Alle auf die Strasse gegen Nationalismus!

Demo gegen Rassismus und reaktionäre Hetze

4.10.14 // 14:00 // Steinberggasse Winterthur bei Zürich

Am 4. Oktober werden die Nationalist_innen der “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz” (AUNS) eine ausserordentliche Mitgliederversammlung in Winterthur abhalten. In der Parkarena in Hegi, einem Kongresszentrum der evangelikalen Freikirche “Gemeinde von Christen”(Prominentestes Mitglied: Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier), werden die strammen Patriot_innen nicht allein ihrem hässlichen Wohlstandschauvinismus huldigen: Als Gastredner tritt Nigel Farage auf. Dieser ist Chef der britischen rechts-nationalistischen UKIP (United Kingdom Independence Party), welche in den Europawahlen vergangenen Mai 28% der Stimnmen holte und damit alle anderen Parteien überflügelte.
Dass sich AUNS und UKIP gefunden haben erstaunt uns nicht, vertreten doch beide sehr ähnliche reaktionäre Positionen: Aggressiven Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zu offenem Rassismus, Rückbesinnung auf Volk und Nation, Sexismus und Homophobie.
Selbst die EU, bekannt für brutale Repression gegen Flüchtende, ist den Rechten noch zu wenig konsequent.
Im Falle der UKIP wird das nationalistische Geschwafel zudem mit radikalem Neoliberalismus angereichert. Desweiteren bedient sie sich populärer Verschwörungstheorien über “geheime Eliten” und die “Klimalüge”.
Die UKIP, die AUNS und viele weitere Organisationen in ganz Europa sind Teil des zur Zeit erstarkenden Rechtsnationalismus, welcher sich gleichermassen gegen Migrant_innen und Asylsuchende als auch gegen die “Eliten” (zu welchen die Führer dieser Bewegungen meist selber gehören) richtet.
Wenn die herrschende Klasse Volk und Nation zu beschwören beginnt, sollten die Alarmglocken läuten! Denn ihre Politik zielt nicht nur gegen Fremde, sondern in ihrer Konsequenz auch auf die Gesamtheit von uns Lohnabhängigen und allen weiteren Marginalisierten der Gesellschaft.

Wir lassen uns das nicht gefallen! Wehren wir uns gemeinsam gegen die menschenverachtenden Ideologien der rechten Hetzer_innen. Zeigen wir den Nationalist_innen dass sie in Winterthur nicht willkommen sind. Gerade in diesen Zeiten von neoliberalen Sparpaketen, allgegenwärtiger rassistischer Hetze und nationalistischen Kriegen ist es wichtig, dass wir geschlossen für Solidarität und eine ganz andere Gesellschaft eintreten.

Kommt deshalb alle am 4. Oktober auf die Strasse! Ob Arbeiter_in oder Student_in, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Schweizer Pass:

Dieser Kampf geht uns alle an!

Quelle: indymedia.org, Alle auf die Strasse gegen Nationalismus!

Last Minute – gegen Thor Steinar & Nazis in Glinde

Am 16. September 2011 eröffnete Thor Steinar unter dem Namen „Tønsberg“ in der Möllner Landstraße 37c in Glinde bei Hamburg eine neue Filiale. Der Protest gegen den Laden ließ nicht lange auf sich warten. Als Reaktion auf die Eröffnung der Thor Steinar-Filiale gründeten Bürger_innen aus Glinde die „Bürgerinitiative gegen Rechts in Glinde“, welche seither diverse vielfältige und kreative Aktionen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen abhalten. Der Hartnäckigkeit, Ausdauer und dem Durchhaltevermögen der Menschen vor Ort und vor allem der Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass nach wie vor eine kritische Auseinandersetzung geführt wird mit dem Konstrukt Thor Steinar und den Gefahren, welche mit rechten Modelabels und rechter Struktur einher gehen.

Marken wie Thor Steinar, die durch ihre Auslagen positive Bezüge zur deutschen Kolonialgeschichte, zu Krieg und Nationalsozialismus darstellen, bringen immer die Gefahr mit sich, rechte Ideologie und Propaganda Salonfähig zu machen. Selbst wenn der Thor Steinar-Laden nicht direkt als Treffpunkt der lokalen Neonaziszene dient, ist festzustellen, dass sich die Verhältnisse in Glinde in Bezug auf die extrem Rechte geändert haben.

Anwesende von Mahnwachen gegen die Glinder Thor Steinar-Filiale werden immer wieder von der Kundschaft des Ladens beleidigt und angegriffen, Teilnehmer_innen von Demonstrationen der „Bürgerinitative“ bepöbelt. In den Abendstunden sind teils „Sieg Heil“-Rufe zu vernehmen und in jüngster Vergangenheit tauchen vermehrt „Nationaler Widerstand Glinde“-Schmierereien im Stadtbild auf. Am 19. August 2014 wird das Geschäft des Pressesprechers der Glinder Bürgerinitiative Ziel eines Angriffes, wenige Tage darauf werden wiederholt die Scheiben seines Geschäftes mit Steinwürfen zerstört.

Aktionen gegen Menschen, welche sich gegen Rechts engagieren, dürfen wir nicht dulden. Die gegenwärtige Situation erfordert direkte antifaschistische Interventionen im Einklang mit der geleisteten Arbeit vor Ort. Das Aufkeimen rechter Strukturen in Glinde stellt neben dem Problem des Thor Steinar-Ladens ein neues Feld antifaschistischer Arbeit dar, welches es sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein anzugehen gilt.

Die Kampagne „Last Minute“ erweitert die lokal und regional geleistete Gegenwehr zu sämtlichen sich manifestierenden rechten Strukturen. Schnelle und zielgerichtete Unterstützung für die Menschen in Glinde setzt aber auch eine überregionale antifaschistische Zusammenarbeit voraus. „Last Minute“ bedeutet, dass es an der Zeit ist, Glinde als antifaschistisches Arbeitsfeld zu begreifen.

Drei Jahre Thor Steinar in Glinde sind kein Grund zum Feiern – wir werden kommen, aber nicht zum Gratulieren!

Demo am Samstag – Hin da!

Unter dem Motto „Der Laden muss weg – Glinde ist bunt und nicht braun“ veranstaltet die Bürgerinitiative „Glinde gegen rechts“ am kommenden Samstag den 20.09.2014 eine Demonstration.

Uhrzeit: 12.30 Uhr
Treffpunkt: Markt-Passage

Solidarität ist eine Waffe!
Laden dichtmachen!
Nazis umschlagen!

Weitere Informationen unter: lastminute.noblogs.org

Quelle: linksunten.org, Last Minute – gegen Thor Steinar & Nazis in Glinde

Berlin: Tausend Kreuze blockieren am 20.9.2014

Am 20. September 2014 soll der „Marsch für das Leben“ des „Bundesverbandes für Lebensrecht“ in Berlin stattfinden, auch bekannt als der „Marsch der Tausend Kreuze“. Die Zahl der Teilnehmenden christlichen Fundamentalist*innen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Gründe sich gegen diesen Marsch zu stellen, auf welche Art und Weise auch immer, gibt es zahlreiche. Der Protest gegen den „Marsch für das Leben“ muss ein feministischer, queerer und gegen Ableism gerichteter Protest sein. Er muss aber auch ein stärker antifaschistischer Protest werden.

Am 20. September 2014 will der „Bundesverband Lebensrecht“ wieder seinen „Marsch für das Leben“ in Berlin durchführen. Die Zahl der Teilnehmenden stieg in den letzten Jahren kontinuierlich. Für 2013 spricht die Organisation von 4.500 Menschen. Ein Zeichen dafür, dass der christliche Fundamentalismus mehr und mehr an Einfluss gewinnt – und das nicht nur quantitativ bei Demonstrationen, sondern mit gesellschaftlichen Auswirkungen. Das geht auch über die Negierung reproduktiver Rechte hinaus. Doch bleiben wir zunächst beim Thema des Marsches.

Ein Beispiel für den Einfluss des christlichen Fundamentalismus’ ist der § 219 zur „Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage“ aus dem Strafgesetzbuch, der durch Vokabular und die Ideologie schon fast für sich selbst spricht: „Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. […] Dabei muss der Frau bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat[…]“

Hier wird Frauen* nicht nur in einer paternalistischen Weise eine eigenständige Entscheidungsfindung über ihren Körper abgesprochen. Sie* wird zu einem Gefäß für das „ungeborene Leben“; ihr* eigenes Recht auf ein selbstbestimmtes Leben als Individuum tritt dabei völlig in den Hintergrund. Sie* soll ein Opfer bringen.
Das Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus ist Teil der Zurichtung des bürgerlichen Subjekts. Das Individuum ist in der kapitalistischen Gesellschaft internalisierten und äußerlichen Zwängen unterworfen, die dessen Freiheit beständig in Frage stellen. In Konkurrenz und Existenzangst muss das isolierte Individuum um sein Überleben kämpfen. Doch immerhin gibt es dieses Versprechen der Selbstbestimmung.. Einer schwangeren Frau* ist dieses Recht auf Selbstbestimmung entzogen. Die Gesellschaft greift mit Eintritt der Schwangerschaft auf ihren* Körper zu. Seien es bevormundende Ärtzt*innen, unbekannte Menschen, die plötzlich den Bauch anfassen, Werbekampagnen gegen Alkoholgenuss während der Schwangerschaft oder Freund*innen, die plötzlich die geschnorrte Zigarette und den Kaffee am Morgen verwehren.
Der Kampf um reproduktive Rechte und Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist bis heute notwendig. Mit dem stärker werdenden Einfluss des christlichen Fundamentalismus ist er wichtiger denn je. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland immer noch illegal und nur in Ausnahmefällen (Indikationen) durchführbar. An diesen Ausnahmen wird in den letzten Jahren mehr und mehr herumgeschraubt. Es gibt hohe drohende Bußgelder für Ärtzt*innen und Beratungspflicht für Frauen*. Zudem können Ärzt*innen sowie Pflegekräfte die Mitwirkung an einem Abbruch verweigern. In besonders religiös geprägten Landstrichen kann ein gewollter Abbruch damit fast unmöglich werden. Von der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ und Krankenhäusern, die diese Pille verweigern, haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Die stärker werdende Wirkmächtigkeit des christlichen Fundamentalismus beim Thema Schwangerschaftsabbruch bedient sich auch strategischer Argumentation. Sonst nicht sonderlich menschenfreundlich setzen die Fundis beim „Marsch für das Leben“ auf die Ablehnung der sogenannten Pränataldiagnostik (PND), also Untersuchungen an Embryo oder Fötus im Bauch der Schwangeren, z.B. durch Ultraschall. Der „Bundesverband Lebensrecht“ spricht von „Euthanasie“ und kann sich damit als Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderung darstellen. Die PND ermöglicht Abtreibungen mit medizinischer Indikation bspw. aufgrund von Spina bifida („Wirbelspalt“) oder Trisomie 21 und kann somit zu selektiven Abtreibungen führen. Das ist kritisch zu betrachten. Allerdings ist vor allem die bestehende Gesellschaft ist zu kritisieren, da Körper normiert werden und die Umwelt voller Barrieren ist, aber auch weil Reproduktionsarbeit sexistisch und rassistisch organisiert ist. Den christlichen Fundamentalist*innen geht es dabei aber gleichzeitig um eine Negierung des Selbstbestimmungsrechts der schwangeren Frau* in allen Belangen. Sie* ist und bleibt lediglich das „Gefäß“ für das neue Leben.
Und dieses neue Leben hat sich nach bestimmten Regeln abzuspielen. Die Menschenfreundlichkeit des christlichen Fundamentalismus zeigt sich da von ihrer anderen Seite. Heterosexuelle Ehe und Familie sind die „Werte“ um die es hier geht. Entspricht der Lebensentwurf nicht diesen Werten, wird es gewaltvoll. Da ist Homosexualität ein „Defekt“ oder eine Transidentität ein „Identitätsproblem“, das sich „heilen“ lässt. Wir haben es hier mit fundamenatlistischen und rechtskonservativen Ideologien zu tun.
Das hat auch eine internationale Dimension. Nicht nur finden die „Märsche für das Leben“ auf der ganzen Welt statt. In verschiedenen Themenfeldern verdichten sich anti-emanzipatorische Bewegungen. Bernd Lucke, Parteivorsitzender der AfD, betonte im Interview mit der „Jungen Freiheit“, dass er die Bedeutung von Ehe, Familie und Kinder immer unterstreichen will. Volker Kauder schickte 2013 im Namen der CDU/CSU-Fraktion Grüße an den Marsch. Beatrix von Storch ist AfD-Abgeordnete im europäischen Parlament und war schon 2013 beim „Marsch für das Leben“ in Berlin dabei. Die erneute Illegalisierung von Abtreibungen in Spanien durch die konservative Partido Popular zu Beginn dieses Jahres war auch hier in den Medien. Auch die us-amerikanische Tea-Party-Bewegung hat eine ganz klare „pro life“ und homophobe Ausrichtung. Christlicher Fundamentalismus und Rechtskonservativismus bis -populismus auf europäischer und amerikanischer Ebene gehen Hand in Hand.
Der Protest gegen den „Marsch für das Leben“ muss ein feministischer, queerer und gegen Ableism gerichteter Protest sein. Er muss aber auch ein stärker antifaschistischer Protest werden. Die Erfahrungen der letzten Jahren zeigen: Die Fundamentalist*innen werde immer mehr, die Gegenproteste sind schwach. „Lustig“ sind diese Fundimärsche schon längst nicht mehr. Auch antifaschistische und antikapitalistische Gruppen müssen diese antiemanzipatorische Bewegung ernst nehmen, ihre gesellschaftlichen Hegenomiebestrebungen sehen und gegen sie protestieren.

Deshalb rufen wir zu Demonstration und Blockade am 20. September 2014 auf. Kommt um 11.30 zum Treffpunkt am U-Bahnhof Kochstraße.

Gegen christlichen Fundamentalismus! Gegen Antifeminismus, Homophobie, Transphobie und Ableism! Für ein Recht auf Abtreibung.

Andere Zustände ermöglichen – AZE Berlin

Mehr Infos: aze.blogsport.eu

Quelle: linksunten.org, Tausend Kreuze blockieren am 20.9.2014

Mit der Menschlichkeit am Ende

Die Menschenrechte scheinen das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, wenn man sich den Umgang mit Geflüchteten in Berlin anschaut. Bei näherem Hinschauen drängt sich der Verdacht auf, dass in der deutschen Hauptstadt nun das sichtbar wird, was an den Grenzen Europas bereits längere Zeit Realität ist.

In einem Protestmarsch gehen sie zu Fuß von Würzburg bis nach Berlin. Für 18 Monate protestieren sie auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Trotz eisiger Kälte in den Zelten verbringen sie dort zwei Winter, ohne Duschen und mit einer einzigen funktionierenden Toilette für Hunderte Menschen. Überleben zwischen Ratten und essen, was ihnen gespendet wird. Im April 2014 verlassen sie den Platz, nachdem der Berliner Senat einen Teil der Gruppe gegen den anderen aufhetzt. In kolonialer Spaltungslogik gibt es das „Einigungspapier Oranienplatz“ als Zuckerbrot für die Einen und die Räumung als Peitsche für die Anderen.

Im Juli werden die rund 200 Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann Schule vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, diese freiwillig zu räumen. Als Umzugshelfer*innen werden ihnen insgesamt 1700 Polizisten*innen, überwiegend in Kampfuniformen, zur Seite gestellt. Skeptisch aufgrund der Erfahrungen vom Oranienplatz, besetzt ein Teil von ihnen das Dach der Schule und droht damit, sich im Fall einer gewaltsamen Räumung vom Dach zu stürzen oder sich selbst anzuzünden.

Während eines darauf folgenden und neun Tage andauernden Ausnahmezustandes entscheiden bewaffnete und gewaltbereite Banden, teilweise vermummt, wer das zwei Blöcke umfassende Sperrgebiet betreten darf und wer nicht, wann Presse zugelassen ist und wann nicht, wer mit wem reden darf und mit wem nicht. Die Trennung der Exekutiven von der Legislativen scheint nicht nur auf der Strasse aufgehoben zu sein, wenn der Polizeipräsident Ultimaten an die politischen Entscheidungsträger stellt. Das die Räumung just in dem Zeitraum angesetzt wird, als etliche Bewohner*innen der Schule in Straßburg und Brüssel gegen die unmenschliche Asylpolitik der EU protestieren, erscheint nur noch als bittere Ironie des Ganzen.

Etwa zwei Monate später, am 25. August, wird ehemaligen Bewohner*innen des Oranienplatzes vom Landesamt für Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass sie am darauf folgenden Tag ihre Unterkünfte zu verlassen haben. Die in dem „Einigungspapier Oranienplatz“ vereinbarte Duldungsfrist von sechs Monaten ist zwar noch nicht um, aber „eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ sei negativ abgeschlossen worden. Wohlwollend, aber leider und ausnahmslos in allen Fällen.

Der daraufhin folgenden Besetzung des Daches der Unterkunft in der Gürtelstrasse 39 wird nicht mehr mit Zuckerbrot und Peitsche, sondern mit brachialer Gewalt begegnet. Um die Bilder von sich vom Dach stürzenden Menschen zu verhindern, wird auf eine gewaltsame Räumung zwar verzichtet, aber mit der Umsetzung einer Aushungerungstaktik der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.

Während das Verwaltungsgericht Berlin bei der Ausübung des Versammlungsrechtes sehr genau hinsieht und die Taktik des Senates und der Polizei billigt, scheint es bei der Auslegung des Grundgesetzes blind. Zum Beispiel „Artikel 1, (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Den folgenden Artikeln des Grundgesetzes scheint auch nur Hohn und Spott zu widerfahren. Menschenrechte? Die werden in der angeblich dort, wo es Ressourcen für unseren Reichtum oder andere geopolitische Interessen gibt, verteidigt.

Das Bild des geflüchteten Menschen ist eine Erinnerung an gesellschaftliche Missstände, an ein rassistisches System von Ausbeutung und Ausgrenzung. Es ist ein wandelndes Mahnmal einer Politik, die für Reichtum für Wenige und für Krieg, Verfolgung, Hunger, Armut, Diskriminierung, Ausbeutung und/oder Perspektivlosigkeit für Viele steht. Es ist der Ausdruck eines Innen und Außen, einer Exklusion, die an den Grenzen Europas jährlich tausende Menschenleben fordert. Es ist das Sinnbild barbarischer Zusammenhänge, die mit unseren Waffen und unserer Macht aufrecht erhalten werden.

In dem Augenblick, in dem Geflüchtete die ihnen zugewiesene Rolle des hilfebedürftigen Opfers und ihr Schweigen durchbrechen, lösen sie heftige Abwehrreflexe in unserer Gesellschaft aus. Diese versucht, die Unterdrückten wieder zu verstummen, an die ihnen zugewiesenen Plätze zu verbannen und abzuschieben. Mittels kolonialer Spaltungspolitik, mittels Aushungerungs- und Isolationspolitik, mittels Gewalt, mittels Suspendierung grundlegender Menschenrechte. Der Tabubruch, Folter als politisches Mittel einzusetzen, lässt die offenkundig vorsätzliche Täuschung durch den Berliner Innensenator fast zu einer kleinen Randnotiz verblassen.

Wenn dieser konstatiert, „Ein Zwei-Klassen-Recht lehne ich unverändert ab“, lässt sich diese Aussage dialektisch lesen. Die beabsichtigte Lesart zielt darauf ab, den existenziellen und verzweifelten Kampf von Geflüchteten zu delegitimieren, die um nichts anderes als ihr nacktes Überleben kämpfen. Einzelne als „Asylerpresser“ zu brandmarken, die auf eigene Vorteile bedacht seien und gegen Andere, „hilfsbedürftige Opfer“, auszuspielen, in deren Rücken sie fallen würden. Es ist die Logik des Schreibtischtäters.

Auf der anderen Seite markiert die Äußerung die Manifestation eines rassistischen Zwei-Klassen-Rechts. Während die Einen als Bittsteller um grundlegende Rechte betteln sollen, nimmt sich die ach so zivilisatorische „Erste Welt“ das Recht auf Bewegungsfreiheit von Menschen und Waren und fordert, dass sich das bestehende Privilegien- und Ausbeutungsverhältnis konserviert. Und versucht, dieses mit Waffengewalt und sonstigen herrschaftssichernden Mitteln durchzusetzen. Es ist die rassistische und menschenverachtende Logik der kapitalistischen Produktionsweise.

Wenn Idji am Ende der Dokumentation „The fight of the refugees“ mahnt, „Wir können uns nicht hinter einer Regierung verstecken, die wir gewählt haben oder ablehnen, denn das ist, was in der Vergangenheit passiert ist. Erinnert euch daran. Wir sind verantwortlich für das, was passiert“, stellt sich die Frage, wo der vehemente Widerstand für eine andere, gerechtere Welt bleibt. Oder sind wir bereits so unmenschlich geworden, dass die Sichtbarwerdung der Barbarei uns nicht mehr stört und aufrüttelt?

Quelle: linksunten.org, Mit der Menschlichkeit am Ende

Zehnter Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh und Laye-Alama Condé

Vor 10 Jahren starben zwei Menschen am gleichen Tag im Polizeigewahrsam, Laye-Alama Condé, ertrunken im Polizeigewahrsam Bremen. Oury Jalloh, verbrannt im Polizeigewahrsam Dessau.

Wir trauern, wir gedenken der Umstände und sind bereit weiter zu kämpfen. Oury Jalloh starb in einer Zelle in Dessau. An seinem letzten Tag, dem 7. Januar 2005, wurde er von Polizisten festgenommen, verschleppt, eingesperrt, gefoltert und schließlich in Ketten gelegt verbrannt.

Seit diesem Tag kämpfen seine Angehörigen, Freunde und viele Andere gegen die Lüge vom Selbstmord, welche die Mörder mit Hilfe ihrer Vorgesetzten verbreiten wollten. In Gerichtsprozessen, die bis 2014 andauerten, und ebenso langwierigen Kampagnen musste das Offensichtliche für die deutsche Öffentlichkeit erst verwertbar gemacht werden. Es ist gelungen, dass auch die unkritischsten Medien nicht mehr auslassen können, dass neben der Selbstmordthese noch die „theoretische“ Möglichkeit besteht, dass deutsche Polizisten aus rassistischen Motiven morden. Die aufgedeckten Lügen und Vertuschungsversuche der Politiker, Staatsanwälte, Richter und Polizisten haben dazu geführt, dass sich in neuen Teilen der Gesellschaft Zweifel am Rechtssystem breit gemacht haben.

Zehn Jahre sind aber eine lange Zeit. Mehr Menschen als zuvor sind in diesen Jahren mit dem Bewusstsein aufgewachsen, dass rassistische Einstellungen und Mordlust zur Polizei einfach dazugehören. Die Fälle von Laya Alama Condé, der am selben Tag wie Oury Jalloh an den Folgen rassistischer Polizeigewalt starb, Dennis J, Slieman Hamade, Christy Schwundek und so viele mehr kamen dazu. Die Erinnerung an die meisten von ihnen beginnt bereits wieder zu verblassen, obwohl sich noch nichts geändert hat. Heute wird uns anders, wenn wir an all die Namen, die Prozesse und die immer wieder neu aufflammende Wut denken. Wir haben Angst abzustumpfen. Und wir haben Angst vor dem nächsten Mord und vor unserer Unfähigkeit, angemessen damit umzugehen.
Hinzu kommt die tägliche Praxis der Abschiebemaschinerie, die rassistischen Kontrollen, an denen wir untätig vorbeigehen müssen, die Angriffe auf die Refugeebewegung, die einen politischen Kampf organisiert. Wie in einem Strategiespiel erproben die Herrschenden die wirkungsvollste Taktik, auf jeden Angriff einen Neuen folgen zu lassen. Es ist wie ein Krieg. Wir sollen keine Gelegenheit haben, aus der Defensive zu kommen und eigene Pläne zu entwickeln.

Bis zum zehnten Todestag von Oury Jalloh und Laye-Alama Condé sind es jetzt noch vier Monate, in denen wir etwas vorbereiten könnten. Zehn Jahre, in denen sich wirklich garnichts geändert hat, müssen ein Anlass zu einer Abrechnung sein.
Es wird dazu eingeladen, in der nächsten Zeit Überlegungen zu veröffentlichen, ob der Jahrestag auf breite Beine gestellt werden kann und wie dieser Jahrestag aussehen sollte.

Quelle: urbanresistance, Zehnter Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh und Laye-Alama Condé

Der Totalität der Herrschaft entgegentreten

Seit Jahrzehnten nimmt der technologische Fortschritt rasant zu, die neuen Schädlichkeiten wie Atom-, Nano- und Gentechnologie bedrohen das Leben auf der Erde auf verschiedenste Art und Weise. Etwa bei der Ausbeutung der sogenannten Rohstoffe, die Inkaufnahme riesiger atomarer Verstrahlung, die unwiderrufliche Kontamination durch Nano- und Gentechnologie. Alle Technologien teilen das Potenzial zur Ausweitung der Kontrolle über das Leben bis hin zur totalen Herrschaft der Zivilisation, deren unzählige Herrschaftsstrukturen unsere Beziehungen tagtäglich weiter entfremden!

Die industrielle Revolution führte zu einer weiteren Zunahme der Spezialisierung und Zentralisierung. Die Gentechnologie stellt einen neuen qualitativen Sprung in der Ausweitung über die Kontrolle der Landwirtschaft dar. Patente für Saatgut durch einige wenige Konzerne stürzen die Landwirtschaft in eine absolute Abhängigkeit. Mit der Zerstörung der Biodiversität wird jegliche selbstbestimmte Versorgung verunmöglicht. Was eine Perspektive hin zu freien, dezentralen Gemeinschaften grundsätzlich verhindert. Dies haben nicht nur die Konzerne und Staaten zu verantworten auch all jene die ihre Lügen glauben und somit diese Entwicklung vorantreiben.

Insbesonders den Wissenschaftler_innen, verhüllt in ihren weissen Mänteln der «Neutralität», ist eine zentrale Rolle in dieser zerstörerischen Tendenz zu zurechnen. Versteckt hinter dem Begriff der «Grundlagenforschung» wird an der Legitimation der Gentechnologie gearbeitet. Die Details dieser Forschung interessiert uns keineswegs, zu klar scheint uns die Absicht der Forscher_innen; Mit dem scheinheiligen Deckmantel der Wissenschaft werden vorwiegend wirtschaftliche Interessen sowie die Ausdehnung der Kontrolle vernebelt um die Zustimmung des Bürgertums sicherzustellen.

Den Widerstand gegen die neuen Schädlichkeiten können sie mit ihren Lügen jedoch nicht brechen, dabei wird auf Repression gesetzt. Bei der neuen Protected Site in Reckenholz (Zürich), wo die aktuellen und zukünftigen Gentech-Freilandversuche stattfinden, wird auf 24 Stunden Präsenz einer Securityfirma mit Wachhund, permanente Videoüberwachung und zwei massiven Zäunen mit Bewegungsmelder gesetzt, was einer Festung gleichkommt.

Lassen wir die Verantwortlichen spüren, dass sie uns im Weg stehen hin zur Befreiung.

Lasst uns der fortwährenden Totalisierung der Herrschaft entgegentreten!

Einige bäuerliche Anarchist_innen

Institut für Pflanzenbiologie, Universität Zürich
Initiator und Leiter des Gen-Weizen Freilandversuches ist Prof. Beat Keller vom Institut für Pflanzenbiologie der Uni Zürich. Die Kosten für den Versuch wird von der Uni getragen.

Agroscope
Agroscope ist als Betreiberin der Protected Site für die technische Sicherheit verantwortlich, geleitet wird diese von Dr. Michael Winzeler. Der Versuch findet auf ihrem Gelände in Reckenholz (Affoltern ZH) statt.

Bouygues Energies & Services
Die Bouygues-Firma bewacht 24-Stunden lang das Gentech-Versuchsgelände mit einer Wachperson und Wachhund. Die Bouygues-Gruppe bietet Dienstleistungen vom Reinigungsservice über Telekommunikation bis zum Sicherheisdienst an und ist weltweit präsent. In der Schweiz haben sie 30 Niederlassungen.

Bundesamt für Umwelt , BAFU
Das BAFU ist zuständig für die Bewilligung des Projekts und somit mitverantwortlich für die Aussaat des Gentech-Weizens.

Quelle: linksunten.org, Der Totalität der Herrschaft entgegentreten

Berlin: Kreuzbergs Fratze des Terrors – Plakat-Aktion

Mahnende Erinnerung an den Polizeiübergriff im Görlitzer Park vom 06. Juli.

Rückblick

Nach der großen Demo gegen die Räumung der Ohlauer-Refugees am 6. Juli gibt es eine Auseinandersetzung im Görli. Die Polizei mischt sich ein und ein besonders aggressiver Beamter stürzt sich grundlos auf einen Menschen. Die Verweigerung, auf das Kommando „Ausweis!“ des Schlägers zu hören, reicht aus um eine Gewaltorgie der ganzen Truppe gegen diese eine Person auszulösen. Sie stürzen sich auf ihn, schlagen und treten ihn gegen den Oberkörper, verdrehen seine Gliedmaßen und schreien voll Hass auf ihn ein. Es wird Pfefferspray eingesetzt, als mehrere Leute zu Hilfe eilen wollen.

Es gibt unzählige Fälle, bei denen auf dem Boden liegende Menschen starben, weil Polizist_innen auf ihnen knieten und Pfefferspray benutzten. Die Schläger interessiert das nicht.

Doch das Opfer hat Glück und überlebt verletzt, wird aber festgenommen. Der Vorfall geht im ->Video um die Welt und macht den Görlitzer Park einmal mehr berühmt. Eine traurige Berühmtheit für ungestrafte Polizeigewalt.

Ein gefährlicher Ort

Gäbe es Statistiken, wäre der Park wohl einer der Orte mit der höchsten Dichte an rassistischen und gewalttätigen Attacken – in erster Linie durch Polizeibeamt_innen. Täglich gibt es Razzien, Kontrollen, Menschenjagd. Die dort eingesetzten Schläger fühlen sich auch noch relativ sicher bei ihrer „Arbeit“. Sie wissen, dass sich die Politik, die Justiz und leider auch einige Anwohner_innen und Gewerbetreibende immer schützend vor sie stellen werden.

Die echten Görli-User jedoch verachten die Polizei. Mit jeder Razzia steigt die Wut gegen die als Besatzer wahrgenommenen Uniformierten. Wer hier regelmäßig rumhängt, kennt längst die schlimmsten Schläger. Einer von ihnen ist der Anführer der Schlägertruppe aus dem Video. Über ihn kursierten schon lange vor der aufgezeichneten Attacke Horrorgeschichten.

Chef-Schläger geoutet

Nach der Prügelorgie wurden daher Plakate geklebt, die über diese Un-Person und seine Komplizen berichten. Zweimal rückten jeweils am Morgen nach dem Kleben Bereitschaftspolizisten aus um die Plakate systematisch wieder abzukratzen. Offenbar war ihnen diese Form der Berichterstattung nicht genehm. Nachdem nun aber bereits mehrere hundert Plakate im Wrangelkiez und um die Reichenberger Straße plakatiert wurden, hat die Polizei den Anschluss verloren. Die Erinnerung an die Täter bleibt daher im Gedächtnis Kreuzbergs.

Wer bestraft die Gewalttäter?

Es steht fest, dass die Menschen hier in Frieden leben wollen. Sie wollen nicht dabei zusehen müssen, wie jeden Tag Verbrechen begangen werden. Die Bevölkerung muss einschreiten und die Gewalttäter aus dem Kiez drängen. Zu oft gibt es verständnisvolle Kommentare für das primitive Verhalten oder es wird davon ausgegangen, dass es sich um Einzeltäter handelt. Fakt ist aber, dass hier ein Bedrohnungs-Szenario entstanden ist, das letztendlich alle betrifft. Die Täter und Täterinnen agieren aus dem Schutz der Gruppe und im Auftrag der Politik, die die Stadt umwandeln will. Zusehen hilft hier nicht mehr weiter.

Das können wir gegen die Polizei unternehmen

Dem Engagement sind keine Grenzen gesetzt. Jedes noch so kleine Eingreifen ist aber wichtig. Unterstützt auch die Plakat-Kampagne gegen Kreuzbergs schlimmste Hass-Schläger! Poster liegen ab jetzt in verschiedenen Info- und Buchläden. Es werden viele helfende Hände gebraucht.

Quelle: linksunten.org, Kreuzbergs Fratze des Terrors – Plakat-Aktion

Zürich: My body, my choice!! Auf die Strasse gegen rechte Hetze!

Nun müssen wir uns schon im fünften Jahr in Folge mit dem „Marsch für’s Läbe“ in Zürich beschäftigen. Im Jahre 2014 angekommen fühlen wir uns allerdings nicht, wenn wir uns die Inhalte und Akteure dieser Gruselveranstaltung anschauen.

Der Verein „Marsch für’s Läbe“ setzt sich aus 16 Gruppierungen aus dem Umfeld diverser christlich- fundamentalistischer Bewegungen zusammen, von katholischen bis zu evangelikalen Kreisen. Die christlich- rechtskonservativen Abtreibungsgegner_innen sehen sich als bibeltreue Christ_innen, die die Rechte der Schwächsten der Gesellschaft vertreten. Dass sie in Parteien und Gruppen mit diskriminierenden Positionen organisiert sind, ist für sie kein Widerspruch.

Antifeministisch, homophob und nationalistisch

Abtreibung ist für sie Mord. Aufklärungsunterricht wird allerdings als jugendgefährdend angesehen und im Kampf gegen HIV und andere Geschlechtskrankheiten solle lieber Werbung für ewige Treue gemacht werden, anstatt für Kondome. Homosexualität ist für sie eine Krankheit und die bürgerliche Kleinfamilie die einzig erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

Die reaktionären Christ_innen positionieren sich in Migrationsfragen rechts aussen und distanzieren sich auch nicht von mitmarschierenden Neo-Nazis. Der völkische Nationalismus wird dabei im gesamten Spektrum deutlich sichtbar: Die Rede ist stets von „unserem Volk“ und „unserem Land“ – ihr „gewaltloser Einsatz mit ihrem persönlichen Leben und Wirken“ entscheidet sich an der Herkunft und ist purer Rassismus.

Gewaltlos sind die selbsternannten „Lebensschützer“ jedoch keineswegs.

Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, machen sich ihrer Ideologie nach an Gott und seinem „Lebensplan“ schuldig. Genauso wie alle an der Durchführung Mitbeteiligten und jene, welche sich damit solidarisch erklären.
Statt wirkliche Hilfe anzubieten wird systematisch fehl-informiert, eingeschüchtert und teilweise sogar gedroht. Sind die Kinder erst mal geboren können die Frauen keine grosse Hilfe erwarten. Kinderbetreuung, Mittagstisch und Ganztagsschule sind schliesslich eine Gefahr für die Schweizer Kleinfamilie.
Leider sind die Ideen der rechten Christ_innen keine Randerscheinung.
Sie sind vielmehr Teil einer reaktionären Hetze, die sich in der letzten Zeit massiv verschärft hat.

Die Angst vor „den Anderen“ wird aufgebaut um Überwachung und Repression zu verschärfen. Konservative Wertvorstellungen werden vorgeschoben um Sozialabbau und Leistungsdruck voran zu treiben.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist eine wichtige Errungenschaft der Frauenbewegung.

Eine Abtreibung ist eine bewusst getroffene Entscheidung der Frau.

Ein Abtreibungsverbot schafft Schwangerschaftsabbrüche nicht aus der Welt, sondern kriminalisiert sie nur. Die Folgen sind Pfuscherei, Selbstabtreibungen, Zwangsgeburten sowie massiver finanzieller und moralischer Druck.
Wir haben uns das Recht auf Selbstbestimmung erkämpft. Die Angriffe der „Lebensschützer_innen“ zeigen aber, dass wir diese Errungenschaft auch weiterhin verteidigen müssen. Da sie es anscheinend noch immer nicht begreifen, zeigen wir ihnen auch dieses Jahr, dass sie nicht erwünscht sind.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben jenseits der patriarchalen Kleinfamilie – wir gestalten unser Leben und unsere Sexualität nach unseren Bedürfnissen.

Darum: Auf die Strasse gegen rechte Hetze!
20. September 2014 / 14:00Uhr / Rentenwiese / Zürich

Quelle: indymedia.org, Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben, My body, my choice!! Auf die Strasse gegen rechte Hetze!

Haftprüfung Breiten Straße (Hamburg): Ein Betroffener unter Auflagen frei, Ein Betroffener in U-Haft

Am 27.8. gab es abends eine Hausbesetzung in der Breiten Straße 114. In dieser Nacht wurden fünf Personen festgenommen. Zwei davon waren seitdem in U-Haft.

Am Mittwoch (10.9.) und Donnerstag (11.9.) gab es je eine Haftprüfung.
Am Mittwoch endete diese mit Haftverschonung das heißt, dass die Haft ausgesetzt und der Betroffene (unter Auflagen) frei ist.
Die Haftprüfung am Donnerstag endete für den zweiten Betroffenen damit, dass er bis auf weiteres in U-Haft auf Hahnöfersand eingeknastet bleibt. Dies war keine juristische, sondern eine klare politische Entscheidung.

Für den einen Betroffenen heißt das, dass er sich erst einmal von der ungewöhnlichen und anstrengenden U-Haft regenerieren und sich in Ruhe mit der neuen Situation der Auflagen sortieren kann. Wir freuen uns mit ihm, dass er nicht mehr eingesperrt ist. Der andere Betroffene muss für die kommende Zeit seinen Alltag im Knast organisieren.

Die nächsten Schritte können jetzt in Ruhe überlegt werden.

Das Beste was nun erstmal alle tun können ist durchatmen, entspannen und sich nicht verrückt machen lassen. Ruhe bewahren ist hier ein offensiver Schritt. Die Verfolgungsbehörden versuchen bewusst zu verunsichern und Unruhe zu verbreiten, um Netzwerke und Freund_innenschaften zu durchleuchten und um rauszubekommen wer wie und wann agiert. Unruhe und Stress nützen hier also in erster Linie den Repressionsorganen.

Daher seid aufmerksam und habt im Kopf, dass das Ermittlungsverfahren noch lange nicht zu Ende ist und nach wie vor von den Repressionsorganen total hoch gehängt wird. Vom Vorwurf der versuchten Tötung sind sie nicht abgerückt. Somit ist der Rahmen der Ermittlungen immer noch in alle Richtungen extrem offen, es können weitere Personen als Beschuldigte oder Zeug_innen in das Verfahren gezogen werden, es kann zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen und es wird mit Sicherheit Observiert und Abgehört.

Also: Keine Aussagen, Keine Spekulationen und Keine Held_innengeschichten – weder in der Kneipe noch im Internet. Ruhe bewahren und dem Staat in die Suppe rotzen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Published by ea-hh on 11/09/2014

Quelle: ea-hh, Haftprüfung Breiten Straße: Ein Betroffener unter Auflagen frei, Ein Betroffener in U-Haft

Berlin: Refugees und UnterstützerInnen besetzen Kirche in Kreuzberg

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

PM der Refugees und UnterstützerInnen:

Berlin, den 11.09.2014 Soeben haben ca. 120 Refugees und UnterstützerInnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt, um zu bleiben.

Anlass ist die Forderung des Senates an die Refugees vom O-platz und aus dem Refugee Strike House, der Schule, sich abschieben zu lassen. Die Vereinbarung, die mit ihnen geschlossen wurde und für die sie den O-Platz abgebaut hatten, war vom Senat nur benutzt worden, um den Protest zu brechen und alle wieder in die Vereinzelung zu schicken, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern zu halten oder ganz abzuschieben. Abgeschoben in Länder, aus denen Deutschland Gewinne einfährt, ob aus Rohstoffen oder aus Kriegen. Der vermeintlich industrielle Wohlstand Europas, nimmt den Tod vieler tausender Geflüchteter in Kauf. Die “europäische Flüchtlingspolitik” möchte genau damit nicht konfrontiert werden.

Die Senatspolitik Berlins reiht sich in diese politische Linie ein. Die Vereinbarung mit den Frauen und Männern des O-Platzes und der Schule war nur dafür gedacht, um den berechtigten Protest mit kolonialer Geste zu beenden.

Die 12-tägige Besetzung der Refugees auf dem Dach in der Gürtelstraße wurde angeblich durch eine Verhandlungsgruppe beendet. Am Dienstag auf der Pressekonferenz haben sie die ganze Wahrheit darüber erfahren und in welcher Situation die Kämpfenden gegenwärtig sind.

Aber ihr Kampf war nicht umsonst. Auch er reiht sich ein in den langen Weg der Refugees, die sich im September 2012 auf den 600km langen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin gemacht haben, um sich in einem politischen Protest für ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Und dabei haben sie viele Freundinnen und Freunde. Immer mehr Menschen erkennen, dass Solidarität und nicht Abgrenzung für eine gemeinsame Zukunft nötig ist.

Es wird dem Senat von Berlin nicht gelingen, diesen Prozess “auszuhungern”. Die Politiker haben selbst die Argumente gegeben, warum niemand auf ihr Wort vertrauen kann. Darum sind wir jetzt in der Kirche. Manche politischen Erfahrungen brauchen eben auch Zeit. Für Viele von uns war der Verhandlungstisch die erste Begegnung auf vermeintlicher Augenhöhe mit europäischen Politikern, die nicht nur unsere Wirtschaft und Kultur zerstören, sondern auch große Teile unserer Welt durch die extensive ungezügelte Ausbeutung unserer natürlichen Ressourcen mit den Klimakatastrophen unbewohnbar zu machen.

Dann kommen wir bis nach Europa, dann kommen wir in Lager, dann marschieren wir bis Berlin und dann nach monatelangem Stillstand verhandelt man mit uns, weil hier irgendwie auch alles seine “Ordnung” haben muß. Und nun war die Unterschrift die Falsche?

Viele, viele Menschen haben wir schon verloren, sie sind unter dramatischen Bedingungen ertrunken, verhungert oder krank geworden und gestorben. Aber wir haben auch viele neu kennen gelernt. Menschen die aus anderen europäischen Ländern gekommen sind, weil sie in ihrem zuhause keine Lebensgrundlagen mehr haben oder weil sie zwangsgeräumt wurden und obdachlos sind.

Jenseits von religiösen Zugehörigkeiten oder weltauschaulicher Auffasung eint uns der Kampf um ein gemeinsames Leben. Die Politiker zählen Erbsen und machen Planspiele. Wir kämpfen für ein menschenwürdiges Leben für alle und da darf jede* mitmachen.

„…müssen wir die humanen Aspekte dieser schwierigen Situation immer wieder aufzeigen und anfragen. Wie genau das in unserer Gemeinde aussehen kann, müssen wir gemeinsam diskutieren.“ So Pfarrerin Claudia Mieth im „Thomas-Boten“ vom August 2014.

Refugees und UnterstützerInnen

Quelle: linksunten.org, (B) Refugees und UnterstützerInnen besetzen Kirche in Kreuzberg



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