1. Mai 2014: Ab auf die Strasse!

Mit 2000 Personen nahmen wir uns am Abend nach der Annahme der Abschottungsinitiative in Zürich unbewilligt die Strasse. Ohne bei den Behörden nachzufragen, ohne lästige Diskussionen darüber, wo man hin darf und wo nicht. Sondern aus Wut über ein Abstimmungsresultat, das von Rassismus beflügelt wurde. Diese und weitere Demonstrationen im vergangenen Jahr zeigten, dass wir auch ohne Bewilligung auf die Strasse gehen können.

Wir können es nicht nur, wir wollen es auch. Denn wir denken, dass es ein Hohn ist, wenn man mit denjenigen, die man sonst immer kritisiert, darüber verhandeln muss, was an einer Demonstration erlaubt ist und was nicht. Erlaubt ist in Zürich was nicht stört. Aber wollen wir wirklich den Regierenden die Bestimmung über das Erlaubte gewähren? Es ist kein Zufall, dass die Route am Vormittag nicht über den Paradeplatz führt! Es ist das Resultat der Institutionalisierung der Demonstration durch Gewerkschafts- und Parteispitzen, Hand in Hand mit den PolizeivorsteherInnen Maurer, Leupi und Wolff.

Wir denken, dass ein antikapitalistischer Widerstand nicht als Bittsteller beim kapitalistischen Staat auftreten kann. Erst recht nicht an einem Tag wie dem 1. Mai. Seit mehr als 100 Jahren wird er als Kampftag begangen. Von Arbeitern und Arbeiterinnen, die auf die Strasse gehen, um gegen miese Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Von AntifaschistInnen, die gegen Nazis aktiv sind. Von Frauen, die den Frauenkampf auf die Strasse tragen. Die Liste lässt sich verlängern – die Konstante ist der Widerstand gegen Missstände sowie der Kampf für eine solidarische Perspektive.

An diesem Tag muss es darum gehen anzuecken, statt abzunicken. Nicht gute Miene zum miesen Spiel machen, sondern gegen das demonstrieren, was uns stört. Gemeinsam, mit den verschiedensten Inhalten auf der Strasse. Das macht den 1. Mai so wichtig und spannend: Die verschiedensten Kämpfe kommen an einem Ort zusammen, antikapitalistische und antirassistische Inhalte werden auf die Strasse getragen!

Gehen wir am 1. Mai also auf die Strasse. Nicht auf dem Sechsiläutenplatz, wo sich sonst die Zünfter feiern lassen, sondern im Kreis 4, der durch die “Stadtaufwertung” kaputt gemacht werden soll. Ihre Aufwertung gibt es nur für die, die es sich leisten können. Die anderen müssen raus, notfalls mit Rayonverboten und Polizeieskorte. Setzen wir dagegen ein Zeichen!

Kommt in den Kreis 4. Lasst uns unsere Inhalte auf die Strasse tragen.
Am 1. Mai ab auf die Strasse: 15 Uhr, Helvetiaplatz / Bäckerstrasse Zürich.

Heraus zur antikapitalistischen 1. Mai-Demo – im Kreis 4 statt auf dem Zünfterplatz!

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Bern: 29.03.2014 – Demonstration der Repression

Heute, am 29 März gab es in Bern nur eine Demonstration: Diejenige der Staatsgewalt, welche mit einem gigantischen Aufgebot an Polizisten, Gitterwagen und Wasserwerfer die ganze Innenstadt abriegelten und jegliche Art von antifaschistischem Wiederstand rigoros Unterdrückte.

Die „Stopp Kuscheljustiz“ Demo, welche ursprünglich von der Stadt bewilligt worden war und zu deren Schutz kein Aufwand gescheut wurde (Bullen aus Graubünden, Zürich, Basel, Tessin, Luzern, Fribourg usw.), wurde von den Organisatoren abgesagt. Trotzdem wurde von mehreren Neonazi-Gruppierungen angekündet, gleichwohl in Bern zu demonstrieren. Die Stadt hielt an ihrem gewaltigen Polizeiaufgebot fest und untermauerte damit, dass die Stadt antifaschistischen Wiederstand im Keim ersticken will.

Doch wir lassen uns nicht von der Übermächtig auftretenden Polizei einschüchtern, denn nicht an jedem Tag kann ein solches Aufgebot gegen uns aufgebracht werden.

Nazis wurden heute nur vereinzelt gesichtet und konnten sich nie zu einer Kundgebung versammeln.

Wir bleiben Dabei – Bern bleibt Nazifrei!

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Alle auf den Bundesplatz am 29. März 2014!

Seit Donnerstag, den 20. März 2014, steht fest, dass die Nazis und NationalistInnen für ihre Veranstaltung am 29. März eine Bewilligung erhalten haben. Nun gilt es mehr denn je, ein starkes Zeichen gegen den Aufmarsch zu setzen. Reist unauffällig an und bewegt euch in der Stadt nicht in Grossgruppen. Die Leute, welche den Bundesplatz erreichen, sollen möglichst kreativ die Veranstaltung stören und blockieren. Seid lautstark, schreit Parolen, nehmt Lärmmittel mit (z. B. Trillerpfeife) und gebt den TeilnehmerInnen der Veranstaltung zu verstehen, dass sie nicht erwünscht sind.

Der Rechtsrutsch in der Schweiz ist unerträglich: Fremdenfeindliche und rassistische Ideologien haben Oberwasser. Nach der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ demonstrierten bekennende Neonazis in Solothurn und am 29. März will ein Gruselkabinett aus SVP-Anhänger_innen, Nationalist_innen und Neonazis in Bern gegen die angeblich vorherrschende Kuscheljustiz und für die härtere Bestrafung von Ausländer_innen demonstrieren.

Darauf haben wir keinen Bock. Wir wollen diesen rückwärtsgewandten Fremdenfeinden in Bern keine Plattform bieten. Unsere Stadt bleibt Nazifrei! Kein Fussbreit den Faschisten!

Wir besetzen den Bundsplatz bevor die selbsternannten Patriot_innen dort ihre Propaganda machen können und rufen alle auf, sich an der Blockade des Bundesplatzes zu beteiligen.

Treffpunkt 13.30 Uhr! Bundesplatz, Bern.

Kein Platz für Nazis und Nationalist_innen – Bern bleibt bunt!

Neue Infos im Vorfeld und am 29. März 14′ auf Twitter

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#HH2112 heisst jetzt #B2203 Bundesweite Demo 22. März: Gefahrengebiete überwinden!

Der folgende Aufruf mobilisiert zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin gegen Repression und Gefahrengebiete. Wir mobilisieren auch aus Hamburg zu dieser Demo. Kämpfe gegen Gentrifizierung, Ausgrenzung und kapitalistische Stadtentwicklung sind nicht nur lokal. Der Widerstand findet an vielen Orten statt. Der Kampf für ein Recht auf Stadt, für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht ist dabei immer auch verbunden mit dem Widerstand gegen repressive Zustände.

Organisiert euch und fahrt am 22. März nach Berlin um ein starkes bundesweites Signal gegen Gefahrengebiete, Überwachung und staatliche Repression auf die Straße zu bringen. Für unverträgliche und unkontrollierte Räume in den Städten!

Kampagne Flora bleibt unverträglich

Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Was´ denn hier los? Gefahr! Sogenannte gefährliche Orte werden von der Polizei immer öfter erfunden, um noch hemmungsloser als üblich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das ist an sich nichts Neues. Angesichts jüngster Fälle von Polizeigewalt wird jedoch endlich darüber geredet.

Zum Beispiel in Hamburg, wo zur Zerschlagung von Versammlungen und zur Demütigung der Bevölkerung Kontrollen und Körperdurchsuchungen in festgelegten Zonen ohne Begründung durchgeführt werden durften. Von der Polizei als gefährlich eingestufte Dinge wurden einfach konfisziert. Die Logik dahinter ist mitunter bizarr: So ist es untersagt ein Pfefferspray zur Verteidigung mit sich zu führen, weil (!) es in dieser Gegend zu vermehrten Übergriffen gekommen sein soll. In diesen Gebieten ist das staatliche Gewaltmonopol endgültig total. Ausgangssperren nach Ladenschluss machen deutlich, dass die Stadt zum Shoppen und nicht zum Leben da ist.

Auch in anderen Städten gibt es solche Gebiete besonderer polizeilicher Aufmerksamkeit und Befugnisse. In Wien wurde jüngst im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration eine Demonstrationsverbotszone erlassen, die weiträumiger war als die Sperrzone während des Besuchs von George W. Bush 2006.

Wien und Hamburg zeigen jedoch auch, dass es möglich ist, sich erfolgreich gegen das Besatzungsstatut zu wehren. Mit organisierten Aktionen wurden die Verbote und Schikanen umgangen und massiv in der Öffentlichkeit angeprangert.

Auch in Berlin ist die Zeit dafür reif. Unter dem Begriff „gefährliche“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte wurden hier Gefahrengebiete schon in den 90er Jahren eingeführt. Diese bestehen über Jahre hinweg, ohne dass viel öffentlicher Widerspruch zu vernehmen ist. Das liegt unter anderem daran, dass sie in Berlin der Geheimhaltung unterliegen. Das ermöglicht der Polizei ohne großes Aufsehen, “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchzuführen oder Platzverweise auszusprechen. Geregelt werden die Sonderrechte vom allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Im Normalfall darf die Polizei nicht ohne konkreten Anlass Personen überprüfen, doch ASOG Paragraf 21 regelt die Ausnahme. Nicht selten werden die Identitäten von Personen festgestellt, mit der Begründung, mensch befindet sich an einem Ort wo Straftaten von “erheblicher Bedeutung” vorbereitet und begangen würden oder sie dort gegen das Aufenthaltsrecht verstießen.

Zu den “kriminalitätsbelasteten Orten” zählen große Teile der U8. Sie verbindet die proletarisch-migrantisch geprägten Viertel Neukölln und Wedding. In ihren Stationen kommt es regelmäßig zu großen Razzien, die das vermeintliche Drogenmilieu oder einfach nur Freifahrer_innen kontrollieren und bestrafen sollen. Dabei bedienen sich die Büttel immer wieder rassistischer Stereotype – eine polizeiliche Praxis, die als “racial profiling” bekannt ist. Aber auch die U9 und U7, sowie beliebte Parks wie der Görlitzer Park, die Hasenheide oder der Tierpark gelten als “kriminalitätsbelastete Orte”.

Und woanders…

Während sicherheitsstaatliche Sonderzonen hierzulande vom politischen Establishment begrüßt und verteidigt werden, lösen sie andernorts bei dem selben Personal Protest aus. Verschärfungen im ukrainischen Demonstrationsrecht wurden von europäischen Politiker_innen, unter anderem der deutschen Bundesregierung, teils heftig kritisiert. Nicht der Protest, sondern seine Zielsetzung und vor allem sein Ort sind also entscheidend. Wenn in der Ukraine Leute auf die Straße gehen, die ein sehr verzerrtes Bild von der EU haben und sich dabei von faschistischen Kräften unterstützen lassen, verstößt das nicht unbedingt gegen europäische Kapitalinteressen – und die sind in aller Regel deutsch. Wenn hingegen innerhalb Europas für ein Recht auf Stadt, ein Ende der Troikapolitik oder uneingeschränktes Bleiberecht für alle demonstriert wird, läuft das diesen Interessen zuwider. Weil der Widerstand im Herzen der Bestie in immer kürzeren Abständen aufflammt, sollen uns Gefahrengebiete schon mal an jenen Ausnahmezustand gewöhnen, der für andere längst blutige Realität ist.

…wird gemordet

Das größte und tödlichste Gefahrengebiet umgibt allerdings die Außengrenzen der EU. Vor allem im Mittelmeer, Nordafrika und an den süd-östlichen Landgrenzen werden alle Register gezogen, um niemanden ohne ausreichend Humankapital hineinzulassen. Kürzlich nahmen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Im Dezember gehen auch Kontrollzentren der Bundespolizei in Bad Bramstedt und Cuxhaven an den Start. Grenzsicherung und Migrationskontrolle haben ein neues Niveau erreicht, denn nun werden Einsätze von Drohnen und Satellitenaufklärung zum Standard. Ein gemeinsames Papier der zivilen und militärischen EU-Strukturen regt sogar den Einsatz von Militär an, um die Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Auch die NATO könnte hierfür in Frage kommen.

Besonders perfide werden nun die Staaten des Arabischen Frühlings ins Boot geholt: Libyen und Tunesien, vielleicht auch Ägypten und Algerien machen bei der aufgerüsteten Überwachung des Mittelmeers mit. Damit hat die EU die Revolution verraten, denn die Bevölkerung darf von ihrer größten Errungenschaft keinen Gebrauch machen: Der Bewegungsfreiheit.

Fluchtursachen werden aber weiter reproduziert. Die logische Konsequenz Migration lässt sich nicht verhindern. Die Flucht wird für immer mehr Menschen Zwang, gleichzeitig wird sie immer gefährlicher und endet für Tausende tödlich. Denjenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wird mit menschenverachtender Bürokratie und rassistischer Polizei klargemacht, dass sie hier nicht willkommen sind. Seit einigen Jahren gerät das europäische Migrationsregime aber durch Proteste immer mehr unter Druck.

Es ist die gleich Logik von Kapital, Standort und Sicherheit, die Fluchtursachen und Gefahrengebiete hervorbringt, die radikale Linke und Refugees kriminalisiert. Wir lassen uns nicht spalten in gute und böse Aktivist_innen und schon gar nicht entlang von rassistischen Kriterien. Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Im Großen wie im Kleinen: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Den 22. März wollen wir gemeinsam zu einem Tag des Widerstandes gegen Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und alle anderen Formen von Repression machen. 10, 100, 1000, ein ganzes Leben voller Gefahrengebiete für das Grenzregime Europa!

22. März 2014 Berlin:

16 Uhr | Kundgebung | U-Bahnhof Turmstraße

17 Uhr | Demo | Ab U-Bahnhof Turmstraße

22 Uhr | unerlaubt durchs Gefahrengebiet | Ort wird bekanntgegeben

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Alle auf die Strasse am 29. März 2014!

Die Diskussionen drehen sich im Moment darum , ob die rassistischen, rechten Hetzer am 29.März eine Bewilligung erhalten oder nicht. Die Medien sehen ein heisses Wochenende auf Bern zukommen… Wir bleiben dabei – Kein Fussbreit den Faschisten!

Im Herbst 2012 riefen rechtsnationale Kreise zu einer Demonstration in Bern auf, um gegen die vermeintliche „Kuscheljustiz der Schweiz“ zu protestieren. Der Aufruf und die darauf folgenden Diskussionen unter den Teilnehmenden waren rassistisch, fremdenfeindlich und teilweise faschistisch. Zu den Unterstützenden zählten sich viele bekennende Neonazis.
So auch dieses Jahr. Erneut wird auf Facebook zu einer sogenannten „Volksversammlung“ aufgerufen. Erneut sind viele Kommentare rassistisch und nationalistisch und von bekennenden Neonazis erstellt. Der Fremdenhass wird offen zur schau gestellt und in den öffentlichen Kommentarschwämmen hochgelebt.
Damals blieben die selbsternannten „Eidgenossen“ zu Hause, nachdem Widerstand angekündigt worden ist. Wir lassen keine rechtsextremen Propagandaauftritte zu und stellen uns auch dieses Jahr gegen Nationalismus und Rassismus.

Bern bleibt nazifrei – No Pasaran!

Wie in Dresden über Hamburg, so auch in Bern – Wir bleiben nazifrei!

Infos: bernbleibtnazifrei.noblogs.org, Alle auf die Strasse am 29. März 2014!

Kein Platz für Nazis & Nationalist_innen – 29.03.2014, Bern from Daniela Pfister on Vimeo.

:: Communiqué zur Spontandemo in Zürich ::

Heute Abend haben in Zürich rund 1600 Leute für internationale Solidarität demonstriert. Dies als Antwort auf die Annahme der rassitischen SVP-Initiative.

Die Teilnehmer*innen der Spontandemo besammelten sich zwischen 19:30 und 20:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz und zogen danach durch die Langstrasse und die Lagerstrasse Richtung Innenstadt. An der Gessnerbrücke wurde die Demonstration von der Polizei mit Hilfe eines Wasserwerfers daran gehindert weiter Richtung Innenstadt zu laufen. In der Folge zog die Demonstration weiter durch den Kreis 4, dabei kamen vereinzelt Schaufensterscheiben zu Schaden und es wurden Polizeifahrzeuge angegriffen. Um ca. 21:30 Uhr beendeten wir die Demo auf dem Helvetiaplatz selbstbestimmt.

Wir brachten damit unsere Wut auf die Strasse.
Unsere Wut über eine weitere Verschärfung des Migrationsregimes der Schweiz.
Unsere Wut über den verkürzten rechten Populismus, der Überfremdungsängste instrumentalisiert und Fremdenhass schürt.
Unsere Wut über einen im Rassismus versteckten Versuch der Klassenspaltung.
Unsere Wut über ein kapitalistisches System.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom kapitalistischen System zur Migration gezwungen werden. Egal woher, egal wohin.
Solange diese Wirtschaft den Menschen in aller Welt die Existenzgrundlagen entzieht, demonstrieren wir weiter gegen den Kapitalismus und für das Bleiberecht. Überall.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.

Die Organisator*innen

Quelle: Indymedia.org, :: Communiqué zur Spontandemo in Zürich ::

Sa. 8.2. Trauermarsch für die getöteten Refugees 13 Uhr S-Bahnhof Sternschanze

Auf der Versammlung vor dem abgebrannten Haus in der Eimsbüttler Straße wurde heute Abend beschlossen für Samstag den 8. Februar für 13 Uhr zu einem Trauermarsch für die drei getöteten Refugees zu mobilisieren. Treffpunkt ist S-Bahnhof Sternschanze.

In Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in dem Flüchtlinge untergebracht sind in der Eimsbüttler Straße starben gestern drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der restlichen 30 Bewohner_innen wurde verletzt. Nachdem gestern ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler seit heute nachmittag davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt. Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird. Auch wegen der Gefahr von Anschlägen auf Bewohner_innen.

Während in Ceuta und Lampedusa die Menschen durch das europäische Grenzregime ertrinken, wird in Deutschland durch Kontrollen und Sondergesetze eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die Tote durch Brandanschläge und Übergriffe zur Folge hat. Biedermänner, wie Olaf Scholz mit seiner Hetze gegen Lampedusa-Flüchtlinge, sind hierbei die Brandstifter.

Gegen den rassistische Flüchtlingspolitik – Bleiberecht für Alle!
Residenzpflicht und Lagerunterbringung abschaffen!
Schluß mit rassistischen und faschistischen Morden!

Quelle: florableibt.blogsport.de, Sa. 8.2. Trauermarsch für die getöteten Refugees 13 Uhr S-Bahnhof Sternschanze

Bengalo – Soliaktion

Am Rande der Demo gegen Gefahrengebiete am 18.01. gab es eine kleine Bengalo-Soli-Aktion von Aktivist_innen der Kampange “Antifa supports Rote Flora“.

Video (ab 0.54)

[HH] Demo: Ausnahmezustand stoppen!

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.

Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!

Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in
Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.

Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.

So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen!
Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!

Kommt alle zur Demonstration in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße!

Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen!
Rote Flora bleibt!
Gefahrengebiete abschaffen!
Recht auf Stadt für alle!

Aufruf von Recht auf Stadt: Aufruf zur Demonstration am 18.1.2014: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Quelle: http://florableibt.blogsport.de/

Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 in Magdeburg verhindern!

Wer die Möglichkeit hat nach Magdeburg zu fahren, sollte dies tun!

Solidarität mit dem Widerstand in Magdeburg!

Am 18. Januar 2014 werden wieder Tausend Nazis durch Magdeburg marschieren, um die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke umzudeuten. Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs zur Selbstdarstellung. Was 1998 auf dem Westfriedhof begann, ist ein fester Termin im jährlichen Nazikalender. Nach aktuellem Stand haben die Nazis mehrere Routen in Magdeburg angemeldet. Antifaschistische Strukturen werden dies nicht hinnehmen und rufen zu Gegenaktivitäten auf. Am Vorabend, dem 17. Januar, wird es zudem eine linksradikale Vorabenddemo geben. Dieser Artikel informiert über den aktuellen Stand der Dinge und wird fortlaufend aktualisiert.

Hier gehts zum Artikel…

Anti WEF 2014

Neues Jahr, noch immer die gleiche Scheisse: Auch dieses Jahr tagen die Bonzen am WEF in Davos. Zwischem dem 22 und 25 Januar treffen sich die „Eliten“ des Kapitals. Natürlich regt sich auch dieses Jahr Widerstand gegen das WEF.

In wenigen Wochen beginnt in Davos das alljährliche Gipfeltreffen der „Eliten“ des Kapitals – auch „World Economic Forum“ oder WEF genannt (22.-25. Januar). Abgeschottet von einem Grossaufgebot von Militär und Polizei werden sich die Damen und Herren des Forums mit Themen beschäftigen, die Manifestationen der Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems sind. Angst machen ihnen das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in ihre wirtschaftliche Regelungen, die wachsende Einkommensscheren oder die gesellschaftlichen Spannungen im Nahen Osten und Norden Afrikas.

Dagegen regt sich Widerstand. Ihre Krise soll nicht die unsrige sein. Ihre Angriffe von oben nicht widerstandslos erfolgen. Viel soll, wenig ist. Die Anti-WEF-Kampagne 2014 ist ein Anlass, die Kritik am Kapitalismus zu artikulieren, eine gemeinsame Position im Bruch zu Staat und Kapital zu finden und die Diskussion rund um das revolutionäre „Wie weiter?“ voranzutreiben.

Hier mehr Infos…

Quelle: indymedia.org, Anti WEF 2014



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