[Hamburg/Berlin] HoGeSa wegtreten!

Kurzaufruf:
Am 9. November wollen die Hooligans/Nazis in Berlin vor dem Bundestag eine Kundgebung machen und am 15. November eine Demo in Hamburg, dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!

Am Sonntag den 26. Oktober ist es den Macher*innen von HoGeSa, ProNRW und der Partei DIE Rechte gelungen unter dem Deckmantel gegen die ISIS zu demonstrieren, die größte Nazi-Demo in der BRD der letzten Jahre zu veranstalten. Es spielte die Naziband KategorieC, es wurden rassistische- und islamophobe-Parolen gerufen und es wurden Menschen die nicht in das Rechte Weltbild passen gejagt, geschlagen und Döner-Imbisse etc. zerstört: der deutsche Mob tobte.

Dabei kam all das zum Vorschein, was schon seit langem an Stammtischen und Foren tobt und von AfD & Co. bedient wird. Wenn sich nun „die Marke“ HoGeSa zu etablieren beginnt, als ein Sammelbecken für alle die Hass auf Refugees, Linke, Muslim*innen und PoC etc. haben, dann ist das eine mehr als besorgniserregende Situation. Dem müssen wir auf allen Ebenen entgegentreten, sowohl die Biedermeier und Brandstifter der AfD benennen, als auch den rassistischen Diskurs in den Medien und nicht zuletzt den Nazis-Aufmärschen selber!

Deswegen rufen wir dazu auf das alle Antifaschist*innen am 9. und 15. November 2014 nach Berlin bzw. Hamburg kommen und dafür sorgen, dass sich so etwas wie in Köln, nicht noch einmal wiederholt!
Ladet auch all eure Kurdischen Genoss*innen ein zukommen. Denn wir sind gegen die Nazis/Hooligans, wie auch gegen die ISIS-Faschisten.

HoGeSa wegtreten!

Achtet auf Ankündigen für Zug und Bus Anreise.

Eure
Autonomen Gruppen aus HH & B

Quelle: linksunten.org, [HH/B] HoGeSa wegtreten!

REISEWARNUNG:Ab Morgen 13.10 Europaweite Polizeiaktion gegen Migranten

Bitte an direkt Betroffene mitteilen:

Zwischen dem 13. und 26. Oktober werden rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Zügen, Autobahnen im Einsatz sein, auch Hausdurchsuchungen sind vorgesehen. Primäres Ziel ist es, einen besseren Einblick in die Migrationsrouten zu gewinnen und möglichst viele Migranten ohne Papiere zu verhaften.

Quelle: indymedia.org, REISEWARNUNG:Ab Morgen 13.10 Europaweite Polizeiaktion gegen Migranten

Widerstand gegen die OSZE-Konferenz in Basel!

Am 4. und 5. Dezember dieses Jahres findet in der Messe Basel das Ministerratstreffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Erwartet werden rund 1200 Delegierte aus insgesamt 57 Ländern, darunter mehrere Dutzend AussenministerInnen.

Dieses Megaereignis wird von einem riesigen Polizei- und Militäraufgebot flankiert: Mit rund 1000 PolizistInnen, Einheiten der Grenzwache sowie rund 5000 Armeeangehörigen wird die Konferenz in einer abgeschotteten und streng überwachten «roten Zone» stattfinden. Unerwünschte, wie zum Beispiel die AnwohnerInnen der betroffenen Quartiere haben in diesem Szenario keinen Platz. Die Regierung der Stadt möchte Basel als gesäuberten und internationalen Standort für die Mächtigen und Reichen präsentieren.

Die OSZE als Werkzeug der Imperialisten

Die OSZE hat sich erfolgreich das Image einer Sicherheits- und Friedensorganisation angeeignet. Das ist eine bewusste Täuschung. Das Jahr des Schweizerischen OSZE-Vorsitzes steht unter dem Motto „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Interesse der Menschen schaffen“. Schon ein kurzer Blick auf die Mitgliederliste der OSZE-Staaten entlarvt, wessen Sicherheit und was für ein Frieden da gemeint sind. Es versammeln sich darin die grössten Waffenexporteure und Kriegstreiber der Welt, um über Frieden und Abrüstung zu sprechen. Dabei engagiert die OSZE sich auch im sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“. Wie dieser „Kampf“ konkret aussieht, können wir in Afghanistan, Irak, Syrien und der militärischen Zusammenarbeit mit Israel zur Genüge sehen. Die OSZE ist vor allem Eines: Eine Plattform und ein Instrument der untereinander konkurrierenden herrschenden Klassen, um eine ihnen nützliche „Sicherheits-“ und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. In Anbetracht des globalen Kräfteverhältnisses ist klar, dass es einmal mehr die VertreterInnen der reichsten und aggressivsten Staaten (USA, Deutschland, Frankreich usw.) sind, die dabei den Ton angeben.

Die OSZE und der Neoliberalismus

Der Charakter der OSZE zeigt sich etwa an der Beteiligung der OSZE an der Grenzschutzagentur Frontex. Mit Überwachungssystemen, Drohnen und einem riesigen Militäraufgebot ist Frontex seit Jahren darum bemüht, Europa vor „unerwünschter“ (sprich nicht profitabler) Migration abzuschotten. Dass sie dadurch jährlich den Tod Tausender Flüchtlinge in Kauf nimmt und gar fördert, ist eine traurige Realität, die kaum zur Kenntnis genommen wird.
Die OSZE fördert laut eigenen Aussagen das „Investitionsklima“ der Teilnehmerstaaten. Dabei vertritt sie eine durch und durch neoliberale Politik, denn das Investitionsklima lässt sich in kapitalistischer Logik nur durch die Schwächung der Arbeiterrechte, durch Lohnkürzungen und durch Privatisierungen stärken. Derzeit sind es vor allem die ArbeiterInnen der Peripherie Europas, die schwer unter den Folgen dieser Politik leiden.

OSZE angreifen!

Der Widerstand gegen die OSZE verbindet den Kampf gegen die lokale Säuberung und Vertreibung in der Stadt Basel mit dem internationalen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre imperialistischen Projekte, deren ExponentInnen sich hier einmal mehr treffen. Doch der Widerstand darf nicht bei der OSZE aufhören, sie ist nur ein Teil der Maschinerie zur Verschärfung des Status Quo. Um den Kampf für eine bessere Welt für alle Menschen zu gewinnen ist es notwendig, den Kapitalismus als solchen abzuschaffen.

Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!

Bündnis gegen die OSZE

Quelle: osze-angreifen.org, Widerstand gegen die OSZE-Konferenz in Basel!

Hamburg: Gegen die Stadt der Autoritäten! Gegen die Fremdbestimmung unserer Leben!

Solidarität mit den Hausbesetzer_innen der Breite Straße! Solidarität mit den 5 Angeklagten! Freiheit für Jakob! Freiheit für alle!

Machen wir uns nichts vor, die Stadt ist kein neutraler Raum, der allen gehört. Die Stadt ist ein Miniatur-Model dieser Welt in der Unterdrückung und Ausbeutung die Verhältnisse und somit tagtäglich unsere Leben bestimmen. Sie ist ein Raum der Herrschaft und wir wollen ihn weder besitzen noch sein Funktionieren mit anderer Politik und Reformen runder machen. Wenn wir ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit erkämpfen wollen, müssen wir die Stadt, den Käfig in dem wir gehalten werden, zerstören um Raum für etwas anderes zu schaffen.

Am 27.08 .2014 wurden fünf Menschen festgenommen, denen vorgeworfen wird, an einer Hausbesetzung in der Breite Strasse in Hamburg teilgenommen – und Sachen auf die anrückenden Bullen geworfen zu haben. Einer der fünf sitzt noch immer mit der Anklage des versuchten Todschlags in U-Haft. Solidarität mit den Angeklagten und der Besetzung, denn sie ist ein Zeichen des Widerstands gegen die Stadt der Autoritäten und ihrer Wachhunde in Uniformen, gegen unbezahlbare Mieten und die Politik.

Ein Angriff gegen ein System, das Menschen dazu zwingt, ihr Leben an die Arbeit zu verkaufen, nur um ein Dach über dem Kopf zu haben!

Lasst uns rebellieren!

Quelle: linksunten.org, Gegen die Stadt der Autoritäten! Gegen die Fremdbestimmung unserer Leben!

Zürich: Communiqué zur Demo gegen Nationalismus in Winti

Am heutigen Nachmittag versammelten sich in der Steinberggasse gegen 300 Antifaschist_innen, um gegen die Mitgliederversammlung der rechtsnationalistischen AUNS und deren britischem Gast Nigel Farage, Parteichef der ebenso reaktionären UKIP aus England, zu demonstrieren. Die Demo zog selbstbestimmt und laut durch die Winterthurer Altstadt.

Am 4. Oktober trafen sich die rechten Hetzer von AUNS und UKIP in der Parkarena in Winterthur-Hegi. Die Schweizer AUNS- und SVP-Exponenten wie Lukas Reimann, Hans Fehr und Oskar Freysinger haben sich mit dem britischen Multimillionär, Rassisten und Sexisten Nigel Farage getroffen. Das Treffen fand in einem Gebäude der evangelikalen Sekte “Gemeinde von Christen” statt, deren prominentestes Mitglied FDP-Sicherheitsvorsteherin Barbara Günthard-Maier ist. Grund genug, unseren Widerstand gegen die menschenverachtende rechte Politik in den öffentlichen Raum zu tragen und klar zu zeigen, dass in dieser Stadt Rassismus und Nationalismus keinen Platz haben.

Kämpferisch, lautstark und selbstbestimmt zogen wir um und durch die Altstadt. Damit kamen trotz der massiven Repression in der Vergangenheit erneut zahlreiche solidarische Menschen auf die Strasse und bewiesen, dass die Taktik der Polizei nicht aufgeht. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wieder schlichen diverse Zivilbullen um die Demo herum, und versuchten die Leute zu fotografieren und zu filmen. Damit hat die Stadt erneut gezeigt, dass der Widerstand im öffentlichen Raum auch weiterhin der Repression ausgesetzt ist. Doch antifaschistischer und antirassistischer Protest ist weniger ein Recht, sondern vielmehr eine Pflicht. Deshalb nehmen wir uns auch weiterhin unbewilligt die Strasse. Es wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit den Herrschenden geben.

Die Demo zog von der Steinberggasse über den Bahnhof um die Altstadt und bewegte sich dann durch Marktgasse und oberen Graben zum Technikumsplatz. Dort fand eine kurze Abschlusskundgebung statt. Damit war der Protestumzug ein voller Erfolg und zeigt deutlich, wie die Inhalte von AUNS und UKIP hier nicht toleriert werden.
Gleichentags fand in Bern ebenfalls eine Demonstration statt, welche den Auftakt zu einer Kampagne unter dem Motto „Ich bin kein_e Rassist_in, aber…- Rassismus begreifen, bennenen, bekämpfen“ bildete. Zwischen beiden Demos wurden solidarische Grussbotschaften ausgetauscht, denn der Kampf gegen das völkische Konstrukt von Nation und Rasse muss immer und überall geführt werden. Denn der Faschismus ist das Resultat der im Kapitalismus inhärenten, sich stetig verschärfenden Widersprüche. Dies bedeutet dass der Kampf gegen den Faschismus nur in Verbindung mit dem Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals erfolgreich sein kann.

Siamo tutti Antifascisti!

Üsi Stadt, üsi Quartier, weg mit de Nazis, weg mit de Schmier! (Unsere Stadt, unser Viertel, weg mit den Nazis, weg mit den Bullen!)

Den Faschismus an der Wurzel packen, heisst das Kapital angreifen!

Aktionsbündnis 4. Oktober

Remembering the Battle of Cable Street, 4th of october, 1936

Quelle: indymedia.org, Communiqué zur Demo gegen Nationalismus in Winti

WM-Ausbeute gegen den nationalen Feiertag!

Unverkrampfter Patriotismus? Über die Zeit der vergangenen Fussball-Weltmeisterschaft der Männer diesen Jahres haben Antifaschist_innen vermehrt Fahnen und andere „Fanartikel“ von Deutschland gesammelt. Dies ist unsere Art der Abscheu, die wir gegenüber Nationalismus fühlen, Ausdruck zu verleihen. Wir sehen Nationalstaaten als verwaltendes Organ dieses menschenverachtenden Systems, das sich freiheitlich und demokratisch nennt. Egal ob sich Deutschland nun ein sportliches Großereignis oder den Jahrestag der „Wiedervereinigung“ zum Anlass nimmt sich selbst zu feiern, stehen wir ihnen als Antinationale gegenüber.

Doch nicht nur diese ideologische Abgrenzung hat uns motiviert, den deutschen Fans, die Laune zu vermiesen, sondern auch das befürchtete ausgrenzende Verhalten, dass „Fans“ an den Tag legen könnten. Denn spätestens seit Anfang der neunziger Jahre sind rassistisch und nationalistisch motivierte Gewalttaten in und um „Siegesfeiern“ traurige Realität. Dies reicht für uns von belächelten „Sieg Heil“-Rufen während Public Viewings über Androhung körperlicher Gewalt bis zur Ausübung eben jener. Letzteres geschah beispielsweise in Nidda, als ein türkischstämmiger Mann, einen Autokorso darauf hinwies, dass er sich falsch herum durch eine Einbahnstraße bewegte. Der Mann wurde ins Krankenhaus geprügelt.

Durch das Glorifizieren Deutschlands durch mediale Großereignisse wird die Identifikation mit der konstruierten Eigengruppe für Patrioten gefestigt. Die Konsequenz ist die Abwertung der Fremdgruppe und schließt damit eine Hierarchie von „Deutschen“ gegenüber „Nicht-Deutschen“ automatisch ein. Dies bedeutet im Zweifel, dass Menschen, die nicht als „deutsch“ verstanden werden, Angst um ihre körperliche Gesundheit haben müssen, wenn der deutsche Mob nach einem gewonnen Spiel von „Schland“ durch die Straßen zieht.

Somit bleibt für uns nur zu betonen:

Kein Friede mit Deutschland – Wir sehen uns in zwei Jahren!

Quelle: linksunten.org, WM-Ausbeute gegen den nationalen Feiertag!

Hamburg: Freiheit für Jakob S. – Flyer Schanzenfest

Misshandlung vom politisch Gefangenen Jakob S.

Neumann/Elsner 2. Teil, Breite Straße:
Wir verachten die Art und Weise, wie mit Jakob S. umgegangen wird.
Folgende Missstände verletzten sowohl Menschen-, als auch Bürgerrechte.

Im UG Holstenglacis:
- Trotz infektiöser Erkrankung durfte Jakob S. 10 Tage lang nicht duschen
- Seine Infektion erfordert laufende Behandlung
- Vegetarische/Vegane Ernährung wurde ihm verweigert

In Hahnöfersand:
- Bis zum 24.09.2014 erhielt Jakob S. keine ihm zugeschickten Briefe und Bücher
- nach einer Stationsverlegung hat er keinen Zugang mehr zu Radio und TV
- Er ist vom täglichen Informationsfluss extrem abgeschnitten durch die Überwachung des LKA ́bei den Besuchsterminen
- Seine einzige Informationsquelle ist ein Zeitungs- ABO

WIR FORDERN:
Die sofortige AUFHEBUNG DES HAFTBEFEHLS von Jakob S. durch NEUMANN/ELSNER.
Wir werden keine weitere Aufschiebung oder Verzögerungen akzeptieren und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie Amnesty International kontaktieren.
4 Wochen UNSCHULDIG in HAFT ist ein Skandal.
FREIHEIT FÜR JAKOB S.!

Werner S. und Unterstützerkreis

Weitere Infos unter: breitesoli.noblogs.org
Quelle: linksunten.org, Freiheit für Jakob S. – Flyer Schanzenfest

Hamburg: Unser Freund und Street-Art-Aktivist Oz ist tot

Er wurde am Donnerstagabend von einer Bahn erfasst. Wir verlinken hier aus Respekt vor ihm auf keine Zeitungen und Schmierenblätter, die ihn mit großen Lettern oftmals als Schmierfink bezeichnet haben und ihn in den Knast oder schlimmeres wünschten. Lieber laden wir alle ein, ihn auf dem Schanzenfest am Sonntag gegen 19:45 Uhr bei einem Beitrag von der Bühne in der Schanzenstraße zu feiern. Wir sind uns sicher: Wo immer du nun bist wird es bunter werden! Dein Tag, deine Smileys und Kringel werden uns begleiten!

Quelle: rwsf.blogsport.de, Unser Freund und Street-Art-Aktivist Oz ist tot

Hamburg: Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Am 27. August 2014 wurden in Hamburg, im Umfeld des zuvor besetzten und seit Jahren leer stehenden Hauses in der Breite Straße 114, fünf Personen festgenommen. Die richterliche Anhörung vor der Haftrichter_in über die Fortdauer der freiheits­entziehenden Maßnahme wurde auf den spätest möglichen Termin, zwei Tage später, festgesetzt. Allen Fünfen wurde der Tatvorwurf des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemacht. Während der Anhörung fanden gleichzeitig Hausdurchsuchungen statt. Die Anwält_innen wurden vor die Wahl gestellt, Rechtsbeistand bei der Hausdurchsuchung oder bei der Anhörung zu leisten. Ein Beistand bei der Hausdurchsuchung wurde so unmöglich.

Zwei der fünf Beschuldigten wurden in U-Haft genommen, die anderen drei mussten bis zum Ende der Squatting Days am 31. August in Anschluss­gewahrsam ver­bleiben.
Die Verteidiger_innen schreiben in ihrer Presseerklärung anlässlich dieser ersten Anhörung1: „Der Umgang von Polizei und Justiz mit allen fünf Betroffenen war von nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und Beschränkungen von Verteidigungs­rechten geprägt. (…) So wurde erst Akteneinsicht gewährt, nachdem die Verteidigung mehrfach und eindringlich auf die Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschen­rechte (EGMR) aus den letzten Jahren hinwies, (…). Für {die} Akteneinsicht in eine mehrere hundert Seiten um­fassende Akte wurde lediglich eine halbe Stunde gewährt.“

Bei den Haftprüfungen am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) konnte ein Beschuldigter den Knast unter Auflagen verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft.
Das seit der Räumung laufende Ermittlungsverfahren ist juristisch hoch gehängt. Dieses Verfahren ist offen­sichtlich vorrangig politisch gewollt und geht weit über die fünf bislang Beschuldigten hinaus. Die Haftprüfung in der gegen Jakob, ohne belastbare juristische Begründung, U-Haft verhängt wurde, unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der das Verfahren politisch voran getrieben wird.
Die Ermittlungsbehörden werden auch weiterhin alles dafür tun, ihr mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags hoch gestecktes Ziel, „endlich mal“ jemand dran zu kriegen und zu verknacken zu erreichen.

Am Freitag (12.09.) gab es eine weitere Hausdurchsuchung gegen eine Person jenseits der zuvor fünf Betroffenen. Auch Observation gegen Personen innerhalb und außerhalb deren näherem Umfeld fanden und finden statt. Weitere Hausdurchsuchungen und Beschuldigte können in diesem Verfahren jederzeit hinzukommen.

„Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein schön klingender Slogan, der Angriff der Repressionsorgane richtet sich gegen die gesamte Bewegung und kann als solcher auch nur gemeinsam zurück­gewiesen werden.

Dieses Verfahren richtet sich gegen jede Form von Besetzungen, jede Form von Raumnahme. Es soll verdeutlichen, wer das Staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, dem zeigt das Repressionssystem seine gesamte Härte.

Solange Besetzungen kriminalisiert werden und Leerstand nicht nur legal ist, sondern finanziell belohnt wird, während Wohnraum und Raum zur freien Entfaltung immer knapper bzw. un­bezahlbar wird, spitzt sich der Kampf um Raum weiterhin zu.

Ein staatliches System, das auf verschiedensten Ebenen immer wieder deutlich macht, dass Gewinn­maximierung und Eigentum weit wertvoller sind als das körperliche Wohlergehen, übt permanent Gewalt aus. Sei es durch das Regelwerk beim Bezug von Arbeitslosengeld II, bei den Kürzungen im sozialen und pädagogischen Bereich oder bei der Zwangsräumung von Wohnungen. Die Mittel des Staates sind immer die Gleichen. Repression statt sozial­staatlicher Zuwendung: Kürzung der Bezüge, Knast für Schulschwänzer_innen und für Menschen, die sich kein HVV Ticket leisten können oder wollen, Polizei­gewalt im Alltag und auf Demonstrationen. Listen die sich endlos fortführen lassen.
Vor diesem Hintergrund liegt die Infrage­stellung des Gewaltmonopols auf der Hand.

Bei der politischen Intensität mit der das Verfahren betrieben wird, ist wie sonst auch zu beachten: Keine Aussagen, keine Spekulationen.

Es ist jederzeit möglich, dass es zu weiteren Hausdurchsuchungen, weiteren Beschuldigten, oder Zeug_innen Vor­ladungen kommen kann. Aufräumen freut in dem Zusammenhang nicht nur die Mitbewohner_innen sondern erspart manches Ärgernis bei einer Haus­durchsuchung.

Der Abend der Räumung sollte im Moment kein Thema sein – nicht am WG-Tisch, nicht in der Kneipe und nicht im Internet. Egal wie einzelne die Aktionsformen zur Verzögerung der Räumung bewerten – der 27.08. liegt in der Vergangenheit und eine Diskussion über den Abend hilft ausschließlich den Repressionsorganen.
Lasst uns gemeinsam kreativ und solidarisch nach vorne gucken und den Ermittlungsbehörden die Suppe versalzen. Lasst uns überlegen wie wir unser Recht auf Stadt durchsetzen können und uns in unserer Vielseitigkeit unterstützen.

Für ein gesellschaftlich solidarisches Miteinander!
Leerstand zurück in die Nutzung bringen! Hausbesetzung ist notwendig und legitim!
Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Ermittlungsausschuss Hamburg, Ermittlungsausschuss Wendland, outofaction Hamburg, Plenum des Infoladen Wilhelmsburg, Sauerkrautfabrik Harburg, Vorbereitungskreis Squatting Days 2014

Informationen, Kontakt und Solikonto: http://breitesoli.noblogs.org
Quelle: linksuten.org, Solidarität mit den Betroffenen des Breite-Straße-Verfahrens!

Berlin: Geldstrafe für Prenzel und Trautzsch – Nazis bleiben bei der Polizei

50 Leute warten vor dem Gerichtssaal 863 des Landgerichts Tiergarten am 25.09.2014. Angkeklagt sind die Nazischläger Tino Prenzel & Felix Trautzsch, hauptberuflich Polizeibeamte. Sie hatten letztes Jahr zwei Schwarze Männer vor einer Kita in Kreuzberg attackiert. Vor Gericht logen sie dreist: “Wir wurden von einer Bande ‘Schwarzafrikaner’ angegriffen.” Mehrere Zeug_innen, darunter der couragierte Schlichter Liam G., der ebenfalls geprügelt wurde, berichteten das Gegenteil.

Der eine stolzierte ganz kahlgeschoren, der andere mit Gelscheitel und Lederjacke in den Zeugenstand. Vor der Richterin heuchelten Prenzel und Trautzsch bedauern, dass Kinder bei ihrem Pogrom zuschauen mussten und plädierten auf verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit. Die Richterin ging ein auf den Bullenjammer.

Ihre Kumpels, allesamt ähnliche Kaliber, machten sich schon vor dem Gerichtssaal bemerkbar und rempelten sich durch die 60 wartenden Zuschauer_innen – natürlich gewährten die Justizbeamten ihre Kollegen Vortritt. Die Öffentlichkeit musste draußen warten. Zeuge Liam G. musste in einem Saal voll schnaubender Cops sitzen. Einem mit Seitenscheitel blitzte bei der vorigen Verhandlung ein flammendes “SS” durch die lasziv geöffnete Jacke.
Mehr Gesinnung als Verstand möchte man denken, aber die Richterin hatte Mitleid mit ihren “gefallenen” Volkskameraden und wählte die Geldstrafe, das geringstmögliche Strafmaß für die unbestreitbare Schuld der Beamten. Schlappe 7500 Euro muss jeder an die Staatskasse blechen – ihre Pensionsansprüche behalten sie.

So ist die “Strafe” von drei Monatsgehältern bloß eine Investition in die Zukunft. Sie erwartet nur ein lächerliches Disziplinarverfahren, und ihre Kollegen stehen ja voll hinter ihnen. Keinem Bullen sind Nazis im Kollegenkreis peinlich – die sind nur “übermotiviert”.
Selbst der Staatsanwalt deckte die beiden von vorneherein – das Strafmaß, ab dem Beamte ihren Job verlieren liegt bei zwölf Monaten. Er forderte genau einen Monat weniger – auf Bewährung. Ihren Dienst hatten sie nach der Attacke fortsetzen dürfen und auch in Zukunft können wir Bürger_innen auf Trautzsch & Prenzel für unsere “Sicherheit” zählen.

Laut Berichten aus dem Gerichtssaal waren Staatsanwalt, Verteidigung und Richterin sich in einem einig: Das Rassismus eine Rolle bei dem Angriff auf zwei Schwarze Berliner spielen könnte, sei “absurd.” Alles, bloß das nicht. Auch hatte die Richterin allen Zuschauer_innen verboten, Notizen zu machen. So gelangten nur Pressemeldungen an die Öffentlichkeit, welche die Attacke als “eskalierende Situation” verharmlosten und von einem “möglicherweise rassistisch motivierten Angriff” schrieben.

“Staat, Nazis – und Medien – Hand in Hand” hat die neuen, alten Dimensionen erreicht. Während es in Rostock noch “hässliche Deutsche” waren, die “Ausländer” auf die Dächer ihrer Notunterkünfte und durch die Straßen jagten, sind es heute Playboys im Dienst des Innensenators. Auf so ein Land bin ich erst stolz, wenn der Russenpanzer rollz.

Quelle: linksunten.org, Geldstrafe für Prenzel und Trautzsch – Nazis bleiben bei der Polizei



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