren Wägen leben möchten. Wir organisieren uns selbst und sehen uns als Teil der selbstverwalteten Wagenburgen in Freiburg und der Welt.

Am darauf folgenden Morgen bekamen wir bereits beim Frühstück Besuch von einer Polizeistreife in Begleitung des Geländehausmeisters. Von mehreren Personen wurden die Personalien festgestellt und es wurde deutlich gemacht, dass eine Besetzung des Geländes nicht geduldet würde.

Wir haben daraufhin, wie bereits vorher geplant, telefonisch Kontakt mit Vertretern der Firma HOCHTIEF, welche das Gelände besitzt, aufgenommen .

Angesichts einer andernfalls drohenden polizeilichen Räumung haben wir heute Mittag freiwillig das Gelände verlassen und in einem aufgeräumten Zustand hinterlassen in der Hoffnung, dass die laufenden Verhandlungen zu konstruktiven Lösungen in Form einer Zwischennutzung für das Gelände führen werden.

Unsere nächste Station werden nun vorerst wieder öffentliche Parkplätze sein – ein Zustand, der für viele in Wägen wohnende Menschen in Freiburg leider alltägliche Realität ist.

Die bestehenden Wagenplätze sind überfüllt und im Fall des besetzten Platzes Kommando Rhino in der Vauban steht sogar eine polizeiliche Räumung innerhalb der nächsten Wochen an.

Es macht den Anschein als versuche die Stadtverwaltung, diese Wohnform im Keim zu ersticken und die Haltung von Herrn Salomon & Co, keine weiteren Wagenplätze in Freiburg zu dulden, ist angesichts dieser Tatsachen absolut ignorant und realitätsfern.

Es ist nicht zu ignorieren, dass immer mehr Menschen diese Wohnform für sich wählen und entdecken. Somit wäre es dringend an der Zeit, legale Möglichkeiten des Wagenlebens zu schaffen.

Für uns können öffentliche Parkplätze nur eine Übergangslösung sein – wir werden wieder auftauchen.

Solidarität mit Kommando Rhino und allen anderen räumungsbedrohten Projekten – bis zum nächsten Mal!

In Freiburg und überall braucht es nicht nur einen, sondern viele neue Wagenplätze!

Quelle: linksunten.indymedia.org, Freiburg: Temporärer Wagenplatz bei La Cantina
Solidaritätserklärung: Autonome Antifa Freiburg, Mehr Wagenplätze und zwar subito

Vier Ruhestörer an SVP-Festakt in Gewahrsam genommen

Vier junge Personen, die am Freitagabend an einem SVP-Anlass in Biberist demonstriert haben, sind von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Sie hatten versucht, den Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Solothurner SVP zu stören.

Die vier Personen würden wegen unanständigen Benehmens sowie wegen Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung angezeigt, sagte Polizeisprecher Bruno Gribi am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie hätten versucht, in den Saal des Versammlungslokals „Culturarena“ einzudringen.

Gastredner am Festakt war alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Sein Einzug sei von Treichlern begleitet worden, teilte die kantonale SVP mit. Zuvor habe Blocher mit einem „Trick“ unbemerkt an den rund dreissig Demonstranten vorbeigebracht werden können. Zwischen 300 und 400 Personen nahmen am Anlass teil.

Da bereits in der Nacht auf Freitag Unbekannte das Lokal verwüstet hatten, waren die Sicherheitsvorkehrungen am Jubiläumsanlass erhöht worden. Der Saal wurde gemäss SVP Solothurn noch am selben Abend wieder gereinigt. Die Unbekannten hatten Scheiben eingeschlagen und warfen mit Farbe gefüllte Flaschen in den Saal.

Bekennerschreiben per E-Mail

Die Polizei geht von einem politisch motivierten Vandalenakt aus. Die Ermittlungen sind laut Gribi am Laufen. Die SVP ihrerseits teilte mit, dass sie ein Bekenner-E-Mail von Linksextremen erhalten habe. Mit den Verwüstungen hätten diese die Veranstaltung verhindern wollen. Wie Kantonalpräsident Heinz Müller auf Anfrage sagte, trug das E-Mail den Absender „antifaschistisches kommando hans fehr“.

Hans Fehr ist SVP-Nationalrat und war bis 2010 Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Im Januar war Fehr auf dem Weg an die SVP-Albisgüetlitagung in Zürich von Autonomen attackiert worden.

Quelle: Infoportal Aargrau , Aargauer Zeitung / 18. Juni 2011

Rechtsextreme planen Sommersonnenwendefest im Kanton Neuenburg

Rechtsextreme planen Sommersonnenwendefest im Kanton Neuenburg

Sehr geehrte Medienschaffende

Neonazis aus der Romandie und aus Frankreich veranstalten an diesem Wochenende ein Sommersonnenwendefest im Kanton Neuenburg. Die Organisatoren wollen an der Party vom 25. und 26. Juni unter anderem ein faschistisches Propagandavideo drehen. Auch sind Kampfsportaktivitäten vorgesehen («Fight club»).

Als Treffpunkt für Neonazis, die ohne Auto anreisen, wird der Bahnhof Neuenburg angegeben. Shuttlebusse sollen die Teilnehmenden dann an den eigentlichen Veranstaltungsort bringen.

Als Organisatorin tritt die «Artam Brotherhood» auf, eine kleine, klandestine Gruppierung, die vor allem im französischen Jura aktiv ist. Ihr Name leitet sich vom völkischen «Bund Artam» ab. Dieser Bund wurde 1926 in München formal gegründet und war die einzige Jugendgruppe, die nach der Machtergreifung der Nazis nicht verboten, sondern vollständig in die «Hitlerjugend» integriert wurde.

Auch die rechtsextreme «Union nationaliste et identitaire française» (UNIF) – und insbesondere ihre Sektion in der Romandie – wirkt bei der Organisation des Festes mit. Die kleine Union vereint vor allem Naziskinheads in ihren Reihen. Da der Ableger in der Romandie erst ein halbes Jahr alt ist, erhält er Unterstützung von der Sektion «Loire».

Wir rufen alle Neuenburgerinnen und Neuenburger dazu auf, den Neonazis keinen Platz zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre menschenverachtende und mörderische Ideologie nicht weiterverbreiten können.

Mit freundlichen Grüssen

Antifa Bern

Quelle: Antifa Bern, Rechtsextreme planen Sommersonnenwendefest im Kanton Neuenburg , Mittwoch, 22. Juni 2011 um 14:42 Uhr

Farbe gegen Repression

Aktion gegen EGD Planungs- und Logistikzentrum

Wir haben in der Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni 2011
das bisher geheim gehaltene Logistik, Ausbildungs und
Planungszentrum der Einsatzgruppe Diamant (EGD) im
abgelegenen Weiher Huggenberg (Kanton Zürich) mit Farbe markiert und
Sprays hinterlassen, 1. Mai ­ Strasse frei und Hammer­
Sichel.

Die EGD unterhält in dieser Region zwei Zentren: Eine
Trainingsanlage bei Elgg, die bereits 2004 aus der
Anonymität gerissen wurde und eben dieses alte Schulhaus
in Huggenberg. Dort lagern neben Schulungsunterlage,
jeder Menge Informatikmitteln und Lageplänen eine Fahne
mit ihrem Logo.
Diese Spezialkommandos der Bullen­Corps sind Teil der
Speerspitze des Repressionsapparates der oft die einzige
Antwort auf die vom Kapitalismus erzeugten Widersprüche
und die daraus entstehenden sozialen und politischen
Spannungen ist. Auf alle Arten und Formen des
Widerstandes und des Kampfes für eine Perspektive gibt es
für die herrschende Klasse und ihre Schergen nur eine
Antwort: Repression.
Wie am 1.Mai 2011 in Zürich, an dem ein ganzes
proletarisches Quartier militärisch besetzt, 500 Personen
verhaftet und massenweise Wegweisungen vorgenommen
wurden.
Um den politischen Charakter dieses Angriffs noch zu
verdeutlichen wurden am 2.Mai sämtliches politisches
Materialien, die einen Tag zuvor beschlagnahmt wurden, vernichtet.

Quelle, bzw. gefunden auf: Indymedia Farbe gegen Repression, 22-06-2011 09:20

»Es hagelt Ermittlungsverfahren«

»Es hagelt Ermittlungsverfahren«

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Sachsens Polizei und Justiz holen mittels Terrorparagraphen zum großen Schlag gegen AntifaschistInnen aus. Ein Gespräch mit Lars Laumeyer, Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. Das Gespräch erschien erstmalig in der Tageszeitung junge Welt am 16.06.2011.

junge Welt: Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Über welche Informationen verfügen Sie ?
ALB: Die Polizei in Dresden verfolgt derzeit mehr als 150 Ermittlungsverfahren gegen Blockierer, die im Bereich der Fritz-Löffler-Straße eine wirksame und vollkommen friedliche Sitzblockade durchführten. Hierbei legt die sächsische Justiz unbedingten Ermittlungswillen an den Tag und wendet Methoden an, die sonst nur bei sehr schweren Straftaten zu erwarten sind. Des Weiteren führt die sächsische Justiz immer noch ein Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen und Gruppen aus dem Vorbereitungskreis von »Dresden Nazifrei« mit dem perfiden Ermittlungsparagraphen 129, also der »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Hier ist das tatsächliche Ausmaß leider noch nicht zu fassen. Es ist allerdings davon auszugehen, daß es massivste Überwachungsmaßnahmen bis tief hinein in das Privatleben von politischen Aktivisten gibt.

Wie erklären Sie sich diesen überdurchschnittlichen Verfolgungswillen?
Dieser überdurchschnittliche Ermittlungseifer kann nur durch die politische Verfaßtheit des Bundeslandes Sachsen und speziell der Stadt Dresden erklärt werden. Hier haben wir es tatsächlich mit der regressivsten und konservativsten Formation zu tun, die man sich vorstellen kann. Für Aktivitäten, für die man in anderen Bundesländern Auszeichnungen für zivilgesellschaftliches Engagement bekommen würde, hagelt es in Sachsen Ermittlungsverfahren. Kein Bundesland hat die von der CDU ausgerufene Totalitarismus-Ideologie mehr verinnerlicht. Das bedeutet die aktive Gleichsetzung von Neofaschisten und ihrem politischen linken Gegner als gleichbedeutende Feinde der Demokratie. Es konnte allerdings schon im Vorfeld von den antifaschistischen Blockaden beobachtet werden, daß den Neonazis so mancher Stein aus dem Weg geräumt wurde, während es für linke Demonstranten Verlegungen von Kundgebungen und Demonstrationsrouten gab.

Polizei und Justiz ermitteln derzeit auch in den Reihen der Busunternehmen, die Nazigegner nach Dresden gefahren hatten. Fürchten Sie nicht, daß diese sich von der Polizei derart einschüchtern lassen, daß sie im nächsten Jahr keine antifaschistischen Demonstranten mehr fahren werden?
Natürlich kann dies passieren, und es lohnt zumindest die These, daß dies von der sächsischen Justiz aktiv gewollt ist. Dies zeigt allein schon das unverschämte Vorgehen der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft. Durch Art und Weise, wie die Ermittlungen geführt werden, kann bei den Busunternehmen der fälschliche Eindruck entstehen, daß gegen sie als Beschuldigte ermittelt wird. Dem ist nicht so. Außerdem weisen wir nun darauf hin, daß bei der Polizei – auch als Zeuge – keine Aussagen gemacht werden müssen. Dazu besteht nur die Pflicht bei einer staatsanwaltlichen Vorladung. Wir befinden uns derzeit in Kontakt mit vielen Busunternehmen und versuchen zu beruhigen und auch darauf hinzuweisen, daß die Busse ein enorm wichtiger Teil der Anreise zu den Blockaden waren. Diesbezüglich gebührt den Unternehmen unser Dank.

Die Polizei hat Neofaschisten wegen Auseinandersetzungen mit Beamten zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen, da körpereigene Spuren offenbar an Steinen, Flaschen, aber auch Ausrüstungsgegenständen der Beamten sichergestellt wurden. Fürchten Sie nicht, daß derartige Ermittlungen auch bereits gegen Nazigegner laufen?

Per se befürworten wir natürlich jeglichen Druck, der auf die Neonazi-Szene ausgeübt wird. Dabei wünschen wir uns allerdings weniger undemokratische staatliche Aktionen als vielmehr direkte Intervention auf der Straße – in jeglicher Hinsicht und auf allen Ebenen. Natürlich können solche Ermittlungsverfahren auch immer gegen die radikale Linke geführt werden. Zu beobachten ist ja bei Ermittlungsverschärfungen – auch im nicht ganz legalen Bereich – derzeit diese Kette: Erst erfolgt die Anwendung bei Hooligans, dann bei Neonazis, dann bei der radikalen Linken und dann gegen alle Menschen. Hier wird natürlich immer geschaut, wo die wenigsten gesellschaftlichen Sympathien vorhanden sind, um gewisse halblegale und unpopuläre Verfahren zu proben.

Quelle: Antifa.de, »Es hagelt Ermittlungsverfahren«, 16. Juni 2011