»Es gibt keine richtige Nutzung im falschen Facebook«

aus: Phase 2. Zeitschrift gegen die Realität. Nr. 46, Herbst 2013. phase-zwei.org

Das Online-Projekt nadir ist 1993 angetreten »durch das Bereitstellen von email, webspace, mailinglisten, newsgroups auf ›eigener‹ Infrastruktur die Vernetzung durch Nutzung der ›neuen Medien‹ voranzutreiben«. Schon vor indymedia schuf nadir eine Plattform für linksradikale Informationen und Diskussionen und begann einen virtuellen Infoladen aufzubauen. Inzwischen ist nadir kein allgemeines Nachrichtenportal mehr, die BetreiberInnen stellen jedoch weiterhin eine Infrastruktur für Online-Kommunikation und kämpfen unter anderem gegen Überwachung im Internet. Die Phase 2 traf sich mit nadir virtuell zum Gespräch.

Phase 2 Ihr habt im Oktober 2012 den Text Plötzlich plappern Anna und Arthur veröffentlicht. Darin beklagt Ihr den leichtsinnigen Umgang von Linken mit dem Internet, besonders in sozialen Netzen. Was sind Eure Hauptkritikpunkte?

nadir Der Hauptkritikpunkt ist, dass Linke in sozialen Netzen (Facebook ist da nur ein Beispiel) ihre Strukturen offenlegen und zwar in einem größeren Umfang, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Sie gefährden damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere, selbst solche, die Facebook gar nicht nutzen, und das ganz ohne Not.

Des Weiteren gibt es die falsche Annahme, es gäbe einen »korrekten« Umgang mit Facebook. Viele, gerade jüngere, Antifas und andere Aktive glauben, das Risiko sei handhabbar, solange sie ihren Filter einschalten und ein Pseudonym verwenden. Das Problem ist aber, dass die Inhalte nur ein Teil der Daten sind, die analysiert werden. Mindestens ebenso wichtig sind die sogenannten Metadaten und deren Verknüpfungen. Die Analyse von Social Media als Datenhaufen auf den Servern der Anbieter ist eines der produktivsten Felder unterschiedlicher AkteurInnen, Werbeschaltende und Behörden sind nur zwei Beispiele. Die APIs, also die Application Programming Interfaces, die den Zugang zum Backend der Datenbanken von beispielsweise Facebook erlauben, lassen einfach eine ganz andere Sicht auf die Dinge zu. Hier wird Wissen regelrecht produziert, das in dieser Art bisher nicht vorhanden war.

Phase 2 Inwiefern machen denn Linke ihre Strukturen öffentlich?

nadir Sie legen offen, wer wen kennt, wofür sich Leute (zu welchem Zeitpunkt) interessieren, wer MultiplikatorIn ist oder »MeinungsmacherIn«, wer die »wichtigen« Leute in der Kommunikation sind etc. Gleichzeitig werden private Informationen reingemixt – Hobbys, Musikgeschmack, Katzenbilder usw. Orte, Zeiten, IP-Adressen, welcher Browser, das ist alles gar nicht rauszuhalten und wird mit gespeichert. Das ergibt ein Bild, das in dieser Detailtreue für Behörden nur unter großem Aufwand zu recherchieren wäre.

Ein Wort zu dem Begriff »öffentlich« in diesem Kontext. Es geht immer um eine doppelte Sicht: einerseits tatsächlich das, was andere »normale« BenutzerInnen von Facebook auch einsehen können, z. B. mit wem sie befreundet sind. Aber als öffentlich muss man in diesem Kontext auch die produzierten Daten insgesamt ansehen. Das Konzept der Öffentlichkeit ist im Kontext von sozialen Netzen ein Kampffeld und wird durch die gegenwärtigen Praxen neu hervorgebracht. Es geht nicht mehr so sehr um die bürgerliche, binäre Teilung von privat/öffentlich, wenn wir von algorithmischer Öffentlichkeit reden. Hier geht es vielmehr um die Ebenen Frontend/Backend, also um die Ebenen auf Seiten der NutzerInnen und auf Seiten der anbietenden Firmen.

Phase 2 Wir müssen also über Facebook reden … Eure Forderung ist ganz klar: raus aus Facebook! Das klingt in manchen Ohren nicht nur unrealistisch, sondern antiquiert. Wer an sozialer Kommunikation teilnehmen möchte, von Partys und Konzerten wissen oder mit FreundInnen in anderen Ländern in Kontakt bleiben möchte, ist ohne einen Facebook-Account kaum mehr in der Lage dazu.

Ihr schreibt, Linke würden Facebook nutzen, um »über alles, was erlebt wurde, mit allen zu quatschen«. Nutzen nicht alle Facebook eher für belanglose Kommunikation, als über kriminalisierte Handlungen zu berichten? Beziehungsweise, wenn ich auf meinem Profil nirgendwo eine politische Zugehörigkeit andeute, ist es dann nicht meine Sache, mit wem ich etwas teile?

nadir Es gibt auf Facebook nichts Banales. Natürlich wäre es noch bedauerlicher, wenn jemand mit seinem/ihrem Klarnamen auf Facebook ein Bekennerschreiben publiziert. Dies ist ein extremes Beispiel. Aber aus der Logik der Software heraus sind die Inhalte wirklich höchstens zweitrangig zu den Beziehungen, die abschnorchelbar sind. Es war noch nie so einfach, das soziale Netzwerk (im realen Leben) in all seiner Differenziertheit zu reproduzieren. Dies ist auch nicht erstaunlich, denn es geht ja bei Facebook genau darum! Darum scheint uns dieser Punkt recht banal.

Um ein Beispiel zu bringen: Die britische Polizei (und nicht nur diese) steht häufiger vor dem Problem, dass sie zwar Portraitbilder aus Überwachungskameras haben, diesen Portraits aber keinen Namen zuordnen können. Deshalb experimentieren die Cops jetzt damit, die Bilder aus den Überwachungskameras mit Bildern aus Facebook abzugleichen, um so Namen zu den Bildern zu bekommen. Und dies funktioniert recht gut.

Am Ende ist es egal, ob jemand zum Konzert oder zur Demo aufruft. In beiden Fällen wird die soziale Struktur deutlich, bis hin zu dem Punkt, dass schon vorhergesagt werden kann, wer zur Demo oder zum Konzert kommen wird. Die soziale Struktur, die da aufgedeckt wird, verrät dich – selbst, wenn Du ein Pseudonym verwendest, ist nach einiger Zeit der Benutzung klar, wer Du bist. Deine Frage, ob es ohne Facebook überhaupt noch geht, klingt verzweifelt.

Phase 2 Ach, ich bin da ganz relaxed. Ich denke allerdings, dass der Aufruf »raus aus Facebook« in manchen Ohren verzweifelt klingt, denn Facebook hat fast die Normalität von Handys. Vor deren Nutzung wurde ja auch, berechtigterweise, gewarnt. Man trägt eine einfache Abhörmöglichkeit in der Hosentasche. Dennoch wäre es absurd zu fordern, keine Handys zu nutzen.

nadir Hehe. Klar. Darum kann es ja überhaupt ein »Problem« sein, was wir fordern. Schon verstanden. Aber worauf läuft die Frage hinaus? Wenn wir sagen, Facebook ist wie bei der Polizei vorbeischauen und sagen, wohin man gedenkt heute zu gehen und mit wem man reden wird, muss sich diese Frage doch eher umgedreht stellen: Wieso bin ich bereit, solch einen Preis für dieses bisschen Komfort zu zahlen?

Uns geht es darum, dass aus einem generellen Unbehagen, das viele Linke ja zu Facebook pflegen, leider keine Handlung erfolgt.

Unser Text sollte polarisieren und hat dies unseres Erachtens nach auch erfolgreich getan. Es gab, soweit wir wissen, an unterschiedlichen Orten Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Facebook und der eigenen Praxis. Wir wollten mit dem Text keine reine Aufklärung betreiben, im Sinne von: »Ok, so funktioniert das Backend, das macht Facebook mit euren Daten.« Diese Arbeit ist bereits getan und Analysen dazu gibt es zuhauf im Netz. Bloß werden sie nicht als Problembeschreibung wahrgenommen. Wir dachten, dass ein polarisierender Text, eine Art »Publikumsbeschimpfung«, einen anderen Einschlagwinkel hat. Die vielen Übersetzungen des Textes, die bei uns mit der Zeit eintrudelten, bestätigen uns, dass wir wahrgenommen und diskutiert wurden.

Die Warnung vor den Handys ist im Übrigen weiter aktuell. Viel mehr als »nur« eine Abhörmöglichkeit ist ein Handy eine Wanze, die permanent die Position versendet. Die Forderung, keine Handys zu benutzen, ist nicht »absurd« – sie hat Konsequenzen, das stimmt – ob es das Wert ist, müssen die sozialen Strukturen (oder Bewegungen oder die Linke) für sich bestimmen.

Der Unterschied zwischen Handy und Facebook ist, dass die Daten bei Facebook freiwillig produziert werden, während die Überwachung des Handys von dritter Seite »eingeschaltet« wird und unbemerkt bleibt.

Phase 2 Ihr findet es nicht sinnvoller, auf die Fallstricke von Facebook hinzuweisen, sondern Facebook als politischen Gegner zu titulieren? Das erschließt sich sicherlich für eine ganze Generation von Leuten nicht, deren Alltagskommunikation hauptsächlich über die Facebook-App auf dem Handy funktioniert.

Das Internet soll, eurer Meinung nach, allerdings für politische Kämpfe genutzt werden. Was meint ihr damit? Und nutzen Gruppen das Internet nicht in diesem Sinne, wenn sie über Facebook ihre Veranstaltungen bewerben und viel mehr Leute erreichen als über ihre eigene Homepage?

nadir Facebook IST der Fallstrick – genauer: Es gibt keine korrekte Benutzung von Facebook.

Linke setzten sich ja sonst sehr gerne mit den Produktionsverhältnissen auseinander, wem gehören die Mittel etc. Interessant ist, dass im Fall des »Internets« dies alles total egal zu sein scheint. Dass auch das Internet als Ort politischer Auseinandersetzung auf materialer Basis gesehen wird, das ist unser Punkt. Warum betreiben wir unseren Serverpark? Warum machen wir dies alles? Wenn wir einfach sagen könnten: »Ok, Facebook, das ist doch viel besser. Da sind alle, das läuft, denn da kümmern sich Profis darum und so weiter.« Dann hätten wir gewiss unsere Server bereits ausgemacht und würden uns andere Felder der Auseinandersetzung suchen. Aber leider ist das Internet nur ein Spiegelbild der kapitalistischen Verhältnisse der Gesamtgesellschaft. Dort zu kämpfen heißt zum Beispiel, gegen Facebook zu kämpfen. Genauso, wie es Sinn machen kann, eine bestimmte Firma, die Waffen herstellt, anzugreifen.

Die Linke macht sich auch ganz konkret von Facebook abhängig. Wir brauchen autonome Kommunikationsmöglichkeiten, die Dritte nicht überwachen oder gar abschalten können.

Phase 2 Dass das Internet kein kapitalismusfreier Raum ist, wissen doch aber alle. Und dennoch wird es erleichtert, z. B. Informationen weiterzugeben oder Veranstaltungen zu bewerben (und damit auch Leute zu erreichen, die nicht auf die eigene Seite gehen oder bei linken Portalen vorbeischauen). Heißt für euch, das Internet für politische Kämpfe zu nutzen, im Internet einzelne Internetanbieter zu bekämpfen? Ist nicht der Vorteil für politische Kommunikation eben auch im Internet gegeben? Mal ganz abgesehen davon, dass es auch fraglich ist, wie sinnvoll es ist oder wie die Gefahren/Nutzen-Rechnung ist, einzelne Firmen anzugreifen.

nadir Wir haben es hier mit einer interessanten Quasi-Monopolstellung zu tun, und es sind im Kern sehr wenige Player, die von den Massen benutzt werden: Google, FB, Twitter, Wikipedia (die einzige nicht kommerzielle Site unter den Top Ten). Einzelne Firmen sind da schnell ausgemacht und es macht dann eben Sinn, auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Wie gesagt: Es gibt keine richtige Nutzung im falschen Facebook. Damit soll nicht blöde Adorno nachgeäfft werden, aber es handelt sich um eine riesige Differenz, ob die Serviceanbietenden, denen ich alles anvertraue, in ihren Terms of Services bereits schreiben, dass alle Daten weiterverkauft werden, oder ob die Serviceanbietenden sagen, wir wollen und machen dies nicht. Wir wollen, dass Kommunikation ohne kommerziellen Hintergrund im Internet weiterhin läuft. Es muss nicht alles aus dem Silicon Valley kommen, was wir nutzen (ohne Antiamerikanismus zu intendieren). InvestorInnen und das Kapital, das da bereitgestellt wird, ist IMMER auf andere Zwecke aus, als Kommunikation zu ermöglichen. Dies ist vielmehr als ein Mittel zum Zweck zu sehen.

Phase 2 Es ist kein Supermarkt dafür da, die Menschen mit Essen zu versorgen. Mein Telefonanbieter möchte auch nicht, dass ich unkompliziert mit FreundInnen reden kann, sondern Profit machen. Das ist mir klar und auch allen, die kostenlose, kommerzielle Angebote für Kommunikation nutzen. Ich finde, Ihr traut den Leuten wenig zu, eigene Entscheidungen zu treffen, sondern fordert sogar, recht unvermittelt: »Verlasst GMX und Co! Nieder mit Google!«.

nadir Aber andere Gruppen, die sich primär mit einem Feld auseinandersetzen, fordern doch auch entsprechend eine andere Praxis, so beispielsweise Anti-Atom (Abschalten aller AKWs!), Veganismus (Hört auf Fleisch zu essen!) oder was auch immer. Die Forderung ist ja nicht falsch, nur weil die Umsetzung »unrealistisch« scheint.

Ergänzend ist noch anzumerken, dass es für die Mobiltelefonie leider schwer ist, alternative Provider zu nutzen. Für das Internet gibt es aber eine ganze Menge: Dieses Pad, in dem wir den Chat führen, wird von RiseUp, einem befreundeten Projekt in den USA, bereitgestellt. Darum nutzen wir den Service. Weitere Projekte sind systemausfall.org in Rostock, SO36.net in Berlin, free.de in Dortmund, systemli in Berlin, aktivix.org aus UK, immerda in der Schweiz, autistici in Italien, Sindominio in Spanien und so weiter.

Ein gutes Beispiel, wie viele Menschen ohne Facebook erreicht werden können, ist gezipark.nadir.org. Damit haben wir es geschafft, einen Live-Ticker der Ereignisse rund um den Taksim-Platz in Istanbul vollkommen ohne vorherige Planung aufzubauen, der jede Sekunde 70 mal abgerufen wird, sechs Millionen mal pro Tag. Dort wird von einem kleinen Team in mehreren Sprachen live übersetzt. Die Seite ist nur wenige Kilobyte groß und somit für mobiles Abrufen geeignet. Dies ist nur ein Beispiel, dass wir auf Konzerne wie Facebook verzichten können. Die Abrufe werden nicht nach individuellem Surfverhalten analysiert. Die Server sind so konfiguriert, dass IP-Adressen zum frühestmöglichen Zeitpunkt verworfen werden. Im Backend von Facebook ist die Rekonstruktion ein Kinderspiel, schon wären alle Protestinteressierten in Deiner Datenbank.

Phase 2 Wer ist eigentlich bei Eurer Forderung mit »und Co« gemeint? Einmal abgesehen von Facebook, denn da ist Eure Position deutlich geworden.

nadir Yahoo, Web.de, Hotmail, Bing, auch Twitter. Twitter ist allerdings etwas anders gelagert, aber das würde hier zu weit führen. Es geht um die kommerziellen Dienste. Davon gibt es heute ja nicht mehr so viele. Das Internet wird immer zentralisierter, für das Abgreifen von Daten muss sich nur noch an eine Handvoll Provider gewandt werden.

Es geht um die Firmen, deren Unternehmenswert durch das Data-Mining ihrer Userdaten entsteht. Der Börsengang von Facebook hatte eine Marktkapitalisierung von ca. 100 Milliarden Dollar, dieser Wert ist natürlich fiktiv, oder besser: spekulativ. Auch wenn der Kurs später eingebrochen ist, zeigt die Größenordnung auf, welches »Wertschöpfungspotenzial« in Userdaten vermutet wird. Es geht ums Ausforschen, das ist das Geschäftsmodell – und wenn dabei eine »intelligente« Werbeplatzierung abfällt, dann ist das nur EIN Weg, das Data-Mining in klingende Münze zu wandeln.

Phase 2 Ich würde ja weiterhin behaupten, dass die meisten Linken (und alle anderen auch) wissen, dass im Kapitalismus alles ein Preisschild hat. Über die Auswertung von früher privat genannten Daten wurde auch in großen, bundesweiten Medien vielfach berichtet. Dummheit kann man vielleicht nicht allen unterstellen, warum denkt ihr denn, dass die großen Anbieter auch bei Linken so populär sind?

nadir Weil sie so einfach zu benutzen sind, so bequem und alle dort sind. Aber das kann doch als Entschuldigung nicht wirklich gelten, oder? Außerdem ist es das Ergebnis eines Prozesses – es gab eine Zeit vor Facebook (aber mit Internet) – sprich, der Prozess kann weitergehen und Facebook in der Senke der Geschichte verschwinden.

Phase 2 Ja, es gab auch mal eine Zeit, da war Myspace hip oder StudiVZ. Nur ein Zurück, weg von kommerziellen Social-Media-Diensten, im Sinne von Online-Kommunikation zwischen Leuten, dem Teilen von Bildern etc. ist doch nicht nur unwahrscheinlich, sondern auszuschließen. Es sei denn, wir reden davon, dass Facebook mitsamt dem Kapitalismus in der Senke der Geschichte verschwindet. Diese Perspektive will ich natürlich nicht vollkommen ausschließen.

nadir Es geht nicht um ein »Zurück«, sondern um ein »Vorwärts«, um ein raus aus der Facebook-Falle. Wir sind derzeit am Testen von Alternativen. Wir haben uns Diaspora auf unsere Server gespielt und getestet. Und kürzlich Lorea/Elgg, das ist bei den M15-Protesten in Madrid und anderen Städten recht populär unter AktivistInnen gewesen und hält sich immer noch. Der Unterschied ist: Einerseits ist Lorea auf andere soziale Prozesse ausgelegt, nämlich solche, die uns Linke betreffen. Die Tools zur Organisierung sind super, es ist nicht ausschließlich auf Me, Myself and I ausgerichtet. Es geht um Kollaboration, nur am Rande um Selbstdarstellung. Und andererseits ist dies Open-Source-Software, die auf mehreren Servern laufen kann. Das heißt, es gibt nicht diese katastrophale Zentralisierung. Die Daten sind verteilt. Es gibt also keinen zentralen Punkt, an dem sie alle abgeschnorchelt werden können. Und außerdem sind die BetreiberInnen von Lorea in einer ganz anderen Richtung unterwegs als Facebook, denn denen geht es gar nicht um das Speichern, Verknüpfen, Minen und Verkaufen von Daten. Sondern es geht ihnen darum, Menschen, die bereit sind, an einer menschenwürdigeren Gesellschaft mitzuarbeiten, einen »sicheren« Kommunikationsraum zu bieten. Wir sind leider mit der Evaluierung von Lorea noch nicht fertig. Aber es kann gut sein, dass wir diesen Service bald öffnen und somit dem Text Taten folgen lassen. Vielleicht entscheiden wir uns aber auch für eine andere Software. Denn natürlich liegt es auch an uns, den Zustand zu ändern.

Letztendlich geht es unter anderem darum Kommunikationsstrukturen (auch im großen Maßstab) aufzubauen, die resistent sind gegen so was wie PRISM.

Phase 2 Kürzlich wurde bekannt, dass die National Security Agency (NSA) als ein Teil des US-amerikanischen Geheimdienstapparates auf jegliche Daten, die z. B. über Skype, Facebook, Youtube oder Apple getauscht werden, zugreifen kann. Mit dem Bekanntwerden von PRISM, könnte man meinen, wurden Eure Argumente gestärkt. Es ist für manche offenbar eine Neuigkeit gewesen, dass Geheimdienste große Internetanbietende dauerüberwachen. Die Aufregung in Deutschland ist relativ groß, dabei sind hier doch E-Mail-Provider ab einer bestimmten Größe verpflichtet, Behörden einen dauerhaften Zugang zu gewähren. Ist für Euch PRISM eine neue Qualität der Online-Überwachung? Vielleicht eine Chance, dass sich mehr Leute dafür interessieren, was Alternativen sein könnten?

nadir PRISM als Chance! Überrascht waren wir jedenfalls nicht. Es gibt um die NSA viele Mythen, aber auch gesichertes Wissen – schließlich ist Edward Snowden nicht der erste Whistleblower aus den Reihen der NSA. Der Aufbau des neuen Datacenters in Utah, in der Wüste, hat in den Spezialcommunities schon eine Weile für Spekulationen gesorgt. Fakt ist, dass die NSA alles speichert. Und zwar sowohl, was sie im Klartext bekommen, als auch das, was Ihnen nur verschlüsselt zugänglich ist – das erst recht.

Es gibt immer noch denkbare Alternativen. Die Grundarchitektur des Internets unterstützt dezentrale Kommunikation. Aber natürlich sind es nicht »nur« die Amis, der BND hat soeben angekündigt, 100 Millionen Euro in ein gleichartiges Programm zu stecken.

Phase 2 Für Linke hier sind die deutschen Dienste sicherlich entscheidender, oder? Ist nicht eine Online-Kommunikation immer auch eine, zu der unter Umständen Ermittlungsdienste oder Geheimdienste Zugang haben können?

nadir Nein, nicht immer! Der Punkt ist wichtig, denn es gehört ein Technikkollektiv Deines Vertrauens dazu. Gruppen wie nadir und andere machen sich ja genau aus diesem Grund die Mühe. Natürlich handelt es sich um ein komplexes Feld. Https allein ist gewiss nicht die Lösung. Auch reicht ein Technikkollektiv alleine nicht aus, da sich ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Medium nicht wegdelegieren lässt. Es ist ein Mix aus Eigenverantwortung, vertrauenswürdiger Infrastruktur – zumindest in Teilen –, Verschlüsselung und Datensparsamkeit. Daten, die nicht gespeichert werden, können später auch nicht beschlagnahmt werden.

Der Unterschied, auf den wir hier abzielen, ist zunächst primär einer der Haltung: Wenn die Betreibenden alles daran setzen, dass die Behörden wenig oder gar nichts bekommen, ist das mindestens die halbe Miete. Wir empfehlen, beim Surfen und auch bei der Nutzung anderer Services vermehrt mit Tor zu arbeiten. Damit bist Du erstmal von vielen Angriffsvektoren verschont. Nicht allen, aber einigen. Und die Kosten der Überwachung steigen enorm. Überwachung ist heute eine Ökonomie wie jede andere auch: Wenn es teuer wird, lohnt es sich nicht mehr. Außer die wollen wirklich DIR an den Kragen. Aber das Massenscreening ist mit Tor nicht mehr möglich. Das Tor Browser Bundle ist kinderleicht zu installieren und zu bedienen.

Und was die verschiedenen Dienste und Polizeien angeht: Die tauschen auf europäischer, aber auch auf internationaler, Ebene eh Daten aus. Insofern stellt sich tatsächlich die Frage, ob der britische Geheimdienst für die Linke vor Ort nicht doch die größere Bedrohung ist.

Phase 2 Vielen Dank für das Interview. Und danke, dass Ihr so lange das virtuelle Phase2-zu-Hause ward bzw. immer noch für unser Archiv seid.

nadir Gerne. Zum Schluss noch unsere Forderung: Free Bradley Manning und Edward Snowden!

Quelle: phase-zwei.org, »Es gibt keine richtige Nutzung im falschen Facebook«

Interview mit Nikos Maziotis (14.8.2014, deutsch)

Erstes Interview mit Nikos Maziotis nach seiner Festnahme, veröffentlicht in der griechischen Zeitung “Efimerida Tonne Sintaktion”

Du bist Mitglied des revolutionären Kampfes, eine bewaffnete anarchistische Organisation. Warum hast du den bewaffneten Kampf als Aktions-Methode gewählt?

Der bewaffnete Kampf ist ein integraler Teil des Kampfes für die soziale Revolution. Er ist ein integraler Bestandteil einer revolutionären Bewegung, die den Sturz des Kapitals und des Staates sucht. Da ist ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Bewegung und dem bewaffneten Kampf in einem Ausmass, dass eine Bewegung, um wirklich revolutionär zu sein, den bewaffneten Kampf zu ihren Zielen hinzufügen muss. Im Laufe der Geschichte gab es noch nie eine siegreiche Revolution, die nicht bewaffnet war. Bewaffneter Kampf oder in anderen Worten, bewaffnete Propaganda, ist ein sehr mächtiges Werkzeug für den Kampf, und seine politischen Botschaften können sehr stark sein, solange es ein umfassendes politisches Konzept und eine Analyse darüber gibt, wo wir handeln, was wir wollen und was wir anstreben. In Revolutionärer Kampf glauben wir, dass bewaffnete Aktionen bewirken, dass sich soziale- und Volks-Klassen auflösen, die Notwendigkeit der sozialen Revolution klar wird und zum Sturz des Kapitals und des Staates führt. Heute, vor allem in Griechenland, aber nicht nur, während der heftigsten Angriffe des imperialistischen Kapitals, während dem die Troika und der griechische Staat eine Politik des sozialen Völkermordes durchführen, ist der bewaffnete Kampf so notwendig und zeitgemäss wie eh und je. Im Jahr 2009, zu Beginn der Krise, die damals immer noch die Merkmale einer Krise des Finanzsystems hatte, bevor sie zu einer Schuldenkrise wurde, waren wir der Ansicht, dass eine grosse Chance für eine revolutionäre Ära in Griechenland angebrochen sei, weil in den Augen der Mehrheit die Folge der Krise das Ende des neoliberalen Konsens und die Delegitimierung des wirtschaftlichen und politischen Systems war. Unter diesen Umständen kann gezielte bewaffnete Aktion gegen das Regime zu einer Vervielfältigung der Probleme führen für ein System mit grossen Abhängigkeiten in allen Bereichen und Aktivitäten und kann ein Risiko für eine Ausbreitung der Destabilisierung sein. Da die wirtschaftliche und politische Globalisierung deutlich fortgeschritten ist, und mit ihr die Abhängigkeiten zugenommen haben, hat sich unsere Sicht, dass der bewaffnete Kampf jetzt mehr denn je nicht nur politisch notwendig und machbar ist, sondern auch entscheidend für die Sichtbarmachung der systemischen Probleme und Konflikte ist, die das System wirksam untergraben werden, bis zu seinem endgültigen Fall. Aber dies erfordert eine revolutionäre Bewegung, die zu den Waffen greift.

Als du im Jahr 2010 festgenommen wurdest, übernahmst du politische Verantwortung für die Teilnahme im Revolutionärer Kampf. Was bedeutet politische Verantwortung?

Als Kämpfer und als Mitglied einer bewaffneten Gruppe tat ich, was ich als selbstverständlich sehe. Ich verteidigte die Organisation, der ich angehöre, ich verteidigte die Angriffe durch die Organisation, ich verteidigte Lambros Foundas, ein Mitglied der Organisation, der in einem bewaffneten Konflikt mit der Polizei getötet wurde, während er einen Schlag auf das Regime am vorbereiten war, um die griechische Regierung, den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank an der Inbesitznahme des Landes zu hindern und um die aktuelle Junta von Kapital und Staat, den neuen Totalitarismus, den die supranationalen wirtschaftlichen und politischen Eliten auf dem gesamten Planeten einführen wollen wofür sie die Weltwirtschaftskrise nutzen, zu hindern.

Diese Haltung, die wir angenommen hatten, war für uns eine Frage der Integrität. Wir haben nicht versucht uns selbst zu retten. Politische Verantwortung zu übernehmen war für uns, die wir beschlossen hatten dies zu tun, eine kollektive und keine individuelle Entscheidung, deshalb gelang es uns nach unserer Festnahme, unser Kollektiv intakt zu halten, die inhaftierten Mitglieder des Revolutionären Kampfes schlugen zurück und wir sprachen weiter über die Notwendigkeit des modernen proletarischen Gegenangriffes und der sozialen Revolution und mischten uns mit unseren Kommentaren in die grossen Streiks und Proteste der Bevölkerung gegen das Memorandum 2010-2011 ein. Während des Prozesses hatten wir die gleiche Haltung. Jede andere Haltung, als die, die politische Verantwortung zu übernehmen, wäre ein Verrat unserer Prinzipien und unserer Ideale gewesen und respektlos gegenüber den Toten, wie Lambros Foundas.

Wie antwortest du denjenigen, die behaupten, dass bewaffnete Aktionen Repression bewirken? Zum Beispiel, nachdem Christodoulos Xiros aus dem Gefängnis geflohen ist, hat die Regierung das Gesetz für Typ-C-Gefängnisse, für die Mitglieder der bewaffneten revolutionären Organisationen gemacht.

Es ist dumm zu glauben, dass der Kampf für die Freiheit ohne eine Antwort des Staates bleibt und keine schwerwiegenden Folgen haben wird. Der Kampf hat als Kompass die soziale Revolution und dem Sturz des Kapitals und des Staates, und es ist offensichtlich, dass er nicht durch das Strafgesetzbuch und die Gesetze des Feindes geregelt ist und wird deshalb zwangsläufig illegale Aktionsformen, wie den bewaffneten Kampf, jenseits gesetzlicher Aktionen benutzen. Im Kampf für Freiheit und Revolution, Klasse und sozialen Krieg, gibt es Blutvergiessen, wird es Tote geben, werden wir in Gefängnisse gesperrt, wird es spezielle Anti-Terror-Gesetze und spezielle Gefängnisse für Mitglieder der bewaffneten Organisationen geben. Christos Kassimis, Christos Tsoutsouvis, Christopher Marino, Lambros Fountas haben für den Umsturz und die Revolution mit der Waffe in der Hand gekämpft und dafür mit ihrem Leben bezahlt, so wie in anderen historischen Epochen, die Guerilla von ELAS und der Demokratischen Armee in Griechenland und die Mitglieder der bewaffneten Organisationen in Europa und Lateinamerika, wie die Tupamaros, die Roten Brigaden, die Mitglieder der RAF, die Mitglieder der Action Directe oder Mitglieder der bewaffneten Organisationen in der Türkei. Der Preis, den sie zahlten, war Tod bei bewaffneten Zwischenfällen, Tod bei Hungerstreiks im Gefängnis und Jahre des Eingesperrtseins. Als Mitglied des Revolutionärer Kampf hatte ich immer im Kopf, dass der Preis für meine Entscheidungen entweder eine lange, schwere Haftstrafe im Gefängnis sein wird, die ich bereits erhalten habe, oder der Tod in einem Kampf mit den Hunden des Staates. Ich hätte bei Monastiraki getötet werden können. Ich wusste, dass das passieren könnte. Die Kosten und Konsequenzen des Kampfes für den Sturz und die Revolution bedeuten nicht, dass wir aufgeben sollten. Die einzige verlorene Sache ist die für die nie gekämpft wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass der Preis einer solchen Option eine zweite Seite hat: Zum Beispiel, hat der Feind einen hohen Preis bezahlt, da viele Polizisten von bewaffneten Rebellengruppen getötet wurden und für ihre Wahl, die Hunde der Bosse zu sein, bezahlt haben. Das gleiche gilt für Politiker, Richter und Geschäftsleute. Damit argumentierte ich beim Prozess und damit rechtfertigte ich den Angriff des Revolutionärer Kampf mit Kalaschnikows gegen die drei Polizisten in Eksarhia im Januar 2009, der als Vergeltung für den Mord an Alexandros Grigoropoulos durchgeführt wurde, und zu der schweren Verletzung von Adamantios Mantzounis führte. Mantzounis bezahlte den Preis dafür Polizist zu sein und war seitdem nicht mehr bei der Polizei. Darum, im Gegensatz zu den Behauptungen, dass bewaffnete Aktionen die Unterdrückung verschärfen, antworte ich, dass die Angriffe von bewaffneten Rebellengruppen gegen die Kräfte der Repression als Abschreckung für Polizeigewalt wirken. Im Gegenteil, das Fehlen von bewaffneten Aktionen und damit das Fehlen der Androhung von Vergeltungsmassnahmen, führt zu mehr repressiven Massnahmen. Wer glaubt, dass er ein Kämpfer oder ein Anarchist ist und glaubt, dass er innerhalb der Grenzen der Legalität handeln muss, sollte am besten einer legalen parlamentarischen Partei beitreten und sich dem System anschliessen und soll aufhören vorzugeben, ein militanter oder revolutionärer Anarchist zu sein. Beim Kampf den Staat zu provozieren ist normal. Man sollte sich mehr Sorgen darüber machen nicht zu reagieren denn es zeigt, dass wir nicht auf dem richtigen Weg sind, wenn der Feind uns als ungefährlich einschätzt.

Im Jahr 2012, während ihr, du und Paula Roupa, noch für den Revolutionärer Kampf vor Gericht wart, habt ihr eure Kaution verletzt und entschieden in den Untergrund zu gehen. Warum habt ihr euch dafür entschieden?

Im den Untergrund zu gehen war etwas, das wir seit unserer Freilassung beschlossen hatten, aufgrund der Zeit von 18 Monaten, ohne abschliessende Verurteilung. Wir wussten, dass wir zu 25 Jahren Haft verurteilt werden, und wir waren nicht bereit, dies passiv zu akzeptieren. Zu der Zeit als wir uns entschieden in den Untergrund zu gehen, war die Phase vorbei, in der die Anklage Zeugen im Zusammenhang mit der Funktion der Organisation vernahm. Während dieser Zeit haben wir monatelang dafür gekämpft die Aktionen der Organisation zu verteidigen, eine nach der anderen, wir blieben, um unseren Prozess zu einem Forum für die Verteidigung des revolutionären Kampfes, der bewaffneten Aktion und der sozialen Revolution zu machen. Wir waren nicht damit zufrieden, am Ende der Verhandlung politisch Stellung zu nehmen, in der Phase, wo die Verteidigung des Angeklagten eine Aussage in der Form einer “Entschuldigung” macht, also nahmen wir von Anfang an eine politische Haltung zu allen unseren Handlungen ein. Wir sind aus offensichtlichen Gründen in den Untergrund gegangen: Um frei zu sein, den bewaffneten Kampf fortzusetzen, um weiterhin für die Notwendigkeit der sozialen Revolution zu kämpfen, die Notwendigkeit des bewaffneten Proletariats und um einen Gegenangriff gegen das Regime der Memoranden zu führen, gegen die Troika, den IWF, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, gegen die heftigsten Angriffe des imperialistischen Kapitals. Wir beschlossen in den Untergrund zu gehen, um den Kampf für den Sturz des Kapitals und des Staates, für den Libertären Kommunismus und Anarchie zu führen.

Eine wichtige Rolle für unsere Entscheidung in den Untergrund zu gehen war, dass wir unser Kind aufwachsen lassen wollten, ohne dass es uns hinter Gittern sehen sollte. In diesem Rahmen erfolgte die Reaktivierung des revolutionären Kampfes am 10. April 2014, mit dem Angriff gegen das Gebäude der Direktion für die Aufsicht über die Bank von Griechenland in der Americis Strasse, wo sich der Vertreter des IWF in Griechenland befindet. Als Mitglied des revolutionären Kampfes übernehme ich die politische Verantwortung für diese Aktion.

Um der Verhaftung zu entgehen hast du in Monastiraki in einer Menschenmenge von ahnungslosen Bürgerinnen und Bürgern das Feuer eröffnet. Das Ergebnis war, dass zwei Touristen leicht verwundet wurden. Was hast du dazu zu sagen?

Zunächst einmal es tut mir leid, dass die beiden Touristen auch nur leicht verletzt wurden. Das Leiden unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise ist etwas, das wir im Revolutionärer Kampf sorgfältig vermeiden und dies machten wir während dem Prozess gegen die Organisation in dem wir beschuldigt wurden, mit den Bombenanschlägen wahllos Menschenleben gefährdet zu haben, klar. Nach einem langen Kampf vor Gericht wurde es weitgehend akzeptiert, dass unsere Erklärungen richtig und die meisten Mordanschuldigungen falsch waren und nur jene, die die drei Polizisten in Eksarhia im Jahr 2009 betreffen, die von der Organisation als blutige Vergeltung für den Mord an Grigoropoulos erschossen wurden, richtig sind. Im Fall von Voulgarakis wurde beschlossen, dass die Ausführung der Exekution dieses Schuftes abgebrochen wird, weil die Gefahr bestand, dass jemand die Bombe entdeckt, sie wurde in einer Zeit zur Explosion gebracht, als keine Gefahr für BürgerInnen im Transit bestand, nicht einmal für den Polizisten, der in der Nähe von TEEM war. Im Fall des Angriffs auf das Wirtschaftsministerium beim Sintagma Platz, wo es kleinere Verletzungen von Zivilisten gab, nahm das Gericht zur Kenntnis, dass die Polizei trotz zwei Warnanrufen den Raum nicht isolierte und daher Leben von Menschen aufs Spiel setzte. Eine Frau, die verletzt wurde erhielt dafür Entschädigung von der Regierung, während einige Polizisten der zentralen Polizei für Fehler in dieser Sache verurteilt wurden, da die Polizei endlich zugegeben hat, dass ihre falschen Reaktionen Leben in Gefahr gebracht hatten. Es gibt Berichte von der amerikanischen Botschaft in Griechenland, die sagen, dass die Mitglieder des Revolutionärer Kampf in ihren Aktionen Risiken eingehen, um keine Zivilisten zu verletzen. Die Geschichte selbst beweist, dass wir in unseren Aktionen immer Sorge um das Leben der Bürgerinnen und Bürger tragen, unabhängig vom Ziel. In Monastiraki sind die Verletzungen der beiden Touristen von Fragmenten und nicht von direkten Schüssen der Waffe wie es auch im Polizeibericht erwähnt wird. Die Wunden dieser beiden Menschen waren in den Beinen, was bedeutet, dass die Schüsse tief waren. Dies zeigt, dass ich nicht auf diese Menschen gezielt habe. Wie kommt es, dass ich jetzt wegen versuchten Mordes dieser Menschen angeklagt bin, weil ich angeblich die Möglichkeit diese Menschen zu töten akzeptiert habe? Hier ist die Heuchelei unübertreffbar. In drei Fällen bei unseren Aktionen setzte die Polizei Menschenleben in Gefahr. Einmal in Sintagma, beim Finanzministerium, wo ihre Dummheit so weit ging, dass sie nicht einmal das Gebiet abgrenzten. Einmal beim Ministerium für Arbeit, wo die Spezialwache einem obdachlosen Bürger befahl, den Rucksack mit einer Bombe vom Eingang des Ministeriums etwas weiter entfernt hinzutragen. Das dritte Ereignis war bei der Börse, wo die Polizei einige Wachen in benachbarten Gebäuden nicht darüber informierte, dass sie diese verlassen sollten. Aber es gibt einen weiteren Fall, in dem die Polizei während der Jagd eines Gesetzlosen den falschen Mann getötet hat und es für die Polizei keine Konsequenzen gab. Im Februar 2010 während der Festnahme von Marian Kola in Byron, töteten 9 Polizeikugeln einen unschuldigen Passanten, Nikola Todi. Niemand wurde wegen versuchten Mordes angeklagt. Und der damalige Minister für öffentliche Ordnung, Chryssochoidis erklärte, ein Menschenleben sei verloren, aber das Wichtigste sei, dass zwei Kriminelle festgenommen wurden. Übermässige Heuchelei betreffend den Wert des menschlichen Lebens. Die Polizei ist in erster Linie um das Leben ihrer Herren und für den Schutz ihre Kollegen besorgt. Das gleiche gilt für Politiker, Regierungsbeamte und Kapitalisten, die nur daran interessiert sind das Leben ihrer Klassen zu schützen, während ihnen Leben im Allgemeinen völlig egal ist. Sie haben die Frechheit, mich des versuchten Mordes zu beschuldigen, die gleichen Leute, die mit ihrer Sozialpolitik des Völkermordes, ein Massensterben verursachen, 4000 Selbstmorde, Todesfälle wegen Knappheit in Krankenhäusern, sie sind verantwortlich für Menschen die im Müll nach Essbarem suchen, sie sind verantwortlich für Millionen Arbeitslose und für die Verarmung eines ganzen Volkes.

Dir werden zwei bewaffnete Banküberfälle vorgeworfen. Glaubst du, dass Banküberfälle ein revolutionärer Akt sind?

Unter bestimmten Bedingungen kann die Enteignung der räuberischen Finanzinstitute als Teil einer Politik des revolutionären Kampfes gesehen werden. Dies ist der Fall bei der Enteignung für die Finanzierung des Guerrilla-Krieges wie es in der Geschichte schon immer der Fall war.. Historisch gesehen haben alle Guerillaorganisationen, die Tupamaros, die Roten Brigaden, die RAF, die Action Directe, Banküberfälle gemacht, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Enteignungen von Banken wurden von spanischen Anarchisten und Bolschewiki und auch in Griechenland von den Rebellen der dritten Division der Demokratischen Armee auf dem Peloponnes, die 1948 während des Bürgerkriegs Enteignungen der Filialen der Nationalbank in Kalavrita und Amaliada durchführten. Aber wenn die Enteignung eine individuelle Entscheidung ist, auch wenn es eine bewusste Handlung ist, dann ist es nichts als ein Beruf, der nicht mit politischer und revolutionärer Aktion zu tun hat, da es keine sozialpolitische Aktion ist. In diese Kategorie fallen viele der sozialen Gefangenen, die aus diesem Grund verurteilt worden sind. Ob in diesem oder jenem Fall, da diese Handlungen nicht gegen BürgerInnen, sondern gegen räuberische Finanzinstitute begangen werden, die mit der legalen Erlaubnis bewaffnet sind Menschen auszurauben, Häuser und Eigentum denen wegzunehmen, die nicht bezahlen können, dann ist daran nichts falsch. Mit der Krise haben wir Banken, lokale und ausländische, die für die Armut und das Elend der Menschen verantwortlich sind, verantwortlich für die Arbeitslosigkeit, für die soziale Politik des Völkermords sind sie verantwortlich. Mit der Krise ist es zunehmend der Fall, dass der gesellschaftliche Reichtum von der sozialen Basis, in die Tresore der Banken umverteilt wird. Vergessen wir nicht, dass die multinationalen Banken, von denen einige Inhaber der Mehrheit der griechischen Schulden sind, auch den grössten Teil der Weltwirtschaft kontrollieren, indem sie die Mehrheit der Industrie und des Handels steuern. So kann ich nichts Falsches in der Enteignung solch krimineller Institutionen sehen, in beiden Fällen nicht – weder als Teil der revolutionären politischen Aktion noch als persönliche Entscheidung. Ohne ins Detail betreffend die zwei Raubüberfälle von Raubfinanzinstituten gehen zu wollen, alles was ich sagen kann ist, dass ich seitdem ich im Untergrund lebe nicht als Angestellter arbeiten konnte. Mein Überleben hing von solchen Enteignungen ab.

Warum hattest du solche Eile das Krankenhaus “Evangelizmos” zu verlassen?

Die Bedingungen für den Krankenhausaufenthalt in Evangelizmos beleidigen die Menschenwürde. Ich war 24 Stunden in einem Zimmer mit ihrer Anti-Terror-Einheit mit Kapuzen, die um mein Bett standen und das Licht war 24 Stunden “aus Sicherheitsgründen” angeschaltet. Als es um das Entfernen des Katheters ging, versuchten sie “aus Sicherheitsgründen” natürlich, mit Befehl von oben wie der Polizeichef sagte, mich ans Bett zu fesseln, indem sie meine linke Hand in Handschellen legen wollten. Ich reagierte indem ich den Tropf mit Antibiotika rausriss und den Ärzten sagte, dass ich keine Medikamente akzeptieren und einen Hungerstreik beginnen würde. Um zu pinkeln mussten sie aus “sicherheitstechnischen Gründen” die Badezimmertür weit öffnen natürlich um in der Lage zu sein, jede Bewegung zu überwachen. Und ich muss hinzufügen, dass sie Tests in der Gegenwart der Kapuzen der EKAM machten, bevor sie meinen Arm operierten und kurz vor der Operation, als die Anästhesie zu wirken begann, war mir aufgefallen, dass die Polizei in medizinische Uniformen gekleidet bei der Operation aus Sicherheitsgründen dabei sein würde. Unter diesen Umständen bevorzugte ich, schnell den Transfer in das Gefängniskrankenhaus Korydalloy zu machen. Lass mich hinzufügen, dass Isolation im Gefängniskrankenhaus auch durchgesetzt wurde, angewendet in Verletzung desselben Gefängnis Codes, für den sie angeblich die Pflicht haben ihn umzusetzen. Zwei Tage lang wurde ich in einer Zelle isoliert, bis der Direktor des Gefängnisses und der Vorstand beschlossen hatten, unter welchem Status das gemacht wurde. Schliesslich entschieden sie, dass ich 4 Stunden pro Tag aus der Zelle in einen Korridor gehen könne, der 10 Meter lang war, wo ich Zugang zu einem Telefon hatte, aber ich war immer noch isoliert damit ich nicht in Kontakt mit anderen Gefangenen kommen konnte, während dem es mir verboten war, in den Gefängnishof zu gehen, wozu jeder Gefangene das Recht hat.

Glaubest du, dass Revolutionärer Kampf einen Rückhalt in der Gesellschaft hat?

Ich glaube, dass, wenn eine bewaffnete revolutionäre Organisation solche Aktionen durchführt, die auf die Probleme der Menschen und der Gesellschaft zielen, und wenn die Handlungen sich gegen die Unterdrücker und Ausbeuter des Volkes richten, gegen die, die rauben, morden und sie sich elend fühlen lassen, dann ist es klar, dass trotz der Mediengehirnwäsche, die die Mitglieder der bewaffneten Organisationen als antisoziale und kriminelle Monster darstellt, ein grosser Teil der Gesellschaft die Aktionen der Rebellenorganisationen unterstützt. Da die Aktionen des Revolutionärer Kampf diese Eigenschaften hat, glaube ich, dass ja, wir haben einen Rückhalt in der Gesellschaft. Ich denke, dass viele,unter den gegenwärtigen Umständen bereit wären, zu den Waffen zu greifen, sich Kalaschnikows zu besorgen um die Henker des Volkes zu terminieren. Aber dafür braucht es eine revolutionäre Bewegung, um sie zu organisieren. Die Tatsache, dass Revolutionärer Kampf einen Rückhalt hat ist auch offensichtlich durch die Tatsache, dass der Staat eine Belohnung in der Höhe von 2 Mio. Euro auf unsere Köpfe ausgesetzt hat. Eine für mich und eine für Paula Roupa meine Gefährtin. Wenn der Staat universellen Konsens hätte und es geschafft hätte, alle davon zu überzeugen, dass unsere Aktionen gegen die Gesellschaft und die ArbeiterInnen gerichtet sind, dann hätten sie nicht zur hinterhältigen Massnahme einer Fatwa, einer bezahlten Denunziation, greifen müssen, sie hätten sich auf die freiwillige Denunziation der sogenannten sozialen Verantwortung verlassen können. Wie gemein und verächtlich es ist, ein Denunziant und mehr noch ein bezahlter zu sein, sieht man an der Tatsache, dass auch die Deutschen, bevor sie im Jahr 1944 aus Athen abzogen, alle DolmetscherInnen und InformantInnen exekutierten. Wer sozial akzeptabel ist, zeigt die Tatsache, dass ich, Maziotis, als Mitglied des Revolutionärer Kampf, durch die Strassen streifen und in der Gesellschaft leben konnte, als ich im Jahr 2011 freigelassen wurde. Jeder kannte uns. Auf der anderen Seite Samaras, Venizelos, Papandreou, Minister der Regierung, Parlaments Abgeordnete, die über Gesetze abstimmten und über alle unpopulären Massnahmen entschieden, können nicht ohne bewaffnete Eskorten und Leibwächter durch die Strassen gehen.

Wenn du die Möglichkeit hättest, eine Nachricht an Paula zu senden, was würdest du sagen?

Ich würde sagen, dass es mir gut geht und ich in guter Verfassung bin, dass sie frei bleiben soll um unseren Sohn aufzuziehen, und dass trotz der Verluste, der Kampf weiter geht.

Quelle: Rote Hilfe Schweiz, Interview mit Nikos Maziotis (14.8.2014, deutsch)

Weg mit den Grenzen!

In der heutigen Nacht besuchten wir die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber (offiziell: „Zentrale Rückführungsstelle“) in Würzburg, durchtrennten den u.a. mit Stacheldraht gesicherten Zaun an einer Stelle und schafften so ein großes Loch. Neben diesem brachten wir dann noch Schilder mit Aufschriften wie „No border, no nation – stop deportation“ und „Grenzen überwinden“ an.

Mit dieser Aktion möchten wir zum einen unsere Solidarität mit allen Geflüchteten weltweit ausdrücken, als auch den zuständigen deutschen Behörden klarmachen, dass sie jederzeit mit entsprechenden Reaktionen unsererseits rechnen müssen, wenn sie an ihrer widerlichen und restriktiven Flüchtlingspolitik fetshalten.

Ein Loch in einem so repräsentativen Zaun ist nur ein kleiner symbolischer Akt, der ausdrückt, dass es Menschen gibt, denen es nicht egal ist, dass Grenzen, welche Herrschaftsverhältnisse produzieren und reproduzieren, omnipräsent in unserem Leben sind. Diese Grenzen treten in Form von Frontex, rassistischen Bullenkontrollen, sozial und räumlich abgegrenzten Flüchtlingsheimen, Abschiebungen, aber auch in Form von Überwachung, Leistungszwang, ungerechten Macht- und Eigentumsverhältnissen und der Selektion in nützes und unnützes Leben auf.

Gegen all diese unerträglichen Verhältnisse, die täglich versuchen unser Leben zu kontrollieren, richtet sich unsere Aktion.

Für mehr Löcher in Zäunen! Bis dass diese ganz verschwinden!

Quelle: linksunten.org, [Wü] Weg mit den Grenzen!

[#HH2112] Antifa supports Rote Flora

Mehr als #HH2112

Von Gefahrengebieten, einer Polizeiführung die Politik macht und einem Senat, der versucht politische Probleme polizeilich zu lösen.

Im November 2013 wurde die Kampagne „Antifa supports Rote Flora“ ins Leben gerufen – Kern dabei war eine Solidaritäts-Note für den Erhalt der Roten Flora und ein Aufruf an der Demonstration am 21. Dezember 2013 im autonomen Block teilzunehmen.

Die Rote Flora ist ein seit über 20 Jahren besetztes linkes Kulturzentrum mitten in Hamburg – und eines der wenigen Projekte, die bewusst „unverträglich“ gegenüber der Stadt und dem Senat bleiben wollen. Im Laufe der Mobilisierung unterstützen mehr als 60 Antifagruppen diese Kampagne. Nicht nur für die Initiator_innen der Solidaritäts-Note, sondern auch für die Genoss_innen aus dem Umfeld der Roten Flora war diese Menge an support mehr als erwartet wurde. Umso erfreulicher war dann auch die Tatsache, dass nicht nur viele Gruppen die Solidaritäts-Note unterstützen, sondern auch in Hamburg waren. Die Demonstration war mit über 7.000 Menschen, davon ca. 3.000 im autonomen Block ein deutliches Zeichen internationaler und bundesweiter Solidarität. Die Mobilisierung konnte nur deshalb so erfolgreich sein, da in den letzten Monaten in Hamburg eine dynamische und solidarische Bewegung entstand, die den rassistischen und sozial-chauvinistischen Zuständen in Ham­burg Widerstand entgegensetzt. Die Forderung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der „Esso-Häuser-Initiative“ wurden thematisch, sowohl im Aufruf zur Demonstration, als auch bei vielen Aktionen zum Erhalt der Roten Flora aufgegriffen. Dies wurde nicht zuletzt auch mit der Parole auf dem Fronttransparent am 21. Dezember 2013 verdeutlicht: Refugees, Esso-Häuser & Rote Flora bleiben! Die Stadt gehört allen!

Die Demonstration konnte auf Grund von Angriffen durch die Polizei nicht so stattfinden wie geplant. Schlimmer noch: Durch die Übergriffe wurden mehr als 400 Menschen verletzt, mindestens 60 davon schwer. Es entwickelten sich unübersichtliche und bis in die Abendstunden andauernde Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen einerseits hoher Sachschaden angerichtet wurde und andererseits, zumindest teilweise, durch direkte Intervention die Polizei daran gehindert werden konnten durch Einsatzkräfte und Fahrzeuge noch mehr Menschen zu verletzten. Zu den Gründen, warum die Polizeiführung die Demonstration kurz nach Beginn auseinander prügelte, gibt es verschiedene Einschätzungen, Unabhängige Beobachter_innen sind sich aber einig: Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus.

Interessanterweise gibt es hier einen Widerspruch zwischen dem Verhalten des Senats gegenüber den im Fokus der Demonstration liegenden Themen und dem faktischen Politik machen der Polizei an diesem Tag auf der Straße. So versucht der Senat seit längerem den Konflikt um die Rote Flora durch einen Rückkauf vorerst zu entschärfen und auch die Lampedusa-Flüchtlinge werden durch Vereinnahmung und dem gewähren kleiner Zugeständnisse versucht, von ihrem eigentlichen Anliegen (der bedingungslosen Aufnahme aller Refugees) abgebracht zu werden. Insofern gab es aus der Sicht des Senats am 21. Dezember 2013 eigentlich keinen Grund die Demonstration faktisch zu verhindern. Eine These warum dies so geschah, ist dass die Polizeiführung, die schon seit der Ära Schill am Ruder ist, ein persönliches Interesse daran hatte, keine Demonstration zu zulassen. Die Polizeiführung und ihr politisches Interesse orientieren sich im Kern nicht danach wer im Senat die Mehrheit hat und den/die Bürgermeister_in stellt. Besonders in Hamburg ist der Polizeiapparat traditionell die Exekutive für die „Law & Order“-Politik, dabei spielt es bis auf Nuancen kaum eine Rolle, ob der Senat von der SPD oder CDU geführt wird. Erfreulicherweise kam es im Nachhin kaum zu Distanzierungen durch die an der Demonstrationsvorbereitung beteiligten Spektren. Was in den darauffolgenden Tagen und Wochen an medialer Hetze von Polizei, Senat, Medien und den Polizeigewerkschaften veranstaltet wurde, ist von anderen Demonstrationen und Aktionen allseits bekannt: Die Polizei als Freund und Helfer, möchte allen ihre demokratischen Rechte ermöglichen, kann dies aber leider auf Grund von autonomen Krawallmache­r_innen nicht gewährleisten und muss deshalb – auch präventiv versteht sich – hart durchgreifen. Eine Besonderheit im Verhalten der Presse nach dem 21. Dezember 2013 war allerdings die Massivität der Hetze durch diverse Printmedien, die unhinterfragt die Pressemitteilungen der Polizei abtippten und in keinster Weise in Frage stellten.

Am 28. Dezember 2013 ereignete sich ein Vorfall, der bis heute nicht aufgeklärt ist, der Polizei aber als Grundlage für ihre wohl politisch fatalste Entscheidung diente: Ein vermeintlicher Angriff auf die Davidwache, bei der ein Polizist verletzt wurde. Schnell wurden Gegendarstellungen veröffentlicht, die den von der Polizei skizzierten Ablauf massiv in Frage stellen. Die Polizei und der Senat ließen sich davon allerdings nicht beeindrucken und halten bis heute im Kern an ihren Darstellungen fest. Dieser Vorfall ist Beispielhaft, wie durch gezielte Verbreitung von Fehl-, Falschinformationen ein Klima geschaffen werden kann, indem kaum jemand die vermeintlichen Tatsachen der Repressionsorgane in Frage stellt. Wenn dies doch geschieht, dann werden diese Personen als „Lügner“ verleumdet und finden sich in der Beweispflicht wieder. Eine Beweispflicht die eigentlich bei der Polizei zu verorten ist, sie ermitteln schließlich wegen versuchtem Totschlag. Obwohl die Polizei nach einiger Zeit eingestehen musste, in der Darstellung einen Fehler gemacht zu haben, ist die vorherrschende Ignoranz gegenüber den Zweif­ler_innen stärker und führt dazu, dass die Polizei in Hamburg und alle anderen beteiligten mit keinerlei politischen Konsequenzen rechnen müssen. Die Polizeiführung nahm diesen zweifelhaften Vorfall schließlich zum Anlass, Teile der Hamburger Innenstadt als Gefahrengebiet einzustufen – was der Polizei weitgehende Rechte einräumt – und somit rund 55.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen.

Das Gefahrengebiet, welches im Zuge von Protesten erst zu Gefahreninseln schrump­fte und dann nach gut einer Woche ganz aufgehoben wurde, kostete die Stadt Hamburg ca. 1 Million €, bescherte der Polizei einmal mehr unbezahlte Überstunden und lies diese immer wieder spüren, dass offensichtlich nicht nur „Autonome“ etwas gegen sie haben. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion enttarnte das Gefahrengebiet, welches ins Leben gerufen wurde, um „schwere Straftaten zu verhindern“, als das was es eigentlich war: eine polizeilich-politische Kampfansage an die Hamburger Linke. Denn neben einem Dutzend Böllern, die in Deutschland nicht zugelassen sind, einigen Tüchern und Schals, die als Vermummungsgegenstände einbehalten wurden, wurden lediglich Dinge festgestellt, wie etwa Alufolie mit der Aufschrift „Peng“. Interessanterweise wurden die Proteste gegen die Gefahrengebiete bzw. Gefahreninseln eher aus einem alternativen bis liberalen Spektrum getragen, welches, ohne dies abwertend oder böse zu meinen, als weißes Bildungsbürgertum beschrieben werden kann. Die meisten Aktionen gegen das Gefahrengebiet waren von daher auch eher auf Deeskalation angelegt. Leider wurde bei den Protesten versäumt, zu thematisieren, dass es schon seit Jahren in Hamburg Sonderrechtszonen des Staates gibt: So gibt es in St. Georg und St. Pauli Zonen, die sich gegen Sexarbeiter_innen und Drogenkonsument_innen richten. Auch die rassistischen Kontrollen gegen Menschen mit Migrationshintergrund sind in Hamburg eher an der Tagesordnung, als Kontrollen gegen vermeintlich Linke.

Den letzten Streich machte Innensenator Neumann, als er verkündete rund 10 Millionen € aus dem Haushalt für unbezahlte Überstunden, ausstehende Beförderungen und besseres Einsatzequipment bei der Polizei auszugeben. Das dürfte nicht nur den genervten Bereitschaftspolizisten beruhigt haben, sondern ist auch die Erfüllung der Kernforderungen der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, die mit ihrer reißerischen Pressearbeit seit Monaten Lobbyarbeit für sich betreiben. Auch auf dem Feld der Auseinandersetzung mit der Roten Flora ist die Demonstration am 21. Dezember 2013 und die Gefahrengebietsdiskussion nicht spurlos vorbei gegangen. So wurde auf einer Pressekonferenz der Roten Flora noch einmal deutlich gemacht, dass trotz aller Versuche des Senats den Konflikt zu befrieden an einer „unverträglichkeit“ festgehalten werden soll. Also, egal wer meint die Rote Flora zu besitzen, für die Menschen die die Rote Flora machen, spielt dies keine Rolle. Sie soll als besetzter Freiraum erhalten bleiben – so wie sie ist.

Quelle: antifainfo.de, [#HH2112] Antifa supports Rote Flora

Gedenkveranstaltung in Hamburg

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübt ein Trio der neonazistischen “Deutschen Aktionsgruppen” in der Hamburger Halskestraße in Billwerder/Moorfleet einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, in dem 200 Menschen aus Vietnam, sogenannte Boat People untergebracht sind.

Sie werfen Molotowcocktails in das Zimmer in dem der 22-jährige Ngoc Nguyên und der 18-jährige Anh Lân Dô schlafen. Die beiden Flüchtlinge haben keine Chance. Einer der beiden stirbt noch am Morgen nach dem Feuer, der andere erliegt einige Tage später seinen schweren Verletzungen.
Heute ist dieser Anschlag nahezu vergessen, an dem Haus, heute ein Hotel, erinnert nichts daran, dass hier zwei Menschen ermordet wurden.

34 Jahre nach dem Anschlag, werden wir öffentlich dem Ereignis angemessen gedenken.

Samstag, 23.08.2014, 14 Uhr
Halskestraße 72, Billwerder/Moorfleet, HH

Quelle: antirareihe.noblogs.org, Gedenkveranstaltung

Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus

Im Herbst 2014 wird eine grössere Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus stattfinden. Mit der Kampagne soll erklärt werden, was Nationalismus ist und wie er wirkt, wem er nützt und wem er schadet.

Die Auftaktdemo zur Kampagne wird am Samstag, dem 04. Oktober 2014, um 16:00 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern starten. Weitere Infos werden laufend auf www.buendnis-gegen-rechts.ch veröffentlicht.

Auftaktdemo: 04.10.2014, 16:00 bei der Heiliggeistkirche in Bern.

Flyer zur Kampagne:

„Ich bin ja kein Rassist, aber…“

Diese Aussage hört man am Stammtisch, in der Schule, auf der Arbeit, kennt man aus Zeitungen und Fernsehen. Alle, vom Antifaschisten bis zum hardline SVPler, sind sich einig, dass Rassismus keine feine Sache ist. Wie kann es also sein, dass in einer Gesellschaft, in der sich die meisten von Fremdenfeindlichkeit distanzieren, diese trotzdem immer wieder vorkommt?

Patriotismus und Nationalismus werden leider gemeinhin für unschädlich gehalten. Schlimmer sogar, es ist die geläufige Art zu denken. Es ist die unhinterfragte Zustimmung zum eigenen Staat und zu den Verhältnissen, die in ihm herrschen. „Staatsangehörige” denken, ja fühlen (!) sich sogar als Schweizer_innen, Deutsche, Türk_innen oder Brasilianer_innen. Als Staatsbürger_innen nehmen sie die Umwelt durch diese nationalistische Brille wahr und das trübt den Blick ganz gewaltig.

Einige Beispiele: Wenn Schweizer Neonazis einen Ausländer verprügeln, weil er für sie nicht hierher gehört, dann wird das von der grossen Masse als „ausländerfeindlicher Übergriff” erkannt und verurteilt. Nicht selten mit dem Zusatz, solches Verhalten sei „unschweizerisch” und schade dem Ansehen „unseres” Landes. Wenn allerdings Schweizer Polizisten einem Ausländer Gewalt antun, ihn fesseln, knebeln und ausschaffen(abschieben), weil er keine Aufenthaltsbewilligung hat also „nicht hierher gehört” dann wird das von der grossen Masse gutgeheissen. Oder wenn irgendwo im Ausland ein Unglück geschieht, wird über die Anzahl der Opfer berichtet und darüber, ob sich Angehörige der eigenen Nation darunter befunden haben oder nicht. „Unter den Opfern befinden sich keine Schweizer…” wird einem dann mit Erleichterung mitgeteilt, als ob ein Schweizer Menschenleben mehr wert sei.

Nationalismus führt zu einem krassen Realitätsverlust: Nationalist_innen können nämlich den eigenen Erfolg und den ihrer Nation nicht mehr auseinanderhalten. So denken sich beispielsweise Angehörige ganzer Völker, dass sie z.B. Papst sind, obwohl sie nie im Vatikan waren, oder dass sie Weltmeister sind, obwohl sie selber keinen Fussball spielen. Noch übler wird es, wenn Staatsbürger_innen für den Erfolg ihres Landes selber zurückstecken: Wenn Leute einsehen, dass sie auf höhere Löhne oder mehr Ferien verzichten „müssen”, weil es der Schweizer Wirtschaft schlecht geht und die Unternehmensgewinne stimmen müssen. Oder wenn Leute im reichsten Land der Welt einsehen, dass die Renten zu hoch sind. Die Leute machen sich Sorgen um die Schweiz, dabei haben sie doch selbst genug Sorgen. Und diese Sorgen wegen dem Geld und der Gesundheit, der zunehmenden Arbeitsbelastung und den Steuern, wegen den Löhnen und der Arbeitszeit, der Abschlussprüfung und der Jobsuche – diese Probleme werden nicht kleiner, wenn schweizerische Grosskonzerne Rekordgewinne feiern und die Schweiz zu den erfolgreichsten Nationen gehört: im Gegenteil!

Die grosse Mehrheit findet es sogar völlig natürlich, dass Menschen in den Krieg ziehen, wenn das Vaterland ruft. Dass mündige Bürger_innen also ihr Leben für die Interessen ihrer Nation direkt aufs Spiel setzen und auf Leute, die dasselbe für eine andere Nation tun, schiessen. Leute mit denen sie kein persönliches Problem haben, Leute die sie nicht einmal kennen.
Da wird klar: Nationalismus schadet nicht nur den vermeintlich Anderen, also denen, die auf diesem Fleck Erde gerade Ausländer sind. Sondern auch denen, die zum vermeintlichen „wir” dazugehören. Denn das bedingungslose Dafürsein für dieses „wir”, heisst – nicht nur im Krieg, sondern auch im Alltag – davon absehen, dass die Interessen des Staates und die Interessen der einzelnen Bürger_innen sich nicht decken. Und davon, dass auch unter den Landsleuten ganz gegensätzliche Interessen und unterschiedliche Mittel vorhanden sind; wie etwa zwischen Unternehmer_innen und Arbeiter_innen, Mieter_innen und Vermieter_innen oder Politiker_innen und Bürger_innen.

Mit unserer Kampagne wollen wir erklären, was Nationalismus ist und wie er wirkt, wem er nützt und wem er schadet. Und warum er nicht erst bekämpft werden soll, wenn er sich „rassistisch” betätigt.

Nationalismus begreifen, benennen, bekämpfen!

Quelle: buendnis-gegen-rechts.ch, „Ich bin ja kein Rassist, aber…“

Die Kameradschaft “AG Nordheide” (Buchholz i.d.N.) bei Hamburg

“In und um Buchholz in der Nordheide fällt die “Aktionsgruppe Nordheide” seit einiger Zeit immer wieder durch rassistische Hetze auf. Zeit für eine ausführliche Vorstellung der Kameradschaft:

Aktuelle Situation in Buchholz in der Nordheide

Die jetzige “AG Nordheide”, angeführt von Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide und Christian Mihank aus Scharnebeck (Lüneburg), gründete sich 2012 und kann als Nachfolgekameradschaft des “Hamburger Nationalkollektivs” (“HNK”) gesehen werden.

Das “HNK” hatte sich Anfang des Jahres 2011 mit der Kameradschaft “Weisse Wölfe Terrorcrew“ zusammengeschlossen – sich aufgrund eines Streits allerdings Ende 2012 wieder getrennt.

Der aktive Kern der “AG Nordheide” wird von ca. 8 bis 10 Leuten gestellt und einem Umfeld von weiteren zehn Neonazis, die unregelmäßig aktiv sind.

Neben Reitzenstein und Mihank zählen Samuela Gerstel, Franziska Kutzki, Patrick Pawellik, Saskia Hennings, Jan-Philip Krüger, Andre Rühe, Philipp Zemke und Dennis Müller zum engeren Kreis der “AG Nordheide”.

Zur Gründungszeit der Kameradschaft belief sich die Mitgliederanzahl auf lediglich eine Handvoll, als Dreh- und Angelpunkt gilt der Anti-Antifa Aktivist Denny Reitzenstein, welcher vor allem für die “Medienarbeit” zuständig ist. Während sich anfangs überwiegend junge Neonazis, allesamt aus Buchholz und Umgebung, zur “AG Nordheide” zählten, fiel die Gruppe seit Mitte 2013 vor allem durch personellen Zuwachs aus Lüneburg und Umgebung auf. Auf Grund des Zuwachses und angehobenen Altersdurchschnitts trat die Gruppe vor allem in Lokalitäten und auf Plätzen in Buchholz selbstbewusster auf und versuchte verstärkt linke Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund anzugreifen. Zumeist bemühte sich die Gruppe öffentliche Räume, wie den
Park oder das Gelände des örtlichen Jugendzentrums in Anspruch zu nehmen, indem sie mit einer größeren Gruppe dort Alkohol konsumierten.
Die ersten Monate des Jahres 2013 fokussierte sich die rechte Gruppierung vor allem auf gemeinsame Aktionen zur „Stärkung des Gemeinschaftsgefühls“ und begleitete alle kleineren und größeren Naziaufmärsche und Kundgebungen mit eigenem Transparent. Dazu reisten sie fast jeden Monat durch ganz Deutschland, wie beispielsweise dieses Jahr im Januar nach Magdeburg, im Februar nach Cottbus, im März nach Dessau, im April nach Wittenberge, im Mai nach Dortmund, im Juni nach Dresden.

In Buchholz versuchen sie mit regelmäßigen Flyer- und Transparentaktionen auf sich aufmerksam zu machen. Ihre Aktionen filmen sie und verbreiten die Videos im Anschluss im Internet, wodurch sie versuchen eine starke Medienpräsenz zu erzielen. Des Öfteren ist ihrem Blog zu entnehmen, dass sich Mitglieder der Kameradschaft häufiger mit Antifaschist_innen und staatlicher Repression auseinander setzen müssen. Aktuell hetzt die Kameradschaft in ihrem Internetblog und auf ihrem Twitter-Kanal vor allem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Buchholz und Tostedt. Dazu lieferten sie bereits einige nächtliche Aktionen, wie das Posieren mit Banner vor den Flüchtlingsunterkünften und vor dem Rathaus in Tostedt. Desweiteren stickert die Kameradschaft unter anderem in Buchholz i.d.N. Und Umgebung wie Tostedt, Sprötze und Winsen (Luhe).
Eine enge Zusammenarbeit mit der Kameradschaft “NW Tostedt” und der Naziszene in Tostedt ist bis heute nicht zu beobachten, da sich beide Kameradschaften sehr unterschiedlich definieren und auftreten. Vereinzelt gibt es allerdings Kontakte, zusätzlich sind Patrick Pawellik und Franziska Kutzki kürzlich nach Tostedt gezogen. Pawellik, Reitzenstein und Zemke sind derzeit in der Sicherheitsbranche tätig. Diesen Sommer waren sie beispielsweise auf dem Hurricane-Festival als Security tätig.

Denny Reitzenstein wird aktuell beschuldigt Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung namens “Werwolf-Kommando” zu sein. Er und weitere Beschuldigte wie beispielsweise Sebastién Nussbaumer aus der Schweiz und Heiko Wöhler aus Blowatz (Mecklenburg-Vorpommern) sollen eine Terrorzelle gegründet haben. Ihr Ziel sei es gewesen ein Attentat auf eine israelische Botschaft zu verüben, sowie “das politische System der Bundesrepublik zu beseitigen”.
Die Ermittlungen gehen nur schleppend voran und wie es momentan aussieht, kann den beschuldigten Neonazis nichts nachgewiesen werden. Die Hauptbelastungszeugin in diesem Verfahren ist die Ex-Freundin des Schweizer Neonazis, der vor kurzem aufgrund versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt wurde.

Kampagnen und Vernetzung

Immer wieder initiiert oder beteiligt sich die “AG Nordheide” an substanzlosen Kampagnen und Projekten, wie aktuell an der Kampagne “2030…Minderheit im eigenen Land”, in der sich die Neonazis mit der indigenen Bevölkerung Amerikas vergleichen. Mit der Aussage “Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen-Heute leben sie in Reservaten!” ziehen die Neonazis einen absurden Vergleich. Die “AG Nordheide” hatte sich Anfang des Jahres mit der “AG Nordfriesland” zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Diese Vernetzung reduziert sich bis jetzt lediglich auf gemeinsame Demonstrationsbesuche und hat weiter keine Relevanz für die regionale Agitation. Mittlerweile ist die Zusammenarbeit jedoch wieder beendet, da Lars Hildebrandt (Liedermacher aus Itzehoe), Denny Reitzenstein (“AG Nordheide”) und Nico Seifert (ursprünglich Neumünster, jetzt Nordfriesland) einer zentralen Person aus Nordfriesland, Patrick Schwiede, Spitzelvorwürfe gemacht haben. Daraufhin haben sich Marko Mandelkow, Sascha Corleis und Phillipp Symanski mit Schwiede solidarisiert und von der “AG Nordheide” distanziert.

Die Buchholzer Neonazis sind zwar überregional durch ihre starke Präsenz auf Demonstrationen und im Netz bekannt, können allerdings nicht mit weitreichender, überregionaler Unterstützung rechnen, da sie kein hohes Ansehen bei anderen neonazistischen Gruppen genießen. Vor diesem
Hintergrund ist auch die Inititiation des Bündnis “Nationaler Widerstand in Niedersachachsen” (“Nawi-Nds”) zu begreifen. Der Zusammenschluß “Nawi-Nds” taucht gemeinsam auf Demonstrationen mit einem Transparent auf und es können mittlerweile T-Shirts mit der Aufschrift “Niedersachsen Sturmfest und Erdverwachsen” erworben werden. Das Projekt knüpft konzeptionell an dem mittlerweile gescheiterten Zusammenschluss “Nationale Sozialisten Niedersachsen” an. Die Mitwirkung an diesem Projekt kann als strategische Niederlage der einzelnen Kameradschaften in Niedersachsen betrachtet werden. Der verzweifelte Versuch eine gemeinsame Vernetzung unter Hauptinitiatoren wie Denny Reitzenstein und Ronny Dammerow zu forcieren und Stärke zu demonstrieren, zeigt wie schwach die Neonaziszene in Niedersachsen strukturell aufgestellt ist.

Hintergrund Buchholz in der Nordheide

Vor der “AG Nordheide” agierte im Raum Buchholz i.d.N. die “Kameradschaft Buchholz” in der auch Denny Reitzenstein aktiv war. Die “Kameradschaft Buchholz” bestand damals aus etwa 10 Neonazis, die hauptsächlich durch exzessiven Alkoholkonsum aufgefallen sind.
Am 3. April 2010 organisierte die niedersächsische NPD in Buchholz eine Kundgebung unter dem Motto „Kriminelle Ausländer ausweisen“. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Manfred Börm aus Handorf, der bereits in den 70er Jahren für den Überfall auf ein Nato Waffenlager zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde und heute Mitglied des Bundesvorstands der NPD, sowie Leiter des Ordnungsdienstes ist. Etwa 50 Neonazis aus dem Raum Buchholz, Schneverdingen, Hamburg und Lüneburg nahmen an der Veranstaltung teil. Matthias Behrens (“Sneevern Jungs”), Jan Rieckhoff (“Kameradschaft Buchholz”), Lasse Bruno Krüger (“JN Lüneburg”) und Manfred Börm hielten an diesem Tag Redebeiträge. Des Weiteren waren auch Heiko Hackland (“Honour & Pride Niedersachsen”) und Denny Reitzenstein (damals “Kameradschaft Buchholz”) anwesend. Die Tostedter Neonazis warteten an diesem Tag am Bahnhof in Tostedt um von den Gegenaktivitäten abreisende Antifaschist_innen anzugreifen.

Kurzes Resümee

Durch eine Vielzahl von Artikeln oder Twitter-Nachrichten schafft es die “AG Nordheide” eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ihre Aktionen setzen sie medienwirksam in Szene und verbreiten diese im Internet. Durch gezielte „Wortergreifungsstrategien“, wie die Bürgermeister-Kandidaten in Buchholz direkt anzusprechen und darüber zu berichten, gelingt es ihnen ihre Inhalte zu verbreiten und als Gruppe Gesprächsthema zu sein. Des Weiteren versuchten die Mitglieder in der Vergangenheit öffentliche Räume zu besetzen, wie etwa den Stadtpark in Buchholz. Diese Aktivitäten dienen vor allem dazu Nachwuchs zu rekrutieren, sowie Dominanz im Stadtbild auszustrahlen. Auch in Zukunft ist damit zu rechnen, dass von der Gruppe weitere Hetzartikel gegen Refugees erscheinen werden. Auch erneute Transparent- oder Flyeraktionen gegen Unterkünfte sind wahrscheinlich.”

Quelle: antifainfo.de, Die Kameradschaft “AG Nordheide” (Buchholz i.d.N.)

Solidarität mit den Gefangenen

Als Zeichen der Solidarität mit zwei in Zürich verhafteten und inhaftierten Anarchisten wurde beim Kanzleiareal ein Transparent gehängt.

Den beiden wird vorgeworfen einen Farbanschlag auf das Rathaus in Zürich verübt zu haben, der mehrere 10′000 Franken Sachschaden verursacht haben soll. Die beiden sitzen seit dem 7. August in Untersuchungshaft.

Quelle: Indymedia.org, Solidarität mit den Gefangenen

15.-17.08.: Antirepfestival – Luzern, Sedel

Vom 15. August bis zum 17.8.2014 lädt Lagota zum Antirepfestival im Sedel in Luzern ein. Die Einnahmen werden dringend benötigt um Geldstrafen, die aus politischen Aktionen entstanden sind zu bezahlen.

KONZERTE

Freitag:
Vokü 20 Uhr Konzerte 21Uhr
Refpolk & Pyro One! (ZeckenRap/Berlin)
Oli Second! (Rap /Luzern)
Sin Logica! (Loud n‘ dirty Punk Rock/Luzern)
Brass the Ripper! (Jazz-Brass-Rap/Küssnacht a. Rigi)
Vier Gürz (World/Luzern)

Samstag:
Vokü 20Uhr Konzerte 21 Uhr
Redska! (Ska / Cesena IT)
Missbrauch! (Punk/München)
Holger Burner! (Klassenkampfrap/Hamburg)
SauStall! (Punk)
TS Kaixo! + DJ Loukanikos!

BÜCHERMESSE

Öffnungszeiten:
Samstag 12-20 Uhr
Sonntag 10-16 Uhr
Am Samstag und Sonntag wird eine Büchermesse stattfinden. Mehrere Gruppen haben sich bereits angemeldet, aber es gibt immernoch freie Plätze. Wenn du deine Bücher, Tshirts, Platten/CDs oder was auch immer verkaufen möchtest, dann melde dich bitte auf info[ät]lagota(punkt)ch

INFOVERANSTALTUNGEN

Veranstaltung des revolutionären Aufbaus und der roten Hilfe Schweiz:
am Samstag dem 16.8. um 15Uhr im Sedel -was tun gegen Repression?- erfahrungsaustausch und infos zum politischen Prozess am 20.8. in Winterthur.

CAMPINGPLATZ

Es wird direkt neben dem Sedel einen Campingplatz geben. Dieser ist allerdings nicht sehr gross. Bitte teilt euch die Zelte und nehmt nicht allzugrosse mit.
Ausserdem bitten wir euch sorge zum Zeltplatz zu tragen und eure Abfälle wieder mitzunehmen, damit wir den Platz auch in Zukunft wieder benutzt werden kann. Der Zeltplatz öffnet am Freitag 15.8.2014 um 19:00 Uhr und Schliesst am Sonntag dem 17.8.2014 um 14:00Uhr.

VERPFLEGUNG

Es wird jeweils ein Veganes Frühstück und Abendessen geben. Ausserdem befindet sich ein Coop in der Nähe. Der am Samstag bis um 16Uhr geöffnet hat.

SANITÄRE EINRICHTUNGEN

Ausser Toiletten, stehen im Sedel keine Sanitären Einrichtungen zur verfügung. Die Reuss ist aber sehr nahe.

Quelle: indymedia.org, 15.-17.08.: Antirepfestival – Luzern, Sedel
Mehr Infos unter: www.lagota.ch

Die X Lügen von Mobimo und Stadt Zürich…

…welche von den Medien unhinterfragt nachgeplappert wurden.

Hier eine kleine Auffrischung, gespickt mit etwas juristischem Hintergrund und Faktenlage.

1. Lüge#1: “Mobimo besitzt Abbruchbewilligung für Labitzke-Areal” – Tatsache ist: Es gibt keine “rechtsgültige Abbruchbewilligung”, um seine Gebäude abzureissen braucht ein Eigentümer aufgrund der umfassenden Schweizerischen Eigentumsrechte gar keine Abbruchbewilligung – jedoch im Rahmen eines Neuprojekts beginnt der Neubau mit dem Abriss, wofür es eine Baubewilligung braucht. Über diese verfügt Mobimo nicht!

2. Lüge#2: “Mobimo muss Altlasten sanieren” – Tatsache ist: Das Labitzke-Areal ist keine Altlast, sondern gemäss Altlastenverordnung weder sanierungsbedürftig noch überwachungsbedürftig. Für Mobimo/Stadt Zürich dient die Altlastensanierung lediglich als Vorwand.

3. Lüge#3: ″Für Mobimo war es wegen der Besetzung unmöglich, die Baugespanne auszustecken” – Tatsache ist: Mobimo hat weder mit MieterInnen noch BesetzerInnen Kontakt aufgenommen, um den Zugang zum Areal für die Aussteckung anzufragen. Aussteckungen auf bebautem Gelände ist Routinesache und wäre kein Hindernis gewesen.

4. Lüge#4: “Mobimo verfügt über eine Bewilligung zum Abriss/Neuprojekt” – Tatsache ist: Mobimo hat das Neuprojekt weder ausgeschrieben noch ausgesteckt, was zwingend ist für ein ordentliches Baubewilligungsverfahren. Ein Baugesuch bei den Behörden alleine reicht nicht.

5. Lüge#5: “Kein Abriss auf Vorrat” – Tatsache ist: Mobimo und Stadt Zürich lügen: Der Abbruch und Neubau von Gebäuden ohne rechtsgültige Baubewilligung ist Abriss auf Vorrat per excellence – Mobimo/Stadt Zürich brechen somit mit einem Grundsatz, der sich seit den 60er, 80er, 90ern (“Züri brennt”) etabliert hat.

6. Lüge#6: “Es wird auf dem Labitzke-Areal keine Brache geben” – Tatsache ist: Da gemäss Mobimo/Stadt Zürich tatsächlich “Altlasten” ausgehoben werden müssen, kann aus logistischen Gründen keine Aussteckung erfolgen. Wenn mal die Aussteckung/öffentliche Ausschreibung erfolgt, beginnt die Rekursfrist – die wird es sicherlich geben!

Eben doch…

Die Gebäude auf dem Labitzkeareal werden eben doch noch nicht abgerissen. Anscheinend hat es die Mobb-Immo doch nicht so eilig mit den Abbrucharbeiten und Altlastensanierung. Die Gebüde sind alle unbrauchbar gemacht worden (Fenster und Türen raus). Eine Firma ist daran das Baugespann für das Baubewilligungsverfahren zu installieren.

So steht jetzt eine bunte Ruine mit Baugespann für die nächsten 6 – 12 Monate ungenutzt rum.

Da hat sich wohl der Stadtrat von der Mobb-Immo ziemlich gut verscheissern lassen, von wegen sofortigem Baubeginn…

Hier die Bilder: http://autonomerbeautysalon.wordpress.com/2014/08/12/von-wegen/

Quelle: autonomerbeautysalon.wordpress.com, autonomerbeautysalon.wordpress.com und indymedia.org, Labitzke-Areal



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